Brandmauer zur AfD: Risse in ostdeutschen Kommunen

In ostdeutschen Kommunen zeigt eine aktuelle Studie, dass die sogenannte "Brandmauer" zur AfD längst Risse bekommen hat. Seit dem Rechtsruck im Sommer könnten diese Risse weiter wachsen, da die AfD strategisch vorgeht und dabei Unterstützung von anderen Parteien erhält.

Der Fall Bautzen: CDU unterstützt AfD-Kandidaten

Im sächsischen Landkreis Bautzen sorgte die Wahl des AfD-Kandidaten Frank Peschel zum ersten stellvertretenden Landrat für Aufsehen. Der Kreisrat der Linkspartei und Chef der Fraktion "Bündnis Links-Grün", Alex Theile, zeigte sich empört über das Verhalten der CDU-Abgeordneten, die offenbar mit dafür gesorgt hatten, dass Peschel 52 Stimmen erhielt, während die Gegenkandidatin der SPD nur 27 Stimmen bekam.

Der Bautzener CDU-Fraktionschef Matthias Grahl verteidigte die Entscheidung und verwies auf demokratische Gepflogenheiten, da die AfD bei der Kreistagswahl im Juni mit fast 35 Prozent die stärkste Kraft geworden war. Dennoch stellt sich in vielen ostdeutschen Kommunen die Frage, wie man mit der erstarkten AfD umgehen soll.

Unterschiedliche Aussagen zur Abgrenzung

Obwohl die CDU offiziell jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, gibt es auf lokaler Ebene widersprüchliche Signale. So äußerte sich der CDU-Kreischef und Landrat Udo Witschas ähnlich wie Grahl und betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Kreisräten. Diese Haltung zeigt, dass die CDU auf unterster politischer Ebene weniger strikt agiert als auf Bundesebene.

Studie: Brandmauer stabiler als vermutet

Eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung ergab, dass die Brandmauer zur AfD zwar Risse bekommen hat, aber insgesamt stabiler ist als vielfach vermutet. Die Forscher analysierten rund 2.500 Sitzungen von Kommunalparlamenten und stellten fest, dass die AfD in etwa jedem fünften Fall Unterstützung von anderen Abgeordneten erhielt. Gemeinsame Abstimmungen bei politischen Inhalten sind jedoch noch die Ausnahme.

AfD-Strategie: Kommunikation und Druck

Die AfD setzt auf viel Kommunikation und baut Druck auf andere Fraktionen auf, indem sie namentliche Abstimmungen beantragt und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten öffentlich thematisiert. Dies zeigt sich besonders in Bitterfeld-Wolfen, wo die AfD 2023 fast das Amt des Oberbürgermeisters errungen hätte und bei der Stadtratswahl im Juni auf 36 Prozent kam.

Auswirkungen auf Landesebene denkbar

Beispiele wie Bautzen und Bitterfeld-Wolfen zeigen, dass Abgrenzungsbeschlüsse gelegentlich ignoriert werden, ohne dass sie aufgehoben werden. Die Forscher warnen, dass diese Normalisierung die Risse in der Brandmauer größer machen könnte, bis auch Kooperationen auf Landes- und Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen sind.

Im Landkreis Bautzen vermutet Linken-Politiker Alex Theile, dass sich die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Er appelliert an die CDU, sich ihrer demokratischen Werte zu besinnen.

Die Entwicklungen in den ostdeutschen Kommunen werfen die Frage auf, wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiter verändern wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Brandmauer zur AfD stabil bleibt oder weiter bröckelt.