SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Innenminister Dobrindt kündigt nun direkte Verhandlungen mit beiden Ländern an, während über 11.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.

Laut Militärhistoriker Sönke Neitzel wäre über die Hälfte der deutschen Soldaten im Kriegsfall nicht einsatzbereit, da sie in Verwaltung und Büros arbeiten statt in Kampfeinheiten. Die Bundeswehr gleiche einem aufgeblähten Beamtenapparat mit zu vielen Offizieren und zu wenig Frontsoldaten.

ARD und ZDF lassen ihr neues Wirtschaftsformat "Was kostet die Welt" von der FAZ produzieren, da eigene Fachkompetenz fehlt. Eine Umfrage zeigt: 53% der Familienunternehmen halten das ZDF für wirtschaftsfeindlich, die ARD folgt mit 30%.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, nachdem 79 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag unterzeichnet haben. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen und Einmischung in nationale Wahlen.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.

Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.

Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.

Neue Kriminalstatistiken zeigen deutlich höhere Tatverdächtigenraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei algerische Jugendliche bei Straßenkriminalität 56-mal häufiger tatverdächtig sind als deutsche Altersgenossen. Die Gewaltkriminalität stieg 2024 um 1,5 Prozent, Messerdelikte um 20 Prozent.

Deutschland unternimmt trotz des Sturzes des Assad-Regimes kaum Anstrengungen zur Rückführung syrischer Migranten, obwohl eine Million Syrer im Land leben. Nur 57 Personen verloren zwischen Januar und Mai ihren Schutzstatus, während lediglich 804 Syrer freiwillig ausreisten.

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.

Seit über 200 Jahren werden neurologische Impfschäden systematisch vertuscht, von Pockenimpfungen im 19. Jahrhundert bis zu modernen mRNA-Impfstoffen. Pharmaindustrie und Politik verschweigen bewusst Risiken, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Eine Feministin fordert nach Trennungen Rechnungen von Ex-Partnern für Hausarbeit, emotionale Unterstützung und sogar unbefriedigenden Sex. Das in der Zeit vorgestellte Konzept sieht Entschädigungen für Care-Arbeit, Make-up-Kosten und andere Beziehungsleistungen vor.

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominieren, was zu einer links besetzten Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht führen könnte. Kritiker werfen ihr vor, in einem Corona-Gutachten 2021 eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht gefordert zu haben.

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.

Die deutsche Pflegeversicherung steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu, mit einem drohenden Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung weigert sich, über 5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommen wurden. Ein Arbeitskreis soll bis Jahresende eine Reform erarbeiten, die höhere Beiträge und Leistungskürzungen für die Bürger vorsieht.

Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, obwohl die Regierung Einsparungen versprochen hatte. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen die Sozialleistung, während geplante Sanktionsverschärfungen nur minimale Einsparungen bringen sollen.

Deutsche Industriesubventionen in Milliardenhöhe für Klimaprojekte wie Northvolt, Intel und ArcelorMittal erweisen sich als Fehlschläge. Die neue Große Koalition setzt trotz gescheiterter Wasserstoff- und Stahlprojekte den subventionsbasierten Kurs fort.

Laut einer aktuellen t-online-Umfrage wünscht sich jeder dritte Deutsche weniger Klimaschutzmaßnahmen, ein Viertel lehnt verstärkte Eingriffe kategorisch ab. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bezeichnet dies als "Wahnsinn" und macht Putin sowie Lobbyisten verantwortlich.

Deutschland hat 2024 sein Einbürgerungsverfahren digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen und intensive Prüfungen entfallen. Die Einbürgerungszahlen sind seitdem stark angestiegen, besonders in Berlin wird das neue Verfahren häufig angewendet.

Bei einer Poledance-Veranstaltung in Berlin-Prenzlauer Berg traten spärlich bekleidete Tänzer vor Kindern auf, wobei explizit Kindertickets angeboten wurden. Die sexualisierten Darbietungen fanden am Samstagnachmittag zur Familienzeit statt und lösten Diskussionen über Kinderschutz aus.

Eine neue FBI-Untersuchung widerlegt die gängigen Verschwörungstheorien um Jeffrey Epstein: Es gab keine Kundenliste für Erpressungen und keinen Mord in der Gefängniszelle. Die Behörden bestätigen offiziell den Selbstmord des Sexualstraftäters im August 2019.

Ein durchgesickertes Dokument der Biotechnology Industry Organization enthüllt eine millionenschwere Kampagne der Pharmaindustrie gegen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Die Branche sieht ihre Existenz bedroht und plant mit zwei Millionen Dollar aus Reserven eine orchestrierte Medien- und Lobbying-Offensive.

In Sachsen-Anhalt bezogen Ende 2024 bereits 30.355 Rentner-Haushalte Wohngeld, was einem Anteil von 67 Prozent aller Wohngeldempfänger entspricht. Die Zahl der wohngeldbeziehenden Rentner ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da der Bundeshaushalt jährlich 123 Milliarden Euro zuschießen muss und die demografische Entwicklung die Lage verschärft. Die SPD plant trotz der Krise eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 Euro, was Gutverdiener zusätzlich über 1.100 Euro pro Jahr kosten würde.

Berlin führt vollständig digitale Einbürgerungsverfahren ein, bei denen Antragsteller nicht persönlich erscheinen müssen und Identitätsprüfung sowie Sprachtest entfallen. In den ersten sechs Monaten 2025 wurden dadurch 20.060 Migranten eingebürgert.

Trump droht BRICS-Staaten und deren Partnern mit zusätzlichen Strafzöllen von zehn Prozent wegen "anti-amerikanischer Politik". Die bereits verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China und 25 Prozent auf Mexiko und Kanada sollen damit ausgeweitet werden.

Wolfgang Grupp, der 83-jährige ehemalige Trigema-Chef, wurde am Wochenende mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die Unternehmenssprecherin spricht von einem "altersentsprechend guten Zustand", Details zum Vorfall wurden nicht bekannt gegeben. Grupp hatte erst Anfang 2024 die Geschäftsführung an seine Kinder übergeben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine grundlegende Überprüfung der deutschen Energiewende an und kritisiert die hohen Kosten durch volatile Wind- und Solarstromeinspeisung. Am vergangenen Samstag musste Deutschland überschüssigen Strom zu Negativpreisen ins Ausland abgeben, während 101 Netzeingriffe einen Blackout verhinderten.

Berliner Waffenverbotszonen existieren seit über vier Monaten nur auf dem Papier, da die erforderlichen Hinweisschilder fehlen. Obwohl die Polizei bereits über 90 Waffen sicherstellte, können keine Strafen verhängt werden, weil ein monatelanger Behördenstreit über Design und Standorte der Schilder anhält.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und präsentiert einen Rekord-Etat mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die Regierung plant zusätzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das im Grundgesetz verankert werden soll.

Eine israelische Studie der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt einen Anstieg der Fehlgeburten um 43 Prozent bei Frauen, die zwischen der achten und dreizehnten Schwangerschaftswoche eine mRNA-Impfung erhielten. Die Forscher analysierten Gesundheitsdaten eines großen israelischen Krankenversicherers und verglichen diese mit Grippeimpfungen im selben Zeitraum.

In Kreuzberg sollen ab 2027 fast 1.000 Flüchtlinge in einem Bürokomplex untergebracht werden, was monatlich 1,2 Millionen Euro kostet. Bei einer Informationsveranstaltung fragten Anwohner nach geschlechtergetrennten Gebetsräumen statt nach Sicherheitsaspekten.

Deutsche Unternehmen warnen vor wirtschaftlichen Folgen der geplanten Wehrpflicht-Wiedereinführung unter Kanzler Merz. Die Wirtschaft befürchtet eine Verschärfung des Fachkräftemangels, wenn 80.000 zusätzliche junge Menschen zur Bundeswehr eingezogen werden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht Wirtschaftsankurbelung und Investitionsförderung zur Überwindung der Rezession.

Die Bürgergeld-Kosten sollen laut Regierungsentwurf 2026 nur um 1,5 Milliarden auf 41,1 Milliarden Euro sinken und ab 2029 wieder steigen. Arbeitgeberverbände kritisieren das Ausbleiben struktureller Reformen scharf und fordern Maßnahmen gegen den Langzeitbezug.

Polen hat als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt, wobei 1.800 Sicherheitskräfte an 52 Übergängen bis zum 5. August kontrollieren. Die Wirtschaft warnt vor dramatischen Folgen für Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen.

Die Bürgergeld-Kosten steigen trotz Sparversprechen von CDU-Chef Merz auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld, während die angekündigten Einsparungen sich als Taschenspielertricks entpuppen.

Der Maskenskandal kostet deutsche Steuerzahler 2024 weitere 57 Millionen Euro, die Gesamtkosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung erreichen bereits 517 Millionen Euro. Ex-Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe und lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.

Die CSU will trotz interner Kritik der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zustimmen. Brosius-Gersdorf fordert unter anderem ein AfD-Verbot und ein genderneutrales Grundgesetz.

Investoren in Hongkong haben laut HSBC ihre Goldbestände innerhalb kürzester Zeit verdreifacht, was als Vorbote einer globalen Umschichtung in Edelmetalle gedeutet wird. Da sich Goldbestände in Portfolios mit nur 0,5% auf historischen Tiefständen befinden, könnte eine Rückkehr zum langfristigen Durchschnitt von 3% eine Versechsfachung der Nachfrage bedeuten.

CIA-Chef John Ratcliffe bestätigte in einem Interview, dass die Russiagate-Affäre gegen Trump eine von Barack Obama und Hillary Clinton orchestrierte Fälschung war. Vier US-Geheimdienste wurden in die Operation verwickelt, bei der das gefälschte Steele-Dossier als Grundlage diente.

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant laut Haushaltsentwurf, die Bürgergeld-Ausgaben bis 2029 bei rund 40 Milliarden Euro zu halten, wobei die versprochenen Einsparungen um 600 Millionen geringer ausfallen als angekündigt. Kritiker bemängeln, das System schaffe falsche Anreize und belohne Arbeitslosigkeit, während Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchten.

Verteidigungsminister Pistorius plant den Kauf von 1000 Kampfpanzern und 2500 Schützenpanzern für die Bundeswehr. Die Große Koalition unter Merz will dutzende Milliarden Euro für sieben neue NATO-Brigaden ausgeben.

Jens Spahn verteidigt sich in der Masken-Affäre mit einem internen Dokument aus seinem eigenen Ministerium, das die Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix als verlässlich beschreibt. Der CDU-Fraktionschef bezeichnet die Vorwürfe als "bösartig konstruiert" und verweist auf die damalige Pandemie-Notlage als Rechtfertigung.

Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.

Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.

Die SPD nominiert die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die ein AfD-Verbot fordert und von der "Beseitigung" der Anhängerschaft sprach. Sie befürwortete eine Corona-Impfpflicht und will das Grundgesetz "gendergerecht" umgestalten.

Das Bundesgesundheitsministerium zahlte der Schweizer Firma Emix 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken, obwohl diese am Markt deutlich günstiger verfügbar waren. Ein Untersuchungsbericht zu dem Skandal wurde stark geschwärzt, um die Verantwortlichen zu schützen.

Junge Politikerinnen der Grünen und Linken wie Jette Nietzard und Heidi Reichinnek nutzen Social Media für provokante Selbstdarstellung und erreichen damit Millionen von Followern. Während Deutschland vor großen Herausforderungen steht, konzentrieren sie sich auf Inszenierung statt auf ernsthafte politische Inhalte.