Ideologische Durchdringung der Gesellschaft: NGO-Förderung unter Schwarz-Rot weiter auf Rekordniveau

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz setzt die umstrittene Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in vollem Umfang fort. Entgegen den Ankündigungen im Wahlkampf bleibt das Programm "Demokratie leben" nicht nur bestehen, sondern wird sogar ausgebaut. Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte eine Erhöhung der Mittel von 182 auf 191 Millionen Euro für das kommende Jahr an.

Wahlversprechen und politische Realität

Noch im Wahlkampf hatte die Union 551 kritische Fragen zur Finanzierung verschiedener NGOs gestellt. Besonders im Fokus standen dabei Organisationen, deren Funktionäre extremistische Positionen vertreten haben sollen. Die angekündigte "Prüfung" des Programms führte jedoch zu keinen nennenswerten Veränderungen. Im Gegenteil: Die Ministerin plant eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und eine stärkere Einbindung der Wirtschaft.

Diese Entwicklung steht im deutlichen Kontrast zu den Wahlkampfversprechen. Die von Merz ausgegebene Parole "Links ist vorbei" scheint sich nach vier Monaten Regierungszeit nicht bewahrheitet zu haben. Kritiker sehen darin einen Bruch mit den Erwartungen konservativer Wähler.

Meldestellen verzeichnen Rekordzahlen

Die unter der Ampel-Koalition eingerichteten Meldestellen für strafbare Inhalte im Internet arbeiten unter der neuen Regierung unvermindert weiter. Die Zentrale Meldestelle beim Bundeskriminalamt (ZMI) verzeichnete allein in den ersten beiden Quartalen 2025 über 3.200 Fälle - mehr als im gesamten Jahr 2024.

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass von Januar 2024 bis Mitte 2025 insgesamt 36.015 Hinweise eingingen. Der Großteil stammte von den Meldestellen "REspect!", "Hessen gegen Hetze" und den Landesmedienanstalten. Besonders häufig ging es dabei um vermeintliche Verstöße gegen Paragraph 188 StGB, der die Verunglimpfung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt.

Der Fall Friedland wirft Fragen auf

Für Diskussionen sorgt auch der Umgang der Behörden mit dem Tod der 16-jährigen Liana K. in Friedland. Die Jugendliche kam am 11. August ums Leben, als sie vor einen Güterzug stürzte. Als mutmaßlicher Täter gilt der ausreisepflichtige Iraker Muhammad A.

Medienberichten zufolge gab es von Anfang an Hinweise auf eine mögliche Beteiligung des Mannes. Die Polizei verwies in einer Stellungnahme jedoch auf ihre Aufgabe, "bewusste Falschmeldungen und Emotionalisierungen in der Bevölkerung" zu verhindern und zur "Objektivierung beizutragen". Kritiker werfen den Behörden vor, mehr Wert auf die Vermeidung von "Hass und Hetze" als auf zügige Aufklärung zu legen.

Politische Kontinuität statt Wende

Die Fortsetzung und Ausweitung der NGO-Förderung sowie das Festhalten am bestehenden Meldesystem zeigen, dass die neue Regierung in wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen keine grundlegende Kursänderung vornimmt. Die CDU/CSU scheint bereit, zentrale Projekte der Vorgängerregierung fortzuführen, um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden.

Für konservative Wähler, die auf eine politische Wende gehofft hatten, dürfte diese Entwicklung enttäuschend sein. Die Frage, ob die Union ihre im Wahlkampf geweckten Erwartungen noch erfüllen kann, bleibt offen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es bei der angekündigten Kontinuität bleibt oder ob doch noch substanzielle Änderungen folgen.

Ausblick auf die weitere Entwicklung

Die Debatte um staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Strafverfolgung wird Deutschland weiter beschäftigen. Während Befürworter die Programme als wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen, befürchten Kritiker eine zunehmende Einschränkung des Meinungskorridors.

Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Positionen zu finden. Ob ihr das gelingt, wird sich nicht zuletzt daran zeigen, wie sie mit kritischen Stimmen umgeht und ob sie bereit ist, bestehende Programme tatsächlich auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.