AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission hat eine neue "Vorsorgeunion-Strategie" mit 63 Aktionen vorgestellt, die offiziell der Krisenvorsorge dienen soll. Im Rahmen dieser Initiative sollen noch in diesem Jahr Programme in Lehrpläne integriert werden, die laut EU das kritische Denken fördern und die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation stärken sollen.

Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.

US-Sondergesandter Steve Witkoff sieht neue Chancen für Frieden im Ukraine-Konflikt nach ersten diplomatischen Erfolgen wie der Vereinbarung zum Stopp von Infrastrukturangriffen. Für den 31. März sind in Riad weitere Gespräche geplant, bei denen ein 30-tägiger Waffenstillstand ausgehandelt werden soll.

Trotz ideologischer Differenzen könnte Karl Lauterbach auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz als Gesundheitsminister im Amt bleiben. Aufgrund seiner kürzlichen Erfolge bei der Krankenhausreform und der generellen Schwierigkeit, das komplexe Gesundheitsressort zu besetzen, wird über eine mögliche Fortsetzung seiner Amtszeit spekuliert.

In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.

Während der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen durfte, wurde dies zuvor durch eine Regeländerung dem AfD-Politiker Alexander Gauland verwehrt. In seiner Eröffnungsrede sorgte Gysi zudem für Kontroversen, als er die DDR als friedliebendes Land bezeichnete.

Bei einer Großrazzia in sechs Bundesländern ging die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die mutmaßlich terroristische eritreische Gruppierung "Brigade N'Hamedu" vor. Die Verdächtigen sollen für mehrere schwere Ausschreitungen in deutschen Städten verantwortlich sein, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden.

In Deutschland zeigen sich zunehmend Parallelen zu DDR-Strukturen, wobei moderne Überwachungsmethoden und gesellschaftliche Kontrolle die früheren autoritären Systeme in subtilerer Form ersetzen. Statt offener Repression erfolgt die Steuerung heute durch digitale Überwachung, Meldestellen und soziale Ausgrenzung, während Medien und Politik eine narrative Kontrolle ausüben.

In einer bemerkenswerten Wendung hat das Landratsamt des Kreises Zwickau dem ideologisch motivierten Treiben des Stadtrates ein Ende gesetzt. Der skandalöse Beschluss, der faktisch einem Werbeverbot für die Bundeswehr gleichkam, wurde nun für rechtswidrig erklärt. Ein Vorgang, der deutlich zeigt, wie weit sich manche kommunalpolitische Gremien von verfassungsrechtlichen Grundsätzen entfernt haben.

Unter dem wohlklingenden aber durchsichtigen Titel "Stadt des Friedens" hatte der Stadtrat gleich zweimal einen Beschluss durchgewinkt, der es der Bundeswehr untersagen sollte, auf städtischen Flächen und in städtischen Liegenschaften zu werben. Ein Affront gegen unsere...

Die AfD-Fraktion verfügt laut einer Analyse der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" mit 17 Betriebsinhabern über die meisten Unternehmer aller Parteien im Bundestag, während die Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreter im Parlament auf ein historisches Tief von 37 Abgeordneten gesunken ist. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Wirtschaftskompetenz: Die Union folgt mit elf Unternehmern, SPD und Grüne haben nur noch fünf bzw. vier Betriebslenker in ihren Reihen.

Eine junge Unternehmerin übt in einem emotionalen Beitrag scharfe Kritik am politischen System Deutschlands und beklagt dabei insbesondere Wählertäuschung, kulturellen Ausverkauf und politische Fehlentscheidungen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Trennung von Deutschland für sie der einzige Ausweg sei, da das Land seine eigenen Werte und Traditionen aufgebe.

Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.

Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.

Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden bis zu 1,5 Billionen Euro beschlossen, wobei Kritiker eine Zweckentfremdung der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Gelder für Migrationskosten befürchten. Allein in Berlin könnten die Ausgaben für Migranten in diesem Jahr 1,56 Milliarden Euro betragen, während die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel täglich über 800.000 Euro kostet.

In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.

Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.

Dänemark führt ab 2026 die Wehrpflicht für Frauen ein und verlängert gleichzeitig die Dienstzeit von vier auf elf Monate für alle Wehrpflichtigen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark damit das zweite EU-Land, das Frauen zum Militärdienst verpflichtet.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.

Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verzichtet nach Intervention der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge auf einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Fraktion. Die Grünen-Politikerinnen hatten in einem Brief argumentiert, ein solcher Besuch würde ein "falsches Signal der Normalisierung" senden.

Die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg ist von einer "Russophrenie" geprägt, bei der sowohl Pazifisten als auch Moralbellizisten Russland gleichzeitig über- und unterschätzen. Während die einen die aggressive Natur des Putin-Regimes verkennen, ignorieren die anderen die militärischen und politischen Realitäten, wobei beide Lager ihre Wurzeln im deutschen Idealismus haben, der moralische Prinzipien über reale Machtverhältnisse stellt.

Tesla verzeichnet in Europa einen dramatischen Absatzeinbruch von 40 Prozent im Februar, während die Gesamtregistrierungen von E-Fahrzeugen um 31 Prozent stiegen. Die Gründe liegen in der veralteten Modellpalette, wachsender Konkurrenz durch Hersteller wie BYD sowie kontroversen politischen Äußerungen von Elon Musk.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft in einem Time-Interview der Trump-Administration vor, durch russische Desinformation beeinflusst worden zu sein, während die USA bereits Waffenlieferungen und Geheimdienstaustausch zeitweise eingeschränkt haben. Nach zwölfstündigen Verhandlungen in Riad bleiben beide Seiten wortkarg, wobei die russische Seite die Gespräche lediglich als "nützlich" bezeichnet.

CSU-Politiker Alexander Hoffmann erntete im Bundestag während einer Rede gegen die AfD Spott und Gelächter, als er der Oppositionspartei "systematische Lügen" vorwarf. Besonders brisant ist der Zeitpunkt seiner Vorwürfe, da die Union selbst erst kürzlich wegen eines gebrochenen Wahlversprechens in der Kritik steht.

Laut aktueller Kriminalstatistik sind schwere Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen im Vergleich zum Vorjahr um 20 bzw. 30 Prozent gestiegen. Die Polizeistatistik zeigt dabei eine überproportionale Beteiligung von Nicht-Deutschen an Gewaltdelikten.

Eine südkoreanische Studie zeigt erhöhte gesundheitliche Risiken nach Covid-19-Impfungen, darunter ein um 140% gesteigertes Risiko für Haarausfall und 134% für Gürtelrose. Die Untersuchung deckt dabei ein breites Spektrum nicht-schwerwiegender Nebenwirkungen auf, die in den ersten drei Monaten nach der Impfung auftreten können.

Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.

Ein 28-jähriger Somalier wurde vom Landgericht Darmstadt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er während einer Hochzeitsfeier in ein Wohnhaus in Ginsheim-Gustavsburg eingedrungen war und sich dort an zwei schlafenden Kindern vergangen hatte. Ein anwesender Bundespolizist konnte den unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Täter überwältigen und Schlimmeres verhindern.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.

Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.

An einer Gewerbeschule in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) wurde am Dienstagmorgen gegen 9:30 Uhr ein Amokalarm ausgelöst, woraufhin ein Großaufgebot der Polizei anrückte. Die Durchsuchung der Schule läuft noch, bislang wurden keine Verletzten gemeldet.

Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.

Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken besonders bei den Themen Migration und Steuererleichterungen in einer Sackgasse, wobei die unterschiedlichen Positionen unvereinbar scheinen. Für CDU-Chef Friedrich Merz, dessen politische Zukunft auf dem Spiel steht, entwickelt sich besonders die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage, während die SPD bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen scheint.

Ein abgelehnter 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan tötete in Chemnitz seinen Mitbewohner mit einem Messer und Schraubendreher, nachdem seine gewünschte freiwillige Ausreise durch bürokratische Hürden zwischen BAMF und Landesdirektion Sachsen verhindert wurde. Trotz bekannter Vorgeschichte von Gewalt hatte der Mann ein Abschiebungsverbot und Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.

Das Medienportal Correctiv erhielt den "Demokratie-Impuls"-Preis der Stadt Kassel für seine Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam, überreicht durch den grünen Oberbürgermeister Sven Schoeller mit einem Preisgeld von 3.000 Euro. Es ist bereits die dritte Auszeichnung für diese umstrittene Recherche, die seit Monaten in der Kritik steht und zu juristischen Auseinandersetzungen führte.

Das US-Justizministerium untersucht das Durchsickern geheimer Informationen an die New York Times bezüglich der venezolanischen Gang "Tren de Aragua". Die Leaks stellen die rechtliche Grundlage für Trumps Abschiebungsbemühungen in Frage, während das FBI seine Anti-Terror-Mission ausweitet und in der vergangenen Woche 68 Bandenmitglieder festgenommen wurden.

Die Grünen forcieren einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, wobei selbst aus der Union mittlerweile Unterstützung signalisiert wird. Ein noch ausstehendes Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden.

Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt mit rund 50 Beamten ein Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt, was für Kritik sorgt. Die Kritiker bemängeln die Ressourcenverteilung angesichts aktueller Sicherheitsherausforderungen und sehen eine ideologische Ausrichtung des Projekts.

CDU-Chef Merz weicht von seinen Wahlkampfversprechen zur Energiepolitik ab und setzt statt auf Kernkraft-Reaktivierung nun auf Gas-Reservekraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung bis 2030. Das Sondierungspapier der geplanten schwarz-roten Koalition ähnelt der bisherigen Ampel-Politik und beinhaltet ein 100-Milliarden-Schuldenpaket.

Ein ehemaliger Musterschüler mit afghanischen Wurzeln radikalisierte sich während der Corona-Isolation und wendet sich nun gegen westliche Werte. Der heute Wirtschaftsinformatik-Student träumt von einem Kalifat in Deutschland und der Einführung der Scharia, was die Gefahren einer schnellen islamistischen Radikalisierung aufzeigt.

In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.

Bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest im oberpfälzischen Parsberg kam es am Sonntagabend zu einer tödlichen Messerattacke. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während die genauen Hintergründe der Tat, die sich bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ereignete, noch unklar sind.

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Bundestagsfraktion nach massivem Protest der Grünen absagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hatten in einem Protestschreiben vor einer "Normalisierung" im Umgang mit der AfD gewarnt, offiziell scheiterte der Besuch jedoch an Terminkollisionen.