Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" störten das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel mit lautstarken Protesten. Die Störaktion führte zu 30 Prozent höheren Einschaltquoten und verschaffte der AfD ungewollt mehr Aufmerksamkeit.

Über 1,46 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen, davon über 923.000 in Minijobs. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist binnen eines Jahres um über 150.000 gestiegen, was die zunehmende Altersarmut verdeutlicht.

Linke-Politiker Sören Pellmann teilte auf X eine manipulierte Fotomontage, die AfD-Chefin Alice Weidel in einer vermeintlich romantischen Umarmung mit Adolf Hitler zeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende garnierte das Bild mit einem zynischen Kommentar über einen "romantischen Ausflug mit der Affäre".

Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.

SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.

Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.

SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.

Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.

Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.

Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln genehmigen soll. Kritiker bezeichnen den Vorschlag als "staatsautoritär" und werfen der Linken Distanz zu marktwirtschaftlichen Zusammenhängen vor.

Linksextremisten haben die Hamburger CDU-Zentrale besetzt und Transparente mit der Forderung "Free all Antifas" entrollt, um Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. zu zeigen. Die Polizei erteilte nach zehn Minuten Platzverweise und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Berlins Landesantidiskriminierungsgesetz führt zu einer Beweislastumkehr, bei der Polizisten nachweisen müssen, dass sie nicht diskriminiert haben. Clan-Mitglieder nutzen das Gesetz bereits für Klagen gegen Beamte, was die Polizeiarbeit in Brennpunkten erschwert.

Bei der Berliner Techno-Veranstaltung "Rave the Planet" mussten 89 Personen notfallmedizinisch versorgt werden, nachdem der private Sanitätsdienst um 22 Uhr seinen Dienst beendete und die Feuerwehr einspringen musste. Da die Veranstaltung als "Demonstration" angemeldet wurde, tragen die Berliner Steuerzahler die Kosten für Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung statt der Veranstalter.

Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert eine geplante kostspielige Bundestagssondersitzung der Grünen zur Wahl von drei Verfassungsrichtern als Steuergeldverschwendung. Sie wirft Bundeskanzler Merz vor, das Verfassungsgericht für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen und warnt vor mangelnder Regierungsfähigkeit bei einem Scheitern der Richterwahlen.

Nach 45 Jahren Beitragszahlungen müssen 25 Prozent der deutschen Rentner mit weniger als 1.300 Euro monatlich auskommen. Besonders dramatisch sind die regionalen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.

Der sächsische Staatsschutz warnt vor einer Radikalisierung der linksextremen Szene im Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T., die wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Die Solidaritätskampagne versuche laut Staatsschützer Denis Kuhne die Täter-Opfer-Rolle umzukehren und T. als Märtyrerin zu inszenieren. Mit einem Hungerstreik übt T. zusätzlich emotionalen Druck aus.

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.

Berliner Rentner erhalten nach 45 Arbeitsjahren durchschnittlich 1.675 Euro monatlich, nur sieben Euro über dem Bundesdurchschnitt. Frauen bekommen mit 1.576 Euro deutlich weniger als Männer mit 1.751 Euro. Das Ost-West-Gefälle bleibt bestehen, Berlin liegt zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern.

CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener und FDP-Politikerin Sandy van Baal nahmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Die SPD reagierte empört und sprach von einem "Tabubruch" und dem Einreißen der Abgrenzung zur AfD.

Die Baukosten für Wohnungen haben sich seit 2000 von 2.200 auf 4.500 Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt, wobei 30 Prozent der Kostensteigerung auf neue Gesetze und DIN-Normen zurückgehen. Der als Lösung beworbene "Gebäudetyp E" kann nur fünf bis zehn Prozent der Baukosten einsparen und kratzt damit nur an der Oberfläche des Regulierungsproblems.

CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.

Außenminister Wadephul setzt sich für verbesserte Haftbedingungen der in Ungarn inhaftierten Linksextremistin Maja T. ein, die der "Hammerbande" angehören soll. Der mutmaßlichen Terroristin werden schwere Gewalttaten vorgeworfen, für die bis zu 24 Jahre Haft drohen.

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.

Die Bundestagsverwaltung hat mehrere Abgeordnete angewiesen, Regenbogenfahnen aus ihren Bürofenstern zu entfernen, da diese gegen die Hausordnung verstoßen. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte bereits entschieden, die Regenbogenfahne nur noch am 17. Mai zu hissen, nicht mehr zum Christopher Street Day.

Die Linke erreicht laut neuen Umfragen mit 12 Prozent einen historischen Höchststand, angeführt von Heidi Reichinnek als neuem Parteigesicht. Besonders bei Studenten und in der weiblichen Wählerschaft gewinnt die Partei an Zustimmung.

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.

Verbraucherminister der Länder fordern Entschädigungen für fehlendes WLAN und geschlossene Bordbistros bei der Deutschen Bahn. Während grundlegende Probleme wie Verspätungen und marode Infrastruktur ungelöst bleiben, soll der Bund gesetzliche Ansprüche für nicht erbrachte Nebenleistungen prüfen.

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.

Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.

Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.

Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte Abgeordneten der Linken und AfD mit Ordnungsrufen, nachdem diese Bundeskanzler Merz wiederholt der "Unwahrheiten" bezichtigten. Klöckner stellte klar, dass persönliche Lügenvorwürfe im Parlament nicht toleriert werden.

Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.

Die Union stimmt im Bundestag mit Hilfe der Linkspartei für SPD-Kandidatinnen am Bundesverfassungsgericht, was zu massiver interner Kritik führt. Besonders umstritten ist die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen CDU/CSU-Abgeordneten auf Vorbehalte stößt.

CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verbietet Abgeordneten, Politiker der Lüge zu bezichtigen und erteilt entsprechende Ordnungsrufe. Diese Sprachregelung wird als Angriff auf die demokratische Streitkultur kritisiert.

Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.

Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.