Grüne forcieren AfD-Verbotsantrag – Dobrindt rudert zurück

Die Grünen-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck für ein AfD-Verbotsverfahren und lädt die anderen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen ein. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke fordern Katharina Dröge und Britta Haßelmann ein gemeinsames Vorgehen gegen die als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei. Gleichzeitig vollzieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine bemerkenswerte Kehrtwende und will nun doch früher als geplant über die Konsequenzen der Verfassungsschutz-Einstufung beraten.

Historische Verantwortung oder politisches Kalkül?

Die Grünen-Fraktionschefinnen bemühen in ihrem Schreiben die "geschichtliche Verantwortung" des Bundestages und sprechen von einer "rechtlichen und politischen Pflicht", sich mit einem Verbotsverfahren zu befassen. Man könnte meinen, die Grünen hätten plötzlich ihre Liebe zur wehrhaften Demokratie entdeckt – nachdem sie jahrelang mit ihrer Politik der offenen Grenzen und ideologischen Gesellschaftsexperimente erst die Bedingungen geschaffen haben, unter denen die AfD erstarken konnte.

Der Zeitpunkt dieser Initiative wirft Fragen auf. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und dem Machtverlust der Grünen scheint die Partei verzweifelt nach Themen zu suchen, mit denen sie sich als Hüterin der Demokratie inszenieren kann. Dass ausgerechnet jene Partei, die mit ihrer Politik maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat, nun den großen Demokratieretter spielen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

SPD springt auf den fahrenden Zug

Die SPD-Delegierten hatten bereits Ende Juni einstimmig für eine Prüfung eines möglichen AfD-Verbots gestimmt. Die Grünen interpretieren dies als "ermutigendes Signal" und drängen auf ein Treffen bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause. Die Angelegenheit dränge, heißt es, denn es gehe um die "Verteidigung unserer Demokratie".

Doch welche Demokratie verteidigen die Grünen hier eigentlich? Eine Demokratie, in der unliebsame politische Gegner per Gerichtsbeschluss aus dem Weg geräumt werden sollen? Eine Demokratie, in der die etablierten Parteien ihre eigene Unfähigkeit, überzeugende Politik zu machen, durch Verbote kompensieren wollen?

Dobrindts überraschende Kehrtwende

Besonders bemerkenswert ist die Positionsänderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Noch im Juni hatte der CSU-Politiker erklärt, er wolle die gerichtliche Klärung der Verfassungsschutz-Einstufung abwarten. Nun will er plötzlich doch schon vorher mit den Ländern über die Konsequenzen beraten. Eine "nochmalige Bewertung des Sachverhalts" habe ergeben, dass eine vorsorgliche Bearbeitung "möglich und opportun" sei, teilt das Innenministerium mit.

Was ist hier geschehen? Hat Dobrindt dem Druck der Grünen nachgegeben? Oder fürchtet die CSU, in der öffentlichen Wahrnehmung als zu nachsichtig gegenüber der AfD zu erscheinen? Die Themen, über die beraten werden soll – Öffentlicher Dienst, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitglieder – lesen sich wie eine Anleitung zur systematischen Ausgrenzung einer ganzen Wählergruppe.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die etablierten Parteien ihre Energie darauf verwenden, die AfD zu bekämpfen, bleiben die eigentlichen Probleme des Landes ungelöst. Die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik, die wirtschaftliche Stagnation – all das wird nicht dadurch besser, dass man den politischen Gegner verbietet. Im Gegenteil: Ein Verbotsverfahren würde der AfD nur in die Hände spielen und ihre Opfererzählung bestätigen.

Dobrindt selbst hatte diese Gefahr erkannt und wollte die AfD lieber "wegregieren". Doch offenbar fehlt den etablierten Parteien das Vertrauen in die eigene politische Überzeugungskraft. Statt mit besseren Argumenten und überzeugender Politik zu punkten, greift man lieber zum juristischen Holzhammer.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund hoch. Das Bundesverfassungsgericht würde nur dann ein Verbot aussprechen, wenn die AfD aktiv und aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Die bloße Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz reicht dafür nicht aus – zumal diese Einstufung selbst noch gerichtlich überprüft wird.

Was die Grünen und ihre Verbündeten hier betreiben, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Sie riskieren nicht nur ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht, sondern auch eine weitere Polarisierung der Gesellschaft. Die Millionen AfD-Wähler werden sich nicht dadurch überzeugen lassen, dass man ihre Partei verbietet. Im Gegenteil: Sie werden sich in ihrer Ablehnung des "Systems" nur bestätigt fühlen.

Die wahre Aufgabe der demokratischen Parteien wäre es, die Ursachen für den Erfolg der AfD anzugehen: die unkontrollierte Migration, die ausufernde Kriminalität, die ideologische Bevormundung der Bürger. Doch dazu müssten sie ihre eigenen Fehler eingestehen – und das scheint für die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen undenkbar zu sein.