Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, löst mit seinem Vorschlag zur Abschaffung der Einzelfallprüfung zugunsten fester Aufnahmekontingente heftige Reaktionen aus. Während Vertreter der Grünen und Linken seinen Rücktritt fordern, hält sich Innenministerin Faeser mit einer klaren Positionierung zurück.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.

Deutsche Städte verschärfen ihr Vorgehen gegen Bettler mit hohen Bußgeldern und weitreichenden Verboten, besonders drastisch in Hamburg mit über 1.300 verhängten Strafen im ersten Halbjahr 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt nun gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV.

Die Stadt München hat zum islamischen Fastenmonat Ramadan eine punktuelle Beleuchtung mit Sternen, Halbmonden und Laternen in der Fußgängerzone installiert, die jedoch nur an einem einzigen Feiertag zum Einsatz kam. Die muslimische Gemeinde zeigt sich von dieser Minimallösung enttäuscht, da andere Städte wie Frankfurt eine durchgängige Beleuchtung während des gesamten Fastenmonats umgesetzt haben.

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Tesla-Händler in Rom wurden 17 Elektrofahrzeuge zerstört und der Showroom beschädigt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attacken auf Tesla-Einrichtungen weltweit ein, woraufhin Elon Musk von "Terrorismus" sprach und Experten einen Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt vermuten.

Norwegens neue links-grüne Regierung plant ein weitreichendes Investitionsverbot in Verteidigungsunternehmen, was bei Sicherheitsexperten auf massive Kritik stößt. Das Verbot könnte nicht nur die norwegische, sondern auch die gesamteuropäische Verteidigungsindustrie schwächen und wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen als realitätsfern eingestuft.

Die Linkspartei fordert den Rücktritt des CDU-Politikers Manuel Hagel wegen seiner Aussage "Umweltschutz ist Heimatschutz", die als angebliche Nazi-Parole kritisiert wird. Die CDU weist die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver zurück und verweist darauf, dass Hagel sich in seiner Rede klar von rechtsextremen Positionen distanziert hatte.

CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.

Die Linkspartei steht vor einer internen Krise, nachdem die rot-regierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einem milliardenschweren Rüstungspaket zugestimmt haben. Die Entscheidung, die mit "landespolitischer Verantwortung" begründet wird, stößt bei Parteikollegen wie der EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel auf scharfe Kritik und widerspricht der offiziellen Parteilinie gegen militärische Aufrüstung.

Eine Investigativ-Journalistin deckte auf, dass mindestens 24 Organisationen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei und einem Gesamtbudget von 124 Millionen Dollar hinter koordinierten Anti-Tesla-Protesten stehen. Die als Graswurzelbewegung getarnten Aktionen werden über Plattformen wie "The Action Network" gesteuert und zielen darauf ab, Tesla und CEO Elon Musk gezielt zu schaden.

Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.

Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.

Russland kündigt für den Herbst ein großes Militärmanöver "Sapad" nahe der NATO-Ostgrenze in Belarus an, was Erinnerungen an das Manöver vor dem Ukraine-Krieg weckt. Experten und NATO-Vertreter äußern sich besorgt, da Russland in der Vergangenheit bereits Manöver als Deckmantel für militärische Aktionen nutzte.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" verlor Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Fassung bei einer Diskussion über das Bundeswehr-Sondervermögen und den Stromnetzausbau. Der Linken-Politiker kritisierte dabei heftig die Investitionen in amerikanische Waffensysteme und geriet in einen lautstarken Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die bayerische Haltung zum Netzausbau.

Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" kam es zu heftigen Wortgefechten, als der Linken-Politiker Bodo Ramelow mehrfach die Fassung verlor. Besonders mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt geriet er beim Thema Stromtrassen aneinander, zudem kritisierte er scharf das Bundeswehr-Sondervermögen und den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets.

An der Universität Würzburg sehen sich der konservative Professor Peter Hoeres und sein Mitarbeiter Dr. Benjamin Hasselhorn Vorwürfen durch linke Studentengruppen ausgesetzt, eine "neurechte Diskursverschiebung" zu betreiben. Besonders dem CSU-Mitglied Hasselhorn wird eine frühere Publikation in der Zeitschrift "Sezession" vorgeworfen, während Professor Hoeres die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, einen missliebigen Wissenschaftler zu "canceln".

Nach dem fünften Warnstreik bei der Berliner BVG sollen die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Bodo Ramelow als Schlichter den Tarifkonflikt entschärfen. Während die Schlichtungsgespräche bis zum 10. April andauern, hat die Gewerkschaft Verdi bereits eine Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet und fordert 750 Euro mehr Gehalt monatlich.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt bei "Maischberger" vor der aktuellen Bedrohungslage Deutschlands und betont, das Land befinde sich zwischen Frieden und Krieg. Sie kritisiert den desolaten Zustand der Bundeswehr und warnt vor russischen Ambitionen, während Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer einen möglichen NATO-Angriff durch Russland bis 2029 für möglich hält.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.

Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.

Während der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen durfte, wurde dies zuvor durch eine Regeländerung dem AfD-Politiker Alexander Gauland verwehrt. In seiner Eröffnungsrede sorgte Gysi zudem für Kontroversen, als er die DDR als friedliebendes Land bezeichnete.

In Frankreich zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der ausgerechnet linke Antirassisten zunehmend antisemitische Tendenzen aufweisen, während sich rechtsnationale Kräfte vom Antisemitismus distanzieren. Ein aktueller Vorfall in Orléans, bei dem ein Rabbiner brutal attackiert wurde, wurde von einer zeitgleichen Anti-Rassismus-Demonstration mit 20.000 Teilnehmern völlig ignoriert, stattdessen dominierten dort Palästinenserflaggen und anti-islamophobe Parolen.

Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.

Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.

Der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi eröffnete als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags, wobei seine fast einstündige Rede für Kontroversen sorgte. In seiner Ansprache relativierte er das DDR-Unrecht und lobte die Kommunistin Clara Zetkin, was bei einigen Abgeordneten auf Kritik stieß, während andere, darunter Vertreter der Union, Beifall spendeten.

Die Grünen-Fraktion fordert gemeinsam mit der SPD eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei, die künftig auch außerhalb der Parlamentsgebäude tätig werden soll. Der von Grünen-Geschäftsführerin Mihalic eingebrachte Gesetzentwurf stößt auf Kritik, da er möglicherweise gezielt gegen eine bestimmte Oppositionspartei gerichtet ist und demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.

Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.

Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr nur 22 von 58 Anträgen auf Unterstützung aus dem SED-Opfer-Härtefallfonds bewilligt, während 31 Anträge ins neue Haushaltsjahr verschoben wurden. Die einmalige Unterstützung von maximal 5.000 Euro pro Person soll zur Linderung von Gesundheitsschäden und gesellschaftlicher Integration dienen, während die monatliche Opferrente kürzlich von 330 auf 400 Euro erhöht wurde.

Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.

Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.

Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.

Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.

Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.

Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.

Tesla-Chef Elon Musk warnt vor systematischen Angriffen auf sein Unternehmen, nachdem der Aktienkurs seit Jahresbeginn um 42% gefallen ist und sich Brandanschläge auf Tesla-Einrichtungen häufen. Trotz der Herausforderungen bleibt Musk optimistisch und ruft Investoren dazu auf, an ihren Tesla-Aktien festzuhalten, während das Unternehmen mit über 7 Millionen produzierten Fahrzeugen weiter auf Erfolgskurs bleibt.

Nach brutalen Übergriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten beim "Tag der Ehre" in Budapest wurde eine deutsche Staatsbürgerin aus der linksextremen Szene in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigte, die sich in Jena den Behörden stellte, soll zusammen mit Komplizen mehrere Menschen mit Schlagwerkzeugen und Pfefferspray attackiert haben, wobei sieben weitere mutmaßliche Mittäter sich ebenfalls kürzlich den deutschen Behörden stellten.

Die Kriminalstatistik 2024 für Berlin verzeichnet über 500.000 Straftaten, wobei die Zahl der Tötungsdelikte um 50 Prozent auf 117 Fälle stieg und die Jugendgruppengewalt um 17,2 Prozent zunahm. Besonders alarmierend sind die über 10.500 Angriffe auf Polizeibeamte sowie eine niedrige Aufklärungsquote von 45,5 Prozent.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.

Linke Studentengruppen haben an der Humboldt-Universität und TU Berlin Hörsäle für unzulässige Wahlkampfaktivitäten missbraucht, indem sie unter falschen Angaben Räume buchten. Die Universitätsleitungen haben den Missbrauch eingeräumt und kündigten strengere Kontrollen bei der Raumvergabe an.

Die kürzlich verhaftete RAF-Terroristin Daniela Klette soll bei der traditionell gewaltbereiten linksextremen Demonstration zum 1. Mai in Berlin durch einen vorgelesenen Redebeitrag zu Wort kommen. Der Vorfall sorgt für Empörung, da Klette derzeit in U-Haft sitzt und ihr schwere Verbrechen wie Mordversuch und Raubüberfälle vorgeworfen werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gegen die Linksextremistin Lina E. bestätigt, die zwischen 2018 und 2020 an mehreren gefährlichen Körperverletzungen gegen vermeintliche Rechtsextreme beteiligt war. Das Gericht betonte, dass Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung sei und die 30-Jährige nun ihre Reststrafe antreten muss.

In Sachsen ist die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen von 557 im Jahr 2022 auf nur noch 315 im Jahr 2024 eingebrochen, während der Bedarf allein in Dresden bei 10.000 und in Leipzig bei 3.450 Wohnungen pro Jahr liegt. Von den bereitgestellten 74,3 Millionen Euro Fördergeldern blieben dabei 54 Millionen Euro ungenutzt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der Vorfall ereignete sich Ende Januar in einem ICE, wo die alkoholisierte Politikerin eine Weinflasche in Richtung von VfB Stuttgart-Fans geworfen haben soll, nachdem diese AfD-Sympathiegesänge angestimmt hatten.