Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Die Staatsanwaltschaft in Utah fordert die Todesstrafe für den 22-jährigen Tyler Robinson, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aus ideologischen Gründen erschossen haben soll. DNA-Spuren, Chatverläufe und Patronenhülsen mit antifaschistischen Botschaften belasten den Angeklagten schwer.

Linke Aktivisten projizierten illegal Bilder auf Schloss Windsor während Trumps Staatsbesuch in Großbritannien und wurden von der Polizei gestoppt. Vier Personen wurden wegen "böswilliger Kommunikation" festgenommen. Trump absolviert sein offizielles Programm mit der königlichen Familie und trifft Premierminister Starmer.

Tyler Robinson, ein 22-jähriger Linksextremist, gestand in Chat-Nachrichten den Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk und plante die Tat über eine Woche lang. Die Staatsanwaltschaft in Utah fordert nun die Todesstrafe für den Täter.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die Bundeswehr verdoppelt ihre Werbeausgaben von 35,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 70,5 Millionen Euro bis 2026. Das Verteidigungsministerium begründet dies mit der Notwendigkeit zeitgemäßer Nachwuchswerbung, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Mark Martinez verhöhnte in einem Video den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk mit hämischen Kommentaren und Blutgeräuschen, wobei er sich fälschlicherweise als MDR-Mitarbeiter ausgab. Der MDR distanzierte sich scharf und stellte klar, dass Martinez nur vor über 20 Jahren vereinzelt als externer Berater tätig war.

4,2 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen, was fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Ein Drittel der Deutschen kann sich keine unerwarteten Ausgaben über 1.250 Euro leisten, während die Energiepreise trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau verharren.

Charlie Kirk wurde ermordet, was zu geschmacklosen Reaktionen der deutschen Linksjugend führte, die den Tod des konservativen Aktivisten feierten. Die Gewaltverherrlichung zeigt die zunehmende Radikalisierung und gefährdet die demokratischen Grundwerte.

Deutsche Medien reagierten auf die Ermordung des amerikanischen Konservativen Charlie Kirk mit Häme und Relativierung statt Trauer. Der Tagesspiegel titelte "Der Tod eines Brandstifters", während ZDF-Moderatoren den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Kirks angeblich "menschenfeindliche Aussagen" betonten.

Eine YouGov-Umfrage in den USA zeigt, dass 25 Prozent der "sehr linken" Amerikaner politische Gewalt unter Umständen für gerechtfertigt halten, während es bei "sehr konservativen" Bürgern nur drei Prozent sind. Besonders junge Linke befürworten politische Gewalt deutlich häufiger als ihre älteren Gesinnungsgenossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Ein Mitarbeiter der Kölner Linken, Dara Marc Sasmaz, verglich in einem Twitch-Livestream den verstorbenen US-Aktivisten Charlie Kirk mit Adolf Hitler und behauptete, Kirk wäre auch für Gaskammern gewesen. Bereits zuvor hatte sich Sasmaz über den Tod von AfD-Bewerbern lustig gemacht.

Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent jährlich ab einem Vermögen von einer Million Euro, wobei niemand mehr als 999 Millionen Euro besitzen solle. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, die zur Zahlung der Steuer Kredite aufnehmen oder verkaufen müssten.

Die linksextreme Band Bob Vylan wurde nach einer Hasstirade gegen den getöteten konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk von der niederländischen Bühne 013 in Tilburg verbannt. Der Frontmann hatte bei einem Auftritt in Amsterdam den Tod Kirks gefeiert und zu Gewalt aufgerufen.

Bodo Ramelow fordert ein Einreiseverbot für Ex-US-Botschafter Richard Grenell, nachdem dieser den Visums-Entzug für ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen verlangt hatte. Theveßen hatte falsche Behauptungen über US-Politiker aufgestellt, die das ZDF zurücknehmen musste.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek verteidigte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" zynische Spottbeiträge aus ihrem Umfeld über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk als "Satire". Sie zeigte sich überrascht über die Trauer um den "ultrarechten Nationalisten" und rechtfertigte die geschmacklosen Reaktionen ihrer Parteifreunde.

Bodo Ramelow fordert ein Einreiseverbot für Ex-US-Botschafter Richard Grenell, nachdem dieser ZDF-Journalisten Elmar Theveßen und Dunja Hayali scharf kritisiert hatte. Theveßen hatte Trump-Berater Stephen Miller Nazi-Ideologie vorgeworfen, Hayali bezeichnete den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk nach einem Attentat auf ihn als rassistisch und menschenfeindlich.

Die Stadt Rostock kaufte für 650.000 Euro zwei Häuser für 16 Punks, mit Sanierungskosten nähert sich die Summe einer Million Euro. Oberbürgermeisterin Eva Kröger begründet den Kauf mit dem Schutz alternativer Wohnformen, während 61 Prozent der Bürger den Deal ablehnen.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek erklärte in der ZDF-Sendung bei Caren Miosga, dass für einen respektvollen Umgang mit Vermögenden "langsam mal zu spät" sei. Sie fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent für Millionäre und Milliardäre.

Die SPD drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer für Milliardäre, nachdem CDU-Fraktionschef Spahn überraschend die ungleiche Vermögensverteilung als Problem bezeichnete. Mehr als die Hälfte aller Erbschaften über 100 Millionen Euro blieben zuletzt steuerfrei.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga, man müsse vor dem ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk "keinen Respekt" haben. Dabei behauptete sie fälschlicherweise, Kirk sei "von einem anderen Republikaner" getötet worden, obwohl der Täter dem linksradikalen Spektrum zugeordnet wird.

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die CDU mit 34,6 Prozent ihr Ergebnis ausbauen, während die SPD mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft blieb. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis auf 15,3 Prozent und zieht in Gelsenkirchen und Duisburg in die Oberbürgermeister-Stichwahl ein.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einer "Querfront" aus Linksextremisten, Islamisten und staatlichen Delegitimierern, die sich unter dem Banner des Antisemitismus vereint. Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 haben sich antisemitische Straftaten nahezu verdoppelt, wobei die Mehrheit dem islamistischen Spektrum zuzuordnen ist.

Der Spiegel wird vorgeworfen, den Mord an dem amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk durch euphemistische Sprache zu verharmlosen und das Opfer zu diffamieren, während der Täter Tyler Robinson fälschlicherweise als konservativer Waffennarr dargestellt wird. Tatsächlich war Robinson ein linksradikaler Täter, der aus politischen Motiven handelte und Kirk als Hassfigur betrachtete.

Die Deutsche Bahn plant Preiserhöhungen von über zehn Prozent im Fernverkehr und massive Streckenkürzungen ab 2026. Besonders Tourismusregionen wie Bodensee, Garmisch-Partenkirchen und Lübeck sollen weniger oder gar keine Fernverkehrsanbindung erhalten.

US-Bundesbehörden untersuchen, ob linksradikale Gruppierungen in Utah vorab von den Attentatsplänen auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk wussten. Der mutmaßliche Täter Tyler Robinson scherzte nach der Tat in Discord-Chats über den Mord, während eine verdächtige Gruppe ihre Social-Media-Konten löschte.

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.

Die Linksjugend Main-Kinzig/Hanau verhöhnte den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk mit "Rot in Hell" und kritisierte die Junge Union für deren Kondolenzgruß. Auch andere Linke-Politiker reagierten geschmacklos auf Kirks gewaltsamen Tod.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Polarisierung im Parlament und beklagt, dass Abgeordnete ihre Reden für Social Media statt für sachliche Debatten konzipieren. Sie beobachtet, dass besonders die politischen Ränder sich gegenseitig für virale Aufmerksamkeit nutzen, während in den Ausschüssen ohne Kameras sachlich gearbeitet wird.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will am 25. September neue Verfassungsrichter wählen, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sind die Parteien auf Stimmen von Grünen, Linken oder AfD angewiesen.

Deutsche Linke und ZDF-Mitarbeiter bejubeln in sozialen Medien das Attentat auf den US-konservativen Aktivisten Charlie Kirk. ZDF-Autor Mario Sixtus rechtfertigte den politischen Mord mit den Worten "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht". Die Bundesregierung schweigt zu den Vorfällen.

Ein Extremismusbericht der Stadt Zürich zeigt, dass islamistische Vorfälle die Gewaltstatistik anführen, während das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene als konstant vorhanden eingestuft wird. Die Studie wurde ursprünglich zur Untersuchung des Rechtsextremismus in Auftrag gegeben.

Im Berliner Abgeordnetenhaus lachten Vertreter von SPD, Grünen und Linken, als die AfD nach einem Anschlag auf Strommasten vor Linksextremismus warnte. Der Anschlag hatte Stromausfälle verursacht, wodurch Patienten aus Pflegeheimen verlegt werden mussten und eine 94-Jährige stürzte.

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk verschärft die US-Regierung die Einreisebestimmungen für Ausländer, die Gewalt verherrlichen. Das Außenministerium reagiert damit auf kontroverse Reaktionen in sozialen Medien, auch aus Deutschland, die das Attentat rechtfertigen oder verharmlosen.

68 Prozent der Deutschen lehnen die geplante Einführung der Überwachungssoftware von Palantir ab, einem US-Unternehmen unter Kontrolle des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Besonders in Ostdeutschland erreicht die Ablehnung fast 75 Prozent, während über 425.000 Menschen bereits einen Appell gegen die Software unterzeichnet haben.

Jens Spahn konfrontierte Linken-Chefin Heidi Reichinnek bei Maybrit Illner damit, dass ihr Mitarbeiter sich über ein tödliches Attentat in den USA gefreut hatte, was sie bestritt. Spahn kritisierte zudem ihre Sozialismus-Träume und verwies auf die historischen Folgen sozialistischer Systeme wie Verarmung und Unterdrückung.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Vorlage des Amtsgerichts Göttingen ab, das die Verfassungsmäßigkeit des Tanzverbots an Karfreitag anzweifelte. Die Karlsruher Richter kritisierten, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe.

Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".

Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.

Die Linksjugend Hannover rechtfertigte in einem Instagram-Post die Ermordung des US-konservativen Aktivisten Charlie Kirk und bezeichnete Trauer um das Opfer als "fatalen Fehler". Auch ein Mitarbeiter der Linken-Parteispitze zeigte sich zynisch gleichgültig gegenüber dem politischen Mord.

Nepals Premierminister KP Sharma Oli trat am 9. September nach tagelangen gewaltsamen Protesten zurück, die durch die Sperrung sozialer Medien wie Facebook, X und YouTube ausgelöst wurden. Bei den Unruhen starben über 19 Menschen, historische Regierungsgebäude gingen in Flammen auf und Olis Ehefrau kam bei einem Brand ums Leben.

Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin deutsche Linksaktivisten wie Felix Schulz und "El Hotzo" den Tod mit geschmacklosen Memes und Witzen verhöhnten. Die Reaktionen zeigen eine zunehmende Verrohung im politischen Diskurs.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

Die Linkspartei fordert ein "Recht auf Wohnen" im Grundgesetz, was laut Kritikern zu spanischen Verhältnissen mit Hausbesetzungen führen könnte. In Spanien können sich Besetzer bereits nach 48 Stunden dauerhaft in fremdem Eigentum einnisten, während Eigentümer jahrelange Gerichtsprozesse führen müssen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.

Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.

Linksextreme haben durch einen Brandanschlag auf Hochspannungsmasten in Berlin einen massiven Stromausfall verursacht, von dem etwa 43.000 Haushalte, Pflegeheime und Firmen betroffen waren. Beatmungspatienten mussten notversorgt und in Krankenhäuser verlegt werden, während Notrufsysteme ausfielen.

Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.