Pharma-Deals: Lauterbach und Scholz im Lobbyismus-Sumpf

Eine brisante Recherche legt nahe, dass der Standort einer US-Pharmafirma in Rheinland-Pfalz nur durch eine fragwürdige Absprache mit dem Gesundheitsministerium zustande gekommen sei. Im Zentrum der Vorwürfe stehen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Neue Arbeitsplätze, aber zu welchem Preis?

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly plant, in Rheinland-Pfalz einen neuen Produktionsstandort zu errichten, der tausend neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Doch diese Investition scheint an eine bedenkliche Gegenleistung geknüpft zu sein: Die Bundesregierung soll ein Gesetz verabschiedet haben, das es dem Konzern ermöglicht, Medikamentenpreise geheim zu halten. Dies könnte Eli Lilly erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Geheime Absprachen und hohe Kosten

Laut Unterlagen des Gesundheitsministeriums, die durch eine Klage eingesehen wurden, habe Eli Lilly seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung geknüpft, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen rechnet damit, dass durch das neue Medizinforschungsgesetz bereits im ersten Jahr Mehrkosten von bis zu 840 Millionen Euro entstehen könnten.

Widerstand aus dem Gesundheitswesen

Das neue Gesetz, das die Geheimhaltung von Medikamentenpreisen ermöglicht, wurde von fast allen Experten im Gesundheitswesen abgelehnt. Sie warnen vor erheblichen Problemen und Mehrkosten. Trotz dieser Warnungen brachte Karl Lauterbach das Gesetz im Januar 2024 auf den Weg, kurz bevor mit den Bauarbeiten für den neuen Eli-Standort begonnen wurde.

Scholz und Lauterbach in der Kritik

Die Recherchen zeigen, dass Olaf Scholz und Karl Lauterbach in die fragwürdigen Absprachen involviert seien. Lauterbach hatte sich lange gegen die Geheimhaltung von Rabattpreisen ausgesprochen, änderte jedoch seine Meinung Anfang 2023. Bundeskanzler Scholz telefonierte im Februar 2023 selbst mit dem CEO von Eli Lilly, David Ricks, um über die Einführung von Geheimpreisen zu sprechen.

Forderungen nach Rücktritt

Angesichts dieser Enthüllungen forderte Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie erklärte: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann muss Gesundheitsminister Lauterbach endgültig zurücktreten.“ Sie kritisierte auch Bundeskanzler Scholz, der ihrer Meinung nach selbst in den Skandal verstrickt sei.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Einführung von Geheimpreisen könnte weitreichende Folgen haben. Ärzte könnten beim Verschreiben von Medikamenten nicht mehr die Preise einsehen und vermehrt teurere Medikamente verschreiben. Dies würde die Kosten für das Gesundheitssystem erheblich in die Höhe treiben und letztlich die Patienten belasten.

Deutschland, als größte Volkswirtschaft Europas, gerät durch solche politischen Entscheidungen immer mehr in den Fokus internationaler Konzerne, die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass politische Entscheidungsträger im Sinne der Bürger handeln und nicht den Interessen großer Konzerne nachgeben.