Merz stoppt AfD-Verbotsdebatte: Verfassungsschutz-Gutachten liefert keine stichhaltigen Beweise

In einer bemerkenswerten Wendung hat CDU-Chef Friedrich Merz seiner Parteiführung einen Maulkorb in Sachen AfD-Verbotsverfahren verpasst. Der Grund für diesen drastischen Schritt dürfte all jene überraschen, die in den vergangenen Wochen lautstark nach einem Verbot der Alternative für Deutschland gerufen haben: Das vom Verfassungsschutz vorgelegte Gutachten enthält offenbar keine juristisch verwertbaren Beweise, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen würden.

Kehrtwende in der Unionsspitze

Noch Anfang Mai hatte sich Merz in der ARD-Sendung "Brennpunkt" für die Prüfung eines Verbotsverfahrens stark gemacht. Doch nach Einsicht in das Verfassungsschutz-Gutachten, das die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstuft, vollzog der CDU-Vorsitzende eine bemerkenswerte Kehrtwende. In einem Interview mit der "Zeit" äußerte er deutliche Bedenken: Ein Verbotsverfahren würde nun "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung" klingen - eine Einschätzung, die tief blicken lässt.

Demokratische Auseinandersetzung statt Verbotskeule

Die neue Linie der CDU-Führung wird auch von anderen Schwergewichten der Union mitgetragen. Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben sich der Position von Merz angeschlossen und fordern ein Ende der Verbotsdebatte. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Die etablierten Parteien müssen sich der politischen Auseinandersetzung mit der AfD stellen, anstatt nach dem einfachen Weg eines Verbots zu suchen.

Verfassungsschutz in Erklärungsnot

Besonders pikant: Bundesinnenminister Dobrindt musste bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in der Bundespressekonferenz einräumen, dass das vorliegende Gutachten "nicht ausreichend" sei, um ein Verbot der Partei zu begründen. Diese Einschätzung wirft unweigerlich Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes in der politischen Auseinandersetzung auf.

Demokratische Grundordnung wahren

Die aktuelle Entwicklung unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Parteiverbote in einer Demokratie nur als absolutes letztes Mittel in Betracht gezogen werden dürfen. Die politische Auseinandersetzung muss in erster Linie mit Argumenten und überzeugenden politischen Konzepten geführt werden - nicht mit dem Versuch, unliebsame Konkurrenz durch juristische Winkelzüge aus dem Weg zu räumen.

Die Entscheidung von Friedrich Merz, die Verbotsdebatte in den eigenen Reihen zu beenden, ist daher nicht nur taktisch klug, sondern auch demokratiepolitisch geboten. Sie zwingt die Union, sich wieder verstärkt auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: Eine überzeugende Politik für die Bürger zu machen und Alternativen zur desaströsen Ampel-Politik aufzuzeigen.