Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundestag beschloss die Abschaffung der dreijährigen Einbürgerungsfrist, behält aber die verkürzte Wartezeit von fünf statt acht Jahren bei. Im vergangenen Jahr wurden 292.000 Menschen eingebürgert, ein historischer Höchststand.

Die Berliner Linkspartei hat dazu aufgerufen, der Redaktion von "Apollo News" "auf die Tasten zu treten", was als Aufruf zu Übergriffen interpretiert wird. Die Bundesregierung und andere Parteien reagierten bisher nicht oder nur ausweichend auf diese Bedrohung der Pressefreiheit.

Die Linkspartei und die Amadeu-Antonio-Stiftung schweigen zu einem Treffen in Berlin-Treptow, bei dem zu Aktionen gegen die Redaktion von Apollo News aufgerufen wurde. Dabei wurden die Redaktionsadresse verbreitet und angekündigt, der Redaktion "das Leben unbequem zu machen".

Die Berliner Linkspartei in Treptow-Köpenick hat zu Aktionen gegen das konservative Nachrichtenportal "Apollo News" aufgerufen und will den Journalisten "das Leben unbequem machen". FDP-Vize Kubicki kritisierte dies als "widerlichen Gewaltaufruf".

Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.

CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter brachte die Ausrufung des "Spannungsfalls" wegen Drohnenvorfällen über deutschen Militäreinrichtungen ins Gespräch, was automatisch die Wehrpflicht reaktivieren und Grundrechte massiv einschränken würde. Bundeskanzler Merz distanzierte sich von dem Vorschlag, doch die Debatte über erweiterte Militärbefugnisse im Inneren ist eröffnet.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.

ARD und ZDF melden Millionenverluste und sparen am Hauptprogramm, investieren aber gleichzeitig in Mediathek-Formate für eine kleine Zielgruppe. Während 58,7 Prozent der Deutschen lineares Fernsehen schauen, nutzen nur 12,2 Prozent die Mediatheken.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, die Nationalhymne und Staatssymbole, da diese "jeden Tag mit Füßen getreten" würden. Der Linken-Politiker beklagt am Tag der Deutschen Einheit den "verheerenden" psychologischen Zustand der deutschen Einheit 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".

Vier pro-palästinensische Aktivisten beschmierten das Auswärtige Amt in Berlin mit roter Farbe und wurden von der Bundespolizei festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie zunehmend aggressiver Proteste ein, nachdem bereits am Samstag 60.000 Demonstranten in Berlin protestiert hatten.

In Hannover ermittelt die Polizei wegen Aufklebern mit Mordaufruf gegen AfD-Chefin Alice Weidel, die das Logo der örtlichen Linksjugend tragen. Die Aufkleber zeigen ein Fadenkreuz auf Weidels Kopf mit der Aufforderung "Aim here" und wurden im gesamten Stadtgebiet gefunden. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Konsequenzen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Die Stadt Jena fördert mit Steuergeldern den "Infoladen", der vom Verfassungsschutz als Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft wird und in dem die "Rote Hilfe" Sprechstunden abhält. Der Laden befindet sich in einer Immobilie des grünen Vereins "Grünes Haus", dessen Mitglieder automatisch Grünen-Politiker sind.

Die Linksjugend Hannover hat Aufkleber mit einem Fadenkreuz auf Alice Weidel und der Aufschrift "Aim Here" verbreitet. Die Polizei Hannover ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.

Jan Böhmermann wird von seiner eigenen linken Anhängerschaft scharf kritisiert, nachdem er ein Konzert des Rappers Chefket absagte, der mit einem T-Shirt aufgefallen war, das Israels Existenzrecht in Frage stellte. Mehrere Künstler sagten daraufhin ihre Auftritte bei Böhmermanns Veranstaltungsreihe ab und warfen ihm vor, eingeknickt zu sein.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner diskutierte bei Maischberger mit CDU-Politiker Philipp Amthor über Sozialpolitik und Bürgergeld-Missbrauch. Während Amthor konkrete Zahlen zu 100.000 Missbrauchsfällen nannte, forderte Schwerdtner eine Vermögenssteuer als Lösung.

KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.

CSU-Politiker Dobrindt will direkt mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter verhandeln, was bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik stößt. 2024 wurden bisher nur 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wurde auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin von arabischsprachigen Teilnehmern beschimpft und niedergebrüllt, weil ein Gerücht kursierte, sie sei Israelin. Trotz ihrer anti-israelischen Äußerungen auf der Bühne wurde sie von der aufgebrachten Menge abgelehnt.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.

In Berliner Freibädern stiegen die Sexualdelikte von zwei auf sechs Fälle, während gleichzeitig die Besucherzahlen um 110.000 Menschen sanken. Insgesamt registrierte die Polizei 181 Straftaten zwischen April und September 2025, darunter 24 Körperverletzungen und 70 Diebstähle.

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.

Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.

In Berlin demonstrierten am Samstag bis zu 50.000 Menschen gegen die israelische Gaza-Offensive und forderten einen Stopp deutscher Waffenexporte sowie EU-Sanktionen gegen Israel. Der Protestzug führte vom Roten Rathaus zum Tiergarten, begleitet von einem Großaufgebot von 1.800 Polizisten.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.

Linksextremisten haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fast 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt, darunter Angriffe auf Strommasten und Bahnstrecken. Die Täter nehmen dabei Kollateralschäden in Kauf, wie bei einem Anschlag in Berlin, wo Patienten eines Pflegeheims notevakuiert werden mussten.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft CDU/CSU vor, sich nicht mehr zur politischen Mitte zu zählen und eine rechtsextreme Hetzkampagne gegen eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht befeuert zu haben. Hintergrund ist die erfolgreiche Wahl dreier Verfassungsrichter, bei der die Union Gespräche mit der Linkspartei verweigerte.

Die Verfassungsrichterwahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem die Union zunächst ihre Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte. Der Deutsche Richterbund beklagt verloren gegangenes Vertrauen durch das unwürdige Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele. Die Wahl von drei neuen Richtern wurde von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien überschattet.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 37 Prozent der befragten Linken den Tod des konservativen Aktivisten Charlie Kirk nicht bedauern, während nur 36 Prozent Mitgefühl zeigen. Kirk wurde öffentlich vor hunderten Menschen ermordet.

Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 38 Prozent als stärkste Kraft, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Die etablierten Parteien würden selbst in einer Vierer-Koalition keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen.

Das ZDF-Kulturmagazin stellte in einem Beitrag die gewaltbereite Antifa auf eine Stufe mit der Friedens- und Frauenbewegung. Ein Historiker behauptete unwidersprochen, die Antifa habe "dasselbe geleistet" wie diese friedlichen Bürgerbewegungen.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.

Linke-Chefin Heidi Reichinnek wirft der CDU einen "riskanten Umgang" mit der Verfassungsrichterwahl vor und fordert massive Steuererhöhungen sowie den Ausbau des Sozialstaats. Sie will die Vermögenssteuer reaktivieren und kritisiert die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstung statt Bildung.

Vier Linke-Abgeordnete wurden aus dem Bundestag verwiesen, nachdem sie während der Haushaltsdebatte eine Palästinenserflagge hochgehalten hatten. Bundestagsvizepräsidentin Ortleb begründete dies mit einer gröblichen Verletzung der Würde des Hauses.

Im Bundestag verhöhnten Linken-Abgeordnete mit spöttischen Rufen den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk, als AfD-Chefin Weidel diesen in ihrer Rede thematisierte. Weidel konterte scharf und warf der Linksfraktion Linksextremismus vor, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner nur sie rügte.

Eine INSA-Umfrage zeigt, dass 37 Prozent der politisch links stehenden Deutschen den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk nicht bedauern, der durch einen linksextremen Attentäter getötet wurde. Besonders bei Linkspartei-Anhängern lehnen knapp 40 Prozent jegliche Anteilnahme ab.

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.

In 81 italienischen Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto "Lasst uns alles blockieren" gegen Italiens Weigerung, Palästina als Staat anzuerkennen. Bei den Protesten wurden 60 Polizisten verletzt, Bahnhöfe verwüstet und öffentliche Infrastruktur beschädigt.

Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bestätigt öffentlich, dass CDU und Linke bereits in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, während beide Parteien bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl offiziell Distanz zueinander wahren. Die Union benötigt für die Richterwahl die Stimmen der Linken, vermeidet aber direkte Gespräche und lässt die SPD als Vermittler fungieren.

In Mailand eskalierte eine Pro-Palästina-Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen vermummte Randalierer den Hauptbahnhof attackierten und 60 Polizisten verletzten. Ministerpräsidentin Meloni machte linksextreme Gruppen für die Gewalt verantwortlich.

Julia Ruhs wurde beim NDR als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, obwohl 65 Prozent der Zuschauer sie positiv bewerteten. Kollegen hatten intern gegen sie mobilisiert, nachdem sie einen als "spaltend" empfundenen Eröffnungssatz verwendete.

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.

Die deutsche Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder stößt auf Kritik, da konkrete Maßnahmen erst 2027 umgesetzt werden sollen. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr soll bis 2029 nur auf 70 Prozent steigen, während die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung bestehen bleibt.