Großbritannien auf dem Weg zum totalitären Überwachungsstaat: Farage warnt US-Kongress vor britischer Zensur

Was ist nur aus dem Mutterland der parlamentarischen Demokratie geworden? Diese Frage stellte sich Nigel Farage, Chef der britischen Reform UK Partei, als er vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington auftrat. Seine Antwort fiel vernichtend aus: Großbritannien sei zu einem "Nordkorea des Westens" verkommen - ein autoritärer Zensur-Staat, der die Meinungsfreiheit mit Füßen trete.

Wenn Tweets zu Gefängnisstrafen führen

Die Beispiele, die Farage den amerikanischen Abgeordneten präsentierte, lassen tatsächlich aufhorchen. Da wäre der Fall der Mutter Lucy Connolly aus Northampton, die wegen eines - zugegebenermaßen geschmacklosen - Tweets nach einem Messerangriff in Southport zu 31 Monaten Haft verurteilt wurde. Der Beitrag war binnen Stunden gelöscht worden, doch das britische Justizsystem kannte keine Gnade. Ein unbedachter Moment der Wut im Internet - und schon wandert man für zweieinhalb Jahre hinter Gitter.

Oder nehmen wir den Comedy-Autor Graham Linehan, der am Flughafen Heathrow verhaftet wurde. Sein Vergehen? Er hatte es gewagt, die Gender-Ideologie in sozialen Medien zu kritisieren. "Was ihm passiert ist, könnte jedem Amerikaner passieren", warnte Farage eindringlich. Der Staat kontrolliere mittlerweile nicht nur Handlungen, sondern auch Gedanken.

Der Online Safety Act als Trojanisches Pferd

Im Zentrum von Farages Kritik stand der britische Online Safety Act - ein Gesetz, das vorgeblich Kinder vor schädlichen Inhalten schützen solle, in Wahrheit aber ein Instrument staatlicher Zensur darstelle. Tech-Unternehmen würden mit drakonischen Auflagen überzogen, der Handel mit den USA gefährdet. Großbritannien habe sich in einen "Maulkorb-Staat" verwandelt, der unter dem Deckmantel des Schutzes die Freiheit erdrossele.

"An welchem Punkt sind wir zu Nordkorea geworden?", fragte Farage die amerikanischen Abgeordneten. Eine rhetorische Frage, die den Niedergang eines Landes illustriert, das einst die Magna Carta hervorbrachte.

Starmers wütende Reaktion offenbart Nervosität

Die Reaktion des britischen Premierministers Keir Starmer ließ nicht lange auf sich warten - und sie war heftig. Während der Fragestunde im Unterhaus beschuldigte er Farage, das eigene Land im Ausland schlecht zu machen und "unpatriotisch" zu handeln. Besonders empörte ihn der Vorwurf, Farage würde die Amerikaner zu Sanktionen gegen Großbritannien aufstacheln.

Doch Starmers Wutausbruch wirkt wie das verzweifelte Aufbäumen eines Politikers, der weiß, dass die Kritik ins Schwarze trifft. Anstatt sich mit den berechtigten Sorgen um die Meinungsfreiheit auseinanderzusetzen, flüchtet er sich in Anschuldigungen und Ablenkungsmanöver. Seine Behauptung, Farage habe keine Alternativen anzubieten, geht am Kern des Problems vorbei: Erst muss man ein Problem anerkennen, bevor man es lösen kann.

Die transatlantische Dimension der Zensur

Der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Jordan hatte die Anhörung nicht ohne Grund einberufen. Europäische Regulierungen wie der britische Online Safety Act und der Digital Services Act der EU bedrohen zunehmend auch amerikanische Unternehmen und Bürger. Was in Europa als "Kampf gegen Hassrede" verkauft wird, entpuppt sich als gefährlicher Präzedenzfall für weltweite Zensur.

Während Demokraten wie Jamie Raskin Farage als "Putin-liebenden Schwindler" abtaten, zeigten sich republikanische Abgeordnete besorgt. Einige bezeichneten Farage sogar als "wahrscheinlich zukünftigen Premierminister" Großbritanniens - ein Zeichen dafür, dass seine Warnungen in konservativen Kreisen der USA durchaus Gehör finden.

Ein Land im Würgegriff der Gesinnungspolizei

Die von Farage angeführten Beispiele sind keine Einzelfälle. Die britische Regierung hat kürzlich die pro-palästinensische Gruppe Palestine Action als Terrororganisation eingestuft - ein Schritt, der von Bürgerrechtsgruppen als massiver Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit kritisiert wird. Selbst der Londoner Polizeipräsident Mark Rowley räumte ein, seine Beamten befänden sich "zwischen Hammer und Amboss", wenn es um die Durchsetzung der verwirrenden Hassrede-Gesetze gehe.

Gesundheitsminister Wes Streeting deutete zwar an, die Regierung könnte die Gesetze überarbeiten, damit die Polizei sich wieder auf "Straßen statt Tweets" konzentrieren könne. Doch solche halbherzigen Zugeständnisse ändern nichts an der grundsätzlichen Entwicklung: Großbritannien verwandelt sich schleichend in einen Überwachungsstaat, in dem abweichende Meinungen kriminalisiert werden.

Die deutsche Parallele

Farages Warnungen sollten auch hierzulande aufhorchen lassen. Denn was in Großbritannien geschieht, ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Deutschland erleben wir eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" oder der "Bekämpfung von Hassrede". Die Mechanismen sind dieselben: Vage formulierte Gesetze, übereifrige Staatsanwälte und eine Politik, die lieber zensiert als debattiert.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar konservativer auftreten als ihre Vorgänger, doch auch sie scheut sich, die wahren Probleme beim Namen zu nennen. Stattdessen werden Kritiker der Migrationspolitik oder Gender-Ideologie zunehmend an den Rand gedrängt - ein gefährlicher Weg, der in die gleiche Sackgasse führt wie in Großbritannien.

Ein Weckruf für den Westen

Farages Auftritt in Washington war mehr als nur politisches Theater. Er war ein dringend notwendiger Weckruf an die westliche Welt. Wenn selbst die Wiege der parlamentarischen Demokratie in autoritäre Muster verfällt, dann steht die Freiheit des gesamten Westens auf dem Spiel.

Die Reaktion der britischen Regierung - wütende Anschuldigungen statt sachlicher Auseinandersetzung - bestätigt nur, wie berechtigt Farages Kritik ist. Ein Land, das seine Bürger für Meinungsäußerungen ins Gefängnis wirft, während Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkommen, hat tatsächlich "seinen Weg verloren", wie Farage es formulierte.

Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanischen Gesetzgeber die Warnung ernst nehmen - und dass auch wir in Deutschland rechtzeitig die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern Stück für Stück, Gesetz für Gesetz, Tweet für Tweet.