AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.

472 ehemalige IS-Kämpfer sind laut Auswärtigem Amt nach Deutschland zurückgekehrt, davon haben etwa 65 Prozent vermutlich an Kampfhandlungen teilgenommen. Die Bundesregierung holte seit 2019 insgesamt 28 deutsche Frauen und 74 Minderjährige aus syrischen Lagern zurück.

Die Influencerin Leonie Plaar, die sich als "Frau Löwenherz" bezeichnet und ein Buch gegen die AfD geschrieben hat, ist wegen widersprüchlicher Angaben zu ihrer Biografie in die Kritik geraten. Sie behauptete, mit 18 Jahren nach der AfD-Gründung 2013 gewarnt worden zu sein, wäre aber als 1992 Geborene zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 20 Jahre alt gewesen.

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.

Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen AfD-Verbot und räumte ein, dass die Sorgen der Bürger durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Sie bezeichnete die AfD als Partei, die den Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen wolle, verwies aber auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot.

Herbert Kickl wird beim FPÖ-Parteitag in Salzburg erneut zum Bundesparteiobmann gewählt und erhält Unterstützung von europäischen Rechtspolitikern wie Le Pen, Orbán und Salvini. Trotz des Wahlsiegs mit 28,8 Prozent wurde die FPÖ von den anderen Parteien bei der Regierungsbildung ausgeschlossen.

In Wien wurden zehn ausländische Jugendliche vom Vorwurf des Missbrauchs einer 12-Jährigen freigesprochen, obwohl sie das Kind in einem Hotelzimmer missbraucht haben sollen. Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass das Mädchen nur "überredet" und nicht bedroht worden sei.

Der Bürgermeister von Klütz trat zurück, nachdem er eine Lesung des jüdischen Publizisten Michel Friedman aus Angst vor rechten Störern und Hamas-Sympathisanten abgesagt hatte. Die Stadtvertretung hatte sich mehrheitlich gegen Friedmans Auftritt ausgesprochen.

Im Brandenburger Landtag erklang zum 35-jährigen Jubiläum die EU-Hymne "Ode an die Freude" statt der deutschen Nationalhymne. Die AfD-Fraktion blieb demonstrativ sitzen, während andere Abgeordnete aufstanden.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern startet einen Spendenaufruf, nachdem eine Umfrage der AfD 38 Prozent und der SPD nur 19 Prozent bescheinigt. Die Partei will mit den Spenden eine "AfD-Mehrheit verhindern" und setzt dabei auf Social Media-Videos und Wahlkampfaktivitäten.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

Lauterbach gab bei Markus Lanz zu, dass soziale Ungerechtigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Wähler zur AfD treiben. Der SPD-Politiker bestätigte mit einem Nicken, dass 50 Prozent der Deutschen sich keine kleinen Reparaturen oder Reisen mehr leisten können.

Die AfD muss ihre Berliner Bundesgeschäftsstelle nach einem Gerichtsurteil im Herbst 2026 räumen, nachdem eine Wahlparty zu vertraglichen Problemen führte. Das Gericht wies eine fristlose Kündigung zurück, gewährte aber der Eigentümergesellschaft ein Sonderkündigungsrecht.

Die AfD lagert 107 Kilogramm Gold im Wert von über zehn Millionen Euro in einem Liechtensteiner Depot, das aus einer umstrittenen Erbschaft von 2018 stammt. Das Vermögen geht auf den Erfinder Reiner Strangfeld zurück, dessen Testierfähigkeit aufgrund psychiatrischer Behandlungen gerichtlich geprüft wird.

Thüringen verschärft die Rückbauvorschriften für Windkraftanlagen und verlangt künftig die vollständige Entfernung aller Anlagenteile einschließlich der Betonfundamente. Betreiber müssen mindestens 6,5 Prozent der Investitionssumme als Sicherheit hinterlegen.

Die Verfassungsrichterwahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem die Union zunächst ihre Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte. Der Deutsche Richterbund beklagt verloren gegangenes Vertrauen durch das unwürdige Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele. Die Wahl von drei neuen Richtern wurde von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien überschattet.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Der Deutsche Bundestag wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht: die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie CDU-Nominierter Günter Spinner. Die ursprünglich vorgesehene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur nach Kritik der Union zurückgezogen.

Das Vertrauen der Deutschen in die Merz-Regierung bröckelt dramatisch, wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt. Besonders bei Migration und Wirtschaft sinken die Erwartungen rapide - nur noch 19 Prozent glauben an Verbesserungen bei der Zuwanderung, bei der Wirtschaft sind es 28 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 38 Prozent als stärkste Kraft, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Die etablierten Parteien würden selbst in einer Vierer-Koalition keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen.

In Berlin ereignete sich 2024 durchschnittlich täglich eine Schießerei, wobei sieben Menschen durch Schusswaffengewalt starben. Die Polizei verzeichnete 53 vollendete Fälle von Mord oder Totschlag, den höchsten Wert seit zehn Jahren.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.

Ein Kartell aus Staatsangestellten, Beamten und öffentlich-rechtlichen Medien verschiebt die politische Landschaft nach links, während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben leidet. Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Beamten die Grünen wählen, weit über dem Bundesdurchschnitt. Deutschland steht vor der Wahl zwischen sozialistischer Gleichmacherei oder dem Durchbrechen dieses Systems.

Trump stufte die Antifa nach dem Mord an Charlie Kirk als "inländische terroristische Organisation" ein und kündigte die Aufdeckung ihrer Finanzquellen an. Ungarn fordert ein EU-weites Antifa-Verbot, während die Niederlande bereits einem entsprechenden Parlamentsantrag zustimmten.

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.

Angela Merkel verteidigte bei einem Auftritt im Berliner Admiralspalast vor 1.700 Gästen ihre Kanzlerschaft und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als "Gewissensentscheidung". Sie räumte ein, dass die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe, warnte aber vor Kooperationen mit der Partei.

Angela Merkel rechtfertigte beim Spiegel-Gespräch ihre Grenzöffnung 2015 und wies Verantwortung für negative Folgen von sich. Sie behauptete, nur zwischen "würdiger" und "unwürdiger" Behandlung von Migranten gewählt zu haben und sagte: "Wenn's hilft, bin ich eben schuld."

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.

Polens Ministerpräsident Tusk räumte ein, dass die als russische Kampfdrohnen gemeldeten Flugobjekte keine Bedrohung darstellten und nicht mit Sprengköpfen bestückt waren. Ähnliche Drohnen-Sichtungen werden nun auch aus Kopenhagen und Oslo gemeldet.

Ein 19-jähriger Bundeswehrsoldat wurde in Sulzbach-Rosenberg von zwei Männern attackiert, die zunächst auf Russisch pöbelten und dann handgreiflich wurden. Der Staatsschutz ermittelt wegen des mutmaßlichen Zusammenhangs mit dem Ukraine-Konflikt.

Merz verließ während der Bundestagsdebatte fluchtartig den Plenarsaal, als Alice Weidel ihm widersprach. Nach 141 Tagen als Kanzler rechtfertigte er seine häufigen Auslandsreisen mit der Verbindung von Außen- und Innenpolitik.

Ein 23-jähriger Iraker, der in Schweden als Asylbewerber registriert ist, belästigte mehrfach Frauen und Kinder in Dresden und kam trotz Festnahmen immer wieder frei. Der Fall zeigt die Probleme des Dublin-Verfahrens auf, da Asylbewerber ungehindert zwischen EU-Staaten reisen können. Deutschland schob 2024 weniger Menschen ab als es aufnehmen musste.

AfD-Chefin Alice Weidel warnte überraschend vor Putin und forderte Russland zu deeskalierendem Verhalten auf, was einen deutlichen Kurswechsel zur bisherigen russlandfreundlichen Linie darstellt. Ihre Äußerungen sorgen für erhebliche Irritationen in der eigenen Partei und werfen Fragen nach einem möglichen taktischen Manöver zur Koalitionsfähigkeit auf.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den afghanischen Messerstecher von Mannheim rechtskräftig zu lebenslanger Haft. Der Täter hatte am 31. Mai 2024 bei einer islamkritischen Kundgebung einen Polizisten getötet.

Nach nur vier Monaten im Kanzleramt hat Friedrich Merz laut einer Insa-Umfrage das Vertrauen der Deutschen bereits verspielt. Nur 19 Prozent erwarten noch eine Verbesserung bei der Migration, lediglich 28 Prozent glauben an eine wirtschaftliche Wende.

Die konservative Denkfabrik "Republik21" unter Leitung von Historiker Andreas Rödder erhält erstmals staatliche Förderung von 250.000 Euro aus dem Bundespresseamt. Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf und werfen der Organisation rechtspopulistische Tendenzen vor.

In London erhielt ein 59-jähriger Mann nur eine Bewährungsstrafe, nachdem er einen Koranverbrenner mit einem Messer attackiert hatte. Gleichzeitig werden in Großbritannien Menschen für kritische Online-Kommentare zu Haftstrafen verurteilt.

Im Bundestag verhöhnten Linken-Abgeordnete mit spöttischen Rufen den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk, als AfD-Chefin Weidel diesen in ihrer Rede thematisierte. Weidel konterte scharf und warf der Linksfraktion Linksextremismus vor, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner nur sie rügte.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der Generaldebatte scharf die Grünen, während seine Große Koalition deren Politik in wesentlichen Punkten fortsetzt. Die Heizwende läuft weiter, das Verbrennerverbot bleibt bestehen und von einer Abkehr der Klimapolitik ist nichts zu sehen.

Die sächsische Polizei hat den Bus des Zentrums für Politische Schönheit in Döbeln beschlagnahmt, nachdem illegale bauliche Veränderungen festgestellt wurden. Das Fahrzeug hatte monatelang demokratische Veranstaltungen gestört, ohne dass Berliner oder Brandenburger Behörden eingriffen.

IHK-Chef Thomas Brockmeier aus Halle-Dessau kritisiert Deutschlands Energiepolitik scharf und warnt vor wirtschaftlichem Absturz durch Abschaltung funktionierender Kraftwerke bei gleichzeitigem Import teuren US-Gases. Er bemängelt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als versteckte Schulden und die geringe Arbeitszeit der Deutschen im europäischen Vergleich.

MSNBC warnt vor dem sogenannten "christlichen Nationalismus" und sieht eine Bedrohung darin, dass sich Amerikaner auf Aristoteles, Platon und die Gründerväter besinnen und dies mit christlichen Werten verbinden. Konservative sehen darin hingegen eine positive Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation.

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent, wobei 9,2 Prozent ungültige Stimmen abgegeben wurden, nachdem der AfD-Kandidat vom Wahlausschuss ausgeschlossen worden war. Die ungültigen Stimmen korrelierten stark mit AfD-Hochburgen der Stadt.

CSU-Chef Söder warnt vor der AfD als "größte Herausforderung unseres politischen Lebens" und bezeichnet sie als "rechtsextreme Kaderpartei". Er schließt jegliche Zusammenarbeit kategorisch aus, während die Union selbst mit schlechten Umfragewerten kämpft.

Das EU-Parlament lehnte Ungarns Antrag ab, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben, die wegen Beteiligung an gewalttätigen Angriffen in Budapest angeklagt ist. Salis soll sich im Februar 2023 an Attacken einer vermummten Gruppe beteiligt haben, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz verzeichnet schlechte Zufriedenheitswerte von nur 28 Prozent.

Das EU-Parlament lehnte die Aufhebung der Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis ab, die wegen Beteiligung an Gewalttaten in Budapest angeklagt ist. Salis war im Februar 2023 festgenommen worden und kam nach ihrer Wahl ins EU-Parlament im Juni 2024 frei.

Die Rücknahmen von Einbürgerungen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt auf 293 Fälle bis September 2025, während deutsche Großstädte nahezu alle Anträge genehmigen. Berlin lehnte nur 3 Prozent der Anträge ab, Hamburg und München noch weniger.