Deutschlands fragwürdige Waffenlieferungen an Israel: Fast eine halbe Milliarde Euro trotz humanitärer Katastrophe

Während im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes tobt, hat die Bundesregierung seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von sage und schreibe 485,1 Millionen Euro an Israel genehmigt. Diese erschreckende Zahl, die das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion preisgeben musste, wirft ein grelles Licht auf die moralische Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik.

Die Ampel-Koalition und ihre fatale Doppelmoral

Besonders pikant: Die Zahlen reichen bis zum 13. Mai 2025 – also weit über das Ende der gescheiterten Ampel-Regierung hinaus. Ob die neue Regierung aus Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6. Mai weitere Genehmigungen erteilt hat, verschweigt Staatssekretär Bernhard Kluttig wohlweislich. Man könnte meinen, die politische Elite in Berlin habe sich darauf verständigt, die unbequeme Wahrheit unter den Teppich zu kehren.

Immerhin zeigt Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU erste Anzeichen eines Gewissens. Er stelle weitere Genehmigungen infrage und prüfe, ob die Geschehnisse im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar seien. Eine späte Erkenntnis, möchte man sarkastisch anmerken, nachdem bereits Waffen für fast eine halbe Milliarde Euro ihren Weg in ein Kriegsgebiet gefunden haben.

Nicaragua klagt – Deutschland schweigt

Die internationale Gemeinschaft schaut längst nicht mehr tatenlos zu. Nicaragua hat Deutschland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Zwar wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen ab, doch die Klage selbst bleibt bestehen – ein deutliches Warnsignal, das in Berlin offenbar niemand hören will.

Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden fordert konsequenterweise die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen. Seine Warnung, Deutschland könne sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen schuldig machen, verhallte bisher ungehört in den Fluren des Kanzleramts.

Das Volk denkt anders als die Politik

Während die politische Elite weiter Waffen liefert, hat das deutsche Volk längst eine klare Meinung: Laut einer Insa-Umfrage befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel. Nur 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ein deutliches Votum, das die Regierung geflissentlich ignoriert.

Selbst innerhalb der ehemaligen Ampel-Koalition rumort es gewaltig. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan betonte, Deutschland solle trotz seiner historischen Verantwortung mehr Druck auf Israel ausüben. Die humanitäre Lage sei katastrophal und könne so nicht weitergehen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch ging noch weiter und forderte einen Exportstopp für Offensivwaffen: "Deutsche Waffen dürfen nicht im Gazastreifen völkerrechtswidrig eingesetzt werden."

Die historische Verantwortung als Feigenblatt?

Die oft bemühte "historische Verantwortung" Deutschlands gegenüber Israel darf nicht als Blankoscheck für jede militärische Aktion missbraucht werden. Gerade wegen unserer Geschichte sollten wir besonders sensibel sein, wenn es um mögliche Völkerrechtsverletzungen geht. Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit kann nicht sein, bei humanitären Katastrophen wegzuschauen – egal wer sie verursacht.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Außenpolitik grundlegend überdenkt. Die reflexhafte Unterstützung Israels, ohne Rücksicht auf die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, beschädigt nicht nur Deutschlands internationales Ansehen, sondern untergräbt auch unsere moralische Glaubwürdigkeit.

Ein Umdenken ist überfällig

Die neue Regierung aus Union und SPD steht vor einer historischen Entscheidung. Wird sie den Mut aufbringen, einen neuen Kurs einzuschlagen? Oder wird sie weiter Waffen in ein Kriegsgebiet liefern, während die humanitäre Katastrophe immer größere Ausmaße annimmt?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fast eine halbe Milliarde Euro für Rüstungsexporte in ein aktives Kriegsgebiet – das ist keine verantwortungsvolle Außenpolitik, sondern ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als moralische Instanz präsentiert. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik findet, die nicht nur den Interessen einzelner Staaten, sondern dem Frieden und der Menschlichkeit verpflichtet ist.

Die zunehmende Kritik aus allen politischen Lagern und die klare Haltung der deutschen Bevölkerung sollten der Regierung zu denken geben. Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben – nicht wenn Deutschland seiner Verantwortung als wichtiger Akteur auf der Weltbühne gerecht werden will.