Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Linke fordert die Verstaatlichung von Autobahntoiletten und kritisiert die Ein-Euro-Gebühr als "Abzocke". Während wichtige Probleme wie Inflation und Energiekrise ungelöst bleiben, konzentriert sich die Partei auf Toilettengebühren an Raststätten.

In der Nacht zum Freitag wurde eine 28-jährige Frau bei einem Raubüberfall im Pankower Schlosspark angeschossen und musste notoperiert werden. Die beiden bewaffneten Täter flüchteten ohne Beute und sind weiterhin unbekannt.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Verfassungsrichterin und ist nun möglicherweise auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Unionspolitiker Bilger räumte Fehler ein und warf der SPD einen "polarisierenden Vorschlag" vor.

In Potsdam brannte ein Kabelschacht an der Nuthebrücke, wodurch 6.422 Vodafone-Kunden ohne Internet, Telefon und Fernsehen sind. Die Polizei vermutet einen Brandanschlag aus der linksextremen Szene, es ist bereits der vierte derartige Angriff auf Infrastruktur binnen weniger Tage.

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan als rechtswidrige Symbolpolitik und warnen vor Verschärfung rassistischer Ressentiments. Bundesinnenminister Dobrindt plant trotz der Kritik konsequente Umsetzung der Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und Abschiebungen.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird für ihre Umverteilungs- und Enteignungspläne kritisiert, die angeblich Leistungsträger zur Abwanderung bewegen könnten. Der Artikel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Politik und fordert stattdessen eine leistungsorientierte Wirtschaftspolitik.

Im Berliner Regenbogenkiez sorgt eine Roma-Notunterkunft seit fünf Jahren für Probleme mit nächtlichem Lärm, Müll und Gewalt, was zu 102 Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr führte. Die toleranten Anwohner des Viertels denken nun über eine Stimmabgabe für die AfD nach, nachdem sie die Auswirkungen direkt erleben.

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigt sich erstmals offen für eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters und bricht damit mit jahrzehntelangen Parteiprinzipien. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprach und bezeichnete längere Arbeitszeiten als reine Rentenkürzung.

Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, um das Deutschlandticket zu finanzieren, nachdem über eine Million Menschen das Ticket nach der Preiserhöhung auf 58 Euro gekündigt haben. Während Geringverdiener sich öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, subventioniert der Staat weiterhin Dienstwagen der Besserverdiener mit Milliardensummen.

Über 742.000 Deutsche ab der Regelaltersgrenze sind im März 2025 auf Grundsicherung im Alter angewiesen, was einen neuen Rekord darstellt. Besonders betroffen sind Frauen mit 57 Prozent der Empfänger, während die Dunkelziffer aufgrund nicht gestellter Anträge deutlich höher liegen dürfte.

Die Linke Neukölln veranstaltet ein Sommerfest "für Palästina" und lädt das vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestufte "Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee" ein. Die Veranstaltung findet in der staatlich geförderten Kiezkapelle statt.

Ein ICE-Gebäude in Yakima, Washington, wurde am Wochenende durch einen Brandanschlag angegriffen, bei dem ein Fenster eingeworfen und ein Feuer gelegt wurde. Laut Heimatschutzministerium sind Angriffe auf ICE-Beamte um 830 Prozent gestiegen.

Die scheidende Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, äußerte, dass der Widerstand gegen die AfD möglicherweise "mit Waffen" organisiert werden müsse. Der Artikel kritisiert dies als Teil einer systematischen Normalisierung linker Gewalt und beklagt das Schweigen der politischen Elite zu diesen Äußerungen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen eine Rente mit 70 ablehnen, selbst 68 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich gegen den Vorschlag aus ihrer eigenen Partei aus. Die Ablehnung zieht sich quer durch alle politischen Lager von AfD bis Grüne.

Die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter auf. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linke 27,3 Prozent, während die CDU/CSU bei den über 70-Jährigen mit 41,4 Prozent dominiert.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in seiner Behörde das Gendern verboten und erntet dafür Kritik von Grünen und Linken, die von "Sprachverboten" sprechen. Weimer rechtfertigt die Entscheidung als Befreiung von ideologischer Bevormundung und Rückkehr zur natürlichen Sprache.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 erfassten Opfern häuslicher Gewalt einen Anstieg um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Frauen mit 73 Prozent der Opfer, während die Politik ein Gewalthilfegesetz plant, das erst 2032 greifen soll.

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Die Berliner Polizei hat bei einer Querdenken-Demonstration den Lautsprecherbus des "Zentrums für Politische Schönheit" wegen Lärmüberschreitung gestoppt und beschlagnahmt. Derselbe Bus hatte zwei Wochen zuvor ungehindert das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört, ohne dass die Polizei eingriff.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen glauben, Menschen könnten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. Besonders junge Menschen fühlen sich doppelt so häufig eingeschränkt wie über 70-Jährige.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 Betroffenen häuslicher Gewalt einen neuen Negativrekord, was einem Anstieg von 3,7 Prozent entspricht. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch von seinem Partner oder nahen Verwandten misshandelt, wobei 73 Prozent der Opfer Frauen sind.

Die hessische Linksjugend Main-Taunus-Kreis veröffentlichte eine Fake-Todesanzeige für AfD-Chefin Alice Weidel auf Social Media und versah hasserfüllte Kommentare mit Herzchen. Der Post erhielt über 1.500 Likes, obwohl die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.

Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.

Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.

Über 1000 nahezu wortgleiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz sind bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen, angeführt von Linken-Politikerin Selina Pfister. Die Anzeigenerstatter werfen Merz wegen deutscher Rüstungsexporte nach Israel "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" vor.

Linke US-Medien instrumentalisieren die Verhaftung eines illegalen Einwanderers namens Jesus Terán durch die Einwanderungsbehörde ICE und ziehen Parallelen zu Jesus Christus. Dieselben Kreise, die normalerweise christliche Werte kritisieren, nutzen nun religiöse Symbolik für ihre Einwanderungspolitik.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen kompletten Neustart bei der Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht und stellt sich damit gegen seine eigene Partei. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stößt wegen ihrer liberalen Positionen zu Abtreibungen und Corona-Impfpflicht auf Widerstand in der Union. Die Richterwahl wurde bereits am 11. Juli kurzfristig von der Bundestagstagesordnung genommen.

Cem Özdemir warnt vor einem Linksruck der Grünen und fordert, die Partei dürfe nicht zur "besseren Linkspartei" werden. Er kritisiert Umverteilungsdebatten und plädiert für eine Rückbesinnung auf den Klimaschutz als Parteikern.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel wurde in Güstrow von einem 23-jährigen Mann an seinem Informationsstand körperlich angegriffen und am Oberkörper getroffen. Der polizeibekannte Täter stand unter Drogeneinfluss und soll verfassungsfeindliche Gesten gezeigt haben, konnte aber schnell gefasst werden.

Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzug von Syrern, Afghanen und Irakern gestoppt. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 zusätzliche Einreisen und belastete die öffentlichen Kassen erheblich.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät nach Kritik an Karlsruhe-Kandidatin selbst unter Plagiatsverdacht, während die Grünen-Jugend-Chefin offen über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekuliert. Gleichzeitig plant die neue Regierung 174 Milliarden Euro neue Schulden.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die geplante Gaza-Luftbrücke der Bundesregierung als reine Symbolpolitik und fordert stattdessen ungehinderten Zugang für Hilfsgüter sowie ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Die Luftbrücke könne nicht die notwendigen Mengen an Hilfsgütern transportieren, die für die Versorgung der Gaza-Bevölkerung erforderlich wären.

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.

Berliner Linkspartei und Grüne fordern, die palästinensische Flagge neben der israelischen am Roten Rathaus zu hissen. Die Forderung wird als problematisches Signal in Zeiten antisemitischer Ausschreitungen in Berlin kritisiert.

Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.

In Zweibrücken stiegen die Mieten um 15,9 Prozent binnen eines Jahres, gefolgt von Schweinfurt und Pirmasens mit je 13,4 Prozent. Deutschlandweit kletterte die Nettokaltmiete von 10,55 auf 11,17 Euro pro Quadratmeter.

Pressesprecher Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium drohte Journalisten nach einer Hintergrundveranstaltung mit weniger Zugang und lobte "Kopfgeld" für die Verpfeifung eines Kollegen aus. Die Opposition kritisiert den Vorfall scharf als Angriff auf die Pressefreiheit.

Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk legt sechs Wochen nach ihrem Verweis aus dem Bundestag wegen eines "Palestine"-T-Shirts Einspruch gegen Bundestagspräsidentin Klöckner ein. Sie bezeichnet das Vorgehen als "übergriffig" und beruft sich auf ihr freies Mandat.

Die Berliner Linkspartei fordert das Hissen der palästinensischen Flagge vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden als "Signal der Anteilnahme". Zuvor hatte dieselbe Partei noch im Juni beantragt, die israelische Flagge abzuhängen.

Die Berliner Linkspartei fordert, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus zu hissen. Die Parteivorsitzende Kerstin Wolter begründet dies als Signal der Anteilnahme, während Kritiker eine gefährliche Gleichsetzung von Israel und der Hamas-kontrollierten Region sehen.

Berliner Bezirke wie Lichtenberg und Neukölln planen die Reinigung von Schultoiletten zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Eine Studie zeigt, dass bereits 46 Prozent der Schüler das Urinieren in der Schule vermeiden und 85 Prozent auf das "große Geschäft" verzichten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.

Die Zahl der Schüler mit 1,0-Abitur hat sich von 2014 bis 2024 von 4.569 auf 9.044 verdoppelt, obwohl insgesamt weniger Prüflinge antraten. Experten warnen vor einer systematischen Entwertung des Abiturs durch sinkende Anforderungen. Die Linkspartei fordert als Reaktion die komplette Abschaffung von Noten und Hausaufgaben.

Die Autorin Mirjam Lübke kritisiert die politische Linke in Deutschland dafür, dass sie Andersdenkende reflexartig diffamiere statt zu diskutieren. Das Gespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke wird als positives Beispiel für Dialog trotz unterschiedlicher Standpunkte hervorgehoben.

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.