Linke lehnt bedingungsloses Grundeinkommen nach hitziger Debatte ab

Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Halle an der Saale die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Der entsprechende Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, obwohl ein vorheriger Mitgliederentscheid eine Mehrheit von 56 Prozent für das Grundeinkommen ergeben hatte.

Heftige Debatte über das Grundeinkommen

Der Parteivorstand hatte den Delegierten satzungsgemäß das Ergebnis des Mitgliederentscheids zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser Entscheid war bei einer Beteiligung von rund einem Drittel der Wahlberechtigten durchgeführt worden. Auf dem Parteitag entbrannte daraufhin eine hitzige Debatte, in der es neben dem Grundeinkommen auch um die Bindungskraft des Basisvotums ging.

Argumente der Gegner

Gegner des Grundeinkommens argumentierten, dass damit bestehende Sozialsysteme in Frage gestellt würden. Zudem sei es ungerecht, dass eine Multimilliardärin wie Susanne Klatten denselben Betrag erhalten würde wie eine Alleinerziehende mit geringem Einkommen. Sie plädierten stattdessen für eine bedarfsabhängige soziale Mindestsicherung, die gerechter und realistischer sei.

Position der Befürworter

Befürworter des Grundeinkommens betonten, dass es allen Menschen ohne Ängste und Bedarfsprüfungen ein existenzsicherndes Einkommen sichern würde. Sie kritisierten scharf, dass auf dem Parteitag das eindeutige Ergebnis des Mitgliederentscheids wieder in Frage gestellt wurde. Von „Demokratieunfähigkeit“ war die Rede.

Kosten und finanzielle Auswirkungen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unabhängig von der Bedürftigkeit an alle Bürgerinnen und Bürger gezahlt. Laut Studien könnte ein existenzsichernder Betrag bei etwa 1.200 Euro monatlich liegen, für Kinder möglicherweise die Hälfte. Die Kosten werden auf dieser Basis mit gut einer Billion Euro im Jahr geschätzt, wobei es je nach Ausgestaltung erhebliche Spannbreiten gibt.

Neuer Parteivorstand und weitere Beschlüsse

Zum Abschluss des Parteitages sollen die neu gewählten Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu den Delegierten sprechen. Mit ihnen und den weiteren neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstands erhofft sich die Linke einen Neustart und im kommenden Jahr den Wiedereinzug in den Bundestag. Zudem standen noch weitere Antragsberatungen auf der Tagesordnung. Bereits am Samstag war ein Leitantrag beschlossen worden, dessen Schwerpunkte der Kampf gegen Rechtsextremismus, Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit sind.

Die Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens zeigt einmal mehr die inneren Spannungen innerhalb der Linkspartei und die Schwierigkeiten, eine einheitliche Linie zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Partei in Zukunft positionieren wird und welche Auswirkungen dies auf ihre politische Ausrichtung haben wird.