Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Über 1.000 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner "Stadtbild"-Äußerung eingegangen. Linke und Grüne Kreisverbände sowie Aktivisten führen die Anzeigenwelle an, während Umfragen zeigen, dass 63-98% der Befragten Merz' Aussage unterstützen.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert deutlich mehr Blitzer auf den Straßen der Hauptstadt, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und Einnahmen zu steigern. SPD, CDU und Linke signalisierten bereits Zustimmung zu dem Antrag, nur die AfD stellte sich dagegen.

Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.

In Hanau beschmierte ein betrunkener 31-jähriger Rumäne etwa 50 Autos und Hauswände mit Hakenkreuzen, woraufhin Linkspartei-Politiker Ferat Koçak vorei

Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.

Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.

Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Beim Bundeskongress der Linksjugend wurden Mitglieder, die nicht bedingungslos anti-israelisch agierten, mit nächtlichen "Besuchen" in ihren Hotelzimmern bedroht. Mehrere Delegierte verließen den Kongress fluchtartig, nachdem sie Einschüchterungsversuchen ausgesetzt waren.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.

CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.

In der CDU gibt es Streit über Rückführungen syrischer Flüchtlinge: Während Manuel Hagel konsequente Abschiebungen fordert, zeigt Außenminister Wadephul Zurückhaltung. Hagel argumentiert, der Bürgerkrieg sei beendet und deutsche Gerichte hätten die Rückkehr für zumutbar erklärt.

Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will in der Justizministerkonferenz einen Vorschlag zur vollständigen Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringen und Paragraf 218 des Strafgesetzbuches abschaffen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig signalisierte bereits Bereitschaft für eine liberalere Regelung. Die Justizminister beraten am 6. und 7. November in Leipzig über das Thema.

Das Bundesministerium für Digitales hat beim Umstieg von Windows 10 auf Windows 11 versagt und kennt nicht einmal die Anzahl der betroffenen Rechner in den Bundesbehörden. Trotz Ankündigung eines zentralen Lizenzmanagements 2019 existiert dieses System nicht, wodurch Millionen durch Doppelkäufe und ungenutzte Lizenzen verschwendet werden.

Venezuelas Präsident Maduro fleht laut US-Regierungsdokumenten verzweifelt bei Russland, China und dem Iran um militärische Hilfe, während die USA eine Marineflotte in der Karibik zusammenziehen. Er bittet um Radaranlagen, GPS-Störsender und Drohnen, doch seine Verbündeten sind durch eigene Konflikte gebunden.

Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die renommierten Ettersburger Gespräche auf Schloss Ettersburg bei Weimar als "rechtsoffen" kritisiert und eine Untersuchung beauftragt. Bei den seit 2011 stattfindenden Veranstaltungen diskutierten prominente Intellektuelle wie Michel Friedman, Harald Schmidt und Slavoj Žižek über gesellschaftliche Themen.

Die CDU hat im Kreistag Vorpommern-Greifswald erstmals einem AfD-Antrag für eine neue Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast zugestimmt. Das Projekt soll über 500 Millionen Euro kosten und die Anbindung zwischen Usedom und dem Festland verbessern.

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera verlor seinen Posten, nachdem er auf Facebook eine satirische Bemerkung über Sinti und Roma gemacht hatte, obwohl zwei Gerichtsinstanzen eine Anzeige wegen Volksverhetzung als unbegründet zurückwiesen. Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss hatte die Anzeige gestellt und fordert trotz der Gerichtsurteile weitere dienstrechtliche Konsequenzen.

Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.

Das Berliner Landgericht wies Diether Dehms Klage gegen Sahra Wagenknecht ab, nachdem diese ihn als "geistesgestört" bezeichnet hatte. Das Gericht sah darin eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung in vertraulichem Kreis.

Die Linkspartei liegt in einer aktuellen Berliner Umfrage mit 17 Prozent auf Platz zwei, während die regierende CDU auf 23 Prozent fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre rechnerisch möglich, wobei die Linke erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen könnte.

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage könnte die Linkspartei mit 17 Prozent eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin anführen und den Regierenden Bürgermeister stellen. Die CDU unter Kai Wegner verliert in den Umfragen von 28 auf 23 Prozent, während die AfD von 9 auf 15 Prozent zulegt.

In Leibertingen griff ein mutmaßlicher Linksextremist eine schlafende Familie und Einsatzkräfte mit Molotowcocktails an. Der Täter sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt.

Eine neue INSA-Umfrage zeigt die AfD bundesweit bei 26 Prozent und führend in fast allen Altersgruppen unter 60 Jahren, besonders stark bei den 40- bis 49-Jährigen mit 32 Prozent. Nur bei den über 60-Jährigen liegt die Union vorn, während Union und AfD zusammen über 50 Prozent erreichen würden.

Die ehemalige CNN-Journalistin Tara Setmayer verglich Renovierungsarbeiten am Weißen Haus mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Selbst andere Trump-Kritiker zeigten sich entsetzt über diese Entgleisung, doch Setmayer entschuldigte sich nicht.

Die veröffentlichten Corona-Protokolle der Berliner Gesundheitsverwaltung zeigen, dass die damalige rot-rot-grüne Landesregierung bewusst Informationen vor der Presse und Bürgern zurückhielt. Die Dokumente offenbaren Organisationschaos bei Impfkampagnen, ideologische Diskussionen statt pragmatischer Lösungen und eine Verwaltung, die mehr mit Imagepflege als effektiver Pandemiebekämpfung beschäftigt war.

Mehrere Musiker und Labels protestieren gegen Spotify wegen Werbeeinblendungen der US-Einwanderungsbehörde ICE, die für Stellenausschreibungen wirbt. Bands wie Massive Attack drohen mit dem Rückzug ihrer Musik von der Plattform, während Spotify die Werbung als legitim verteidigt.

Christian Lindner plant nach seinem Ausscheiden als Finanzminister den Wechsel zur US-Beratungsfirma Teneo, die ausgerechnet die italienische Unicredit berät. Dieselbe Unicredit hatte während Lindners Amtszeit Anteile an der Commerzbank erworben und strebt deren Übernahme an.

Professor Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets, der eine taz-Schlagzeile zitierte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt, während die ursprünglichen Verfasser unbehelligt blieben. Der Fall zeigt die unterschiedlichen Maßstäbe der Justiz je nach politischer Ausrichtung auf.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Volksverhetzungsanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Aussage über das "Stadtbild". Die Anzeige stammt von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer, die dem CDU-Politiker vorwirft, Personengruppen zu stigmatisieren.

Die SPD plant unter Führung von Carmen Wegge einen erneuten Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl eine Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Befragten ein solches Verfahren ablehnen. Ohne Unterstützung der Union fehlt den initiierenden Parteien SPD, Grüne und Linkspartei die notwendige Mehrheit im Bundestag.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek behauptet, Frauen hätten keine Angst vor Migranten, sondern vor Männern generell. CDU-Chef Merz kritisierte zuvor das "Problem im Stadtbild" und forderte dazu auf, "die Töchter" zu fragen.

Deutsche Studenten starten die Initiative "Wir müssen reden" mit Dialogveranstaltungen an den Universitäten Hamburg und Düsseldorf, orientiert am Vorbild des verstorbenen US-Konservativen Charlie Kirk. Die Videoblogger Feroz Khan, Michelle Gollan, Miró Wolsfeld und Boris von Morgenstern wollen den freien Diskurs an deutschen Hochschulen fördern.

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnen, während nur 35 Prozent dafür sind. Besonders Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei befürworten ein Verbot, während AfD-, BSW- und FDP-Wähler dagegen sind.

In Wuppertal plant die türkisch-islamische Union DITIB einen großen Moscheeneubau auf einem städtischen Grundstück, wo bisher das Autonome Zentrum der linken Szene steht. Linkspartei und AfD lehnen das Projekt gemeinsam ab, während SPD, CDU und Grüne es unterstützen.

Innenminister Dobrindt unterstützt Bundeskanzler Merz nach dessen umstrittener Aussage über das durch illegale Migration veränderte Stadtbild und bezeichnet dies als "normales Empfinden vieler Menschen". Während die Regierung von einer "Migrationswende" spricht, kritisieren Grüne und Linke die Äußerungen als menschenverachtend.

Die mit 294 Millionen Dollar finanzierte "No Kings 2.0"-Kampagne mobilisierte hauptsächlich weiße Rentner statt junger Aktivisten. Die Proteste, finanziert von Soros-, Rockefeller- und anderen Stiftungen, entpuppten sich als schlecht besuchte Veranstaltungen älterer Demonstranten.

Die Bundesregierung prüft wieder Asylanträge alleinreisender syrischer Männer sunnitischen Glaubens, nachdem der Aufschub bis Ende September beendet wurde. Auch Widerrufsverfahren bei nachgewiesenen Heimreisen werden wieder bearbeitet.

Jens Spahn konterte Kritik an Merz' Äußerungen zum Stadtbild mit scharfen Worten gegen die Grünen und forderte sie auf, ihre gutbürgerlichen Stadtteile zu verlassen. Er verwies auf Probleme an Hauptbahnhöfen mit Verwahrlosung und Drogendealern, meist mit Migrationshintergrund.