CDU auf Linkskurs: Spitzenpolitiker wollen Zusammenarbeit mit Ex-SED

Die CDU scheint ihre konservativen Wurzeln endgültig zu kappen. Immer mehr Spitzenpolitiker der einstigen Volkspartei liebäugeln mit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei - ausgerechnet der Nachfolgepartei der SED. Ein politischer Tabubruch, der die Partei noch weiter von ihrer traditionellen Wählerbasis entfernen dürfte.

Der schleichende Linksruck der Union

Allen voran die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin Karin Prien fordert nun die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei. Mit schwammigen Formulierungen wie "Ambiguitätstoleranz" und "weniger Dogmatismus" versucht sie, diesen radikalen Kurswechsel zu rechtfertigen. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther und Kanzleramtsminister Thorsten Frei schlagen in die gleiche Kerbe.

Realitätsverweigerung bei der Gefahreneinschätzung

Besonders befremdlich erscheint die Argumentation der CDU-Spitze, die Linkspartei stelle im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für die Demokratie dar. Dies, obwohl die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erst kürzlich unverhohlen zum Umsturz des Systems aufrief und einen radikalen Systemwechsel forderte. "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", verkündete sie ganz offen.

Der Verrat an den eigenen Prinzipien

Bereits seit 2018 existiert ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt. Doch dieser wurde in der Praxis bereits mehrfach gebrochen - etwa in Thüringen und Sachsen, wo sich CDU-geführte Regierungen von der Linkspartei tolerieren lassen. Selbst bei der jüngsten Kanzlerwahl im Bundestag suchte man die Unterstützung der Linken.

Ein gefährlicher Irrweg

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gehört zu den wenigen, die noch an klaren konservativen Positionen festhalten. Er warnt vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, solange dort extremistische Gruppen aktiv sind. Besonders der jüngste Antisemitismus-Skandal auf dem Linken-Parteitag zeige, wie weit die Partei von demokratischen Grundwerten entfernt sei.

Die aktuelle Entwicklung offenbart eine besorgniserregende Orientierungslosigkeit der CDU. Statt sich auf ihre konservativen Kernwerte zu besinnen und eine klare Abgrenzung nach links vorzunehmen, öffnet sie sich ausgerechnet jener Partei, die in der Tradition der SED steht. Ein fatales Signal an alle bürgerlich-konservativen Wähler, die sich zunehmend politisch heimatlos fühlen dürften.