Linken-Politikerin wirft mit Weinflasche: Wenn aus Opfern Täter werden

Die parlamentarische Immunität ist eigentlich ein hohes Gut in einer funktionierenden Demokratie. Doch was passiert, wenn Abgeordnete diese Schutzfunktion missbrauchen und selbst zu Gewalttätern werden? Der Fall der Linken-Politikerin Gökay Akbulut zeigt exemplarisch, wie schnell sich vermeintliche Opfer als Täter entpuppen können – und wie bereitwillig der Bundestag mittlerweile die Immunität seiner Mitglieder aufhebt.

Die Maske fällt: Vom angeblichen Opfer zur mutmaßlichen Täterin

Es war ein Januartag, der die 42-jährige Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut in die Schlagzeilen brachte. Allerdings nicht so, wie sie es sich erhofft hatte. Zunächst inszenierte sie sich medienwirksam als Opfer eines "rechtsextremen" Angriffs in einem Zug voller VfB Stuttgart-Fans. Die übliche Opferrolle, die Linken-Politiker so gerne einnehmen, wenn es darum geht, politisches Kapital zu schlagen.

Sexuelle Belästigung, Beleidigungen, "AfD-Parolen" – das volle Programm der linken Empörungsmaschinerie wurde aufgefahren. Doch dann kam die Wahrheit ans Licht, und die war für Akbulut mehr als unangenehm. Augenzeugen berichteten von einem völlig anderen Geschehen. Die Abgeordnete habe sich "fast schon aggressiv und provozierend" verhalten, Mitreisende als "Drecksnazis" beschimpft und ihnen zugerufen, sie sollten sich "ficken".

Der Höhepunkt der Eskalation: Angriff mit der Rotweinflasche

Was dann folgte, könnte man als Paradebeispiel linker Doppelmoral bezeichnen. Während Akbulut öffentlich über angebliche rechte Gewalt klagte, griff sie selbst zur Waffe – in Form einer leeren Rotweinflasche. Mehrere Zeugen bestätigten gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dass die Parlamentarierin das Fläschchen in Richtung der Fans geworfen habe. Erst daraufhin sei ein Gegenstand zurückgeflogen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Der Bundestag hob am Donnerstag einstimmig Akbuluts Immunität auf – ein Schritt, der in der heutigen Zeit fast schon zur Routine geworden ist, zumindest wenn es um Oppositionspolitiker geht.

Die Erosion parlamentarischer Schutzrechte

Der Fall wirft ein grelles Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Die Immunität von Abgeordneten, einst ein wichtiger Schutz vor politischer Verfolgung, ist heute nur noch eine leere Hülle. Besonders für Oppositionspolitiker existiert dieser Schutz faktisch nicht mehr. Die Kartellparteien haben sich darauf verständigt, bei Bedarf schnell und effizient die Immunität aufzuheben – natürlich immer im Namen der Gerechtigkeit.

Interessant ist dabei, wie unterschiedlich mit Regierungs- und Oppositionspolitikern umgegangen wird. Während bei Mitgliedern der Ampelkoalition oft beide Augen zugedrückt werden, reicht bei AfD-Abgeordneten schon der kleinste Verdacht für eine Aufhebung der Immunität. So wurde am selben Tag auch die Immunität des AfD-Politikers Ingo Hahn aufgehoben – wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Videomaterial des Landtages. Ein Schelm, wer dabei an politische Justiz denkt.

Die Justiz als verlängerter Arm der Politik

Die deutsche Justiz ist längst zum willfährigen Instrument des Parteienstaates verkommen. Jeder Staatsanwalt und Richter weiß genau, welche Urteile karrierefördernd sind und welche das berufliche Aus bedeuten können. In diesem System genießen Abgeordnete der Regierungsparteien weiterhin ein gewisses Maß an Narrenfreiheit, während Oppositionspolitiker mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen.

Der Fall Akbulut zeigt exemplarisch, wie die linke Empörungsindustrie funktioniert. Erst wird sich als Opfer inszeniert, die Medien springen bereitwillig auf den Zug auf, und am Ende stellt sich heraus, dass die vermeintlichen Opfer selbst die Täter sind. Doch dann ist das mediale Interesse meist schon wieder erloschen, und die Richtigstellung erreicht nur einen Bruchteil der Menschen, die die ursprüngliche Falschmeldung konsumiert haben.

Was bleibt vom Rechtsstaat?

Die Frage, die sich angesichts solcher Vorfälle stellt, ist fundamental: Leben wir noch in einem funktionierenden Rechtsstaat? Wenn Politiker ungestraft Gewalt ausüben können, wenn sie sich als Opfer inszenieren, während sie selbst Täter sind, wenn die Justiz nach politischer Couleur urteilt – dann ist die Antwort eindeutig.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die zunehmende Gewaltbereitschaft, auch unter Politikern, ist ein Symptom einer tief gespaltenen Gesellschaft. Und diese Spaltung wird von genau jenen befeuert, die sich dann als Opfer der Verhältnisse darstellen.

Der Fall Akbulut sollte ein Weckruf sein. Nicht nur für die Wähler, die solche Politiker ins Parlament schicken, sondern auch für all jene, die immer noch glauben, in Deutschland herrsche Gleichheit vor dem Gesetz. Die Realität sieht anders aus, und es wird Zeit, dass sich das ändert. Denn eines ist sicher: Mit Rotweinflaschen werfenden Linken-Politikerinnen, die sich dann als Opfer rechter Gewalt inszenieren, ist kein Staat zu machen.