AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.

Ein Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit 5:1 Stimmen von der Landratswahl ausgeschlossen, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Sichert kündigte juristische Schritte an, Einspruch ist jedoch erst nach der Kommunalwahl am 13. September möglich.

Das hessische Innenministerium warnt vor Einflussnahme von Linksextremisten, insbesondere der „Interventionistischen Linken“, auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Bei Protesten in Gießen und Erfurt kam es bereits zu Gewalt, auch gegen Journalisten.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt die CDU-Brandmauer zur AfD infrage und fordert Dialog statt Ausgrenzung, während Kanzler Merz an strikter Abgrenzung festhält – ein Riss innerhalb der Union wird sichtbar.

Die britische Zeitung The Telegraph kritisiert in einem Bericht scharf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit Beispielen wie Ermittlungen wegen eines Putin-Hitler-Vergleichs oder der Bezeichnung „Schwachkopf" für Robert Habeck. Auch die UN sowie die Praxis von Denunziations-Portalen und Verfassungsschutz-Akten gegen einzelne Bürger werden angeprangert.

In Höchberg bei Würzburg wurde ein Mann mutmaßlich wegen eines Israel-Anstecksers brutal zusammengeschlagen und erlitt schwere Verletzungen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen einen festgenommenen syrischen Tatverdächtigen.

Bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Bendlerblock beschädigte Bonhoeffer-Großneffe Tobias Korenke einen von der AfD niedergelegten Kranz. Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner äußerte Verständnis und forderte für ihn einen Zivilcourage-Preis, was Kritik auslöste.

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert den deutschen Verfassungsschutz scharf: Der Begriff „Extremismus“ sei rechtlich undefiniert, Einstufungen wie bei AfD und Compact-Magazin bärgen hohes Risiko für Meinungsfreiheit-Einschränkungen.

Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.

Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.

Die 78-jährige Brexit-Politikerin Ann Widdecombe wurde Anfang Juli tot in ihrem Haus in Dartmoor aufgefunden, ein 28-Jähriger steht wegen Mordes vor Gericht. Die Anklagebehörde prüft neben anderen Motiven auch einen möglichen politischen oder terroristischen Hintergrund der Tat.

In Trier wurde ein 22-jähriger Geschichtsstudent nach seiner letzten Klausur durch Messerstiche eines afghanischen Tatverdächtigen getötet. Dieser wurde vom Amtsgericht statt in Haft in die forensische Psychiatrie eingewiesen; der Vater des Opfers fordert nun politische Konsequenzen und Gerechtigkeit.

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 5.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündete. Zudem sandte Schlagersänger Michael Wendler eine Videobotschaft mit Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.

In einem Berliner Café soll die Betreiberin einem Gast wegen seiner vermeintlichen AfD-Zugehörigkeit (erkannt an der Krawatte) die Bewirtung verweigert haben. Sie inszenierte den Vorfall stolz auf Instagram unter dem Motto „No Latte for AfD“ und kündigte an, an diesem Kurs festzuhalten.

Bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Berliner Bendlerblock entfernte Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer, eigenhändig einen von AfD-Vertretern niedergelegten Kranz. Der Vorfall sorgte im Beisein prominenter Gäste für Aufsehen und löste Diskussionen über politische Ausgrenzung beim Gedenken aus.

In Thüringen wurde erstmals ein verurteilter Mann nach Geschlechtsänderung per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Kritiker und Justizministerin Meißner fordern nun einen Prüfmechanismus gegen Missbrauch, da im Gegensatz dazu die Rechtsextremistin Liebich in eine Männeranstalt verlegt wurde.

Nach dem Tötungsdelikt an Marius Dick in Trier, mutmaßlich durch einen trotz abgelehntem Asylantrag seit 2017 geduldeten Afghanen, rief Kanzler Merz die trauernde Familie an. Der Fall soll nun im Bundestag debattiert werden, während Kritiker eine konsequentere Abschiebepraxis fordern.

Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.

Beim Gedenken an den 20. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock kam es zum Eklat: Ein Großneffe Bonhoeffers versuchte, einen von der AfD niedergelegten Kranz zu entfernen, es kam zum Handgemenge mit Sicherheitskräften. Stauffenberg-Enkel Karl Schenk Graf von Stauffenberg kritisierte den AfD-Umgang mit dem Gedenken als "widerlich", betonte aber zugleich, man dürfe der Partei das Kranzniederlegen als Demokrat nicht verwehren.

Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Eine Umfrage zeigt massive Verluste für Österreichs Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos (zusammen 42%), während Kickls FPÖ mit 37% klar vorne liegt. Erste Neuwahl-Gerüchte kommen auf, auch aus SPÖ-Reihen.

Eine Berliner Café-Betreiberin verweigerte einem Gast wegen einer vermeintlich AfD-zuordenbaren Krawatte die Bedienung und machte dies stolz auf Instagram öffentlich. Sie kündigte an, künftig grundsätzlich keinen mutmaßlichen AfD-Anhängern Kaffee auszuschenken, trotz zahlreicher kritischer Reaktionen.

Die ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ sorgte in ihrer 100. Ausgabe für Kritik, da sie im Kontext des ausgeladenen Rapper-Auftritts Danger Dan Verständnis für Selbstjustiz gegenüber Rechtsextremen äußerte und einseitig gegen die AfD Position bezog.

Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.

Die USA verhängen laut Außenminister Rubio Einreiseverbote für Unterstützer linksextremer Terrornetzwerke; die deutsche „Hammerbande“ wurde bereits als Terrororganisation eingestuft. Rubio verwies zudem auf einen Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland um über 40 Prozent im vergangenen Jahr.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Susann E., langjährige Vertraute von Beate Zschäpe, wegen NSU-Unterstützung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bundesregierung gab 2023 laut einer AfD-Anfrage rund 60 Millionen Euro für Werbung aus, wobei das Verteidigungsministerium mit 42 Millionen Euro für Rekrutierungskampagnen den größten Anteil verzeichnete. Im Vorjahresvergleich sanken die Gesamtausgaben um ein Drittel, dennoch flossen auch Millionen in Kampagnen des Familienministeriums sowie an Social-Media-Influencer.

Kulturstaatsminister Weimer erklärte sich zum „Team Weihnachten“-Verteidiger, nachdem ein AfD-Landesparteitag einen Antrag zur Ersetzung christlicher Feiertage durch germanische Feste abgelehnt hatte. Kritiker werfen ihm vor, aus einem gescheiterten Antrag ein Wahlkampfargument zu konstruieren.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen zwei Verfassungsschutz-Mitarbeiter ein AfD-Mitglied vor dessen Haus abgepasst und zur Zusammenarbeit gedrängt haben. Der Landesverband spricht von wiederholten Einschüchterungsversuchen, die Behörde äußert sich nicht dazu.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Der AfD-Landesverband NRW versinkt im Machtkampf zwischen gemäßigtem und radikalem Lager, der Bundesparteitag im chaosbelasteten Marl soll auf Anweisung von Weidel und Chrupalla wiederholt werden. Der Landesvorstand um Vincentz lehnt dies jedoch ab und will trotz Sabotagevorwürfen und Drohungen an der Listenaufstellung festhalten.

Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.

In Ruhpolding bedrohte ein 28-jähriger Afghane, dessen Asylanträge mehrfach abgelehnt wurden, einen Zugbegleiter und Passanten mit einem Messer; Schulkinder flüchteten panisch, mehrere stürzten und verletzten sich.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.

Recherchen zufolge erhielten "Freie Radios" wie Radio F.R.E.I., CORAX und Radio Blau über drei Jahre mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln der Landesmedienanstalten. Kritiker werfen den Sendern einseitige linke Berichterstattung vor, darunter Unterstützung antifaschistischer Proteste und Verharmlosung linksextremer Straftaten.

In der AfD Nordrhein-Westfalen ist eine geplante Mediation zwischen zerstrittenen Lagern um Landeschef Vincentz und Bundestagsabgeordneten Helferich gescheitert. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Sabotage vor, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die Bundestagsverwaltung hat einem Journalisten die Presseakkreditierung verweigert – begründet mit "Zweifeln an der Zuverlässigkeit" wegen früherer Compact-Tätigkeit und der Nutzung des Begriffs "Remigration". Als Beleg dienten unter anderem YouTube-Videos aus dem Jahr 2019.

Gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Äußerungen über Merkel und Merz bei einer AfD-Veranstaltung. Merz und Merkel hätten jedoch keine Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt gegen Kabarettist Uwe Steimle wegen möglicher Störung des öffentlichen Friedens nach einem Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung, bei dem er Witze über Merkel und Merz machte. Zusätzlich sorgte für Aufsehen, dass Steimle sowie AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund dort die DDR-Hymne anstimmten.

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.

Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.