Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Mietpreisbremse zeigt sich als wirkungslos, da die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 um durchschnittlich fast 50 Prozent gestiegen sind. Berlin führt mit einem Anstieg von 107 Prozent, gefolgt von Leipzig und Bremen mit über 50 Prozent Steigerung.

In Hamburg brannten in zwei aufeinanderfolgenden Nächten vier Luxusfahrzeuge in den Stadtteilen Groß Flottbek und Nienstedten, zu denen sich Linksextreme auf Indymedia bekannten. Beim ersten Anschlag erwischten die Täter die falschen Autos und trafen Unbeteiligte statt des anvisierten Ziels Karl Gernandt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung und wertet Überwachungskameras aus.

Ein SPD-Prüfbericht wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, während der Corona-Krise überteuerte Maskenkäufe in Milliardenhöhe getätigt und dabei im eigenen statt im Staatsinteresse gehandelt zu haben. Die Union verteidigt Spahn mit einem eigenen Informationspapier, während die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, aber nicht die nötigen Stimmen dafür hat.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine stärkere Kontrolle sozialer Medien mit Haftung der Plattformbetreiber für alle Inhalte und Klarnamenpflicht für Nutzer. Er begründet dies mit dem Kampf gegen die "Verrohung von Wort und Schrift" in den digitalen Medien.

Die Unionsfraktion fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei Fraktionschef Spahn entsprechende Bundeswehrstrukturen für bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten schaffen will. Verteidigungsminister Pistorius arbeitet bereits an einem Zwei-Stufen-Modell, das im Sommer ins Kabinett eingebracht werden soll.

In Portland stürmten linksextreme Demonstranten eine ICE-Einrichtung und verletzten vier Bundesbeamte mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Rauchgranaten. Die Heimatschutzbehörde kündigte harte Konsequenzen an, während die örtliche Polizei erst spät reagierte.

Eine Regierungskommission in Sachsen-Anhalt kritisiert die Corona-Politik scharf und wirft der Landesregierung vor, Parlamente kaltgestellt und Grundrechte massiv verletzt zu haben. Besonders die Isolation von Pflegeheimbewohnern wird als staatlich verordnete Unmenschlichkeit bezeichnet.

Deutsche Hamas-Sympathisanten wurden bei einem "March for Gaza" in Ägypten von Sicherheitskräften gestoppt, geschlagen und festgenommen. Die ägyptischen Behörden konfiszierten ihre Pässe und deportierten die etwa 40 Aktivisten.

Deutschland feiert erstmals einen nationalen Veteranentag zur Würdigung von zehn Millionen ehemaligen und aktiven Soldaten, doch die Veranstaltung entwickelt sich zur Grundsatzdebatte über militärische Zukunft und mögliche Dienstpflicht. Kritiker warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Veteranenwürdigung.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine verschärfte Regulierung sozialer Netzwerke und will die Anonymität im Internet aufheben. Die Plattformen sollen durch Identitätsklärung der Nutzer deren Haftbarkeit sicherstellen.

Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Wochenende rund 400 westliche Gaza-Aktivisten des "Global March to Gaza" in der Wüste von Ismailia festgesetzt und abgeschoben. Die Demonstranten, darunter die deutsche Politikerin Melanie Schweizer, wurden mit Gewalt in Busse verfrachtet und ihre Pässe konfisziert. Ägypten begründet das harte Vorgehen mit seiner strikten Grenz- und Sicherheitspolitik im Sinai-Gebiet.

In Deutschland etabliert sich ein System, das gezielt mittelmäßige Politiker nach oben spült, während integre und fähige Personen sich aus der Politik zurückziehen. Das Václav-Havel-Prinzip besagt, dass die wirklich Geeigneten selten nach Macht streben und nur in Ausnahmesituationen Verantwortung übernehmen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die zunehmend lockere Kleiderordnung im Parlament und musste bereits einem Linken-Abgeordneten das Tragen einer Baskenmütze untersagen. Sie bemängelt, dass Abgeordnete den Plenarsaal für Social-Media-Inszenierungen missbrauchen würden.

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.

Linksextremisten verübten einen Brandanschlag auf das Berliner Chemieunternehmen Micro Resist Technology im Innovationspark Wuhlheide und bekannten sich dazu. Sicherungskästen, Kabel und eine Wärmepumpe wurden zerstört, Personen kamen nicht zu Schaden.

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.

Gegen den meistgesuchten Linksextremisten Johann G. und fünf weitere Mitglieder der "Hammerbande" wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes erhoben. Die Gruppe soll systematisch politische Gegner mit Hämmern und Eisenstangen attackiert und dabei Schädelbrüche verursacht haben.

In Los Angeles eskalierte die Gewalt bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik, wobei Polizisten mit Sprengsätzen beworfen und Hubschrauber mit Lasern attackiert wurden. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, während Trump Nationalgarde und Marineinfanterie entsandte.

Die Bundesanwaltschaft hat sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppe um Lina E. angeklagt, darunter den vermeintlichen Anführer Johann G. Den Beschuldigten werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.

Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten preiszugeben. Das Gericht hatte der AfD-Anfrage stattgegeben und Datenschutzbedenken zurückgewiesen.

Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.

Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak rappte vor dem Reichstag zu einem Song mit revolutionären Inhalten und polizeifeindlichen Texten. Der Auftritt sorgt für Kritik wegen der radikalen Inhalte des verwendeten Songs.

Linken-Chef Jan van Aken fordert Arbeitszeitverkürzungen bei Hitze: Ab 26 Grad soll die Arbeitszeit um 25 Prozent reduziert werden, bei über 30 Grad sogar halbiert. Die Maßnahmen sollen bis Juli über eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung umgesetzt werden.

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Ali Kocak inszenierte sich vor dem Reichstag mit einem Rap-Video, in dem er revolutionäre Texte mit Aufrufen zu Widerstand und Barrikaden vorträgt. Der Song enthält auch polizeifeindliche Passagen und politische Parolen, was Kritik an der Wortwahl des Volksvertreters auslöst.

In Perleberg scheiterte eine Kampagne von RBB und anderen Medien gegen eine Buchlesung der Publizistin Vera Lengsfeld über die Merkel-Jahre. Statt der erwarteten 39 Zuhörer kamen über 80 Menschen, die Bücher waren schnell vergriffen.

Die Freie Alternativschule Dresden bekennt sich offen zur antifaschistischen Gesinnung und selektiert Kinder nach der politischen Haltung ihrer Eltern. Trotz Verstößen gegen das Gendering-Verbot des sächsischen Kultusministeriums wird die Schule weiterhin mit Steuermitteln aus EU-, Landes- und Bundesfonds gefördert.

Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.

Der Berliner Senat plant ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, das noch im Juni erlassen werden soll. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent in 2021 auf 58 Prozent in 2024.

Die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel bezeichnete in einem Instagram-Video die Polizistenbeleidigung "ACAB" als "antifaschistische Selbstverständlichkeit" und "demokratische Pflicht". Anlass war ein Festival in Pirna-Graupa, das extremistische Symbole verbieten möchte.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "importierten Antisemitismus" durch Migration seit 2015 für Kontroversen, während antisemitische Vorfälle laut Rias-Bericht um 77 Prozent auf 8.627 Fälle stiegen. Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung mit Verweis auf die deutsche Holocaust-Verantwortung.

Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut warf in einem Zug eine leere Rotweinflasche auf VfB Stuttgart-Fans, nachdem sie diese zuvor als "Drecksnazis" beschimpft hatte. Der Bundestag hob ihre Immunität auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.

Ein deutscher Staatsangehöriger sitzt seit elf Monaten in ungarischer Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Gewaltverbrechen mit Hämmern und Schlagstöcken in Budapest. Der Angeklagte tritt nun in den Hungerstreik und beklagt die Haftbedingungen, während linksextreme Gruppen seine Rückholung nach Deutschland fordern.

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.

Laut Sozialforscher Andreas Herteux wendet sich die deutsche Jugend nach dem Scheitern postmaterieller Politik zunehmend sozialistischen Ideen zu. 26 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wählten zuletzt Die Linke, während sich Klimabewegungen radikalisieren.

Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.

Ein Berliner Verwaltungsrichter mit linksextremer Vergangenheit stoppte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze. Der Fall landete unter mysteriösen Umständen bei diesem politisch vorbelasteten Richter, nachdem er durch mehrere Instanzen gewandert war.

Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Die EU-Linksfraktion "The Left" hat ein Solidaritätsvideo mit linksextremen Aktivisten veröffentlicht, denen brutale Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden. Besonders umstritten ist der Fall der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis, die sich durch ihre parlamentarische Immunität der ungarischen Justiz entzieht.

Nach blutigen Straßenschlachten in Berlin-Neukölln mit drei Messerstechereien und einer weiteren Attacke in Spandau schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von "Wild West auf Berlins Straßen" und fordert konsequentere Justiz. Mehrere Jugendliche wurden bei den Gewalttaten teils schwer verletzt.

Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.

Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.