Brandenburgs neuer Innenminister: Ex-Linker Wilke soll Verfassungsschutz-Krise lösen

In Brandenburg bahnt sich eine bemerkenswerte politische Wende an: Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister des Bundeslandes. Diese überraschende Personalie folgt auf den Rücktritt der bisherigen Amtsinhaberin Katrin Lange, die nach einem erbitterten Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ihren Hut nehmen musste.

Von der Linkspartei in die politische Mitte

Der 40-jährige Wilke, der erst im vergangenen Jahr nach 24-jähriger Mitgliedschaft aus der Linkspartei austrat, gilt als erfahrener Kommunalpolitiker. Als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) machte er sich einen Namen durch sein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Migranten. So leitete er Ausweisungsverfahren gegen sieben Personen ein, die an einem brutalen Überfall auf eine Diskothek beteiligt gewesen sein sollen.

Spagat zwischen Härte und Menschlichkeit

In seiner ersten Stellungnahme betonte Wilke, er wolle zu "weniger Spaltung und Ängsten" in der Gesellschaft beitragen. Ein bemerkenswerter Ansatz, wenn man bedenkt, dass er als Oberbürgermeister durchaus Härte demonstrierte. Gleichzeitig kritisierte er die verschärften Grenzkontrollen zu Polen - eine Position, die bei vielen Brandenburgern auf Unverständnis stoßen dürfte.

Verfassungsschutz-Affäre als erste Bewährungsprobe

Die größte Herausforderung für den neuen Minister dürfte der schwelende Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller sein. Dieser hatte die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - ein Schritt, der offenbar nicht mit der damaligen Ministerin Lange abgestimmt war. Die daraus resultierende Kontroverse führte letztlich zu Langes Rücktritt.

Linke und Grüne fordern Müllers Rückkehr

Bezeichnenderweise fordern ausgerechnet Linkspartei und Grüne nun die Wiedereinsetzung Müllers - ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich die politischen Koordinaten in Brandenburg verschoben haben. Für Wilke könnte diese Personalie zum Lackmustest werden: Stellt er sich auf die Seite derjenigen, die eine harte Linie gegen die AfD fordern, oder sucht er einen ausgleichenden Weg?

Ein Minister auf Bewährung

Mit der Berufung Wilkes hat Ministerpräsident Woidke einen gewagten Schritt unternommen. Der neue Innenminister wird beweisen müssen, dass er sowohl die innere Sicherheit gewährleisten als auch die aufgeheizte politische Stimmung im Land beruhigen kann. Bis zur nächsten Landtagswahl bleibt ihm dafür nicht viel Zeit - spätestens im Frühjahr 2026 wird neu gewählt.