Die große Einschüchterung: Meinungsfreiheit unter Beschuss

Die aktuelle Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sorgt bei den Wählern der Partei für eine regelrechte Endzeitstimmung in der Demokratie. Man könnte fast meinen, dass diese Einschüchterung das Ziel derjenigen ist, die solch ein Verbot fordern und von jenen, die gegen die Meinungsfreiheit mobil machen. Die Feinde der Meinungsfreiheit scheitern in letzter Zeit häufig vor Gericht. Ob es das Verbot der Zeitschrift Compact durch Innenministerin Nancy Faeser ist oder die Aktivitäten der Faktenchecker von Correctiv, immer wieder werden diese Versuche gerichtlich gestoppt.

Ein besonders aufsehenerregender Fall ist der von David Duhme, einem unbescholtenen Studenten, der wegen eines pro-israelischen Posts über Monate von vier Ermittlungsbehörden verfolgt wurde. Die Ermittler kamen zu ihm nach Hause, und immer deutlicher wurde die politische Färbung des Verfahrens. Letztlich bekam Duhme Recht, und das Verfahren wurde eingestellt. Doch was bleibt, ist die Verunsicherung und die Einschüchterung. Was verloren geht, ist das Selbstverständnis: Ich bin ein freier Bürger in einem freien Land – ich sage, was ich will.

Der Staat und seine Partner im Kampf gegen „Hass im Netz“

Wenn nun bekannt wird, dass die grün-nahe linke Organisation „REspect“ zertifizierter Partner des Staates im Kampf gegen „Hass im Netz“ wird, dann wird genau diese Einschüchterung vorangetrieben. Eine Kampagne der Telekom mit Correctiv brachte es perfekt auf den Punkt: „Lasst uns hinterfragen, was wir teilen.“ Dieses Gefühl, lieber auf Nummer sicher zu gehen und etwas nicht zu posten, wird immer stärker. Meinungsfreiheit scheint nur noch für diejenigen zu gelten, die sich wohl artikulieren können und vorher einen Anwalt konsultieren.

Die schleichende Vorzensur

In den Köpfen der Menschen wird ein Instrument der Vorzensur aufgebaut. Wer will schließlich schon, dass die Polizei morgens klingelt oder man über Monate im Visier der Staatsanwaltschaft steht? Ob man am Ende Recht bekommt, wird fast zur Nebensache. So stirbt die Redefreiheit zuerst in den Köpfen. Angeheizt von einer linken Politikergeneration, die gestern noch anti-autoritär daherkam, jetzt aber dem Rausch der Staatsgewalt verfällt und sichtlich Lust daran hat, Angst zu verbreiten und mächtig zu wirken.

Die Initiative zum AfD-Verbot

Wenn nun die Initiative zu einem AfD-Verbot eröffnet wird, dann wird oft zurecht entgegengehalten, dass das Vorhaben unrealistisch sei, sich über Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde. Doch die zunehmende Anzahl an politischen Unterstützern der Idee scheint das wenig zu interessieren. Bei den Anhängern der AfD löst allein schon der Gedanke an ein Verbot der Partei, die sie wählen, ein fast schon dystopisches Gefühl aus. Es ist ein anti-pluralistischer und anti-liberaler Gedanke, den nur Menschen haben können, die mit Demokratie innerlich noch nie viel zu tun hatten.

Man muss fast meinen, dass dies ihr Ziel ist: die große Einschüchterung. Das Herausdrängen von Querdenkern aus der Gesellschaft, indem man sie zur inneren Abschottung bringt. Doch Redefreiheit muss empfunden werden können, sonst stirbt sie auch.

Fazit

Die aktuelle politische Lage in Deutschland zeigt deutlich, dass die Meinungsfreiheit unter Beschuss steht. Die Einschüchterung durch staatliche Maßnahmen und die Unterstützung von Organisationen, die gegen „Hass im Netz“ vorgehen, tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern. Dies ist ein gefährlicher Trend, der die Grundlagen unserer Demokratie untergräbt. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger sich dieser Entwicklung bewusst werden und für ihre Rechte eintreten.