AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundestag setzte eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein, in der ausgerechnet die Politiker ihre eigenen Pandemie-Entscheidungen bewerten sollen. Kritiker bemängeln, dass statt eines echten Untersuchungsausschusses nur eine zahnlose Diskussionsrunde entsteht.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die größte Reform der Geschäftsordnung seit über 40 Jahren und will Ordnungsgelder verdoppeln. In nur fünf Sitzungswochen musste sie bereits 13 Ordnungsrufe erteilen, davon zwölf an die AfD-Fraktion.

CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte in einem Interview seine Sorge, die AfD könnte ihn wegen seiner Corona-Entscheidungen einer "politischen Justiz" zuführen. Der ehemalige Gesundheitsminister steht wegen fragwürdiger Maskendeals während der Pandemie in der Kritik.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.

In Tübingen diskutierten der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier öffentlich, wobei linke Demonstranten über eine halbe Stunde lang "Nazis raus" brüllten und den Dialog störten. Frohnmaier blieb trotz der Unterbrechungen sachlich, während Palmer mit Konfrontationstaktiken agierte.

Die neu konstituierte Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung erhält mit Stefan Homburg und Tom Lausen zwei scharfe Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die durch die AfD nominiert wurden. Die beiden Experten hatten während der Pandemie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragt und sollen nun ihre Datenanalyse auf politischer Ebene einbringen.

55 Prozent der neuen Berliner Polizeianwärter benötigen zusätzliche Deutschförderung, um die sprachlichen Anforderungen ihres Berufs zu erfüllen. Von 240 Auszubildenden müssen 132 Rekruten mit Sprachkursen nachgeschult werden, um das erforderliche C2-Niveau zu erreichen.

25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord an Enver Simsek fordert die Initiative "NSU Watch" weiterhin umfassende Aufklärung, da fundamentale Fragen unbeantwortet bleiben. Trotz jahrelanger Untersuchungen und Prozesse wurden aus den Erkenntnissen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen, kritisieren die Aktivisten.

Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die unter Vorsitz von Franziska Hoppermann die Pandemie-Maßnahmen "gründlich und selbstkritisch" untersuchen soll. Das Gremium besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen, darunter auch kritische Stimmen wie Stefan Homburg.

Die EU überwies nach der Europawahl 2024 über 600.000 Euro an das Journalisten-Netzwerk OCCRP, zu dem Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung gehören. Das Netzwerk hatte kurz vor der Wahl EU-kritische Politiker als "Moskau-Agenten" dargestellt und erhielt laut Berichten fast 50 Millionen Dollar aus US-Quellen.

Der Bundestag genehmigt sich für 2025 einen Etat von 1,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 16 Prozent entspricht, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit auf fast zwei Millionen Euro jährlich.

Eine zehnköpfige Gruppe afghanischer Staatsbürger hat in der Nacht zum Sonntag auf der Berliner Friedrichsbrücke zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren mit Messern angegriffen. Während ein Opfer eine Stichverletzung an der Lippe erlitt, wurde der andere mit mehreren Messerstichen in den Rücken schwer verletzt. Die Tätergruppe konnte unerkannt entkommen, die Polizei ermittelt.

SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.

Ein 33-jähriger staatenloser Mann bedrohte auf einem Spielplatz in der Dortmunder Nordstadt zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren mit einem Messer und forderte Geld von ihnen. Die Jungen konnten unverletzt entkommen und die Polizei nahm den bereits polizeibekannten Täter kurz darauf fest.

In Sachsen-Anhalt zeigen Umfragen eine widersprüchliche Stimmungslage: Viele Bürger wünschen sich eine CDU-geführte Regierung, während die AfD in den Wahlumfragen deutlich vor der Union liegt. Diese Diskrepanz deutet auf eine Entfremdung zwischen Wählern und etablierter Politik hin.

AfD-Politiker Joachim Paul kritisiert die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen als formal legal, aber illegitim, da seiner Ansicht nach ein Drittel der Wählerschaft faktisch ausgeschlossen wurde. Er warnt vor einem "Konzessionsverfahren wie im Iran" und kündigt weitere rechtliche Schritte an.

Ein ehemaliger ARD-Redakteur erhebt in einem Buch schwere Vorwürfe gegen die Tagesschau und kritisiert selektive Berichterstattung sowie mangelnde journalistische Neutralität. Alexander Teske, der sechs Jahre bei der Tagesschau arbeitete, dokumentiert interne Abläufe und behauptet, bestimmte Themen würden systematisch weniger prominent behandelt.

Ein Wirtschaftsexperte warnt vor Parallelen zwischen der deutschen Aufrüstung der 1930er Jahre und aktuellen Entwicklungen, da Deutschland erneut mit schuldenfinanzierten Programmen aus einer Wirtschaftskrise geführt werden soll. Er kritisiert die geplanten 500 Milliarden Euro Kredite und die Wandlung zur "Kriegstüchtigkeit" als gefährliches Déjà-vu zur Vorkriegszeit.

SPD-Chefin Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren annehmen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft bereits Material für ein solches Verfahren, während die Union vor einer "Opfererzählung der AfD" warnt.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und spricht von Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. In Umfragen liegt die AfD dort mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

Armin Laschet führt das schlechte CDU-Wahlergebnis auf eine Abstimmung mit der AfD zurück und kritisiert die Fokussierung auf Migration als Wahlkampfthema. Die CDU sei von 35 auf 28 Prozent gefallen, weil sie bei einem Migrationsantrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erzielte.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.

AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik und die Einbindung Russlands in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Sie kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik als gescheitert und sieht die Ukraine als militärisch besiegt an.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf der AfD vor, Unsicherheit künstlich hochzuhalten und behauptete eine erfolgreiche Migrationswende mit sinkenden Asylzahlen. Umfragen zeigen jedoch die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent, während CDU und SPD zusammen nur 34 Prozent erreichen.

Boris Palmer lud AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu einer Podiumsdiskussion in Tübingen ein, um ihn zu "stellen", während 800 Demonstranten die Veranstaltung zu verhindern suchten. Palmer versuchte mit selektiven Statistiken zu argumentieren, erlitt jedoch emotionale Ausbrüche und konnte keinen klaren Debattensieg verbuchen.

In Helmstedt wurden Parkbänke in den deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold bemalt, woraufhin sich eine Bürgerin bei der Stadtverwaltung beschwerte. Die Stadt plant nun, die Bänke aufwändig zu reinigen und die Bohlen abzuhobeln, obwohl keine verfassungsfeindlichen Symbole verwendet wurden.

Eine McKinsey-Analyse zeigt, dass die deutsche Wärmewende bis 2030 bis zu 430 Milliarden Euro kosten könnte, wobei allein Gebäudesanierungen 170 bis 270 Milliarden Euro verschlingen sollen. Die aktuellen kommunalen Wärmepläne basieren auf unrealistischen Sanierungsraten, während die tatsächliche Rate bei nur 0,6 Prozent liegt.

Ein Kölner Pfarrer namens Franz Meurer hat eigenhändig AfD-Wahlplakate abgehängt und begründete dies mit "demokratischen Gründen". Der Vorfall wird als Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte kritisiert.

Die Merz-Regierung setzt die Förderung grüner Organisationen mit hunderten Millionen Euro fort, obwohl sie Sparsamkeit versprochen hatte. Organisationen wie WWF und NABU erhalten dreistellige Millionenbeträge für Projekte wie "Ökotheater in der Ukraine" oder "Weidemanagement in Kirgisistan".

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent und könnte bei der Landtagswahl 2026 erstmals die absolute Mehrheit in einem deutschen Bundesland erreichen. AfD-Landeschef Siegmund kündigte für den Fall eines Wahlsiegs eine radikale Wende in der Migrations- und Medienpolitik an.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 62 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden, während die Grünen als einzige Partei auf 12 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 26 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die AfD bleibt mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft.

Boris Palmer verlor bei einem Streitgespräch mit AfD-Landeschef Markus Frohnmaier in Tübingen die Fassung, als er mit Kriminalstatistiken zur steigenden Gewaltkriminalität konfrontiert wurde. Der Oberbürgermeister reagierte arrogant mit dem Hinweis auf sein Mathematikstudium, während Frohnmaier sachlich die Zunahme der Gewaltdelikte belegte.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz sorgt mit der Aussage "Demokratien durch Wahlen sterben" für Irritationen und stellt damit das grundlegende Demokratieverständnis in Frage. Seine Äußerung bezog sich auf wachsende AfD-Umfragewerte und reiht sich in eine internationale Tendenz ein, Wahlergebnisse als problematisch für die Demokratie zu bewerten.

Trump distanziert sich von den radikalen Anti-Impf-Plänen seines Gesundheitsministers Kennedy Jr., während Florida als erster US-Staat alle Impfvorschriften abschaffen will. Kennedy stoppte bereits mRNA-Impfstoff-Projekte im Wert von 500 Millionen Dollar und entließ den gesamten Impfausschuss.

In Tübingen störten etwa 100 Demonstranten eine Diskussionsveranstaltung zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier mit Sprechchören und Beleidigungen. Die Polizei musste eingreifen, um einen Abbruch der Veranstaltung zu verhindern.

Das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam der Goethe-Universität schließt zum 1. Oktober, womit Deutschland seine letzte kritische Islam-Forschungseinrichtung verliert. Die Leiterin Susanne Schröter berichtet von systematischer Sabotage und musste unter Polizeischutz arbeiten.

In ganz Europa verlieren etablierte Parteien dramatisch an Zustimmung, während nationalistische und EU-kritische Kräfte wie AfD, Le Pens Rassemblement National oder Farages Reform UK in Umfragen stark zulegen. Die Regierungschefs Merz, Macron und Starmer haben nur noch 15-30 Prozent Zustimmung in ihren Ländern.

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September drohen CDU und SPD laut Umfragen deutliche Verluste, während die AfD ihren Stimmenanteil von fünf auf 14 Prozent fast verdreifachen könnte. Ein SPD-Funktionär gibt bereits auf und bezeichnet die Niederlage als "eingepreist".

Die Amadeu-Antonio-Stiftung geriet nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Friedland in die Kritik, weil sie den irakischen Täter als Opfer mangelnder psychischer Betreuung darstellte. Bildungsministerin Prien mahnte die mit über 600.000 Euro geförderte Organisation, doch Konsequenzen blieben aus.

US-Elitetruppen der SEAL Team 6 töteten 2019 bei einer gescheiterten Spionageoperation in Nordkorea mehrere unbewaffnete Fischer. Die Mission sollte Abhörgeräte installieren, während Trump gleichzeitig öffentlich mit Kim Jong Un verhandelte.

Linksextreme Chaoten störten gestern Abend das Streitgespräch zwischen Boris Palmer und AfD-Chef Markus Frohnmaier in Tübingen mit Sirenen, Trillerpfeifen und versteckten Lautsprechern. Über tausend Demonstranten blockierten vor der Halle, die Polizei musste mit Großaufgebot eingreifen.

In Tübingen protestierten rund 1.500 Demonstranten gegen ein Streitgespräch zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier. Die Polizei musste mit Großaufgebot anrücken, während die Veranstaltung mit 750 Bürgern dennoch stattfand.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten und beendet damit seine politische Laufbahn. Der 69-Jährige war Teil der "Mission Silberlocke" von Gregor Gysi zur Rettung der Linkspartei über Direktmandate.

Griechenland verabschiedete ein neues Asylgesetz, das abgelehnten Asylbewerbern eine 14-tägige Ausreisefrist setzt, andernfalls drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Verschärfung erfolgt nach einem Anstieg der Migrantenzahlen um 350 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2025.

Die AfD fordert drastische Kürzungen bei EU-Zahlungen, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Auch die Entwicklungshilfe soll reduziert werden.

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein beschleunigtes Verbotsverfahren gegen die AfD, obwohl selbst Justizministerin Hubig die Erfolgsaussichten skeptisch sieht. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt wachsenden Zuspruchs für die Opposition.

Der Bundestag hat den Haushalt 2025 mit einem Volumen von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet, wobei die Opposition eine tatsächliche Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro kritisiert. Die AfD warf der Koalition vor, durch Sondervermögen die wahren Schulden zu verschleiern und alle 1.000 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung präsentierte auf der Bildungsmesse didacta anatomisch korrekte Stoffpuppen für die Sexualaufklärung in Kindergärten und Krippen. Die Puppen "Lutz" und "Linda" sollen Kleinkindern Sexualität näherbringen, wobei Erziehern empfohlen wird, den Puppen "zufällig" die Kleidung zu entfernen.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer historische 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der CDU mit 27 Prozent. 51 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung unter Merz negativ.