Staatlicher Griff nach privatem Vermögen: Wenn vergessene Konten zur Beute werden

Die Gier des Staates kennt offenbar keine Grenzen mehr. Während die Steuerlast für Bürger und Unternehmen bereits historische Höchststände erreicht hat, plant die Bundesregierung nun den nächsten Coup: Milliarden Euro von sogenannten "nachrichtenlosen Konten" sollen in staatliche Fonds umgeleitet werden. Ein Vorhaben, das nicht nur rechtlich höchst fragwürdig erscheint, sondern auch zeigt, wie weit sich Deutschland bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Der Griff in die Sparbüchse der Bürger

Zwischen zwei und neun Milliarden Euro – so hoch schätzt man die Summen, die auf scheinbar vergessenen Bankkonten schlummern. Geld, das rechtmäßigen Eigentümern gehört, soll nun für nebulöse "soziale Investitionen" zweckentfremdet werden. Was sich hinter diesem wohlklingenden Begriff verbirgt, dürfte jedem klar sein, der die politische Landschaft der letzten Jahre beobachtet hat: Hier sollen vermutlich wieder einmal linksgrüne Prestigeprojekte finanziert werden, während der Mittelstand weiter ausgepresst wird.

Die Dreistigkeit dieses Vorhabens ist kaum zu überbieten. Ein Konto, auf dem länger keine Bewegungen stattgefunden haben, wird kurzerhand als "nachrichtenlos" deklariert. Vielleicht hat jemand nach einem Umzug vergessen, der Bank die neue Adresse mitzuteilen. Vielleicht handelt es sich um eine Notreserve für schlechte Zeiten. Oder um ein Sparkonto für die Enkel. All das interessiert den gierigen Staat offenbar nicht mehr.

Rechtsstaat auf Abwegen

Bisher galt in Deutschland eine klare Regelung: Nach 30 Jahren ohne Kontobewegung fällt das Geld an die Bank, die es aber weiterhin auszahlen muss, sollte sich ein berechtigter Anspruchsteller melden. Diese bewährte Praxis soll nun über Bord geworfen werden. Stattdessen plant man ein zentrales Melderegister – ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung der Bürger.

"Dass die Bundesregierung nun auch noch die Guthaben auf sogenannten nachrichtenlosen Konten plündern will, ist ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung der Bürger. Eigentumsrechte werden zunehmend ausgehöhlt", warnt Kay Gottschalk von der AfD völlig zu Recht.

Die Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Was hier geplant wird, ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung. Das Eigentumsrecht, einst ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung, wird Stück für Stück demontiert. Erst wurden die Sparer durch die Nullzinspolitik enteignet, dann durch die Inflation. Nun soll ihnen auch noch das genommen werden, was sie vielleicht für Notzeiten zurückgelegt haben.

Ein Staat, der seine Bürger ausplündert

Besonders perfide: Während der Staat Rekordeinnahmen verzeichnet, explodieren gleichzeitig die Ausgaben für fragwürdige Projekte. Statt die Steuerlast zu senken und die Wirtschaft zu entlasten, werden immer neue Einnahmequellen erschlossen. Die Bürger werden wie Zitronen ausgepresst, bis auch der letzte Tropfen herausgequetscht ist.

Die Pläne fügen sich nahtlos in das Gesamtbild ein: EU-weit liebäugelt man bereits mit einem umfassenden Vermögensregister. Der gläserne Bürger, dessen finanzielle Verhältnisse dem Staat bis ins kleinste Detail bekannt sind, rückt immer näher. Wer glaubt, dass es bei den "nachrichtenlosen Konten" bleiben wird, ist naiv. Dies ist nur der erste Schritt.

Zeit für Widerstand

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Enteignung zur Wehr setzen. Wer sein Vermögen schützen will, sollte über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten hier einen bewährten Schutz vor staatlichem Zugriff. Sie können nicht einfach per Knopfdruck konfisziert werden und bewahren ihren Wert auch in Krisenzeiten.

Die Bundesregierung zeigt mit diesem Vorstoß ihr wahres Gesicht: Es geht nicht um soziale Gerechtigkeit oder das Gemeinwohl. Es geht um Macht und Kontrolle. Um einen Staat, der seine Bürger nicht mehr als mündige Individuen mit unveräußerlichen Rechten sieht, sondern als Melkkühe, die man nach Belieben auspressen kann. Diesem Treiben muss endlich Einhalt geboten werden – bevor es zu spät ist.