AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wegen einer geteilten Merkel-Fotocollage auf X aufgehoben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wofür Bystron bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sprechen 63 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Fähigkeit ab, einen echten Politikwechsel herbeizuführen, während nur 26 Prozent ihm dies zutrauen. Gleichzeitig zeigen Forsa-Umfragen, dass die CDU/CSU mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent) liegt.

SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.

Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.

Die AfD im Landkreis Rostock fordert ein Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und will zur ausschließlich hoheitlichen Beflaggung zurückkehren. Die Partei argumentiert, dass politisch motivierte Symbole an Dienstgebäuden nichts zu suchen hätten, während Vertreter queerer Vereine die Flagge als wichtiges Zeichen für Vielfalt verteidigen.

Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.

Die Stadt Dorsten führt bei öffentlichen Veranstaltungen ein neues Sicherheitskonzept mit drei unterschiedlichen Schutzzonen (grün, gelb, orange) ein, wobei nicht mehr alle Bereiche gleichermaßen vor möglichen Terroranschlägen geschützt werden. Das Konzept, das erstmals bei "Dorsten is(s)t mobil" im April umgesetzt wird, sieht in grünen Zonen maximale Sicherheit vor, während in orangen Zonen kaum Schutzmaßnahmen gewährleistet werden können.

Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.

Ein Investor hat den geplanten Bau einer Pflegeschule mit Kindertagesstätte im baden-württembergischen Albstadt gestoppt, da die hohen AfD-Wahlergebnisse von bis zu 37 Prozent im Stadtteil Onstmettingen ihn abschrecken. Die BeneVit-Gruppe wollte dort ein 10-Millionen-Euro-Projekt realisieren, sieht aber aufgrund der politischen Stimmung keine Basis für die Integration ausländischer Pflegekräfte.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bei "Markus Lanz" einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Migrationspolitik und den steigenden AfD-Umfragewerten bestritten. Sie argumentierte stattdessen, dass nicht die tatsächliche Migrationspolitik, sondern nur die Debatte darüber der AfD nutze.

Die Justiz zeigt unterschiedliche Reaktionen auf Beleidigungen gegen Politiker: Während bei einem Rentner wegen der Bezeichnung "Schwachkopf" für Minister Habeck eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, legte die Staatsanwaltschaft einen Fall mit der Beleidigung "Nazinutte" gegen Ex-AfD-Politikerin Joana Cotar zu den Akten.

Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.

Deutsche Kommunen verzeichnen mit 25 Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, das fast viermal so hoch ist wie im Vorjahr. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Reformen, insbesondere beim Bürgergeld-System, und kritisiert die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern sowie die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen.

Ein 16-jähriger Ministrant aus dem Landkreis Regen wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit AfD-Politiker Maximilian Krah in seinem WhatsApp-Status geteilt hatte. Der Pfarrer soll den Jugendlichen während eines Gesprächs als "Nazi" beschimpft haben, während das Bistum Passau auf Anfrage lediglich seine Hoffnung auf Versöhnung äußerte.

In der TV-Sendung von Maybrit Illner konnten weder SPD-Chef Lars Klingbeil noch CSU-Chef Markus Söder konkrete Antworten zur Finanzierung der deutschen Staatsschulden liefern. Statt Lösungsvorschläge für die Billionen-Schulden zu präsentieren, wichen beide Politiker aus und verloren sich in allgemeinen Phrasen, während Wirtschaftsexperte Jens Südekum vor weiteren Inflationsgefahren durch neue Schulden warnte.

CDU-Vize Sepp Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker im künftigen Bundeskabinett, wobei zwei davon an die CDU gehen sollen. Als Begründung verweist er auf die hohen AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland und betont, dass 16 Millionen Menschen nicht länger ignoriert werden dürften.

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr übt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden schwarz-roten Regierungskoalition und warnt vor einer Politik zu Lasten der jüngeren Generation. Er kritisiert besonders die drohenden höheren Kreditzinsen und steigenden Abgaben sowie den Reformstau im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld, während die AfD in Umfragen nur noch knapp hinter der Union liegt.

Die Grünen fordern in einem Zehn-Punkte-Papier zur inneren Sicherheit eine Neuausrichtung der Polizei durch verpflichtende Demokratiebildung und Diversitätsschulungen sowie die Aufhebung des Neutralitätsgebots. Zusätzlich wird ein Demokratiefördergesetz zur staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.

Der Kreistag des Jerichower Landes in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass künftig die deutsche Nationalflagge vor allen öffentlichen Gebäuden mit Flaggenmast gehisst werden soll. Die von der AfD initiierte und von CDU sowie SPD unterstützte Maßnahme betrifft insbesondere 15 Bildungseinrichtungen im Landkreis, ausgenommen sind lediglich Grundschulen aufgrund kommunaler Zuständigkeiten.

Ungarn hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) während eines Treffens zwischen Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu in Budapest angekündigt. Die Entscheidung wird als Zeichen gegen die vermeintliche Vormachtstellung internationaler Organisationen gewertet und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH wegen angeblich politisch motivierter Entscheidungen in der Kritik steht.

Die UN-Mission zur Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine steht vor einer ungewissen Zukunft, da die USA unter der Trump-Administration ihre Unterstützung zurückfahren und Fördergelder streichen. Während die Ukraine transparent mit den Ermittlern kooperiert, verweigert Russland jegliche Zusammenarbeit und ließ 31 Anfragen der UN-Kommission unbeantwortet.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt im ZDF-Morgenmagazin die politischen Kehrtwenden seiner Partei, insbesondere bei der Schuldenbremse, und bezeichnet diese als "moderne Politik". Er argumentiert, die CDU könne keine Wahlversprechen gebrochen haben, da sie noch nicht regiere, während er gleichzeitig vor "österreichischen Verhältnissen" warnt und große Hoffnungen in Friedrich Merz als potenziellen Kanzler setzt.

Angesichts steigender Umfragewerte der AfD (24%) mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Frontalangriff des politischen Establishments gegen die Partei. Während in anderen europäischen Ländern bereits ähnliche Maßnahmen gegen oppositionelle Parteien ergriffen wurden, wird in Deutschland über verschärfte Maßnahmen bis hin zu einem möglichen Parteienverbot diskutiert.

Aktuelle Umfragen zeigen eine dramatische Annäherung der AfD an die Unionswerte, nachdem der Abstand im Februar noch bei acht Prozentpunkten lag. Die Entwicklung wird von Experten auf die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik, insbesondere in den Bereichen Migration, Energie und Klima zurückgeführt.

Die CDU/CSU verzeichnet einen dramatischen Einbruch in den Umfragen und liegt nur noch bei 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Der Absturz der Union wird auf einen politischen Schlingerkurs sowie das Mittragen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zurückgeführt, während die AfD von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat entschieden, dass staatliche Organe die AfD öffentlich als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnen dürfen. Die Richter argumentierten, eine Ungleichbehandlung politischer Parteien sei zulässig, wenn dies dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diene.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten eines Kontingent-Systems nach kanadischem Vorbild. Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen und SPD aus, während die Union den Vorstoß als wichtigen Debattenbeitrag wertet.

Die libysche Regierung hat zehn internationale Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und den Norwegischen Flüchtlingsrat, suspendiert und wirft ihnen vor, gezielt afrikanische Migranten in Libyen anzusiedeln und Geldwäsche zu betreiben. Die Maßnahme führt zu diplomatischen Spannungen mit westlichen Staaten, deren Botschafter den libyschen Behörden repressives Vorgehen gegen NGOs vorwerfen.

Zwei ehemalige Hafenmitarbeiter des Hamburger Hafens wurden wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Männer sollten als "Hafeninnentäter" 471 Kilogramm Kokain aus einem Container bergen, der Plan scheiterte jedoch, wobei im Zuge der Aktion auch ein unbeteiligter Kollege durch eine fingierte Polizeikontrolle verletzt wurde.

Das Potsdamer Stadtparlament hat mit großer Mehrheit für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters Mike Schubert gestimmt, dem Korruptionsvorwürfe und eine desolate Amtsführung vorgeworfen werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Bürgern, die mit mindestens 25 Prozent der Stimmen für seine Abwahl votieren müssen.

An einer Schule in Stralsund eskalierte eine Situation, als ein Schüler der achten Klasse nach der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, einen Lehrer erst verbal attackierte und später mit einem abmontierten Fahrradsattel angriff. Erst durch das Eingreifen mehrerer Lehrkräfte und ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden, wobei der Täter auch einen Polizisten ins Gesicht schlug.

Angesichts des Vertrauensverlusts in etablierte Parteien und der Unzufriedenheit der bürgerlichen Mitte wird der Ruf nach einer neuen politischen Kraft in Deutschland lauter. Nach dem Vorbild erfolgreicher Neugründungen in europäischen Nachbarländern könnte eine neue bürgerliche Bewegung bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen, wenn sie Alltagsvernunft und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.

In Thüringen wurde erstmals ein von der AfD nominierter Kandidat, der Jurist Bernd Falk Wittig, mit 64 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Die AfD, die nach der Landtagswahl 2024 mit 32 von 88 Mandaten stärkste Fraktion ist, erhält damit erstmals einen Posten in einem deutschen Landesverfassungsgericht.

Die USA verschärfen ihre Einreisekontrollen drastisch, wobei Reisende nun auch bei kleineren Unstimmigkeiten mit Abschiebehaft rechnen müssen. Die finale Einreiseentscheidung liegt allein im Ermessen der Grenzbeamten, wobei weder ESTA noch Visum einen garantierten Zutritt gewährleisten.

Berlin plant für 165 Millionen Euro den Umbau eines ehemaligen Bürogebäudes der Deutschen Rentenversicherung zu einer Unterkunft für 1.500 Migranten, während die Gesamtkosten für Asylbewerber in der Hauptstadt bereits bei 2,1 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Nettokaltmiete für die neue Unterkunft soll 26,54 Euro pro Quadratmeter plus 10 Euro Nebenkosten betragen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier strebt die Spitzenkandidatur seiner Partei für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 an und will Ministerpräsident werden. Der 1991 in Rumänien geborene Politiker, der als rechte Hand von Alice Weidel gilt, erhält dabei breite Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt trotz eines scheinbaren Rückgangs der Gesamtkriminalität, der hauptsächlich auf die Cannabis-Teillegalisierung zurückzuführen ist, besorgniserregende Trends bei der Ausländerkriminalität. Bei einem Bevölkerungsanteil von 16,8 Prozent stellen Ausländer 41,8 Prozent aller Tatverdächtigen, wobei besonders bei Gewaltdelikten mit 43 Prozent eine deutliche Überrepräsentation festzustellen ist.

Friedrich Merz steht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck, da er für seine mögliche Kanzlerschaft ab Mai 2025 zentrale konservative Positionen aufgeben muss. Die geplanten Steuererhöhungen und Zugeständnisse in der Migrationspolitik sorgen für massive Kritik aus den eigenen Reihen, während die Umfragewerte der Union auf 25 Prozent sinken.

CDU-Politiker Philipp Amthor behauptete bei "Markus Lanz", seine Partei hätte sich bei 60 Prozent der Koalitionsvorhaben durchgesetzt, was von SPD-Verhandlungsführer Schweitzer scharf kritisiert wurde. Aktuelle Forsa-Umfragen zeigen jedoch einen deutlichen Absturz der CDU/CSU auf 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent dicht dahinter liegt.

Der AfD-Landeschef Markus Frohnmaier könnte als Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 antreten, wobei seine endgültige Entscheidung am 9. Mai erwartet wird. Die Partei verzeichnet derzeit steigende Umfragewerte von bis zu 15 Prozent im Südwesten, während andere Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin ausschließen.

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland, mit über 217.000 registrierten Gewaltdelikten. Bei einem Ausländeranteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung stellen ausländische Tatverdächtige fast 40% aller Tatverdächtigen, wobei besonders bei Sexualdelikten ein Anstieg um 10% auf 13.320 Fälle zu verzeichnen ist.

Italien hat beschlossen, Migranten in Abschiebehaft künftig in ein Rückführungszentrum nach Albanien zu überstellen, nachdem der italienische Ministerrat eine entsprechende Änderung des bestehenden Abkommens mit Albanien verabschiedet hat. Das Zentrum in Gjadër soll wie italienisches Hoheitsgebiet behandelt werden, während die EU-Kommission dem Vorhaben bereits zugestimmt haben soll.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtstraftaten (-1,7%) besorgniserregende Anstiege in mehreren Bereichen: Gewaltdelikte erreichten mit 217.277 Fällen einen Höchststand seit 2010, während Sexualdelikte um 9,3% zunahmen. Auch die Wirtschaftskriminalität verzeichnete einen deutlichen Anstieg um 57,6% auf 61.358 Fälle.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass fast 50% aller Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, während der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung bei 15% liegt. Zudem wurde ein Anstieg der Jugendgewalt verzeichnet, mit 11,3% mehr Fällen bei Kindern und 3,8% bei Jugendlichen, während die Wirtschaftskriminalität um über 50% zunahm und die Aufklärungsquote auf 58% sank.

Schweden plant ein neues Gesetz, wonach Ausländer bei "nicht rechtschaffenem Verhalten" abgeschoben werden können. Zu den Abschiebegründen zählen neben Straftaten auch Sozialbetrug, Schulden, Drogenkonsum sowie die Verherrlichung von Terror.

In der Pariser Vorstadt Saint-Denis attackierte eine etwa 20-köpfige Gruppe von schwarz gekleideten Angreifern zwei Polizeifahrzeuge während der Feierlichkeiten zum Ende des Ramadan. Bei dem Vorfall wurden drei Beamte verletzt und zwei Verdächtige festgenommen, während die Polizeigewerkschaft von "Szenen wie in einem Stadtkrieg" spricht.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.