Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.

Am Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "Hammerbande", darunter die Anführer Johann G. und Paul M. Die Gruppe soll zwischen 2018 und 2023 mindestens acht brutale Überfälle mit Hämmern und Säure auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt haben.

Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.

In Leipzig-Connewitz errichteten etwa 15 schwarz gekleidete Linksextremisten brennende Barrikaden und skandierten "Free Maja" als Solidarität für eine in Ungarn inhaftierte Person. Die Polizei traf erst ein, als sich die Täter bereits zerstreut hatten, niemand wurde festgenommen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin könnte Steuerzahler 18.000 Euro kosten, da wegen einer Baustelle vor dem Denkmal zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich werden. Das Bezirksamt rechtfertigt die Kostenübernahme mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz, wonach der ungehinderte Zugang zu Versammlungen ermöglicht werden muss.

Der Sozialismus erlebt trotz historischer wirtschaftlicher Fehlschläge eine Renaissance als politische Bewegung, die durch geschickte Rhetorik und Wahlversprechen statt durch ökonomische Erfolge überzeugen will. Sozialistische Politiker konzentrieren sich darauf, etablierte Parteien zu unterwandern und den Sozialismus als "plausibel" darzustellen, anstatt dessen fundamentale wirtschaftliche Probleme zu lösen.

Die Linkspartei plant, junge Männer mit "Tipps und Tricks" bei der Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen und über Möglichkeiten zur Umgehung der Musterungspflicht zu informieren. Kritiker werfen der Partei vor, in Zeiten steigender Sicherheitsbedrohungen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu untergraben.

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Die SPD-Oberbürgermeisterin von Regensburg fördert die Organisation "Sea Eye" mit bis zu 30.000 Euro, die gemeinsam mit anderen Gruppen gegen den Weihnachtsmarkt von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis protestieren will. Unter den Mitstreitern befinden sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus auch als gewaltbereit eingeschätzte linksradikale Organisationen.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer erstmals 27 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, während SPD (14%) und Grüne (12%) deutlich verlieren. 71 Prozent der Befragten sehen die geplante Rentenreform kritisch, da sie zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe.

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin soll ohne Begründung aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund ausgeschlossen werden, wodurch ihre 35.000 Titel für Forscher nicht mehr auffindbar wären. Die Förderstiftung hat bereits Klage eingereicht.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Rostock steht vor einem Finanzdesaster mit einem Haushaltsloch von 43 Millionen Euro unter der rot-rot-grünen Führung von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. Die Stadt musste Millionenkredite aufnehmen, um die Gehälter ihrer 2.700 Mitarbeiter und das Weihnachtsgeld zu sichern, nachdem Personalkosten falsch kalkuliert wurden.

Die Linkspartei bietet Bundeskanzler Merz Unterstützung beim umstrittenen Rentenpaket an, was die CDU in ein politisches Dilemma bringt. Merz muss zwischen der Zusammenarbeit mit der Linken und dem Widerstand aus der eigenen Partei navigieren.

Die CDU in Hamburg will den im Oktober beschlossenen Klimaentscheid per Verfassungsänderung kippen, der die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Der rot-grüne Senat kann nicht erklären, wie die Ziele erreicht werden sollen und es fehlen konkrete Pläne und Finanzierung. SPD und Grüne empören sich über den CDU-Vorstoß und verteidigen den Volksentscheid als demokratische Entscheidung.

Beim MDR sitzen illegal fünf statt der erlaubten drei Regierungsvertreter im Rundfunkrat, da ehemalige Landtagsabgeordnete nach ihrer Ernennung zu Ministern ihre Sitze nicht geräumt haben. Die betroffenen Politiker Mario Voigt und Dirk Panter verstoßen damit gegen den MDR-Staatsvertrag und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne.

Gregor Gysi fordert eine unverzügliche Aufklärung der von Apollo News aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen Wolfram Weimer, obwohl seine Parteifreunde in Treptow noch vor wenigen Wochen gegen dasselbe Medium kämpften. Die Linke nutzt nun die Recherchen des zuvor bekämpften Mediums für ihre politische Agenda gegen die Regierung.

In Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "Hammerbande", darunter Johann G. und Paul M., denen versuchter Mord vorgeworfen wird. Die Gruppe soll seit 2018 brutale Angriffe mit Hämmern und Schlagstöcken verübt haben, unter anderem in Budapest gegen vermeintliche Rechtsextreme.

Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert das Wahlrecht für alle Migranten in Berlin, unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Vorstoß stößt auf Kritik, da das Grundgesetz das Wahlrecht deutschen Staatsbürgern vorbehält.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Berlin von 2008 bis 2020 seine Beamten verfassungswidrig besoldete und damit die Fürsorgepflicht verletzte. Trotz des Urteils haben die meisten betroffenen Beamten keinen Anspruch auf Nachzahlung, nur Kläger können auf Entschädigung hoffen.

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in Berlin-Pankow vorerst gestoppt. Das Gericht kritisierte die erteilte artenschutzrechtliche Genehmigung als unzulässige Blankoermächtigung und wies den Eilantrag der Baugesellschaft Gesobau zurück.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

Die Linke erwägt, dem umstrittenen Rentenpaket der Großen Koalition zuzustimmen und könnte damit zum Königsmacher für Friedrich Merz werden. Die Junge Union warnt vor Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro und wurde von Merz auf dem Parteitag scharf kritisiert.

In Gießen mobilisieren Linksextreme bis zu 40.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation und drohen dabei unverhohlen mit Gewalt. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus anderen Bundesländern auf mögliche Ausschreitungen vor, nachdem bereits Hotels und Caterer unter Druck gesetzt wurden.

Die US-Regierung unter Trump hat die deutsche "Antifa Ost" als Terrororganisation eingestuft, ohne die deutschen Behörden vorab zu informieren. Berlin zeigte sich überrascht und relativierte das Gefährdungspotenzial der Gruppe, obwohl aktuell Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes laufen.

Die USA haben vier europäische Antifa-Organisationen, darunter die deutsche "Antifa Ost" (Hammerbande um Lina E.), als Terrororganisationen eingestuft. Dies führt zur Einfrierung von Vermögenswerten, Kontosperrungen und Einreiseverboten für Unterstützer.

Die Berliner CDU fordert eine Verfassungsschutz-Prüfung des Linken-Landesverbands wegen antisemitischer und islamistischer Verbindungen, insbesondere zur Terrororganisation Hamas. Anlass sind fragwürdige Kooperationen mit dem "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee" und parteiinterne Konflikte um israelfeindliche Positionen.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sieht sich trotz über 70 Prozent Zustimmung massiven Angriffen ausgesetzt, nachdem sie eine souveräne Politik gegenüber den USA verfolgt. In der Nacht zum 16. November scheiterte ein Destabilisierungsversuch, bei dem sie als "Narco-Präsidentin" diffamiert wurde.

Die Berliner Linke fordert ein allgemeines Wahlrecht für alle Ausländer unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Spitzenkandidatin Elif Eralp begründet dies damit, dass Migranten die Stadt mit aufgebaut hätten.

Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirft der Berliner Linkspartei vor, sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt zu haben. Die Partei, die in Berlin-Umfragen bei 17 Prozent steht, zeige ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen und offenen Judenhass im Jugendverband.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.

Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, seine Distanzierung von der BDS-Bewegung aus dem Jahr 2018 aufzuheben. Von 40 Anwesenden stimmten nur vier gegen die Aufhebung, während der Rest den Weg für eine Normalisierung antisemitischer Boykottaufrufe freimachte.

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, fünf Anklagepunkte wegen Raubüberfällen fallen zu lassen. Als Begründung werden die Beschleunigung des Verfahrens und die Schonung von Zeugen angeführt.

Die Universität Leipzig prüft ein Disziplinarverfahren gegen Juraprofessor Tim Drygala wegen eines X-Posts, in dem er ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür zeigte. Reichinnek erstattete Anzeige wegen des begleitenden Kommentars über das Zuschlagen der klemmenden Kühlschranktür.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.

In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.

TV-Moderator Thilo Mischke berichtet, dass er nach einer Hetzkampagne gegen seine geplante Moderation bei ARDs "ttt" einen Suizidversuch unternahm. Die ARD hatte ihn nach Protesten wegen alter Buchveröffentlichungen fallen gelassen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Clara Bünger von der Linken bezeichnet Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, während der israelische Botschafter Ron Prosor linken Antisemitismus als besonders gefährlich einstuft, da er seine Absichten verschleiere. Kritiker werfen der politischen Linken vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Positionen zu verbreiten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert null Toleranz gegenüber Antisemitismus und betont, dass jeder, der nach Deutschland kommt, die historische Verantwortung des Landes akzeptieren müsse. Sie warnt vor zunehmendem Judenhass aus islamistischen und linken Kreisen, der sich zu einer "unheilvolle Allianz" entwickle.

Israels Botschafter Ron Prosor warnt, dass Juden in Berlin bestimmte Stadtteile wie die Neuköllner Sonnenallee mit sichtbaren religiösen Symbolen meiden sollten. Er bezeichnet linken Antisemitismus als besonders gefährlich, da dieser seine wahren Absichten verschleiere und sich als politisch korrekt ausgebe.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass sich 25 Prozent der Deutschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurückwünschen, wobei die größte Sehnsucht mit 61 Prozent bei Linken-Wählern und 52 Prozent bei Grünen-Anhängern besteht. Besonders die 18- bis 29-Jährigen vermissen die Altkanzlerin mit einem Drittel Zustimmung überdurchschnittlich stark.