AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.

Ein 26-jähriger Marokkaner entblößte sich vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof und belästigte anschließend eine Bundespolizistin sexuell. Trotz 1,98 Promille wurde er nach den polizeilichen Maßnahmen mit einem Platzverweis entlassen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft etablierten Parteien vor, die AfD durch Ausgrenzung und reflexhafte Dämonisierung erst groß gemacht zu haben. Sie kritisiert die Brandmauer als undemokratisch und zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit aus.

Die SPD fordert in einem Antrag die Aberkennung des Arzneimittelstatus für homöopathische Produkte sowie Werbeverbote und Warnhinweise. Der Hamburger Landesparteitag schob eine Abstimmung über den umstrittenen Antrag an die Bundestagsfraktion weiter. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Therapiefreiheit von Millionen Deutschen.

SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.

Ein 24-jähriger Mann aus Burkina Faso belästigte am Hauptbahnhof Recklinghausen eine 39-jährige Frau sexuell und verfolgte sie mit entblößtem Geschlechtsteil bis in die Polizeiwache. Nach DNA-Probe und Ermittlungsverfahren wurde er mit einem Platzverweis wieder freigelassen.

Die AfD hat den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen, nachdem er deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als "Viecher" bezeichnet haben soll. Helferich will gegen den Beschluss vorgehen und bezeichnet das Verfahren als rechtsfehlerhaft.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.

Die AfD will bei ihrer Klausurtagung ein neues Grundsatzpapier verabschieden, das auf Begriffe wie "Remigration" und "deutsche Leitkultur" verzichtet. Die Partei strebt damit ein gemäßigteres Auftreten im Parlament an, um regierungsfähiger zu erscheinen.

Der Tagesspiegel behauptet eine Tourismuskrise in Ostdeutschland aufgrund hoher AfD-Wahlergebnisse, doch Nachfragen in den Bundesländern widerlegen dies komplett. Brandenburg verzeichnet sogar zehn Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahr, und kein Bundesland meldet politisch motivierte Stornierungen.

Deutsche Bundespolizei versuchte einen 18-jährigen Afghanen über die Grenze nach Polen zurückzuschicken, doch polnische Bürgerwehr drängte ihn zurück nach Brandenburg. Polnische Grenzschützer griffen nicht ein und lehnten die Einreise ab.

In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben eine Anti-Rassismus-Kampagne mit Schildern in Form von Haltebügeln gestartet und zeigen Progress Pride-Fahnen in Regionalzügen. Kritiker bemängeln, dass sich das Unternehmen auf Symbolpolitik konzentriere statt auf die Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit.

Vier syrische Asylbewerber zwischen 18 und 21 Jahren stehen im Verdacht, Ende Mai zwei Transfrauen am Berliner Hermannplatz brutal angegriffen zu haben. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen durch Videoauswertung und Gesichtserkennung identifizieren und durchsuchte mehrere Unterkünfte.

Im Barbarossabad Gelnhausen sollen vier syrische Männer neun Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren sexuell belästigt haben. Die Badleitung wurde ausgewechselt, nachdem der Badleiter die hilfesuchenden Mädchen zurück ins Wasser zu den Tätern schickte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.

Sahra Wagenknecht zeigt sich gesprächsbereit mit der AfD und kritisiert die Brandmauer-Politik der etablierten Parteien als undemokratisch. Die BSW-Chefin würde mit AfD-Chef Chrupalla sprechen, wenn es einen konkreten Anlass gäbe.

Im Freibad Knittlingen eskalierte am 22. Juni ein Streit zwischen Jugendlichen, als eine erwachsene Frau ein Mädchen mit einer Flasche am Auge verletzte und Todesdrohungen aussprach. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.

Das niederländische Parlament beschloss mit deutlicher Mehrheit das von Geert Wilders initiierte verschärfte Asylgesetz, das Familiennachzug einschränkt und Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf drei Jahre verkürzt. Die Asylzahlen gingen bereits in den ersten drei Monaten 2025 um 50 Prozent zurück.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.

Zwei mutmaßliche chinesische Agenten müssen sich ab 5. August vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten, darunter der Assistent des ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Hauptangeklagte soll seit 2002 für Chinas Geheimdienst spioniert und über 500 sensible Dokumente gesammelt haben.

8,15 Milliarden Euro an Wohnkostenzuschüssen flossen 2024 an Menschen ohne deutschen Pass, was 46 Prozent der gesamten Unterkunftskosten entspricht. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger, wobei ausländische Familien oft größere Wohnungen benötigen.

In Bützow demonstrierten 150 Menschen gegen eine AfD-Flagge, die Bahnhofsbesitzer Poppe Gerken auf seinem Privatgrundstück gehisst hatte. Der ehemalige CDU-Wähler begründete seine politische Haltung mit Sorgen vor einer militärischen Eskalation mit Russland. Trotz sachlicher Diskussion blieb Gerken bei seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung auf seinem Eigentum.

In einem Berliner Club wurden neun Frauen, darunter eine Minderjährige, von zwei Männern mit Spritzen attackiert und verletzt. Die Täter wurden festgenommen, aber mangels Beweismitteln wieder freigelassen.

Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.

Ein Mann mit ausländischem Akzent attackierte gestern Nachmittag in einem ICE zwischen Straubing und Plattling mehrere Reisende mit einer Axt. Vier Menschen wurden verletzt, 500 Fahrgäste waren betroffen, der Täter wurde festgenommen.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 41 Prozent der Deutschen täglich die Deutschlandflagge vor Amtsgebäuden sehen wollen. Bundestagspräsidentin Klöckner untersagte das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Parlament, was Kanzler Merz unterstützte.

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.

Der Bundestag hob die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wegen Beleidigung einer Journalistin auf, während Ermittlungen gegen den Grünen Robert Habeck wegen Verleumdungsvorwürfen blockiert wurden. Kritiker sehen darin unterschiedliche Maßstäbe je nach Parteizugehörigkeit.

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach einem Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Baden-Württemberg die Ausstattung aller Beamten mit militärischen Erste-Hilfe-Gürteln. Die Gewalt gegen Polizisten stieg 2023 auf 46.000 Angriffe.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Polizeiaktion gegen eine 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten für rechtswidrig erklärt. Drei Polizisten hatten die Schülerin im Februar 2024 aus dem Klassenzimmer geholt, nachdem sie auf TikTok ihre Meinung geäußert hatte.

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch in Schwerin ihre Migrationspolitik von 2015 und warf der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Altkanzlerin warnte vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch aktuelle Grenzkontrollen.

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.

Deutsche Freibäder führen Codewörter wie "Tiki" ein, damit sich Kinder bei sexuellen Übergriffen an Erwachsene wenden können. Allein in Hessen wurden im vergangenen Jahr 74 Fälle sexueller Übergriffe in Schwimmbädern angezeigt.

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.

AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram wurden bei einem Ortstermin im Görlitzer Park von etwa 300 Gegendemonstranten bespuckt und bedrängt. Die Abgeordneten konnten nur unter massivem Polizeischutz den Park betreten, mindestens eine Person wurde festgenommen.

Deutsche Flughäfen werden zunehmend zur neuen Route für illegale Migration, da im Schengen-Flugverkehr keine systematischen Kontrollen existieren. Allein im Mai wurden fast 1.000 unerlaubt Eingereiste über Airports festgestellt, während an Landgrenzen mittlerweile zurückgewiesen wird.

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.

In deutschen und österreichischen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf Mädchen durch Männergruppen mit Migrationshintergrund. Die meisten Täter werden nach Festnahme wieder freigelassen, was Kritik an der laschen Justiz auslöst.

In einem Hannoveraner Freibad wurde ein Rettungsschwimmer von drei Jugendlichen zusammengeschlagen, nachdem er eine Diskussion über einen Sprungturm führen wollte. Die Täter im Alter von 16 und 17 Jahren verletzten den Mann im Gesicht, woraufhin das Sicherheitspersonal aufgestockt wurde.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte am Dienstag die Fraktionsbüros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Untreue-Verdachts bei Funktionszulagen. Der Bund der Steuerzahler hatte Anzeige erstattet, da unrechtmäßige Zahlungen vermutet werden.