Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.

Kabarettist Didi Hallervorden und weitere BSW-Politiker haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet, weil dieser Israels Vorgehen im Iran-Konflikt als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnete. Die Kläger werfen Merz vor, zum Angriffskrieg aufgestachelt zu haben, die Erfolgsaussichten der Anzeige gelten jedoch als minimal.

Die Linkspartei droht der neuen Merz-Regierung mit parlamentarischen Blockaden, falls ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste gewählt wird. Die Union kritisiert dies als Erpressung und parteipolitische Provokation.

Die Linke droht mit Blockade wichtiger Zwei-Drittel-Entscheidungen im Bundestag, falls ihre Kandidatin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird. Die CSU kritisiert dies als politische Erpressung und lehnt eine Zusammenarbeit ab.

Die CDU/CSU stagniert bei 28 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und der Vorsprung auf nur vier Punkte schrumpft. Bundeskanzler Merz verliert an Zustimmung und rutscht erstmals in den negativen Bereich mit 42 Prozent Zustimmung und 51 Prozent Ablehnung.

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" sieht sich massiven Angriffen linker Aktivisten und NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung ausgesetzt, nachdem sie mehr Transparenz bei staatlich finanzierten Organisationen forderte. Die Kritiker werfen der Initiative vor, Misstrauen zu säen und eine rechte Agenda zu verfolgen, obwohl diese betont parteiunabhängig zu agieren.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und sind trotzdem auf Bürgergeld angewiesen, was den Staat jährlich 7 Milliarden Euro kostet. Fast die Hälfte der Aufstocker sind Minijobber, die trotz Arbeit beim Amt vorstellig werden müssen. Die Zahlen steigen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an.

Nach Brandanschlägen auf 36 Transporter von Telekom und Amazon in Berlin kritisiert Ex-Bürgermeister Diepgen das Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Linksextremismus. Er bemängelt die einseitige Fokussierung auf rechte Gefahren bei gleichzeitigem Wegschauen vor linksextremer Gewalt.

Das EU-Parlament hat unter Führung von Manfred Weber ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchgesetzt, was bei Linken und Grünen auf heftige Kritik stößt. Die neue Prüfgruppe soll die milliardenschweren Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen kontrollieren und mehr Transparenz schaffen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.

US-Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen lösen in Deutschland geteilte Reaktionen aus. Bundeskanzler Merz drängt auf Diplomatie und beruft das Sicherheitskabinett ein, während die Linke die Angriffe als völkerrechtswidrig verurteilt und die Union Chancen für Frieden sieht.

Die Linkspartei hat ihre Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres von etwa 58.500 auf über 115.000 verdoppelt, wobei fast 60 Prozent der Neumitglieder unter 35 Jahre alt sind. Besonders in westdeutschen Bundesländern wuchsen die Landesverbände um mehr als 100 Prozent.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.

Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.

Die Bundesregierung gab 2024 über 1,2 Milliarden Euro für Software und IT-Dienstleistungen aus, was einer Steigerung von 27 Prozent entspricht. Besonders drastisch stiegen die Kosten für Softwarelizenzen von 50 auf 160 Millionen Euro.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Stopp von Abschiebungen in den Iran aufgrund der aktuellen Konfliktsituation. 2024 wurden nur 14 Personen in den Iran abgeschoben, derzeit sind Abschiebungen wegen des gesperrten Luftraums ohnehin unmöglich.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.

Die CSU blockiert die Nominierung von Linken-Chefin Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht. CSU-Politiker bezeichnen die Nominierung als "parteipolitische Provokation" und verweigern ihre Zustimmung für das hochsensible Sicherheitsgremium.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Im ersten Quartal 2025 wurden nur fünf Menschen in den Iran abgeschoben.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.

Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.

Kanzler Friedrich Merz bezeichnete israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit" für den Westen und markiert damit einen deutlichen Bruch mit der vorsichtigen Nahostpolitik seines Vorgängers Scholz. Die Aussage sorgt für heftige Debatten zwischen Beifall aus Israel und scharfer Kritik der Opposition.

Eine Spendenkampagne sammelte über 800.000 Euro für angebliche Rammstein-Opfer, obwohl sich die Vorwürfe gegen Till Lindemann als haltlos erwiesen. Nur 98.000 Euro erreichten tatsächlich Betroffene, während über 700.000 Euro in dubiosen Fonds versickerten.

Bodo Ramelow, ehemaliger thüringischer Ministerpräsident und Parteigründer der Linken, hinterfragt öffentlich seine Zugehörigkeit zur eigenen Partei nach einem Führungswechsel auf dem Landesparteitag. Die neue Parteispitze beschloss eine strikte Ämtertrennung und will die "Fehler" der zehnjährigen rot-rot-grünen Regierungszeit aufarbeiten. Ramelow beklagt mangelnde Wertschätzung und warnt vor einer sich selbst isolierenden "Bewegungslinken".

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner stürzt nach nur einem Jahr im Amt in den Umfragen auf 25 Prozent ab, während die Linkspartei spektakulär auf 19 Prozent steigt. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken wird für die nächste Wahl 2026 wahrscheinlich.

Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.

Ein Linken-Politiker bezeichnete AfD-Abgeordnete als "Arschlöcher", nachdem er ihnen ohne Beweise vorwarf, sein krankheitsbedingtes Zittern nachgeäfft zu haben. Drei Gerichte kamen zu unterschiedlichen Urteilen über die Zulässigkeit der Beleidigung.

Das Landgericht Gera stellte fest, dass die Thüringer Polizei rechtswidrige Telefonüberwachungen und Wohnungsdurchsuchungen durchführte. Besonders betroffen war eine Gewerkschaftsgeschäftsstelle, wo Daten von 4.500 Mitgliedern beschlagnahmt wurden.

In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.

Die Hamburger Linksfraktion kritisierte einen Bundeswehr-Beförderungsappell am Veteranentag als "Militarismus" und warnte vor einer "geistigen Zeitenwende". Alle anderen Fraktionen wiesen diese Kritik zurück und betonten die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.

Die Mietpreisbremse zeigt sich als wirkungslos, da die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 um durchschnittlich fast 50 Prozent gestiegen sind. Berlin führt mit einem Anstieg von 107 Prozent, gefolgt von Leipzig und Bremen mit über 50 Prozent Steigerung.

In Hamburg brannten in zwei aufeinanderfolgenden Nächten vier Luxusfahrzeuge in den Stadtteilen Groß Flottbek und Nienstedten, zu denen sich Linksextreme auf Indymedia bekannten. Beim ersten Anschlag erwischten die Täter die falschen Autos und trafen Unbeteiligte statt des anvisierten Ziels Karl Gernandt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung und wertet Überwachungskameras aus.

Ein SPD-Prüfbericht wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, während der Corona-Krise überteuerte Maskenkäufe in Milliardenhöhe getätigt und dabei im eigenen statt im Staatsinteresse gehandelt zu haben. Die Union verteidigt Spahn mit einem eigenen Informationspapier, während die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, aber nicht die nötigen Stimmen dafür hat.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine stärkere Kontrolle sozialer Medien mit Haftung der Plattformbetreiber für alle Inhalte und Klarnamenpflicht für Nutzer. Er begründet dies mit dem Kampf gegen die "Verrohung von Wort und Schrift" in den digitalen Medien.

Die Unionsfraktion fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei Fraktionschef Spahn entsprechende Bundeswehrstrukturen für bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten schaffen will. Verteidigungsminister Pistorius arbeitet bereits an einem Zwei-Stufen-Modell, das im Sommer ins Kabinett eingebracht werden soll.

In Portland stürmten linksextreme Demonstranten eine ICE-Einrichtung und verletzten vier Bundesbeamte mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Rauchgranaten. Die Heimatschutzbehörde kündigte harte Konsequenzen an, während die örtliche Polizei erst spät reagierte.

Eine Regierungskommission in Sachsen-Anhalt kritisiert die Corona-Politik scharf und wirft der Landesregierung vor, Parlamente kaltgestellt und Grundrechte massiv verletzt zu haben. Besonders die Isolation von Pflegeheimbewohnern wird als staatlich verordnete Unmenschlichkeit bezeichnet.

Deutsche Hamas-Sympathisanten wurden bei einem "March for Gaza" in Ägypten von Sicherheitskräften gestoppt, geschlagen und festgenommen. Die ägyptischen Behörden konfiszierten ihre Pässe und deportierten die etwa 40 Aktivisten.

Deutschland feiert erstmals einen nationalen Veteranentag zur Würdigung von zehn Millionen ehemaligen und aktiven Soldaten, doch die Veranstaltung entwickelt sich zur Grundsatzdebatte über militärische Zukunft und mögliche Dienstpflicht. Kritiker warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Veteranenwürdigung.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine verschärfte Regulierung sozialer Netzwerke und will die Anonymität im Internet aufheben. Die Plattformen sollen durch Identitätsklärung der Nutzer deren Haftbarkeit sicherstellen.

Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Wochenende rund 400 westliche Gaza-Aktivisten des "Global March to Gaza" in der Wüste von Ismailia festgesetzt und abgeschoben. Die Demonstranten, darunter die deutsche Politikerin Melanie Schweizer, wurden mit Gewalt in Busse verfrachtet und ihre Pässe konfisziert. Ägypten begründet das harte Vorgehen mit seiner strikten Grenz- und Sicherheitspolitik im Sinai-Gebiet.

In Deutschland etabliert sich ein System, das gezielt mittelmäßige Politiker nach oben spült, während integre und fähige Personen sich aus der Politik zurückziehen. Das Václav-Havel-Prinzip besagt, dass die wirklich Geeigneten selten nach Macht streben und nur in Ausnahmesituationen Verantwortung übernehmen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die zunehmend lockere Kleiderordnung im Parlament und musste bereits einem Linken-Abgeordneten das Tragen einer Baskenmütze untersagen. Sie bemängelt, dass Abgeordnete den Plenarsaal für Social-Media-Inszenierungen missbrauchen würden.

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.

Linksextremisten verübten einen Brandanschlag auf das Berliner Chemieunternehmen Micro Resist Technology im Innovationspark Wuhlheide und bekannten sich dazu. Sicherungskästen, Kabel und eine Wärmepumpe wurden zerstört, Personen kamen nicht zu Schaden.

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.

Gegen den meistgesuchten Linksextremisten Johann G. und fünf weitere Mitglieder der "Hammerbande" wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes erhoben. Die Gruppe soll systematisch politische Gegner mit Hämmern und Eisenstangen attackiert und dabei Schädelbrüche verursacht haben.

In Los Angeles eskalierte die Gewalt bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik, wobei Polizisten mit Sprengsätzen beworfen und Hubschrauber mit Lasern attackiert wurden. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, während Trump Nationalgarde und Marineinfanterie entsandte.

Die Bundesanwaltschaft hat sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppe um Lina E. angeklagt, darunter den vermeintlichen Anführer Johann G. Den Beschuldigten werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.