AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.

Zwei vermummte Männer überfielen am Mittwochmorgen einen Juwelier in Duisburg, bedrohten eine Angestellte mit einer Waffe und flüchteten mit Schmuck. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise.

Der 18-jährige Brite Henry Nowak wurde erstochen, doch die Polizei legte dem sterbenden Opfer statt dem Täter Handschellen an. Die Aufsichtsbehörde IOPC sieht bislang kein Fehlverhalten, die Untersuchung ist bis 2027 terminiert.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.

In Tripolis demonstrierten hunderte Menschen vor dem UNHCR-Büro und forderten dessen Schließung mit Parolen wie „Libyen gehört den Libyern". Libyen gilt als zentrales Transitland für irreguläre Migration nach Europa, rund 900.000 Migranten hielten sich dort Mitte 2024 auf.

Michael Kyraths Tochter Ann-Marie wurde 2023 in Brokstedt von einem ausreisepflichtigen Täter ermordet. Nun soll der trauernde Vater vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als verfassungsfeindlich eingestuft worden sein.

Ein 17-Jähriger terrorisierte monatelang Mitschüler an einer Brandenburger Schule mit Schutzgelderpressung und Messerdrohungen. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte ihn zu zwei Jahren Jugendstrafe ohne Bewährung.

Der britische Teenager Henry Nowak verblutete, nachdem er erstochen wurde, während Polizisten ihm Handschellen anlegten, weil der Täter ihn als "Rassisten" bezeichnete. Beamte gaben an, durch verpflichtende Diversity-Schulungen unter Druck gesetzt worden zu sein. Eine interne Untersuchung stellte kein Fehlverhalten fest.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.

Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.

Deutschland verpasste erstmals seit 1990 den Einzug in den UN-Sicherheitsrat und erhielt nur 104 Stimmen, während Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen holten. Außenminister Wadephul machte Russland mitverantwortlich, Experten sehen jedoch hausgemachte Gründe.

Henry Nowak, ein britischer Student, wurde im Dezember in Southampton von Vickrum Digwa mit einem Messer getötet. Die Polizei legte dem sterbenden Nowak Handschellen an, da sie den Aussagen des Täters glaubte. Deutsche Medien berichteten kaum über den Fall.

Henry Nowak wurde in Southampton erstochen und verblutete, weil die Polizei ihm keine Hilfe leistete. Eine ARD-Korrespondentin bezeichnete den Fall als politisch "aufgebauscht".

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.

Seit Anfang Mai fließt kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Schwedt, da Russland den Transit blockiert. Deutschland sucht nach Alternativen, doch Kapazitäten über Rostock und Danzig reichen nicht aus.

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".

Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.

In einer sächsischen Regionalbahn soll ein alkoholisierter 16-jähriger Ukrainer einen Lokführer attackiert und zu Boden getreten haben. Der Jugendliche wurde anschließend seiner Mutter übergeben.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.

Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.

Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.

Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.

Ein 21-jähriger Syrer steht vor dem Landgericht Regensburg, weil er im ICE zwischen Hamburg und Wien mit Axt und Hammer mehrere Fahrgäste angriff und dabei schwer verletzte. Die Staatsanwaltschaft stuft ihn als schuldunfähig ein und beantragt eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie.

Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.

Laut Deutscher Bundesbank haben in Deutschland lebende Einwanderer im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen – ein Rekordwert und ein Anstieg von 38 Prozent seit 2021. Die größten Empfängerländer sind die Türkei, Rumänien und Polen, aber auch nach Syrien, Afghanistan und Indien flossen erhebliche Summen.

Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.

Ein 36-jähriger Syrer wurde vom OLG Düsseldorf wegen vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte 2023 in Bielefeld mit einem Stockdegen auf Feiernde eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des niedersächsischen AfD-Landesverbandes abgewiesen. Der Landesverfassungsschutz darf die Partei damit als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" einstufen und geheimdienstlich überwachen.

Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.

Ein Bus des Zentrums für politische Schönheit tourt durch niedersächsische Schulen und zeigt eine Puppe von AfD-Chefin Weidel hinter Gittern. Kultusministerin Hamburg verteidigte die Aktion, räumte jedoch ein, künftig nur ältere Schüler einzubeziehen.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirbt öffentlich für illegale Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete unterstützt das Aktionsbündnis „Widersetzen" und bezeichnet die AfD als faschistisch.

FDP-Chef Kubicki und seine unterlegene Gegenkandidatin Strack-Zimmermann liefern sich nach der Vorstandswahl ein öffentliches Twitter-Wortgefecht über Hämmer. Beide betonen trotz Kampfkandidatur inhaltliche Einigkeit.

Der 18-jährige Erstsemesterstudent Henry Nowak wurde in Großbritannien mit einem rituellen Dolch erstochen. Der Täter Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft mit 21 Jahren Mindeststrafe verurteilt.

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen neben drei AfD-Politikern auch deutsche Unternehmer wie Stefan Dürr und Thomas Bruch teil. Ziel ist es, wirtschaftliche Verbindungen zu Russland zu erhalten und über 100 Milliarden Euro deutscher Vermögenswerte zu sichern.

Erstmals seit dem Ukraine-Krieg nehmen wieder deutsche Unternehmensvertreter am St. Petersburger Wirtschaftsforum teil, darunter Vertreter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Auch AfD-Politiker und Kulturschaffende sind dabei.

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.

Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisierte beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow Bürokratie und hohe Energiepreise, obwohl die SPD diese Missstände mitverantwortet. Zugleich rief er Unternehmen auf, gegen die AfD Stellung zu beziehen.

Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.

Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.