Dobrindt knickt vor grünem Druck ein: Eilverfahren gegen AfD-Mitglieder ohne Gerichtsurteil

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet uns da Bundesinnenminister Alexander Dobrindt! Der CSU-Mann, der sich noch im Juni standhaft gab und auf rechtsstaatliche Prinzipien pochte, wirft nun seine Überzeugungen über Bord wie Ballast bei stürmischer See. Der Grund? Die Grünen haben ein wenig Druck gemacht, und schon knickt der vermeintlich konservative Innenminister ein wie ein Kartenhaus im Wind.

Vorverurteilung statt Rechtsstaat

Die Kehrtwende könnte kaum dramatischer sein: Während Dobrindt noch vor wenigen Monaten betonte, man müsse mit Konsequenzen für AfD-Mitglieder warten, bis die Gerichte gesprochen hätten, sollen nun "vorsorglich parallel" Fakten geschaffen werden. Man stelle sich das vor: Eine Arbeitsgruppe soll über das Schicksal von Beamten, über Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen beraten, obwohl die juristische Grundlage dafür noch gar nicht existiert!

Diese Vorgehensweise erinnert fatal an dunkle Zeiten deutscher Geschichte, in denen politische Gegner präventiv ausgeschaltet wurden. Dass ausgerechnet ein CSU-Innenminister sich zum Handlanger grüner Machtfantasien macht, zeigt, wie weit die einstige Bastion konservativer Werte bereits erodiert ist.

Die Grünen als heimliche Strippenzieher

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der grünen Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic. Mit kaum verhohlener Genugtuung registriert sie Dobrindts Einknicken, nur um im gleichen Atemzug nachzutreten: Er sei "immer noch nicht auf der Höhe der Zeit". Was für eine Arroganz! Die Grünen, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie und Rechtsstaat schwadronieren, fordern hier nichts weniger als die Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn es gegen den politischen Gegner geht.

"Eine vorsorglich parallel zu dem laufenden Gerichtsverfahren erfolgende Bearbeitung sei bereits jetzt möglich und opportun"

Opportun - welch verräterisches Wort! Es geht hier nicht um Recht und Gesetz, sondern um politische Opportunität. Man will die AfD treffen, koste es, was es wolle. Dass dabei fundamentale Prinzipien unseres Rechtsstaats über Bord geworfen werden, scheint niemanden in der Großen Koalition zu stören.

Sachsen als Blaupause für bundesweite Repression?

Besonders beunruhigend ist die Rolle Sachsens in diesem Schmierentheater. Innenminister Armin Schuster (CDU) brüstet sich damit, bereits "Verfahrensweisen etabliert" zu haben, die er nun bundesweit ausrollen möchte. In Sachsen gilt die AfD seit 2023 als "gesichert rechtsextremistisch" - eine Einstufung, die viele Beobachter als politisch motiviert betrachten.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, eine demokratisch gewählte Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen. Während die etablierten Parteien bei jeder Gelegenheit von der "wehrhaften Demokratie" sprechen, zeigen sie hier ihr wahres Gesicht: Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den Machterhalt des politischen Establishments.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie

Die eigentliche Gefahr für unseren Rechtsstaat geht nicht von der AfD aus, sondern von jenen, die bereit sind, rechtsstaatliche Prinzipien zu opfern, um politische Gegner auszuschalten. Wenn Beamte allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft unter Generalverdacht gestellt werden, wenn Sicherheitsüberprüfungen zur politischen Waffe werden, dann befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg.

Es ist bezeichnend, dass diese Entwicklung ausgerechnet unter einer Großen Koalition stattfindet, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert. Friedrich Merz, der große Hoffnungsträger konservativer Wähler, schweigt zu diesem Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien. Offenbar ist auch er bereit, fundamentale Werte zu opfern, wenn es dem Machterhalt dient.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Was wir hier erleben, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wenn eine Regierung beginnt, präventiv gegen Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei vorzugehen, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, dann ist das ein Dammbruch. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht andere unbequeme Stimmen.

Die Tatsache, dass sich die Arbeitsgruppe "noch im Laufe des Monats" treffen soll, zeigt die Eile, mit der hier Fakten geschaffen werden sollen. Man will offenbar vollendete Tatsachen schaffen, bevor die Gerichte ihr Urteil sprechen können. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben Einhalt gebieten werden. Doch selbst wenn sie es tun: Der Schaden für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen ist bereits angerichtet. Dobrindt und seine grünen Einflüsterer haben gezeigt, dass sie bereit sind, fundamentale Prinzipien über Bord zu werfen, wenn es ihrer Macht dient. Das ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie - nicht eine Oppositionspartei, sondern eine Regierung, die glaubt, über dem Recht zu stehen.