SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.

Ein Mitglied des Miri-Clans wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er einem Kontrahenten vom Al-Zein-Clan ein Messer zehn Zentimeter tief in den Schädel rammte. Bei der Urteilsverkündung in Stade eskalierte die Situation, als Angehörige des Opfers die Sicherheitsglaswand zu überwinden suchten und Justizwächter Pfefferspray einsetzen mussten.

Kanadas Premierminister Mark Carney besuchte die Kieler Werft von Thyssenkrupp Marine Systems, um sich über deutsche U-Boot-Technologie zu informieren. Es geht um einen möglichen Milliardenauftrag für acht bis zwölf U-Boote der Klasse 212CD zur Modernisierung der kanadischen Unterwasserflotte.

Die AfD erreicht laut neuen Forsa-Zahlen mit 26 Prozent ein Rekordhoch und überholt damit die Union unter Friedrich Merz, die bei 25 Prozent liegt. 61 Prozent der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung die Wirtschaft voranbringen kann, während fast die Hälfte der Bürger keiner Partei mehr zutraut, die Probleme im Land zu lösen.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt sorgt mit seinem Vorstoß zur Erhöhung der Reichensteuer für heftige Kritik in den eigenen Reihen. Der Parlamentskreis Mittelstand mit über 160 Abgeordneten stellt sich gegen Steuererhöhungen, während die SPD den Vorschlag begrüßt.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die parteipolitische Vereinnahmung bei der Wahl von Verfassungsrichtern und fordert eine Reform des Auswahlverfahrens. Er schlägt vertrauliche, sachbezogene Beratungen ohne formelle Parteikandidaten vor, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

Die Union fordert bei ihrer Herbstklausur in Würzburg eine radikale Verschärfung des Bürgergelds, obwohl die Kosten anteilig am Bundeshaushalt von 14 auf 10,3 Prozent gesunken sind. Von den 5,52 Millionen Empfängern sind 1,8 Millionen Kinder, 1,7 Millionen arbeitsunfähig und nur 0,3 Prozent echte Verweigerer.

Die Grünen sind laut aktuellen Umfragen mit 10,5 Prozent auf den fünften Platz abgerutscht und liegen damit erstmals seit 2018 hinter der Linken. CDU/CSU und AfD führen gleichauf mit jeweils 25 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent steht.

Trump führte erneut ein Gespräch mit Putin, zeigte sich aber frustriert über anhaltende russische Angriffe auf die Ukraine. SPD-Chef Klingbeil kündigte bei einem Besuch in Kiew weitere neun Milliarden Euro jährlich für die Ukraine an. US-Vizepräsident Vance sieht "erhebliche Zugeständnisse" Russlands, während Experten skeptisch bleiben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für den flächendeckenden Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir bei der deutschen Polizei und äußert "kein Störgefühl" gegenüber der Technologie des US-Unternehmens. Bereits drei Bundesländer nutzen die Software, während Kritiker vor einer schleichenden Normalisierung der Massenüberwachung warnen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt schlägt eine Erhöhung der Reichensteuer vor und will dies mit Sozialreformen verknüpfen. Parteichef Merz und CSU-Chef Söder lehnen höhere Belastungen für Gutverdiener bislang ab.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reist nach Kiew und plant Ukraine-Hilfen von über 25 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Kritiker werfen ihm vor, außenpolitische Kompetenzen zu überschreiten, während dringende innenpolitische Probleme in Deutschland ungelöst bleiben.

Die Inflation treibt immer mehr österreichische Familien in die Armut, wie der beispiellose Ansturm auf die VinziWerke in der Steiermark zeigt. Über 8.700 Grazer sind mittlerweile auf verbilligte Waren angewiesen, darunter Pensionisten und Alleinerziehende, die sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.

CDU-Außenminister Johann Wadephul musste auf Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Widerstand gegen das Wehrpflichtgesetz von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgeben. Wadephul hatte zuvor seinen Ministervorbehalt eingelegt und verbindliche Personalzuwachs-Vorgaben für die Bundeswehr gefordert.

Im Kanton Schwyz formiert sich Widerstand gegen die geplante elektronische Identität der Schweiz, wobei Experten vor massiven Sicherheitslücken und Überwachungsgefahren warnen. Bei einer Podiumsdiskussion kritisierten IT-Spezialisten die angebliche Sicherheit und Freiwilligkeit der eID als Märchen.

Die Ukraine importiert massiv Diesel aus Indien, der aus russischem Öl hergestellt wird, und ist damit zum größten Abnehmer indischen Diesels geworden. Gleichzeitig greift die Ukraine die Druschba-Pipeline an, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt, was zu diplomatischen Spannungen führt. Dies zeigt die Widersprüche in der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland auf.

Die CDU signalisiert erstmals Bereitschaft zur Erhöhung der Reichensteuer, nachdem CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt dies als "vertretbar" bezeichnete. Dies steht im Widerspruch zu früheren Wahlversprechen von Friedrich Merz, der Steuererhöhungen noch als "schockierend" kritisiert hatte.

CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bricht mit der Parteilinie und zeigt sich offen für höhere Reichensteuern als Gegenleistung für Sozialreformen. Die Union gerät damit unter Druck, ihre ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen zu überdenken.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die jahrzehntelange Praxis der etablierten Parteien, sich ohne gesetzliche Grundlage Vorschlagsrechte für Verfassungsrichterposten aufzuteilen. Er warnt vor parteipolitischem Gezänk bei Richterwahlen und fordert Reformen angesichts der veränderten Parteienlandschaft.

Erstmals wurden 2024 in der EU weniger Kinder geboren als in den USA, obwohl die EU 120 Millionen mehr Einwohner hat. Deutschland verzeichnete mit nur 677.117 Geburten einen weiteren Rückgang, die Geburtenrate fiel auf 1,35 Kinder je Frau.

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert, seine Partei solle weniger mit dem "Taschenrechner" und mehr "mit dem Herzen" gegen die AfD argumentieren. Zudem schlägt er Steuererhöhungen für "Superreiche" vor, um die bei 13 Prozent dümpelnde SPD zu revitalisieren.

Kölner Parteien haben eine "Fairness-Vereinbarung" geschlossen, die Wahlkampf zu Migrationsthemen untersagt, um nicht "auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund" zu werben. Die AfD wurde von der Vereinbarung ausgeschlossen und kritisiert die Maßnahme als Zensur wichtiger gesellschaftlicher Debatten.

SPD-Politiker Lars Klingbeil reiste nach Kiew und kündigte weitere deutsche Finanzhilfen für die Ukraine an. Deutschland hat seit Kriegsbeginn bereits 50,5 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt und plant weitere 8,5 Milliarden Euro jährlich für die kommenden drei Jahre.

Russlands Außenminister Lawrow erteilte Hoffnungen auf ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj eine klare Absage, da die Bedingungen für direkte Verhandlungen nicht gegeben seien. Beide Seiten beharren auf unvereinbaren Positionen.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "rechtsextrem und verfassungsfeindlich". Die AfD wurde im Mai 2025 vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und hat dagegen Klage eingereicht.

In Amsterdam und Dresden ereigneten sich erneut Gewaltverbrechen mit Messern, bei denen eine 17-jährige getötet und ein 21-jähriger Helfer attackiert wurde. Die Tatverdächtigen stammen aus Asylheimen, wobei einer der mutmaßlichen Täter mangels Beweisen wieder freigelassen wurde.

Bildungsforscher Axel Plünnecke warnt vor großen Defiziten bei 30 bis 40 Prozent der Schulkinder, viele erreichen nicht die Mindeststandards beim Lesen. Der Bildungsmonitor zeigt einen drastischen Rückgang der Bildungsqualität seit 2013.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit der Union gleichgezogen - beide Parteien liegen bei 25 Prozent. Die CDU/CSU verliert seit Juni kontinuierlich an Zustimmung und erreicht den niedrigsten Wert seit Mitte Mai.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, während Unternehmen unter ausufernder Bürokratie leiden. Trotz Wahlversprechen plant die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Über 100 Hilfsorganisationen werfen Israel vor, humanitäre Hilfe für Gaza zu blockieren, doch 84 der 104 Organisationen stellten nie einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung. Israel fordert lediglich Transparenz, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung ankommen und nicht von der Hamas beschlagnahmt werden.

Brandenburg stellt verstärkt DDR-Bauwerke unter Denkmalschutz und investiert dafür 38 Millionen Euro aus Landesmitteln. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) begründet dies mit Identitätsstiftung und Erinnerungskultur für die sogenannte "Ostmoderne".

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, wirft Bundespräsident Steinmeier in einem offenen Brief vor, die systematische Diskriminierung Ostdeutscher 35 Jahre nach der Wiedervereinigung zu dulden. Er kritisiert, dass Ostdeutsche durch Stasi-Vorwürfe zu Bürgern zweiter Klasse degradiert und von Führungspositionen ferngehalten werden.

CSU-Chef Markus Söder fordert die Abschaffung des Bürgergelds und macht "zumutbare Arbeit" zur Pflicht, was die Große Koalition vor eine Zerreißprobe stellt. Während die SPD höhere Steuern fordert, will Söder Milliarden bei Sozialausgaben, Migration und Wärmepumpen-Förderung sparen.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu scheitern, da Außenminister Wadephul einen Ministervorbehalt gegen das verwässerte Freiwilligenmodell von Verteidigungsminister Pistorius eingelegt hat. Die Union fordert verbindliche Rekrutierungszahlen und eine echte Wehrpflicht, während die SPD an ihrem zahnlosen Entwurf festhält.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats an und bezeichnet diesen als "nicht mehr finanzierbar", während er Steuererhöhungen für den Mittelstand ausschließt. Die SPD droht mit Blockade und bezeichnet Sozialkürzungen als rote Linie, steht aber in der Koalition unter enormem Druck.

Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienstgesetz durch einen Ministervorbehalt und fordert konkrete Zielvorgaben für die Personalgewinnung. Das geplante schwedische Modell mit freiwilligen Anreizen stößt auf Widerstand, da es als unzureichend für die Bundeswehr-Probleme gilt.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Ausschluss erfolgte aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen über angebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht der Ukraine neun Milliarden Euro jährlich, während die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Infrastruktur verfällt. Die Finanzierung bleibt unklar, Steuererhöhungen scheinen unvermeidlich.

Deutschland plant neun Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfen, während Finanzminister Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen für deutsche Bürger ankündigt. Trotz eines Haushaltslochs von über 30 Milliarden Euro für 2027 sollen die Ukraine-Zahlungen unangetastet bleiben.

Friedrich Merz' Regierung plant ein Rentenpaket, das die Steuerzahler 500 Milliarden Euro kosten wird, obwohl er im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden, was Experten als ungerecht gegenüber jüngeren Generationen kritisieren.

Medien und Politiker versuchen die Linkspartei als gemäßigte Kraft der Mitte darzustellen, obwohl sie juristisch die Nachfolgepartei der SED ist. Die Partei zeigt regelmäßig extremistische Tendenzen und pflegt Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen. SPD und Grüne hoffen auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als Weg zurück zur Macht.

Russland hat den Atomkreuzer Admiral Nachimow nach 28 Jahren Modernisierung wieder in Dienst gestellt. Das 28.000 Tonnen schwere Kriegsschiff verfügt über Hyperschallraketen und soll 2026 zur russischen Nordflotte stoßen. Die Reaktivierung unterstreicht Russlands maritime Aufrüstung in der Arktis.

Die USA haben mit der "USX-1 Defiant" ein vollautonomes Kriegsschiff entwickelt, das ein Jahr ohne Besatzung operieren kann. Das 55 Meter lange Schiff soll im Indopazifik gegen Chinas Expansionspläne eingesetzt werden und könnte mit Raketensystemen nachgerüstet werden.

Europa finanziert größtenteils ein 850-Millionen-Dollar-Waffenpaket der USA für die Ukraine, das 3.350 luftgestützte ERAM-Raketen mit 500 Kilometer Reichweite umfasst. Die Lieferung soll innerhalb von sechs Wochen erfolgen und stellt die weitreichendsten Waffen dar, die bisher an die Ukraine geliefert wurden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Aufstockung des Verfassungsschutz-Etats um 46 Prozent bis 2026, was etwa 1.600 zusätzliche Stellen bedeutet. Gleichzeitig besteht das parlamentarische Kontrollgremium nur aus Regierungsvertretern, da Opposition fehlt.

Der Bundeswehr fehlen laut CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 140.000 Reservisten. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf ein freiwilliges Rekrutierungsmodell ab 2026, doch innerhalb der Koalition wachsen Zweifel an diesem Konzept.

SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt ein Verbotsverfahren gegen die AfD und beruft sich dabei auf die Einstufung als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz. Er räumt ein, dass ein solches Verfahren bis zu zehn Jahre dauern könnte.

Mario Draghi fordert in seinem neuen Bericht den Umbau Europas zur Kriegswirtschaft und bevorzugte Förderung der eigenen Rüstungsindustrie, nachdem 78 Prozent der EU-Verteidigungsausgaben außerhalb der Union flossen. Der ehemalige EZB-Präsident plant ein weiteres Billionen-Investitionsprogramm, das als Reaktion auf die russische Bedrohung gerechtfertigt wird.

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Merz hatte zuvor erklärt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, da für die Haushaltsplanung 2027-2029 rund 172 Milliarden Euro fehlen.

Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur massiv verschärft und dabei den Hafen Ust-Luga, mehrere Ölraffinerien und ein Atomkraftwerk getroffen. Die Eskalation führt zu erneuten Unterbrechungen der Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline.