AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt wurden drei Journalisten von „Apollo News“ von Demonstranten des Bündnisses „Widersetzen“ gejagt und angegriffen. Bündnissprecher Noa Sander verweigerte eine klare Verurteilung der Gewalt und bezeichnete die Reporter als „rechte Provokateure“.

Am Bahnhof Jessen (Sachsen-Anhalt) sollen drei Jugendliche syrischer und afghanischer Herkunft Ende Juni drei deutsche Jugendliche unvermittelt geschlagen und getreten haben. Ein 14-Jähriges Opfer wurde verletzt, die Täter flüchteten vor Eintreffen der Polizei.

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte im BR-„Sonntags-Stammtisch“ die AfD auf, sich von Gewalttaten gegen Journalisten beim Erfurter Parteitag zu distanzieren – tatsächlich waren Reporter von linksextremen Gegendemonstranten angegriffen worden. Der BR reagierte auf Kritik ausweichend, eine klare Korrektur blieb aus.

Grünen-Chefin Franziska Brantner bekannte sich im Bundestag zu Schwarz-Rot-Gold als „Farben der Demokraten“ und warf der AfD vor, für Schwarz-Weiß-Rot zu stehen. Kritiker verweisen auf frühere Fahnen-Kritik aus den eigenen Reihen, etwa von Grüner Jugend und Claudia Roth, und werten die Aussage als taktisches Manöver angesichts sinkender Umfragewerte.

"Widersetzen"-Sprecher Noa Sander weigerte sich, Angriffe auf Journalisten zu verurteilen, und bezeichnete Apollo-News-Reporter als "Faschisten" und "Provokateure". Zuvor waren beim AfD-Parteitag in Erfurt drei Journalisten von einem mutmaßlich linksextremen Mob gejagt und verletzt worden.

Auf der Plattform Indymedia riefen "Kreuzberger Anarchist*innen" zur Vertreibung von Journalisten der Portale Apollo News und Nius sowie von AfD-Politikern auf, veröffentlichten Redaktionsadressen und forderten zur Ausspähung auf. Bereits zuvor waren Journalisten bei "Widersetzen"-Protesten tätlich angegriffen worden.

Die Berliner Finanzverwaltung prüft den Gemeinnützigkeitsstatus der VVN-BdA, die als rechtlicher Träger der Initiative „Widersetzen“ Spenden für Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt sammelte. Kritiker sehen darin eine unzulässige Verquickung von Gemeinnützigkeit und Parteipolitik.

Die Polizisten-NGO „BetterPolice“ solidarisierte sich mit dem Linksextremen-Bündnis „Widersetzen“, das in Erfurt 65 Straftaten inklusive Journalisten-Hetzjagden zu verantworten hat. Gründer und Vorstandsmitglieder der NGO haben Verbindungen zu Grünen und „Letzter Generation“, eine Stellungnahme dazu wurde verweigert.

Das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ blockierte einen AfD-Parteitag und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten, bleibt jedoch bislang unbeobachtet vom Verfassungsschutz. Kritiker werfen den Behörden dabei Doppelstandards im Umgang mit links- und rechtsextremen Gruppierungen vor.

Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.

Im Münchner Michaelibad soll ein 28-jähriger staatenloser Mann drei Badegäste sexuell belästigt haben, darunter ein zwei- und ein siebenjähriges Mädchen. Die Polizei nahm ihn nach einem Notruf fest, ließ ihn jedoch nach Anzeigenaufnahme wieder frei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke kategorisch aus – notfalls bliebe das Land ohne gewählte Regierung. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.

Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.

Die liberale Renew-Fraktion will die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank ändern, damit künftig auch Waffen und Munition direkt finanziert werden dürfen. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dies scharf als Umbau zur „Kriegsbank“ und Aushöhlung der österreichischen Neutralität.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage erhielten Unterstützer der Anti-AfD-Proteste zum Erfurter Parteitag seit 2020 rund 8,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, wobei für 2025/2026 noch keine vollständigen Daten vorliegen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.

Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg stimmt über einen Antrag ab, der die „Brandmauer“ zur AfD aufheben soll – ein Novum in der CDU. Begründet wird dies mit hohen AfD-Wählerzahlen und der Forderung nach sachbezogener statt pauschaler Ausgrenzung.

Podcaster Ben Berndt wehrt sich per Klage gegen eine Abmahnung des „Zentrums für Politische Schönheit“, das die Löschung einer Höcke-Aussage aus seinem Interview forderte. Berndt reichte eine negative Feststellungsklage ein, um den Anspruch gerichtlich klären zu lassen.

Alice Schwarzer kritisiert im „Weltwoche Daily“-Podcast das Scheitern der deutschen Integrationspolitik und wirft der Politik vor, berechtigte Sorgen von Frauen zu ignorieren. Sie lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD ab und wirft Kanzler Merz mangelnden Realitätssinn vor.

Der Verfassungsschutz stuft die „Interventionistische Linke“ als Bindeglied gewaltbereiter Linksextremisten ein – deren Ex-Sprecher Noa Sander tritt nun als Sprecher der Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ auf und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten. Trotz dieser Verbindungen kooperieren Linkspartei, SPD und Grüne mit der Initiative.

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von einer Menge attackiert und verletzt, die Polizei registrierte 65 Straftaten. FDP-Chef Kubicki fordert nun, staatliche Fördergelder für Organisationen wie das Bündnis „Widersetzen“ zu streichen.

In Offenburg sind nach einem Schusswaffenangriff in einer Hofeinfahrt zwei Menschen gestorben. Die Hintergründe der Tat werden noch ermittelt.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt kam es zu Ausschreitungen mit 65 Straftaten, elf verletzten Polizisten und einem Angriff auf Journalisten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bestritt jedoch jegliche Gewalt.

Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es zu 65 Straftaten und 11 verletzten Polizisten. Tausende Beamte sicherten das Gelände gegen rund 10.000 Blockierer ab.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Geheimdienstinformationen prüfen. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD dort bei 41 Prozent.

Das Bündnis „Widersetzen" scheiterte in Erfurt daran, den AfD-Parteitag zu blockieren, und drohte anschließend CDU und BSW, diese zum „nächsten Aktionsziel" zu machen. Zudem lehnten die Aktivisten die Verurteilung von Angriffen auf Journalisten ab.

Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend liegt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent abgerutscht ist. SPD und Grüne folgen mit je 13 Prozent, FDP und BSW scheitern mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier demonstrierte beim AfD-Parteitag in Erfurt gegen die Partei, deren Versammlungsfreiheit er als Dienstherr von 6.000 eingesetzten Polizeibeamten zu schützen hatte. Über 48 registrierte Straftaten und Angriffe auf Journalisten verlor er dabei kein Wort.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi reiste zu den Anti-AfD-Protesten in Erfurt in einem BMW der 7er-Reihe an, der bis zu 150.000 Euro kostet. Ihr Fahrzeug wurde ausgerechnet von Blockaden der Demonstranten aufgehalten, was viral ging und Spott auslöste.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt scheiterte der angekündigte Massenprotest: Statt 50.000 kamen nur rund 15.000 Demonstranten, während die Delegierten bereits früh beschlussfähig tagten. Aktivisten blockierten sich teils selbst, über 69 Straftaten wurden gemeldet.

Das Verwaltungsgericht Weimar kippte kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt ein Versammlungsverbot auf Anreisewegen, was Straßenblockaden ermöglichte. Das Oberverwaltungsgericht korrigierte dies teilweise.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt bereitet sich die Polizei auf lebensbedrohliche Einsatzlagen vor, darunter Brandanschläge und Geiselnahmen. Die GSG 9 soll bereitstehen, um Spitzenpolitiker wie Weidel und Chrupalla zu evakuieren.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von linken Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. ARD-Journalistin Anja Kohl forderte daraufhin eine Distanzierung der AfD, obwohl Parteichefin Weidel die Angriffe bereits verurteilt hatte.

Roberto Vannacci, ehemaliger General und EU-Parlamentarier, gründete 2026 die Partei "Futuro Nazionale" und erreicht bis zu 6 % – teils mehr als Salvinis Lega. Dies könnte das rechte Lager Italiens vor der Wahl 2027 zersplittern.

In Waiblingen kam es zu einer Massenschlägerei mit rund 15 Beteiligten, die Messer, Baseballschläger und Holzlatten einsetzten. Drei Personen wurden festgenommen, ein 20-Jähriger kam wegen Drogenhandels in U-Haft.

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte beim BR-Stammtisch, die AfD solle sich von Angriffen auf Journalisten distanzieren – obwohl Linksextremisten die Täter waren. Die übrige Runde schwieg dazu.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze behauptet, die AfD wolle Kirchen zerstören. Die AfD fordert lediglich eine gerechtere Verteilung der Staatsleistungen an Kirchen.

Verteidigungsminister Pistorius will AfD-Ministern den Zugang zu Geheimdienstinformationen verweigern – begründet mit Vermutungen über Russland-Nähe. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien.

Nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt löste sich das Protestlager am Sonntag schnell auf. Von den bis zu 50.000 Demonstranten vom Vortag blieben nur kleine Gruppen übrig, Blockadeversuche scheiterten, da Delegierte bereits in der Nacht angereist waren.

Rapper Capital Bra lebt seit Jahrzehnten in Deutschland und hat noch immer keinen deutschen Pass – während andere schnell eingebürgert werden. Im Spiegel-Interview äußerte er Verständnis für AfD-Wähler und kritisierte die Einbürgerungspolitik.

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag fällt die Union auf 21 Prozent, während die AfD stabil bei 29 Prozent verbleibt. Dies ist der größte je gemessene Abstand zwischen beiden Parteien.

Der verurteilte Mörder des 18-jährigen Henry Nowak, Vickrum Digwa, hat Berufung gegen seine Verurteilung und das Strafmaß von 21 Jahren Mindesthaft eingelegt. Der Fall sorgte für Empörung, da Nowak sterbend von Polizisten gefesselt wurde, nachdem der Täter Rassismusvorwürfe erhoben hatte.

Tausende Aktivisten wollten den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren, doch die Partei brachte ihre Delegierten bereits um 2 Uhr nachts in die Messehalle. Die Blockade scheiterte, der Parteitag fand statt.

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt begann trotz angekündigter Blockaden des Bündnisses „Widersetzen" planmäßig, da Delegierte bereits ab 5 Uhr morgens mit Polizeischutz zur Messe gebracht wurden. Um 7:30 Uhr waren bereits 540 der 600 Delegierten vor Ort – bevor die Blockaden vollständig errichtet waren.

Kubicki stellt klar: Blockaden, die darauf abzielen, einen AfD-Parteitag zu verhindern, sind Nötigung und damit strafbar. Er kritisiert zudem das Verteufeln der AfD statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Das Verwaltungsgericht München erklärte drei Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig, unterstützt durch NGOs wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Urteile gelten jedoch nur für die Einzelfälle; ein Eilantrag zur generellen Unterbindung der Kontrollen wurde abgewiesen.

Der Bayerische Rundfunk produzierte eine Reportage über angebliche rechtsextreme Einflussnahme der AfD im Amateurfußball, die laut Kritikern auf bloßen Andeutungen basiert. Als zentrales Beweisstück dient ein offensichtlicher Tippfehler („All3s für Deutschlanb"), der als NS-Parole gewertet wurde.