Brandenburger SPD stellt sich gegen Rückkehr des geschassten Verfassungsschutzchefs

Die politischen Wogen in Brandenburg schlagen weiter hoch. Nach der turbulenten Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller und dem anschließenden Rücktritt der Innenministerin Katrin Lange positioniert sich nun die SPD-Fraktion klar gegen eine mögliche Rückkehr Müllers an die Spitze des Verfassungsschutzes.

Klare Absage der Sozialdemokraten

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann ließ im Brandenburger Landtag keine Zweifel an seiner Haltung aufkommen. Mit einem deutlichen "Nein, das möchte ich nicht" erteilte er einer Wiedereinstellung Müllers eine unmissverständliche Absage. Die Notwendigkeit eines Neuanfangs an der Spitze des Verfassungsschutzes sei offensichtlich, so Lüttmann weiter.

Politisches Nachbeben der AfD-Einstufung

Der Grund für Müllers Entlassung liegt in der verzögerten Information über die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch". Diese Kommunikationspanne kostete nicht nur Müller seinen Posten, sondern löste eine Kettenreaktion aus, die letztlich auch zum Rücktritt der damaligen Innenministerin Katrin Lange führte.

Koalitionspartner lavieren

Während sich die SPD klar positioniert, zeigen sich andere politische Akteure deutlich zurückhaltender. Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) vermeidet eine klare Stellungnahme und möchte weitere Schritte mit dem neuen parteilosen Innenminister René Wilke abstimmen. Die CDU hingegen hatte sich bereits vor Tagen für eine Rückkehr Müllers stark gemacht - ein Vorschlag, der nun durch die SPD-Position praktisch vom Tisch sein dürfte.

Streit um Gutachten-Veröffentlichung

In einem Punkt scheinen sich die Fraktionen jedoch einig zu sein: Das der AfD-Einstufung zugrundeliegende Gutachten sollte zumindest teilweise öffentlich gemacht werden. Diese Forderung wird parteiübergreifend unterstützt, auch vom BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Selbst die zurückgetretene Innenministerin Lange hatte sich vor ihrem Ausscheiden für eine Veröffentlichung stark gemacht.

Analyse und Ausblick

Die aktuelle Situation offenbart einmal mehr die komplexen politischen Verstrickungen im Umgang mit der AfD. Während die einen auf maximale Transparenz drängen, mahnen andere zur Vorsicht. Die Ablehnung einer Rückkehr Müllers durch die SPD könnte dabei als Versuch gewertet werden, einen klaren Schnitt zu machen und Vertrauen in die Institution des Verfassungsschutzes wiederherzustellen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie der neue Innenminister Wilke mit dieser heiklen Situation umgeht. Die Besetzung der Verfassungsschutzspitze und der Umgang mit dem AfD-Gutachten werden dabei zu ersten Bewährungsproben seiner Amtszeit.