AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Gasspeicher erreichten am 1. April mit nur 28,83 Prozent einen historischen Tiefstand nach der Heizperiode, während sie in Vorjahren noch bei über 67 Prozent lagen. Bei einem harten Winter drohen explodierende Preise und Gasrationierungen für Verbraucher.

Der Bundestag hat eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, die Ordnungsgelder für Fehlverhalten von Abgeordneten auf bis zu 4.000 Euro verdoppelt. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum Rauswurf, drei binnen drei Wochen zu automatischen Geldstrafen.

Die AfD hat in Baden-Württemberg erstmals die Grünen überholt und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei, während die CDU mit 29 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen stürzten von 32,6 Prozent bei der letzten Wahl auf nur noch 20 Prozent ab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisierte bei seiner Biografie-Premiere scharf die Asylpolitik seiner eigenen Partei und betonte, es gebe kein Recht auf Freizügigkeit weltweit. Der scheidende Grünen-Politiker warnte vor Asylromantik und mahnte zu nüchterner Regierungspolitik statt ideologischer Träumereien.

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und stellen die bisherige Isolationsstrategie ihrer Partei in Frage. Sie plädieren für sachbezogene Zusammenarbeit im Parlament, ohne Koalitionen einzugehen, da die Ausgrenzungspolitik die AfD nicht geschwächt habe.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Eine Wiener Lehrerin wurde monatelang von einer siebenköpfigen Migrantenbande gequält, erpresst und missbraucht, nachdem ein ehemaliger Schüler über Instagram Kontakt aufgenommen hatte. Die Täter setzten im Januar 2025 ihre Wohnung in Brand und zeigten vor Gericht keinerlei Reue.

Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" bezüglich Migration für heftige Kritik von Grünen und Linken, die ihm Diskriminierung vorwerfen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützte Merz und verwies auf Gewalttaten durch ausreisepflichtige Personen. Die FDP stellte sich ebenfalls hinter den Kanzler und betonte, er spreche aus, was viele Bürger im Alltag erleben.

CDU-Politiker aus Ostdeutschland rebellieren gegen Friedrich Merz' Brandmauer-Politik zur AfD und fordern einen pragmatischeren Umgang mit den demokratisch gewählten Abgeordneten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sprechen sich prominente Christdemokraten dafür aus, die AfD nicht länger auszugrenzen, da die bisherige Strategie die Partei nur gestärkt habe.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor dem Untergang der Union durch die starre Brandmauer-Politik zur AfD. Er fordert eine selbstbewusste Sachpolitik ohne ideologische Scheuklappen, da die CDU sich zwischen allen politischen Lagern "eingemauert" habe.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.

In Baden-Württemberg überholt die AfD laut einer neuen Infratest-dimap-Umfrage erstmals die Grünen und erreicht 21 Prozent, während die Grünen auf 20 Prozent abrutschen. Die CDU bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, verliert aber zwei Prozentpunkte. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist auf ein Rekordtief von 48 Prozent gesunken.

Linken-Politiker Ferat Koçak und SPD-Politikerin Rasha Nasr riefen im Bundestag während einer Debatte über einen AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus Antifa-Parolen wie "Alerta, alerta, antifascista!" und "Auf die Barrikaden!". Die Äußerungen erfolgten bei der Diskussion über ein mögliches Antifa-Verbot.

Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt und acht Prozentpunkte verliert. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und Linken möglich.

Ludwigshafen steht vor dem finanziellen Kollaps mit über einer Milliarde Euro Schulden, während die Infrastruktur verfällt und BASF aufgrund hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbaut. Die Stadt investiert trotz der Krise Millionen in Prestigeprojekte wie die geplante Helmut-Kohl-Allee für 865 Millionen Euro.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert für eine Aufweichung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei und hält gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen für akzeptabel. Während er die SED-Nachfolgepartei als potentiellen Partner betrachtet, bleibt die AfD für ihn weiterhin ausgeschlossen.

SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Märkisch-Oderland kritisierte in einer RBB-Talkshow die Corona-Politik und betonte, dass Amtsträger nicht alle Weisungen von oben hinnehmen müssten. Er behauptete, in seinem Landkreis habe es keine Impfpflicht oder Ausgangsverbote gegeben.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 279 Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben, obwohl die Asylzahlen drastisch gesunken sind. Trotz rückläufiger Antragszahlen wurde 2024 eine Verdopplung der Kapazitäten auf 2.400 Plätze beschlossen.

Eine DIW-Studie zeigt, dass fast 64 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Menschen armutsgefährdet sind, während die Quote bei Menschen ohne Migrationshintergrund bei 12-13 Prozent liegt. Die Anzahl ausländischer Menschen in Deutschland hat sich von 2010 bis 2024 auf 14 Millionen mehr als verdoppelt.

SPD-Politiker Ralf Stegner droht der Union mit Koalitionsbruch, sollte sie bei Sachthemen mit der AfD abstimmen. Die sogenannte Brandmauer-Politik führt zu politischer Erpressung und schwächt die demokratischen Prozesse, anstatt die AfD zu bekämpfen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt erstmals 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abfällt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde eine schwierige Viererkoalition aus CDU, Linkspartei, SPD und BSW erfordern.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt historische 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde bizarre Koalitionen erfordern.

Ein 17-jähriger rumänischer Intensivtäter wurde in Hagen zu viereinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt, nachdem er einen 80-jährigen Rentner mit einem Baseballschläger erschlagen hatte. Das Opfer starb ein Jahr nach dem brutalen Überfall in der Silvesternacht 2022 an den Folgen seiner schweren Verletzungen.

Ehemalige CDU-Generalsekretäre Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und sprechen sich gegen die bisherige Brandmauer-Politik aus. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt, während Guttenberg eine inhaltliche Konfrontation statt Boykott fordert. Auf kommunaler Ebene zeigt sich bereits, dass AfD-Anträge in 19 Prozent der Fälle Zustimmung anderer Fraktionen finden.

AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit eine CDU-Kehrtwende nach der "kurzen Ära Merz" und sieht die Union als künftigen Partner, da die strikte Abgrenzung zur AfD die CDU an linke Parteien binde. Besonders in Ostdeutschland könnte die Brandmauer bei den kommenden Landtagswahlen fallen, während die CDU-Basis zunehmend unzufrieden mit dem Linkskurs der Partei ist.

Drei ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder sprechen sich gegen die Brandmauer zur AfD aus und fordern eine Gesprächsbereitschaft. Sie argumentieren, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD nur gestärkt habe und kontraproduktiv sei.

Die EU pumpt laut Patriots for Europe 17 Milliarden Euro in 37.000 Förderverträge für NGOs, wobei 85 Prozent dieser Organisationen ohne EU-Gelder nicht existieren würden. Vertreter von FPÖ, AfD, Fidesz und der polnischen Konfederacja kritisieren dies als staatlich finanzierte Propagandamaschinerie gegen die Opposition.

In Steinhöfel haben eine Linken-Politikerin und ein AfD-Vertreter eine gemeinsame Fraktion "Vernunft und Verantwortung" für kommunale Themen gegründet. Beide Parteien drohen mit Ausschlussverfahren und kritisieren die Zusammenarbeit scharf.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.

In Bollschweil bei Freiburg tötete ein 58-jähriger Mann seine achtjährige Tochter, nachdem er gewaltsam in das Haus seiner Ex-Frau eingedrungen war. Trotz Polizeieinsatz und Schusswaffengebrauch konnte die Tragödie nicht verhindert werden.

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.

Der Bundestag hob die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf, wobei Brandner vorgeworfen wird, eine Journalistin als "Faschistin" bezeichnet zu haben und Moosdorf den Hitlergruß gezeigt haben soll.

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.

Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor AfD-Erfolgen und bezeichnet diese als "Faschismus-Experiment", während die AfD in Umfragen sogar die Union überholt. Er fordert eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und kritisiert die Migrationspolitik der aktuellen Regierung.

Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.

In Ludwigshafen wurde CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 58,5 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, jedoch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent. Der AfD-Kandidat Joachim Paul war zuvor vom Wahlausschluss ausgeschlossen worden.

Bei einer Demonstration mit 16.000 Teilnehmern in Berlin beschimpfte ein palästinensischer Redner Deutschland als faschistisch und behauptete, Palästinenser würden den Deutschen Menschenrechte und Würde beibringen. Die Polizei nahm 36 Personen fest, viele Demonstranten waren vermummt und solidarisierten sich visuell mit der Hamas.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

In Warschau demonstrierten am Samstag rund 6.000 Menschen gegen die EU-Migrationspolitik und das geplante Mercosur-Abkommen. Die von der PiS-Partei organisierte Kundgebung richtete sich gegen die Umverteilung von Migranten, woraufhin Premier Tusk bekräftigte, Polen werde nicht an der Relokation teilnehmen.

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".

AfD-Chef Tino Chrupalla fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur in Friedenszeiten und widerspricht damit seiner eigenen Parteibasis, die sich für eine sofortige Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Er begründet seine Position mit fehlender Infrastruktur und persönlichen Bedenken als Vater dreier Kinder.

Hamburg stimmt über einen "Zukunftsentscheid" ab, der die Stadt bereits 2040 statt 2045 klimaneutral machen soll. Die Initiative wird von Fridays for Future, Kirchen und verschiedenen Unternehmen unterstützt, während CDU und AfD davor warnen.

AfD-Chef Chrupalla sieht Trumps Migrationspolitik als Vorbild für Deutschland und kann sich den umstrittenen Björn Höcke als Bundesminister vorstellen. Er betont das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, wer im Land bleiben darf.

In Hamburg wurden Privatadressen von drei AfD-Politikern auf der Antifa-Plattform Indymedia veröffentlicht und ihre Wohnviertel mit Hetzplakaten überzogen. Das Landeskriminalamt für Staatsschutz prüft den Fall politisch motivierter Einschüchterung.

Im hessischen Bundestagswahlkampf benötigte ausschließlich die AfD polizeilichen Schutz für ihre Wahlkampfstände, insgesamt 66 Mal mussten Beamte einschreiten. Mit 172 Straftaten war die AfD am häufigsten von politisch motivierten Delikten betroffen, darunter auch vier von sechs registrierten Körperverletzungen.

Die Staatsanwaltschaft Detmold stellte fest, dass Äußerungen des AfD-Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller aus Extertal nicht strafrechtlich relevant sind. Die Lippische Zeitung hatte zuvor Passagen aus einem Interview gelöscht und Anzeige erstattet, weil sie die Aussagen als verfassungswidrig einstufte.