Italiens Regierung bleibt bei umstrittenen Migrantenlagern in Albanien standhaft

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt sich unbeeindruckt von einer gerichtlichen Niederlage und hält an den Plänen fest, Migrantenlager in Albanien zu betreiben. Trotz eines Urteils, das die Rückführung von zwölf Mittelmeer-Flüchtlingen nach Italien anordnete, bleibt die rechtskonservative Regierung entschlossen, die Asylprüfung außerhalb der Europäischen Union durchzuführen.

Gerichtsurteil stellt Pläne infrage

Ein Gericht in Rom entschied kürzlich, dass sieben Männer aus Bangladesch und fünf Ägypter, die in die albanischen Lager gebracht worden waren, nach Italien zurückkehren müssen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien. Diese Entscheidung führte dazu, dass die Lager in Albanien nach nur zwei Tagen wieder leer standen.

Meloni zeigt sich unnachgiebig

Trotz dieser Rückschläge kündigte Ministerpräsidentin Meloni an, die Lager in Betrieb zu halten und die Berufung gegen das Urteil bis vor das höchste italienische Gericht zu tragen. Sie betonte, dass es nicht die Aufgabe der Justiz sei, über die Sicherheit von Herkunftsländern zu entscheiden, sondern die der Regierung. Diese Haltung unterstreicht die Entschlossenheit der rechtskonservativen Regierung, die Kontrolle über die Asylpolitik zu behalten.

Reaktionen und Konsequenzen

Die Pläne Italiens, Asylanträge außerhalb der EU zu bearbeiten, werden von anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. Die italienische Linke kritisierte das Vorhaben scharf und bezeichnete es als teure „Schande“. Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von 800 Millionen Euro, die für die Lager in Albanien aufgewendet wurden.

Unterstützung in der Bevölkerung

Trotz der Kritik genießt Melonis harte Linie in der Flüchtlingspolitik Rückhalt in der Bevölkerung. Umfragen zufolge unterstützen viele Italiener die Maßnahmen der Regierung, die darauf abzielen, die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, zu reduzieren. Dies wurde auch durch eine EU-Vereinbarung mit Tunesien erreicht, die zu einem deutlichen Rückgang der Migrantenzahlen führte.

Europäischer Gerichtshof als Grundlage

Richterin Luciana Sangiovanni verteidigte das Urteil des römischen Gerichts und verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte festgelegt, dass ein EU-Mitgliedstaat ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen kann, wenn die Bedingungen im gesamten Hoheitsgebiet des Landes erfüllt sind. Diese Definition schränkt die Möglichkeit ein, Migranten aus bestimmten Ländern in den albanischen Lagern unterzubringen.

Politische Spannungen

Die Spannungen zwischen der italienischen Regierung und der Justiz sind nicht neu. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingspolitik selbst vor Gericht steht, sieht die Justiz als von der Linken instrumentalisiert. Er warnte, dass eine Verurteilung nicht nur ihn, sondern ganz Italien betreffen würde.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die italienische Regierung ihre Pläne zur Auslagerung der Asylverfahren in Albanien trotz der rechtlichen Hürden umsetzen kann. Klar ist jedoch, dass die Diskussionen um die Migrationspolitik in Italien und Europa weiterhin hitzig bleiben werden.