Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.

Der Autozulieferer Eissmann Automotive Dagro GmbH in Gera schließt zum Monatsende und vernichtet 220 Arbeitsplätze, die Produktion wandert nach Osteuropa ab. Allein im vergangenen Jahr meldeten neun Automobilzulieferer in Thüringen Insolvenz an oder schlossen ihre Standorte, wodurch 3.800 Arbeitsplätze verloren gingen.

Die Union blockiert den Vorschlag der Schulentwicklungsforscherin Nele McElvany für ein neues Schulfach "Deutsch lernen" für zugewanderte Kinder. Während SPD und Linke auf Integration durch Inklusion setzen, fordert die AfD verpflichtende Sprachförderung an Volkshochschulen bis Niveau B1.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen mit 2.000 Euro dotierten Preis an einen Verein verliehen, der eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne gegen die AfD organisierte. Trotz der staatlich unterstützten Proteste wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft in Thüringen.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine Neugestaltung der deutschen Nationalsymbole und schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative zur aktuellen Hymne vor. Nach Kritik ruderte der Linken-Politiker zurück und behauptete, er habe nie die Abschaffung von Flagge und Hymne gefordert.

Das Berliner Oktoberfest "Spreewiesn" muss nach Protesten und Drohungen linksextremer Gruppen auf einen geplanten Standort neben dem Club "About Blank" in Friedrichshain verzichten. Die Polizei warnte den Veranstalter vor möglichen Übergriffen, anstatt Schutz zu garantieren.

Die große Koalition diskutiert über die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, wobei SPD-Fraktionsvize Möller dies als Frage der Gleichberechtigung bezeichnet. Bundeskanzler Merz kündigte entsprechende Überlegungen an, während die Linke dies als Rückschritt kritisiert.

Bei einer Demonstration gegen Rüstungsunternehmen in Köln kam es am Samstag zu gewalttätigen Ausschreitungen mit zwölf verletzten Polizisten. Vermummte Täter griffen die Beamten mit Pyrotechnik und anderen Gegenständen an, ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über deutsche Nationalsymbole im Rahmen einer Verfassungsneugestaltung und schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative vor. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

In Berlin führte die Polizei mit 700 Beamten eine Durchsuchung der besetzten Rigaer Straße 94 durch und kontrollierte 26 Personen in 13 Wohnungen. Der Einsatz diente der Feststellung der Personalien und könnte erstmals zu einem rechtskräftigen Räumungstitel führen.

CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt die kategorische Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die er wegen Antisemitismus und sozialistischer Ausrichtung kritisiert. Dies verschärft das Problem der fehlenden Zweidrittelmehrheit für Verfassungsentscheidungen, da Union, SPD und Grüne allein nicht ausreichen.

Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg zeigen nach einem halben Jahr katastrophale Erfolgsquote: Nur 7 Prozent der Rückführungen gelingen in Brandenburg, während Hamburg trotz besserer Quote oft Überstellungshaft anwenden muss. Von 147 untergebrachten Migranten konnten insgesamt nur 43 Personen tatsächlich rücküberstellt werden.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug vor, die deutsche Nationalhymne durch ein Bertolt-Brecht-Kinderlied zu ersetzen und die schwarz-rot-goldene Flagge zu überdenken. Union und andere Parteien kritisierten den Vorstoß scharf als Angriff auf nationale Symbole und deutsche Identität.

Grüne und Linke fordern eine zügige Besetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und werfen Union und SPD interne Streitigkeiten vor. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Kommunikationsprobleme bei der Kandidatenabstimmung.

Die Linkspartei will bei ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Erfurt eine Arbeitsgruppe für Industriepolitik gründen und diskutiert Verstaatlichungen strategischer Sektoren wie Stahl- und Automobilindustrie. Bundestagsabgeordneter Mirze Edis fordert "gangbare Modelle" für Verstaatlichung und Vergemeinschaftung.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine neue deutsche Nationalhymne und will eine Volksabstimmung über die schwarz-rot-goldene Flagge. Er schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative zum Deutschlandlied vor.

Bodo Ramelow fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die AfD "ins Leere laufen zu lassen", da diese in Thüringen ein Drittel der Stimmen hat. Er will "regelbasierte" Abstimmungen mit staatlichen Argumentationsheften einführen.

Bodo Ramelow warnt vor gefährlicher Fehleinschätzung der AfD und fordert radikales Umdenken der etablierten Parteien. Der Linken-Politiker sieht die AfD als neue politische Realität und schlägt mehr direkte Demokratie als Lösung vor. Er kritisiert, dass Berliner Politik Angst vor der eigenen Bevölkerung habe.

Iris Berben kritisiert in einem Interview scharf die politische Linke und wirft ihr vor, sich in ideologischen Nebenschauplätzen zu verlieren statt echte Probleme anzugehen. Die 75-jährige Schauspielerin prangert besonders die Gender-Debatte und den wachsenden Antisemitismus in linken Kreisen an.

Die Berliner Polizei durchsuchte heute mit 700 Beamten das Haus Rigaer Straße 94, um die aktuellen Bewohner zu identifizieren. Der Einsatz verlief überraschend friedlich ohne Gegenwehr der 15 angetroffenen Personen.

Bodo Ramelow fordert ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche, bei dem zwischen Krankenhaus, sozialer Tätigkeit oder Bundeswehr gewählt werden könnte. Selbst in seiner eigenen Partei ist er damit in der "absoluten Minderheit".

700 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag das linksextreme besetzte Haus in der Berliner Rigaer Straße 94, um die aktuellen Bewohner zu identifizieren. Das seit 1990 besetzte Gebäude gilt als Hochburg der linksextremen Szene und war wiederholt Schauplatz von Ausschreitungen.

Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast "Macho-Gehabe" vor und kritisiert dessen Auftreten in der Außenpolitik. Van Aken warnt zudem vor einer möglichen Koalition aus CDU und AfD in den nächsten drei Jahren.

Bodo Ramelow (Linke) äußert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 "hohen Respekt" für Angela Merkels damalige Entscheidung und bezeichnete den Empfang von 570 Asylbewerbern in Saalfeld als "schönsten Tag seines Lebens". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte Merkel mit dem Verdienstorden des Landes auszeichnen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.

Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.

Die Linke überholt erstmals die Grünen in Umfragen mit 11 zu 10,5 Prozent, während Union und AfD gleichauf bei jeweils 25 Prozent an der Spitze liegen. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent.

Linken-Chefin Schwerdtner enthüllte im ZDF, dass CDU-Abgeordnete bei der Linken um Unterstützung für Merz' Kanzlerwahl gebettelt haben. Ohne die Stimmen der Linken wäre die nötige Geschäftsordnungsänderung für den zweiten Wahlgang nicht zustande gekommen.

Die Linke fordert eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig, obwohl diese seit 2022 das Wohnungsangebot verknappt und Investoren abschreckt. Statt staatlicher Markteingriffe wären weniger Bürokratie und mehr Wohnungsneubau die bessere Lösung.

Die Grünen sind laut aktuellen Umfragen mit 10,5 Prozent auf den fünften Platz abgerutscht und liegen damit erstmals seit 2018 hinter der Linken. CDU/CSU und AfD führen gleichauf mit jeweils 25 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent steht.

Linkspartei-Chefin Schwerdtner bestätigte im ZDF-Interview, dass CDU-Abgeordnete bei ihrer Partei um Unterstützung gebeten haben, nachdem Merz im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert war. Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt, was nur mit Stimmen der Linkspartei möglich war.

Bildungsforscher Axel Plünnecke warnt vor großen Defiziten bei 30 bis 40 Prozent der Schulkinder, viele erreichen nicht die Mindeststandards beim Lesen. Der Bildungsmonitor zeigt einen drastischen Rückgang der Bildungsqualität seit 2013.

Medien und Politiker versuchen die Linkspartei als gemäßigte Kraft der Mitte darzustellen, obwohl sie juristisch die Nachfolgepartei der SED ist. Die Partei zeigt regelmäßig extremistische Tendenzen und pflegt Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen. SPD und Grüne hoffen auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als Weg zurück zur Macht.

Die SPD erlebt ihre schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und ist von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 15 Prozent in aktuellen Umfragen abgestürzt. Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, klammert sich die Partei an ein mögliches AfD-Verbot.

Die Union hat laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufgegeben und mit der Linkspartei einen Deal geschlossen, um politische Mehrheiten zu sichern. Im Gegenzug muss die CDU/CSU bei wichtigen Entscheidungen wie Verfassungsrichterwahlen mit der Linkspartei kooperieren.

Die Linke fordert kostenlose Schulbücher für alle Schüler und begründet dies mit sozialer Gerechtigkeit in einem reichen Land wie Deutschland. Kritiker sehen darin eine weitere Umverteilungsaktion, die Eigenverantwortung schwächt und den Staatsapparat aufbläht.

Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.

Während Politik und Medien vor einer Gefahr von rechts warnen, etabliert sich laut dem Beitrag die wahre Bedrohung von links durch die Linkspartei. Diese arbeite mit Forderungen nach Enteignungen und dem "Sturz des Kapitalismus" systematisch gegen die Verfassung.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach vier Monaten in den Umfragen ab, mit 62 Prozent Unzufriedenheit bei den Bürgern. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent und hätten keine Mehrheit mehr.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.

Die Union fordert strengere Regeln für Botox- und Hyaluron-Behandlungen, da das veraltete Heilpraktikergesetz unsachgemäße Eingriffe ermöglicht. Auch Grüne und Linke unterstützen schärfere Vorschriften gegen zweifelhafte Anbieter in sozialen Medien.

Ein Drittel der Deutschen fürchtet laut YouGov-Umfrage um den Arbeitsplatz durch Künstliche Intelligenz, während 27 Prozent der Unternehmen mit KI-bedingten Jobverlusten rechnen. Seit ChatGPTs Start 2022 entwickeln sich KI-Systeme rasant weiter und bedrohen verschiedene Berufsgruppen.

Die Bundesregierung plant nach britischem Vorbild verpflichtende Altersverifikationen im Internet unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Opposition und Datenschützer warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und vor erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. In Großbritannien führte die Einführung solcher Systeme zu einem Anstieg der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats erhoben, das Eltern mit schützend ausgestreckten Armen über ihren Kindern zeigt. Der Vorwurf lautet Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, da die Geste als getarnter Hitlergruß interpretiert wird.

Die Berliner Polizei ist mit einem maroden Fuhrpark unterwegs, bei dem viele der 3.300 Dienstfahrzeuge mit Klebeband repariert werden müssen. Jeder dritte Streifenwagen war zeitweise nicht fahrbereit, während der Erhaltungsetat seit 2013 unverändert bei zehn Millionen Euro liegt.

Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Linkspartei scharf und wirft ihr ein gefährliches Doppelspiel mit dem Extremismus vor. Er warnt vor der unterschätzten Gefahr des Linksextremismus und betont, dass es keine bessere Form von Extremismus gebe, egal ob links oder rechts.

Der Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen deckte auf, dass die Übersterblichkeit in Bergamo nach sechs Wochen schlagartig endete, was epidemiologisch nicht erklärbar sei. Die ehemalige Ärztekammer-Präsidentin verteidigte die Angstpolitik der Regierung, während Daten aus Schweden und Rumänien die deutsche Corona-Strategie in Frage stellen.

Lin Lindner, eine selbstidentifizierte "non-binäre trans* Person", zieht als Nachfolgerin des erkrankten Gerhard Trabert für Die Linke in den Bundestag ein. Lindner trat erst 2023 der Partei bei und ist damit die erste Person mit dieser Geschlechtsidentität im deutschen Parlament.

In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.