Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Stadt Jena fördert mit Steuergeldern den "Infoladen", der vom Verfassungsschutz als Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft wird und in dem die "Rote Hilfe" Sprechstunden abhält. Der Laden befindet sich in einer Immobilie des grünen Vereins "Grünes Haus", dessen Mitglieder automatisch Grünen-Politiker sind.

Die Linksjugend Hannover hat Aufkleber mit einem Fadenkreuz auf Alice Weidel und der Aufschrift "Aim Here" verbreitet. Die Polizei Hannover ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.

Jan Böhmermann wird von seiner eigenen linken Anhängerschaft scharf kritisiert, nachdem er ein Konzert des Rappers Chefket absagte, der mit einem T-Shirt aufgefallen war, das Israels Existenzrecht in Frage stellte. Mehrere Künstler sagten daraufhin ihre Auftritte bei Böhmermanns Veranstaltungsreihe ab und warfen ihm vor, eingeknickt zu sein.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner diskutierte bei Maischberger mit CDU-Politiker Philipp Amthor über Sozialpolitik und Bürgergeld-Missbrauch. Während Amthor konkrete Zahlen zu 100.000 Missbrauchsfällen nannte, forderte Schwerdtner eine Vermögenssteuer als Lösung.

KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.

CSU-Politiker Dobrindt will direkt mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter verhandeln, was bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik stößt. 2024 wurden bisher nur 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wurde auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin von arabischsprachigen Teilnehmern beschimpft und niedergebrüllt, weil ein Gerücht kursierte, sie sei Israelin. Trotz ihrer anti-israelischen Äußerungen auf der Bühne wurde sie von der aufgebrachten Menge abgelehnt.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.

In Berliner Freibädern stiegen die Sexualdelikte von zwei auf sechs Fälle, während gleichzeitig die Besucherzahlen um 110.000 Menschen sanken. Insgesamt registrierte die Polizei 181 Straftaten zwischen April und September 2025, darunter 24 Körperverletzungen und 70 Diebstähle.

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.

Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.

In Berlin demonstrierten am Samstag bis zu 50.000 Menschen gegen die israelische Gaza-Offensive und forderten einen Stopp deutscher Waffenexporte sowie EU-Sanktionen gegen Israel. Der Protestzug führte vom Roten Rathaus zum Tiergarten, begleitet von einem Großaufgebot von 1.800 Polizisten.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.

Linksextremisten haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fast 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt, darunter Angriffe auf Strommasten und Bahnstrecken. Die Täter nehmen dabei Kollateralschäden in Kauf, wie bei einem Anschlag in Berlin, wo Patienten eines Pflegeheims notevakuiert werden mussten.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft CDU/CSU vor, sich nicht mehr zur politischen Mitte zu zählen und eine rechtsextreme Hetzkampagne gegen eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht befeuert zu haben. Hintergrund ist die erfolgreiche Wahl dreier Verfassungsrichter, bei der die Union Gespräche mit der Linkspartei verweigerte.

Die Verfassungsrichterwahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem die Union zunächst ihre Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte. Der Deutsche Richterbund beklagt verloren gegangenes Vertrauen durch das unwürdige Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele. Die Wahl von drei neuen Richtern wurde von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien überschattet.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 37 Prozent der befragten Linken den Tod des konservativen Aktivisten Charlie Kirk nicht bedauern, während nur 36 Prozent Mitgefühl zeigen. Kirk wurde öffentlich vor hunderten Menschen ermordet.

Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 38 Prozent als stärkste Kraft, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Die etablierten Parteien würden selbst in einer Vierer-Koalition keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen.

Das ZDF-Kulturmagazin stellte in einem Beitrag die gewaltbereite Antifa auf eine Stufe mit der Friedens- und Frauenbewegung. Ein Historiker behauptete unwidersprochen, die Antifa habe "dasselbe geleistet" wie diese friedlichen Bürgerbewegungen.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.

Linke-Chefin Heidi Reichinnek wirft der CDU einen "riskanten Umgang" mit der Verfassungsrichterwahl vor und fordert massive Steuererhöhungen sowie den Ausbau des Sozialstaats. Sie will die Vermögenssteuer reaktivieren und kritisiert die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstung statt Bildung.

Vier Linke-Abgeordnete wurden aus dem Bundestag verwiesen, nachdem sie während der Haushaltsdebatte eine Palästinenserflagge hochgehalten hatten. Bundestagsvizepräsidentin Ortleb begründete dies mit einer gröblichen Verletzung der Würde des Hauses.

Im Bundestag verhöhnten Linken-Abgeordnete mit spöttischen Rufen den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk, als AfD-Chefin Weidel diesen in ihrer Rede thematisierte. Weidel konterte scharf und warf der Linksfraktion Linksextremismus vor, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner nur sie rügte.

Eine INSA-Umfrage zeigt, dass 37 Prozent der politisch links stehenden Deutschen den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk nicht bedauern, der durch einen linksextremen Attentäter getötet wurde. Besonders bei Linkspartei-Anhängern lehnen knapp 40 Prozent jegliche Anteilnahme ab.

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.

In 81 italienischen Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto "Lasst uns alles blockieren" gegen Italiens Weigerung, Palästina als Staat anzuerkennen. Bei den Protesten wurden 60 Polizisten verletzt, Bahnhöfe verwüstet und öffentliche Infrastruktur beschädigt.

Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bestätigt öffentlich, dass CDU und Linke bereits in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, während beide Parteien bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl offiziell Distanz zueinander wahren. Die Union benötigt für die Richterwahl die Stimmen der Linken, vermeidet aber direkte Gespräche und lässt die SPD als Vermittler fungieren.

In Mailand eskalierte eine Pro-Palästina-Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen vermummte Randalierer den Hauptbahnhof attackierten und 60 Polizisten verletzten. Ministerpräsidentin Meloni machte linksextreme Gruppen für die Gewalt verantwortlich.

Julia Ruhs wurde beim NDR als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, obwohl 65 Prozent der Zuschauer sie positiv bewerteten. Kollegen hatten intern gegen sie mobilisiert, nachdem sie einen als "spaltend" empfundenen Eröffnungssatz verwendete.

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.

Die deutsche Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder stößt auf Kritik, da konkrete Maßnahmen erst 2027 umgesetzt werden sollen. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr soll bis 2029 nur auf 70 Prozent steigen, während die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung bestehen bleibt.

In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.

Russische Luftraumverletzungen über Estland lösen parteiübergreifende Empörung in Deutschland aus, wobei die Union sogar den Abschuss russischer Jets fordert. Überraschend lobt die Linkspartei die NATO-Reaktion, während die Grünen wirtschaftliche Sanktionen verlangen.

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass die deutsche Politik systematisch die Anliegen junger Menschen ignoriert und stattdessen die Interessen der älteren Generation bevorzugt. Besonders bei der Wehrpflicht-Debatte und der Rentenpolitik werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die demografische Entwicklung und die Finanzierungslücken bei Rente und Klimapolitik belasten künftige Generationen massiv.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek kritisiert die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs als "hochproblematisch" und warnt vor politischer Einflussnahme auf Medien. Ruhs verlor ihre Position bei der Sendung "Klar" nach monatelanger interner Kampagne, nachdem sie kritische Fragen gestellt hatte.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs als "hochproblematisch" und fordert neutrale Berichterstattung. 250 NDR-Mitarbeiter hatten in einem offenen Brief die Absetzung von Ruhs gefordert, nachdem sie den Vater eines Mordopfers interviewt hatte.

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.

EU-Parlamentarier fordern in einem offenen Brief den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest 2025 wegen möglicher Kriegsverbrechen. Sie berufen sich dabei auf den Präzedenzfall Russland, das nach dem Ukraine-Einmarsch ausgeschlossen wurde.

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.

Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow fordert ein Einreiseverbot für den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell, nachdem dieser ZDF-Journalisten für deren kritische Berichterstattung über Trump-Vertraute scharf angegriffen hatte. Grenell warf den Journalisten vor, mit Nazi-Vergleichen zur Gewalt aufzustacheln.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.