Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Polarisierung im Parlament und beklagt, dass Abgeordnete ihre Reden für Social Media statt für sachliche Debatten konzipieren. Sie beobachtet, dass besonders die politischen Ränder sich gegenseitig für virale Aufmerksamkeit nutzen, während in den Ausschüssen ohne Kameras sachlich gearbeitet wird.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will am 25. September neue Verfassungsrichter wählen, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sind die Parteien auf Stimmen von Grünen, Linken oder AfD angewiesen.

Deutsche Linke und ZDF-Mitarbeiter bejubeln in sozialen Medien das Attentat auf den US-konservativen Aktivisten Charlie Kirk. ZDF-Autor Mario Sixtus rechtfertigte den politischen Mord mit den Worten "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht". Die Bundesregierung schweigt zu den Vorfällen.

Ein Extremismusbericht der Stadt Zürich zeigt, dass islamistische Vorfälle die Gewaltstatistik anführen, während das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene als konstant vorhanden eingestuft wird. Die Studie wurde ursprünglich zur Untersuchung des Rechtsextremismus in Auftrag gegeben.

Im Berliner Abgeordnetenhaus lachten Vertreter von SPD, Grünen und Linken, als die AfD nach einem Anschlag auf Strommasten vor Linksextremismus warnte. Der Anschlag hatte Stromausfälle verursacht, wodurch Patienten aus Pflegeheimen verlegt werden mussten und eine 94-Jährige stürzte.

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk verschärft die US-Regierung die Einreisebestimmungen für Ausländer, die Gewalt verherrlichen. Das Außenministerium reagiert damit auf kontroverse Reaktionen in sozialen Medien, auch aus Deutschland, die das Attentat rechtfertigen oder verharmlosen.

68 Prozent der Deutschen lehnen die geplante Einführung der Überwachungssoftware von Palantir ab, einem US-Unternehmen unter Kontrolle des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Besonders in Ostdeutschland erreicht die Ablehnung fast 75 Prozent, während über 425.000 Menschen bereits einen Appell gegen die Software unterzeichnet haben.

Jens Spahn konfrontierte Linken-Chefin Heidi Reichinnek bei Maybrit Illner damit, dass ihr Mitarbeiter sich über ein tödliches Attentat in den USA gefreut hatte, was sie bestritt. Spahn kritisierte zudem ihre Sozialismus-Träume und verwies auf die historischen Folgen sozialistischer Systeme wie Verarmung und Unterdrückung.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Vorlage des Amtsgerichts Göttingen ab, das die Verfassungsmäßigkeit des Tanzverbots an Karfreitag anzweifelte. Die Karlsruher Richter kritisierten, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe.

Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".

Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.

Die Linksjugend Hannover rechtfertigte in einem Instagram-Post die Ermordung des US-konservativen Aktivisten Charlie Kirk und bezeichnete Trauer um das Opfer als "fatalen Fehler". Auch ein Mitarbeiter der Linken-Parteispitze zeigte sich zynisch gleichgültig gegenüber dem politischen Mord.

Nepals Premierminister KP Sharma Oli trat am 9. September nach tagelangen gewaltsamen Protesten zurück, die durch die Sperrung sozialer Medien wie Facebook, X und YouTube ausgelöst wurden. Bei den Unruhen starben über 19 Menschen, historische Regierungsgebäude gingen in Flammen auf und Olis Ehefrau kam bei einem Brand ums Leben.

Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin deutsche Linksaktivisten wie Felix Schulz und "El Hotzo" den Tod mit geschmacklosen Memes und Witzen verhöhnten. Die Reaktionen zeigen eine zunehmende Verrohung im politischen Diskurs.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

Die Linkspartei fordert ein "Recht auf Wohnen" im Grundgesetz, was laut Kritikern zu spanischen Verhältnissen mit Hausbesetzungen führen könnte. In Spanien können sich Besetzer bereits nach 48 Stunden dauerhaft in fremdem Eigentum einnisten, während Eigentümer jahrelange Gerichtsprozesse führen müssen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.

Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.

Linksextreme haben durch einen Brandanschlag auf Hochspannungsmasten in Berlin einen massiven Stromausfall verursacht, von dem etwa 43.000 Haushalte, Pflegeheime und Firmen betroffen waren. Beatmungspatienten mussten notversorgt und in Krankenhäuser verlegt werden, während Notrufsysteme ausfielen.

Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.

Frankreichs Regierungskrise mit wankender Regierung und Vertrauensverlust des Premiers wirft Schatten auf Deutschland, wo Politiker vor ähnlichen Entwicklungen warnen. Die Parallelen sind beunruhigend: explodierende Staatsschulden, soziale Spannungen und gesellschaftliche Polarisierung bedrohen die Stabilität beider Länder.

Linksextremistische Brandstiftung an zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal legte am Dienstagmorgen 50.000 Haushalte lahm und führte zum Ausfall von S-Bahnen sowie drei Umspannwerken. Der Staatsschutz ermittelt wegen des gezielten Sabotageakts gegen die kritische Infrastruktur.

Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.

Linken-Politikerin Heidi Reichinnek bezeichnete die DDR als keinen "echten" Sozialismus und wirbt für einen "demokratischen Sozialismus". Kritiker sehen darin eine gefährliche Realitätsverweigerung angesichts der historischen Erfahrungen mit sozialistischen Systemen.

Die neu konstituierte Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung erhält mit Stefan Homburg und Tom Lausen zwei scharfe Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die durch die AfD nominiert wurden. Die beiden Experten hatten während der Pandemie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragt und sollen nun ihre Datenanalyse auf politischer Ebene einbringen.

SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.

In Wuppertal protestieren linksextreme Aktivisten gegen den geplanten Bau einer Ditib-Moschee, die ihr Autonomes Zentrum ersetzen soll. Die Demonstranten, die sonst für offene Grenzen und Multikulturalismus eintreten, sehen sich nun selbst von Verdrängung bedroht.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine neue Nationalhymne und Flagge für Deutschland. Eine Civey-Umfrage zeigt massive Ablehnung: 79 Prozent lehnen eine neue Hymne ab, 86 Prozent wollen an Schwarz-Rot-Gold festhalten.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten und beendet damit seine politische Laufbahn. Der 69-Jährige war Teil der "Mission Silberlocke" von Gregor Gysi zur Rettung der Linkspartei über Direktmandate.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kündigt seinen Rückzug aus der aktiven Politik nach der aktuellen Legislaturperiode an. Der Linken-Politiker war Teil der "Mission Silberlocke", mit der die Partei über Direktmandate den Einzug in den Bundestag sichern wollte.

Der Bundestag hat den Haushalt 2025 mit einem Volumen von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet, wobei die Opposition eine tatsächliche Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro kritisiert. Die AfD warf der Koalition vor, durch Sondervermögen die wahren Schulden zu verschleiern und alle 1.000 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.

Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.

Die Grünen treiben zusammen mit SPD, CDU und Linkspartei ein Verbotsverfahren gegen die AfD voran, nachdem deren Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Ein AfD-Verbot bei 30 Prozent Wählerunterstützung könnte die gesellschaftliche Spaltung dramatisch verschärfen.

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Bundeshaushalt 2025 mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung geeinigt, wobei zusätzliche 60 Milliarden Euro in Sondervermögen verschwiegen werden. Die Opposition kritisiert die tatsächliche Neuverschuldung von 143 Milliarden Euro und die Prioritätensetzung zugunsten der Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in anderen Bereichen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken, um Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern zu ermöglichen. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der CDU gegenüber der erstarkenden AfD, besonders in Sachsen-Anhalt mit 27 Prozent CDU zu 39 Prozent AfD.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek behauptete in einem Interview, in der DDR habe "kein Sozialismus" geherrscht, was scharfe Kritik aus allen politischen Lagern auslöste. Politiker warfen ihr Geschichtsvergessenheit vor und betonten, die DDR sei ein sozialistischer Unrechtsstaat gewesen.

Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags hat ihre ersten Mitglieder benannt und soll bis Juni 2027 die Pandemiebekämpfung aufarbeiten. Besonders brisant bleibt die Maskenaffäre um CDU-Fraktionschef Jens Spahn, die trotz seiner Beteuerungen viele offene Fragen aufwirft.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.

Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.

AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.

AfD-Chef Chrupalla spendete 4000 Euro an eine sächsische Grundschule zur Rettung von Ganztagsangeboten, was die Linke als "demokratiefeindlich" kritisiert. Die Linke empfiehlt die Ablehnung der Spende, obwohl dadurch Bildungsangebote für Kinder wegfallen würden.

Roland Koch empfiehlt der CDU Gespräche mit der Linkspartei bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, während er die AfD als verfassungsfeindlich ablehnt. Der ehemalige hessische Ministerpräsident argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Republik "linker" machen würde.

Die SPD hat sich auf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festgelegt, hält deren Namen aber geheim. Der Koalition aus Union und SPD fehlen sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie auf Unterstützung von Grünen oder Linkspartei angewiesen ist.

Ein Linken-Mitarbeiter verhöhnte den Tod von sechs AfD-Kandidaten vor der NRW-Kommunalwahl mit den Worten, dass es "auch eine Lösung" sei, wenn diese "verrecken". Der Kölner Dara Marc Sasmaz fiel bereits früher durch pietätlose Äußerungen auf und berät die Linke in Social-Media-Fragen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.

Die Vorsitzende der Linksfraktion beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Politiker, besonders gegen Frauen, die von Beleidigungen bis zu Morddrohungen reichen. Die gesellschaftliche Spaltung und jahrelange Polarisierung durch ideologische Grabenkämpfe haben zu einer Verrohung des politischen Diskurses beigetragen.