SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.

Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Finanzierungsproblem, wobei allein in der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen fehlen und bei den Krankenkassen ein ähnlich großes Defizit besteht. Als Hauptursachen gelten die hohen Ausgaben während der Corona-Jahre sowie die steigenden Kosten für Bürgergeldempfänger, was zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für Arbeitnehmer führen könnte.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.

In seinem ersten TV-Auftritt als Bundeskanzler bei Maybrit Illner zeigte sich Friedrich Merz (CDU) betont gelassen, blieb bei konkreten Nachfragen jedoch oft vage. Während er die Einigkeit der schwarz-roten Koalition beschwor, wurden bereits erste Differenzen zwischen den Regierungspartnern sichtbar, besonders bei den Themen Migration, Ukraine-Politik und dem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg kam es am Freitag zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist schwer verletzt und weitere Einsatzkräfte attackiert wurden. Etwa tausend Demonstranten skandierten israelfeindliche Parolen, bewarfen die Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen, was zu rund 30 Festnahmen führte.

Die deutsche Politik zeigt sich unentschlossen bei der Stärkung der Landesverteidigung, während Friedrich Merz die Debatte über Verteidigungsausgaben als "Hilfskonstruktion" relativiert und die SPD sich hinter schwammigen Formulierungen versteckt. Trotz US-Forderungen nach Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP und wachsender Bedrohungen durch Russland fehlt ein klares Bekenntnis zur militärischen Aufrüstung.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bei einem Besuch von Ex-US-Präsident Donald Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Die Investitionen sollen hauptsächlich in den Energiesektor und Künstliche Intelligenz fließen, während Trump auf seiner Nahost-Tour weitere Milliardendeals in Katar und Saudi-Arabien sichern konnte.

Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.

Deutschland steht laut aktueller Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor einem Defizit von 81,2 Milliarden Euro bis 2029. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund (33,3 Mrd.), Länder (26,4 Mrd.) und Kommunen (27,2 Mrd.), wobei besonders die Kommunen ab 2026 mit einem Minus von 15,9 Milliarden Euro zu kämpfen haben.

Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.

Nach fast 40 Jahren Atomkraft-Verbot öffnet sich Dänemark unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wieder der Kernenergie, wobei das Parlament die Prüfung der Potenziale beschlossen hat. Der Fokus liegt dabei besonders auf modernen, kleinen modularen Reaktoren (SMR), die laut Regierung eine sichere und wirtschaftliche Alternative darstellen sollen.

Trotz dramatisch verschlechterter militärischer Lage der Ukraine und bröckelnder westlicher Unterstützung lehnt Präsident Selenskyj bei historischen Friedensgesprächen in Istanbul jegliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Die von Ex-US-Präsident Trump vermittelten Verhandlungen sind die ersten direkten Gespräche seit Frühjahr 2022, wobei eine Zypern-ähnliche Lösung als möglicher Kompromiss im Raum steht.

Der sich verschärfende Handelskrieg zwischen den USA und China bringt die globalen Lieferketten an den Rand des Zusammenbruchs und lähmt die internationale Wirtschaft. Während Unternehmen Investitionen zurückhalten und kritische Bauteile horten, befindet sich besonders Europa in einer prekären Lage zwischen den Fronten, wobei für die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders schwerwiegende Folgen drohen.

Die Steuerschätzung prognostiziert bis 2029 einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro für den Bund, beziehungsweise 81,2 Milliarden Euro inklusive Länder und Kommunen. Bei stagnierenden Wirtschaftszahlen und einem erwarteten Wachstum von nur 1,0 Prozent muss der neue Finanzminister Lars Klingbeil nun einen stark überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping soll neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden und damit Klara Geywitz ersetzen, die nicht mehr zur Wahl antritt. Die 66-jährige Köpping, die von den ostdeutschen SPD-Landesverbänden vorgeschlagen wurde, will sich besonders für ostdeutsche Interessen in der Bundespartei einsetzen.

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist in einem taz-Interview Kritik an ihrer Person zurück und sieht sich als Opfer einer "öffentlichen Jagd" sowie männlich geprägter Rollenklischees. Nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz plant sie, sich künftig im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu engagieren.

Ein Düsseldorfer Paar mit zwei Kindern muss aufgrund unzuverlässiger Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten und mit 2.700 bis 2.900 Euro netto auskommen. Die erzwungene Teilzeitarbeit führt zu einem Einkommensverlust von 144.000 Euro über zehn Jahre, während häufige Kita-Ausfälle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschweren.

Laut einer aktuellen Analyse des McKinsey Global Institute sind nur 13 Konzerne für etwa 65 Prozent des gesamten Produktivitätswachstums in Deutschland verantwortlich. Diese starke Konzentration der Wirtschaftskraft auf wenige Großunternehmen stellt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.

Die Bundespolizei steht aufgrund der wieder eingeführten systematischen Grenzkontrollen vor massiven Herausforderungen, wobei besonders Personalmangel und improvisierte Infrastruktur die Arbeit erschweren. Die fast 4000 Kilometer lange deutsche Grenze kann nicht lückenlos überwacht werden, während sich Millionen von Überstunden angehäuft haben und die rechtliche Situation der Grenzbeamten bei Zurückweisungen unklar ist.

Die Pflegekosten in Deutschland sind innerhalb von zehn Jahren um 94 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen mehr als verdoppelt hat. Besonders drastisch entwickelten sich die Kosten im ambulanten Bereich mit einem Zuwachs von 133 Prozent, wobei 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden.

Putin hat direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Istanbul abgesagt und schickt stattdessen nur seinen Berater Medinski. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Putins eigener früherer Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" und wird als diplomatischer Affront gewertet.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.

Laut einer Yougov-Umfrage und Zahlen der HUK Coburg lehnt die Mehrheit der Deutschen Elektrofahrzeuge ab, wobei der private E-Auto-Bestand bei nur drei Prozent liegt und lediglich 15 Prozent der Befragten sich vorstellen können, künftig ausschließlich elektrisch zu fahren. Besonders kritisch sehen die Deutschen den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos, wo 60 Prozent der Befragten massive Bedenken äußern.

Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau kritisiert das kürzlich veröffentlichte 1.100-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als politisch motiviert und methodisch fragwürdig. Das hauptsächlich aus öffentlich zugänglichen Zitaten bestehende Dokument sei nicht ergebnisoffen erstellt worden, während die ursprüngliche Geheimhaltung unter Nancy Faeser sich als unbegründet erweise.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer massiven Finanzkrise mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro, weshalb der Bund eine vorgezogene Finanzspritze von 800 Millionen Euro leisten muss. Versicherte müssen sich im Herbst auf deutliche Beitragserhöhungen einstellen, nachdem die Ausgaben der Kassen in den letzten zehn Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen sind.

Verteidigungsminister Pistorius deutet angesichts der personellen Misere der Bundeswehr eine mögliche Abkehr vom Freiwilligenprinzip beim Wehrdienst an. Mit aktuell nur 180.000 Soldaten liegt die Bundeswehr weit unter der Zielstärke von 200.000, weshalb nun alle jungen Menschen direkt angeschrieben werden sollen, wobei nur Männer zur Antwort verpflichtet sind.

Die Baumarktkette Hellweg schließt aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sieben weitere Filialen, nachdem bereits die Standorte in Hanau und Münster dicht machen mussten. Nach dem Corona-Boom leidet die gesamte Baumarktbranche unter Kaufzurückhaltung der Verbraucher, während das Unternehmen durch Rabattaktionen und Stellenstreichungen versucht gegenzusteuern.

Die österreichische Regierung plant massive Gebührenerhöhungen, darunter eine Preissteigerung des Klimatickets von 1.095 auf 1.400 Euro sowie deutliche Anhebungen bei Verwaltungsgebühren wie E-Card, Reisepass und Führerschein. Zusätzlich werden die Steuern auf Tabak und Glücksspiel erhöht, während auch klimafreundliche Investitionen wie Photovoltaikanlagen teurer werden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was zu einer gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staat führen könnte. Experten warnen vor einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 70 bis 80 Prozent des BIP und sehen Parallelen zur Finanzkrise 2008.

Mit Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (MDR) wechseln erneut zwei prominente Journalisten in hochrangige Regierungssprecherposten. Die personellen Verflechtungen zwischen Medien und Politik werden damit noch enger, was zunehmend Fragen nach der journalistischen Unabhängigkeit und dem sogenannten "Drehtüreffekt" aufwirft.

Bundeskanzler Merz spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, den politischen Wettbewerb durch juristische Mittel auszuhebeln. Während die Grünen ein Verbotsverfahren fordern, betont Merz die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung, schließt aber gleichzeitig AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen aus.

Geheime Dokumente zeigen, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 in Istanbul kurz vor einer Friedenseinigung standen, die unter anderem eine ukrainische Neutralität vorsah. Der damalige britische Premier Boris Johnson soll jedoch bei einem Kiew-Besuch im April 2022 massiv interveniert und die Ukraine zum Weiterkämpfen gedrängt haben, wodurch der mögliche Friedensschluss verhindert wurde.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem AfD-Verbot und hält die aktuelle Gefährdung der Demokratie für übertrieben. Statt eines Verbots empfiehlt er den etablierten Parteien, sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuzuwenden und konkrete Probleme zu lösen.

Nach einer 4,5-stündigen Krisensitzung sprach die brandenburgische SPD-Fraktion ihrer Innenministerin Katrin Lange zwar das Vertrauen aus, doch die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller und die anschließende AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" sorgen für massive Spannungen. Die Ministerin beschnitt zudem die Kompetenzen des Verfassungsschutzes, was selbst in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik stößt.

Mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter Georg Link vom SWR und Sarah Frühauf vom ARD-Hauptstadtstudio, wechseln in Sprecherpositionen verschiedener Bundesministerien. Diese Personalwechsel von Medien in die Politik werfen Fragen zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.

Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.

In einem TV-Interview zum 25. Jahrestag seiner ersten Amtseinführung äußerte sich Putin erstmals zur Nachfolgefrage und betonte, dass mehrere Kandidaten das Vertrauen der Bürger gewinnen müssten. Obwohl Putin noch bis 2030 im Amt bleiben könnte, will er die verbleibende Zeit nutzen, um potenzielle Nachfolger aufzubauen, die seinen Kurs der russischen Souveränität fortsetzen.

Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker steht selbst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse über eine geplante Razzia weitergegeben zu haben, was auf Aussagen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck basiert. Ende April 2024 beantragte Brorhilker ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und kritisierte dabei die strukturellen Schwächen des Justizsystems im Umgang mit einflussreichen Tätern.

Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 wird voraussichtlich einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aufzeigen. Bei einer Staatsverschuldung von 2,7 Billionen Euro und einer sinkenden Industriequote von 19,7 Prozent plant die Regierung dennoch ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenpaket von einer Billion Euro.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft bis August 2024 auf drei Millionen Menschen ansteigen - ein Niveau, das zuletzt vor 15 Jahren erreicht wurde. Während andere EU-Länder Wachstum verzeichnen, steckt Deutschland in einer anhaltenden Rezession, wobei das BIP laut Prognosen erneut um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte.

Die neue Bundesbauministerin Hubertz plant eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, um mit den Mehreinnahmen den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zusätzlich sollen staatliche Garantien für Immobilienkredite eingeführt und Quadratmeterpreise unter 15 Euro im Neubau ermöglicht werden.

Deutsche Arbeitnehmer arbeiten laut Eurostat mit durchschnittlich 33,9 Stunden pro Woche deutlich weniger als der EU-Durchschnitt von 36 Stunden und liegen damit fast am Ende der europäischen Tabelle. Nur die Niederlande weisen mit 32,1 Stunden eine noch geringere durchschnittliche Arbeitszeit auf, während Länder wie Griechenland mit fast 40 Wochenstunden die Statistik anführen.

Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.

Eine Spiegel-Analyse von 24.000 Terminen auf der Plattform Doctolib zeigt massive Unterschiede bei Facharzt-Wartezeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten, wobei Kassenpatienten bis zu viermal länger warten müssen. Bei Lungenfachärzten etwa beträgt die Wartezeit für Privatversicherte 35 Tage, während gesetzlich Versicherte durchschnittlich 129 Tage warten müssen.

Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.

Die VW-Dachgesellschaft Porsche SE verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 1,08 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Wertberichtigungen auf Beteiligungen an VW (1,4 Milliarden Euro) und Porsche AG (168 Millionen Euro). Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg bis Ende März auf 5,3 Milliarden Euro, während sich der bereinigte Gewinn in den ersten drei Monaten auf 0,5 Milliarden Euro halbierte.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.

Deutschland droht im globalen KI-Wettlauf durch überbordende Bürokratie, mangelnde Investitionen und veraltete Infrastruktur den Anschluss zu verlieren. Während die USA 500 Milliarden Dollar in KI-Projekte investieren, stellt die Bundesregierung lediglich 6,6 Milliarden Euro bereit, während gleichzeitig eine kulturelle Innovationsfeindlichkeit den technologischen Fortschritt zusätzlich behindert.