Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Zentralrat der Juden erklärte die Linkspartei nach deren Bundesparteitag für „unwählbar". Der Parteitag verabschiedete einen Beschluss, der Israel einen „Genozid" vorwirft, während er gleichzeitig die deutsche Verantwortung für den Holocaust betont.

CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.

Der neue Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano bezeichnete die CDU als faschistisch und ruderte nach scharfer Kritik zurück. CDU-Politiker Daniel Günther forderte seinen Rücktritt.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete CDU und AfD als gleichermaßen faschistisch, ruderte jedoch nach Kritik zurück. Er entschuldigte sich, seine Aussage sei „verkürzt und falsch" gewesen.

Die thüringische Linken-Abgeordnete Katja Maurer rief auf dem Linkspartei-Parteitag dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. Juli durch Sitzblockaden zu verhindern. Das Antifa-Bündnis „Widersetzen" plant, den gesamten Verkehr in Erfurt lahmzulegen, um die Veranstaltung zu blockieren.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete die CDU auf dem Parteitag in Potsdam als faschistisch – trotzdem hält die Union an Kooperationen mit der Linkspartei fest. Lediglich Daniel Günther zeigte sich enttäuscht und forderte Pantisanos Rücktritt.

Beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam sorgte ein Flyer mit der Aufschrift „Keine Fahnen, kein Nationalismus, kein Stress!" beim Public Viewing zum WM-Spiel für Aufsehen. Ein Mitglied der Linksjugend soll zudem „Deutschland verrecke!" kommentiert haben.

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit ihrer neuen Doppelspitze Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano einen Kurs als „organisierende Klassenpartei" ausgerufen. Ziel ist es, der AfD Wähler abzujagen und Sozialproteste gegen die Bundesregierung zu entfachen.

Eine Rentenkommission schlägt vor, Minijobs abzuschaffen. Ökonom Friedrich Schneider warnt, dies könnte die Schwarzarbeit um 25 Milliarden Euro steigen lassen.

Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurden Deutschlandfahnen und Nationaltrikots beim Public Viewing des WM-Spiels verboten. Ein Mitglied der Linksjugend rief dabei „Deutschland verrecke!".

Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.

Der Verfassungsschutz warnt vor wachsenden linksextremen Bedrohungen gegen KI-Rechenzentren in Deutschland, nachdem auf Plattformen wie Indymedia Sabotageaufrufe gegen entsprechende Infrastruktur aufgetaucht sind. Besonders gefährdet sind Anlagen in ländlichen Regionen, wie etwa das Amazon-Rechenzentrum in Finsterwalde. Neben linksextremen Tätern geht laut Behörden auch von ausländischen Geheimdiensten eine ernste Gefahr aus.

Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.

Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.

Mutmaßlich linksextreme Täter übergossen in Hamburg das Auto von CDU-Staatssekretär Christoph de Vries mit Buttersäure und zündeten den Wagen eines Polizeikommissariatsleiters an. Ein Bekennerschreiben auf der Plattform „Indymedia" reklamierte beide Taten.

Linksextreme Aktivisten riefen im Berliner Görlitzer Park offen dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren und ein „AfD-Verbot selber zu machen". Behörden griffen trotz öffentlicher Gewaltaufrufe nicht ein.

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.

Über 90 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2026 könnte mit hochgerechnet 22 Mrd. Euro Exportgenehmigungen ein neuer Rekord erreicht werden.

Ein 82-jähriger Mann kandidiert beim Bundesparteitag der Linken für den Parteivorstand und wirbt offen mit seiner Vergangenheit bei den linksterroristischen Revolutionären Zellen. Die Partei reagiert lediglich mit einem lauen "Vorbehalt".

Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.

Recherchen des BR enthüllen, dass in internen Chats der Linksjugend Solid Stalin und Mao verherrlicht sowie DDR-Mauertote als „Opfer der Revolution" abgetan werden. Mitglieder riefen „Lang lebe Stalin!" und verharmlosten Gulags als bloße „Fehler".

Die Innenministerkonferenz in Hamburg diskutiert über niedrigere Hürden bei Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge. Hamburgs Innensenator Grote fordert, das Sicherheitsinteresse stärker zu gewichten als das Bleibeinteresse von Straftätern.

Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.

Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.

In Dresden wurden zwei 15-Jährige von rund 20 Personen angegriffen, geschlagen und gedemütigt. Die Polizei vermutet einen linksextremistischen Hintergrund, drei 16-jährige Tatverdächtige wurden gestellt.

Studien zeigen, dass Konservative glücklicher und psychisch stabiler sind als Linke, was mit stärkerer Religiosität, Selbstverantwortung und familiären Bindungen zusammenhängt. Besonders auffällig: Nur 12 % liberaler Frauen sind vollkommen zufrieden, gegenüber 37 % konservativer Frauen.

Hessen und Sachsen fordern vor der Innenministerkonferenz ein Verbot der Plattform „Indymedia" und eine gemeinsame Datei Linksextremismus. Hintergrund sind stark gestiegene linksextreme Gewalttaten, darunter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und Strominfrastruktur.

Vor dem G7-Gipfel in Évian-les-Bains rüstet sich Genf gegen erwartete Ausschreitungen: Hunderte Geschäfte vernageln ihre Schaufenster, da bis zu 50.000 Demonstranten erwartet werden. Rund 16.000 Sicherheitskräfte, darunter 4.000 Schweizer Soldaten, sollen Ausschreitungen wie beim letzten Évian-Gipfel 2003 verhindern.

Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.

Komiker Hape Kerkeling hat sich offen für eine Kandidatur als Bundespräsident gezeigt. Eine Petition mit über 50.000 Unterschriften bringt ihn als „überparteilichen Kandidaten" ins Spiel.

AfD-Chef Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Politikerin Zaklin Nastic als Grundsatzreferentin der Bundestagsfraktion einstellen. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.

Tino Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Abgeordnete Żaklin Nastić als AfD-Grundsatzreferentin einsetzen – trotz ihrer jahrelangen scharfen Angriffe auf die Partei. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.

Ein Lehrer aus Stendal soll Sechstklässlern gesagt haben, AfD-Wähler müssten „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein" – das Landesschulamt mahnte ihn ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich öffentlich hinter den Pädagogen.

Die Deutsche Post hat eine Sonderbriefmarke zum Pride Month herausgegeben, die einen vermummten Mann in schwarz-roter Kleidung zeigt – Farben, die mit der Antifa assoziiert werden. Das Motiv lehnt sich an ein Banksy-Werk aus der Zeit der Zweiten Intifada an.

Verdi NRW erstattet Mitgliedern Fahrtkosten zu Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli). Das Bündnis „Widersetzen" plant, mit 50.000 Teilnehmern alle Zufahrten zur Messehalle zu blockieren.

Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Besonders stark stiegen linke Gewaltdelikte um 42,7 Prozent, während Angriffe auf Polizisten um 4,7 Prozent zunahmen.

Linke Gewalttaten stiegen 2025 um 42 Prozent auf 1.087 Fälle, wie das BKA meldete. Die AfD war mit 121 Gewaltdelikten häufigstes Angriffsziel unter Parteien.

Der Radiosender „Cosmo", finanziert durch WDR, Radio Bremen und RBB, soll nach 27 Jahren eingestellt werden und in den Jugendsender „1Live" aufgehen. Trotz einer Reichweite von nur 0,4 Prozent formiert sich prominenter Widerstand, darunter Jan Böhmermann und Claudia Roth.

Berlin kooperiert künftig enger mit der Bundeswehr an Schulen: Jugendoffiziere sollen auf Einladung als Referenten auftreten. GEW und Linke protestieren heftig gegen die Vereinbarung.

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Linken-Kreisverbänden untersagt, unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete zu verbreiten und diese als „Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Beleidigung wurde als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet.

Ein linkes Aktionsbündnis plant, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Sitzblockaden zu verhindern. Bei früheren Aktionen wurden laut Polizeigewerkschaft über 50 Beamte verletzt.

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei untersagt, AfD-Abgeordnete als „politische und menschliche Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Linkspartei konnte den zugrundeliegenden Vorwurf, AfD-Politiker hätten das krankheitsbedingte Zittern eines Linken-Abgeordneten nachgeäfft, vor Gericht nicht belegen.

Schwedens Linkspartei hat für Kommunalwahlen Kandidaten aufgestellt, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober feierten und den Holocaust leugneten. Mindestens 22 Kandidaten wurden nach öffentlichem Druck von den Listen gestrichen.

Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci wirft dem Senat vor, islamische Friedensrichter mit Steuergeld gefördert zu haben. Paralleljustiz nach Scharia-Recht sei in Neukölln laut Balci „täglich" präsent.

Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.