Merz' erste Regierungserklärung: "Deutschland braucht jetzt eine gewaltige Kraftanstrengung"

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler hat Friedrich Merz die Deutschen auf harte Einschnitte und notwendige Reformen eingeschworen. Der CDU-Politiker machte dabei deutlich, dass unter seiner Führung ein grundlegender Politikwechsel ansteht.

Klare Kante in der Migrationspolitik

"Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen", kritisierte Merz mit Blick auf die vergangenen Jahre. Seine Regierung werde auf "mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung und mehr Rückführungen" setzen. Dabei handle es sich keineswegs um einen deutschen Alleingang, sondern um eine Politik im Einklang mit europäischem Recht.

Wirtschaft und Arbeit im Fokus

Besonders deutlich wurde der neue Kanzler beim Thema Arbeit: "Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können", stellte er unmissverständlich klar. Deutschland müsse wieder zur "Wachstumslokomotive" werden. Dafür kündigte er ein auf 12 Jahre angelegtes Investitionsprogramm mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro an.

Scharfe Kritik von der Opposition

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging den neuen Kanzler frontal an: "Sie sind ein Kanzler der Linken", warf sie Merz vor und attestierte ihm "Kapitulation" vor den linken Kräften. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte von Merz Klarheit über die rechtliche Grundlage der geplanten verschärften Migrationspolitik.

Klares Bekenntnis zur Ukraine

In der Außenpolitik bekräftigte Merz die deutsche Unterstützung für die Ukraine. "Dieser Krieg und sein Ausgang entscheiden nicht nur über das Schicksal der Ukraine", betonte er. Deutschland sei zwar nicht Kriegspartei, aber auch "nicht unbeteiligte Dritte". Die Bundeswehr solle zur "stärksten Armee Europas" ausgebaut werden.

Digitalisierung und Bürokratieabbau

Einen Schwerpunkt legte Merz auch auf die Modernisierung der Verwaltung. Behördengänge sollen künftig komplett digital möglich sein. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden realisierbar werden. Den Unternehmen versprach er "mehr Freiheit und Unterstützung" statt "Misstrauen und Vorschriften".

Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Merz deutlich gemacht, dass unter seiner Führung ein grundlegender Politikwechsel ansteht. Ob ihm die Umsetzung seiner ambitionierten Agenda gelingt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen.

Hinweis: Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich ausreichend informieren.