Zehn Jahre Grenzöffnung: Wenn Linke ihre eigene Katastrophe feiern

Es gibt Momente in der deutschen Geschichte, die sich wie ein Brandmal in das kollektive Gedächtnis eingebrannt haben. Der September 2015 gehört zweifellos dazu – allerdings nicht als Ruhmesblatt, sondern als Beginn einer beispiellosen Fehlentscheidung, deren Folgen Deutschland bis heute in Atem halten. Dass ausgerechnet Bodo Ramelow, seines Zeichens Bundestagsvizepräsident und ehemaliger thüringischer Ministerpräsident der Linkspartei, nun „hohen Respekt" für Angela Merkels damalige Grenzöffnung äußert, überrascht dabei wenig. Schließlich loben sich Gleichgesinnte gerne gegenseitig.

Der „schönste Tag" und seine bitteren Folgen

Man müsse sich die Szene vor Augen führen: Da steht Ramelow im September 2015 am Bahnhof in Saalfeld, 570 Menschen strömen aus einem Zug aus Ungarn, und der Linken-Politiker verkündet mit Tränen in den Augen, dies sei „der schönste Tag seines Lebens". Zehn Jahre später erleben die Deutschen täglich, was aus diesem „schönen Tag" geworden ist: explodierende Kriminalitätsstatistiken, Messerattacken in deutschen Innenstädten und eine Gesellschaft, die zunehmend gespalten wird zwischen jenen, die noch immer von Multikulti träumen, und jenen, die die Realität auf deutschen Straßen erleben müssen.

Besonders perfide wirkt Ramelows Versuch, die damalige Situation zu romantisieren. Er habe mit seiner Präsenz die ehrenamtlichen Helfer vor „möglichen Übergriffen" schützen wollen, behauptet er heute. Die Frage drängt sich auf: Vor wessen Übergriffen eigentlich? Etwa vor jenen besorgten Bürgern, die schon damals ahnten, welche Lawine da auf Deutschland zurollte?

Die Mär vom Fachkräftemangel

Geradezu grotesk mutet Ramelows Argumentation an, wenn er behauptet, ohne die Asylbewerber von 2015 würde „manch ein AfDler sein Amazon-Paket gar nicht bekommen". Als ob die deutsche Logistikbranche vor 2015 nicht funktioniert hätte! Als ob es keine Alternative zur unkontrollierten Masseneinwanderung gäbe, um Arbeitskräfte zu gewinnen! Der Linken-Politiker offenbart hier ein Weltbild, in dem Deutsche offenbar nur noch als Empfänger von Paketen existieren, während die eigentliche Arbeit von Zuwanderern erledigt werden müsse.

„In Vietnam werben wir gezielt und offensiv an. Warum können wir das nicht auch in den Maghrebstaaten?"

Diese Frage Ramelows zeigt die ganze Naivität linker Migrationspolitik. Während in Vietnam tatsächlich qualifizierte Fachkräfte angeworben werden könnten, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sieht die Realität bei der Einwanderung aus den Maghreb-Staaten völlig anders aus. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache – doch diese Wahrheit passt nicht ins linke Weltbild.

Merkels Orden: Eine Verhöhnung der Opfer

Als wäre Ramelows Lobhudelei nicht genug, legt nun auch noch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach. Die SPD-Politikerin möchte Merkel mit dem Verdienstorden des Landes auszeichnen. Man müsse sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dieselbe Angela Merkel, die mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung die deutsche Grenze zur Disposition stellte und damit eine Migrationskrise auslöste, deren Folgen bis heute nachwirken, soll nun geehrt werden.

Schwesig spricht davon, Merkel habe „Deutschland mit Beharrlichkeit, Geschick und entschlossenem Handeln in herausfordernden Zeiten auf Kurs gehalten". Welcher Kurs das gewesen sein soll, bleibt ihr Geheimnis. War es der Kurs in Richtung Kontrollverlust? Der Kurs zu explodierenden Sozialausgaben? Oder der Kurs zu einer Gesellschaft, in der sich immer mehr Deutsche in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen?

Die wahren Kosten der „Willkommenskultur"

Während Ramelow und Schwesig die Vergangenheit verklären, zahlen die Deutschen täglich den Preis für diese Politik. Die Kriminalität hat Rekordniveau erreicht, Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden, und die Sozialsysteme ächzen unter der Last. Ramelow selbst gibt zu, dass jeder vierte Arzt in Thüringer Krankenhäusern nicht deutsch sei – doch verschweigt er, wie viele der 2015 Gekommenen tatsächlich als Ärzte arbeiten und wie viele im Sozialsystem hängen.

Besonders zynisch wirkt Ramelows Kritik am neuen Abschiebegefängnis in Arnstadt, das er als „unglaublich teuren Populismus" bezeichnet. Als ob nicht gerade die unkontrollierte Einwanderung, die er so vehement verteidigt, die wahren Kosten verursacht hätte! Die Milliarden, die jährlich für die Folgen der Migrationskrise aufgewendet werden müssen, sind offenbar kein Problem – aber ein Abschiebegefängnis, das geltendes Recht durchsetzen soll, ist „Populismus"?

Die Spaltung der Gesellschaft

Zehn Jahre nach Merkels folgenschwerer Entscheidung ist Deutschland ein gespaltenes Land. Auf der einen Seite stehen Politiker wie Ramelow und Schwesig, die immer noch von ihrer multikulturellen Utopie träumen und jeden Kritiker als „Rechtsradikalen" diffamieren. Auf der anderen Seite steht die Mehrheit der Deutschen, die täglich mit den Folgen dieser Politik konfrontiert wird und sich fragt, wie lange das noch gutgehen soll.

Ramelows Behauptung, die AfD habe Asylbewerber zum „Hauptfeindbild" gemacht, ist dabei eine perfide Verdrehung der Tatsachen. Nicht die AfD hat die Probleme geschaffen – es waren Politiker wie Merkel, Ramelow und Schwesig, die mit ihrer verantwortungslosen Politik erst die Voraussetzungen für das Erstarken alternativer politischer Kräfte geschaffen haben. Wenn Ramelow nun behauptet, Beatrix von Storch habe sich gewünscht, „auf Frauen und Kinder zu schießen", bedient er sich der üblichen Diffamierungstaktik, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Die Wahrheit ist: Deutschland braucht keine weiteren Orden für gescheiterte Politiker, sondern endlich eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die Grenzen schützt statt öffnet, die Integration fordert statt Parallelgesellschaften fördert, und die endlich anerkennt, dass nicht jede Form der Zuwanderung eine Bereicherung darstellt. Doch solange Politiker wie Ramelow und Schwesig den Ton angeben, wird sich daran wohl nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk diesem Treiben ein Ende setzt – spätestens bei der nächsten Wahl.