Meinungsterror an deutschen Unis: Wenn linke Aktivisten bestimmen, wer sprechen darf

Die akademische Freiheit liegt in Deutschland am Boden – und wieder einmal sind es selbsternannte "Antifaschisten", die sie mit Füßen treten. An der Universität Münster sollte eigentlich ein Symposium zum Thema Selbstbestimmung stattfinden. Doch was als interdisziplinärer Diskurs geplant war, endete in einem Kniefall vor linksextremen Drohungen. Die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski wurde kurzerhand ausgeladen – die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, hieß es lapidar.

Der vorauseilende Gehorsam der Universität

Was war geschehen? Das JuraForum der Universität Münster hatte für den 27. Mai zu einem vielversprechenden Symposium geladen: "Grenzenlose Freiheit? Selbstbestimmung in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels". Ein Thema, das geradezu nach kontroversen Diskussionen schreit. Die Organisatoren – wohlgemerkt Studenten – hatten sich redlich bemüht, verschiedene Perspektiven abzubilden. Neben Juristen sollten auch Vertreter unterschiedlicher ethischer Positionen zu Wort kommen.

Besonders brisant: Beim Thema "My Body – My Choice? Reproduktive Selbstbestimmung im Fokus" sollten zwei diametral entgegengesetzte Positionen aufeinandertreffen. Auf der einen Seite Christiane Tennhardt vom Verein "Doctors for choice", auf der anderen Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) – immerhin die mitgliederstärkste Lebensrechtsorganisation Deutschlands.

Die Hetzkampagne der "kritischen Jurist*innen"

Doch genau diese Ausgewogenheit war den selbsternannten Wächtern der politischen Korrektheit ein Dorn im Auge. Die "kritischen Jurist*innen" – schon die Schreibweise verrät die ideologische Verblendung – und ein obskures "antifaschistisches Protest- und Recherchekollektiv" namens "Busters" starteten eine regelrechte Hetzkampagne. In den sozialen Medien wurde Stimmung gemacht, ein "Brandbrief" verfasst.

Die Vorwürfe? Ein Sammelsurium aus Kontaktschuld-Konstruktionen und ideologischen Verzerrungen. Kaminski sei eine "zentrale Stimme des reaktionären Antifeminismus", hieß es. Der Beweis? Sie hatte einen Brief an Donald Trump unterzeichnet, in dem Lebensrechtler dem ehemaligen US-Präsidenten für die Begnadigung von Pro-Life-Aktivisten dankten. Diese hatten Haftstrafen verbüßt – wofür? Für das Beten vor einer Abtreibungsklinik. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Gewaltlose Gebete werden mit Gefängnis bestraft, und wer sich darüber freut, dass diese drakonischen Strafen aufgehoben werden, gilt als "MAGA-Unterstützer".

Die Methode hat System

Besonders perfide: Die Aktivisten werfen Kaminski vor, sie habe Ralf Schuler von Nius ein Interview gegeben. Nach dieser Logik müssten auch Christian Lindner, Carsten Linnemann oder die Grünen-Politikerin Valerie Wilms von öffentlichen Debatten ausgeschlossen werden – sie alle waren schon bei Schuler zu Gast. Aber Logik war noch nie die Stärke linksextremer Gesinnungswächter.

Kaminski kontert die Vorwürfe souverän: "Die Position, die ich vertrete, ist die des Grundgesetzes, des Strafgesetzbuchs und des Bundesverfassungsgerichts. Wer diese Positionen nicht mehr als 'diskursfähig' betrachtet, sondern als 'widerliche Propaganda', hat den Boden unserer Rechtsordnung verlassen." Ein Volltreffer – doch was nützt das beste Argument gegen eine Meute, die nur noch in Freund-Feind-Kategorien denkt?

Der intellektuelle Bankrott der Aktivisten

Besonders entlarvend ist die Behauptung der Aktivisten, Studierende müssten vor Kaminskis "ausgewachsenem Unsinn" geschützt werden. Die Lebensrechtsexpertin entlarvt diese paternalistische Bevormundung treffend: "Wer meint, ausgerechnet Studierende auf paternalistische und bevormundende Art und Weise vor unliebsamen Äußerungen schützen zu müssen, zeigt: Freiheit und Selbstbestimmung gilt nicht für die Besucher und Organisatoren des JuraForums – sie dürfen nicht entscheiden, was sie hören wollen. Das entscheiden andere für sie."

Hier offenbart sich der totalitäre Kern der selbsternannten "Antifaschisten": Sie trauen erwachsenen Menschen nicht zu, sich selbst eine Meinung zu bilden. Sie wollen bestimmen, welche Argumente überhaupt gehört werden dürfen. Das ist nicht progressiv, das ist reaktionär im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Kapitulation der Universität

Das eigentlich Skandalöse ist jedoch nicht das Verhalten der Aktivisten – von denen ist man derartige Einschüchterungsversuche gewohnt. Der wahre Skandal ist die Kapitulation der Universität. Statt die akademische Freiheit zu verteidigen, knickte man vor den Drohungen ein. Die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, hieß es. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.

Dabei wäre es die Aufgabe der Universität gewesen, genau diese Sicherheit zu gewährleisten. Notfalls mit Polizeischutz. Stattdessen gibt man den Erpressern nach und sendet damit ein fatales Signal: Wer nur laut genug schreit und glaubhaft mit Gewalt droht, kann missliebige Meinungen zum Schweigen bringen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Wissenschaftslandschaft

Kaminski hatte vorausschauend ihren Vortrag bereits aufgezeichnet – ein trauriges Zeichen dafür, dass solche Vorsichtsmaßnahmen in Deutschland mittlerweile notwendig sind. "Doctors for choice" durfte hingegen unwidersprochen ihre Position vertreten. Die Ausgewogenheit, die eigentlich das Markenzeichen wissenschaftlicher Debatten sein sollte, wurde geopfert.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Die Universität, einst von der Kirche als Hort der freien Forschung gegründet, wird heute von jenen attackiert, die sich selbst als fortschrittlich betrachten, aber in Wahrheit die Grundprinzipien der Aufklärung mit Füßen treten. Sie predigen Toleranz und praktizieren Intoleranz. Sie fordern Vielfalt und dulden nur eine Meinung – ihre eigene.

Die schleichende Zerstörung der Debattenkultur

Was in Münster geschah, ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, die unsere gesamte Debattenkultur bedroht. Immer häufiger werden Veranstaltungen abgesagt, Redner ausgeladen, Diskussionen verhindert – nicht weil die Argumente fehlen würden, sondern weil eine kleine, aber lautstarke Minderheit mit Gewalt droht.

Die Folgen sind verheerend: Junge Menschen lernen nicht mehr, mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen. Sie werden in ideologischen Echokammern sozialisiert, in denen abweichende Positionen nicht widerlegt, sondern mundtot gemacht werden. Das ist das Gegenteil von Bildung, das ist Indoktrination.

Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, werden unsere Universitäten zu geistigen Einöden verkommen, in denen nur noch eine Meinung geduldet wird. Die Vielfalt der Perspektiven, die für wissenschaftlichen Fortschritt unerlässlich ist, wird einer ideologischen Gleichschaltung geopfert. Am Ende verlieren wir alle – auch jene, die heute glauben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.