Familiennachzug vor dem Aus: Dobrindt läutet neue Ära in der Asylpolitik ein

In einem längst überfälligen Schritt plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine drastische Verschärfung der deutschen Migrations- und Asylpolitik. Der CSU-Politiker will dem Kabinett in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett aussetzt. Ein mutiger Schritt, der das Signal aussendet: Deutschland ist nicht länger das Sozialamt der Welt.

Schluss mit grenzenloser Zuwanderung

Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug nach Deutschland ermöglichte, soll der Vergangenheit angehören. "Damit ist jetzt Schluss", verkündete Dobrindt mit erfrischender Deutlichkeit. Es wird höchste Zeit, die sogenannten Pull-Faktoren zu reduzieren, die Deutschland für Migranten so attraktiv machen. Die neue Bundesregierung zeigt damit endlich Handlungswillen in einer Frage, die viele Bürger seit Jahren umtreibt.

Realistische Migrationspolitik statt ideologischer Träumereien

Die Verschärfung des Familiennachzugs ist nur ein Baustein einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Bereits Anfang Mai hatte Dobrindt verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet - mit messbarem Erfolg: Die Zahl der Zurückweisungen stieg in den ersten zwei Wochen um beachtliche 45 Prozent. Insgesamt 1.676 Personen wurden an den Grenzen abgewiesen - ein deutliches Signal an alle, die glauben, Deutschland stehe jedem offen.

Linke NGOs laufen Sturm

Wie zu erwarten war, formiert sich bereits Widerstand gegen die neue Politik der Vernunft. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, die Pläne fallen zu lassen und den Familiennachzug sogar noch auszuweiten. Diese weltfremden Forderungen zeigen einmal mehr, wie weit sich gewisse Kreise von der Realität und den Sorgen der Bevölkerung entfernt haben.

Rückkehr zur Vernunft

Der neue Gesetzentwurf knüpft an eine bewährte Praxis an: Bereits von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt - eine Maßnahme, die sich bewährt hat. Dass nun erneut zu diesem Instrument gegriffen wird, ist ein überfälliger Schritt zur Wiederherstellung einer kontrollierten Einwanderungspolitik.

Bevor der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch die Hürden von Bundestag und Bundesrat nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch dort die Stimmen der Vernunft durchsetzen werden. Deutschland braucht dringend eine Migrationspolitik, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert und nicht an weltfremden Ideologien.

Die neue Regelung sieht Ausnahmen für Härtefälle vor - ein wichtiges Signal, dass trotz aller notwendigen Härte die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibt. Dennoch ist klar: Die Zeit der grenzenlosen Willkommenskultur neigt sich dem Ende zu. Eine Entwicklung, die von vielen Bürgern seit langem herbeigesehnt wurde.