SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD plant unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um die Einnahmebasis zu verbreitern. Der kontroverse Vorschlag stößt auf Kritik von Ökonomen und betroffenen Berufsgruppen, während die SPD weiterhin Anpassungen beim Renteneintrittsalter ablehnt und das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantieren will.

Deutsche Bürger müssen laut Eurostat durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 19,2 Prozent liegt. Nur in Dänemark und Griechenland ist die Belastung noch höher, während südeuropäische Länder wie Zypern, Malta und Italien deutlich niedrigere Wohnkosten aufweisen.

Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim bei Köln hat Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen noch 2023 einen Umsatz von 700 Millionen Euro erwirtschaftete. Als Hauptgründe werden die anhaltende Investitionskrise in Deutschland sowie die Volatilität des US-Dollars genannt, wobei nun die Zukunft von 400 Mitarbeitern an Standorten in Deutschland, den Niederlanden und Spanien ungewiss ist.

Die Ukraine hat Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand mit "vollständiger, bedingungsloser Waffenruhe" ab kommendem Montag angeboten, wie Außenminister Andrij Sybiha auf X mitteilte. Während eine offizielle Reaktion aus Moskau noch aussteht, kommt dieser überraschende Vorstoß zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit militärischen Rückschlägen und schwindender westlicher Unterstützung konfrontiert ist.

Trotz angekündigter Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt herrscht Unklarheit bei der konkreten Umsetzung der Zurückweisungspolitik. Während Polizeigewerkschaften auf konsequente Zurückweisungen drängen, relativiert Bundeskanzler Merz frühere Aussagen zur "nationalen Notlage", und die SPD blockiert Verschärfungen der Kontrollen.

Die Bundespolizei warnte 2025 bei 59 afghanischen Staatsangehörigen vor Sicherheitsrisiken, dennoch durften 34 von ihnen nach Deutschland einreisen. Bei elf Personen wurden nach der Einreise Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet, während im Vorjahr bei 90 Afghanen eine erneute Überprüfung empfohlen wurde.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.

In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage hat die AfD in Baden-Württemberg mit 19 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) überholt und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 31 Prozent ihre Spitzenposition behauptet. Die Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die AfD mit 24 Prozent nur knapp hinter der Union liegt.

Eine aktuelle Analyse von Consumer Reports für 2025 zeigt die Dominanz japanischer Autohersteller im Gebrauchtwagenmarkt, wobei Toyota und Lexus die Spitzenpositionen beim Zuverlässigkeits-Ranking belegen. Deutsche Premium-Hersteller hingegen fallen aufgrund überkomplexer Technik, kostspieliger Reparaturen und fragwürdiger Langzeithaltbarkeit deutlich zurück.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und bietet sich als Vermittler an. Während der ukrainische Präsident Selenskyj grundsätzlich aufgeschlossen reagiert aber Bedingungen stellt, sendet der Kreml trotz verbaler Offenheit für Verhandlungen widersprüchliche Signale, zumal frühere Waffenstillstände regelmäßig gebrochen wurden.

Die USA und Großbritannien haben ein Handelsabkommen geschlossen, das Zollerleichterungen für die britische Stahl- und Pharmaindustrie vorsieht, aber an strenge Sicherheitsauflagen für Lieferketten geknüpft ist. Der Pakt zielt darauf ab, Chinas Einfluss auf strategische Lieferketten einzudämmen und könnte als Modell für künftige Handelsbeziehungen mit anderen Ländern dienen.

SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter an, im April 2025 um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei im Februar 2025 bereits 2.068 Regelinsolvenzen mit Gläubigerforderungen von neun Milliarden Euro registriert wurden. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr, Lagerei und Gastgewerbe, während auch die Zahl der Privatinsolvenzen um 4,8 Prozent auf 6.075 Fälle anstieg.

Nach der überraschenden Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller fordern die Grünen den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Ministerin begründet die Entlassung mit mangelnder Information über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", während die Grünen ihr Lügen vorwerfen und selbst aus der CDU kritische Stimmen laut werden.

Die traditionsreiche Konradin Druck GmbH aus Leinfelden-Echterdingen muss nach fast 100 Jahren ihren Betrieb einstellen, wodurch 240 Arbeitsplätze verloren gehen. Das Unternehmen, das einen Jahresumsatz von 25 Millionen Euro erwirtschaftete, wird bis Juni die letzten Aufträge abarbeiten, bevor der endgültige Ausverkauf der Maschinen erfolgt.

Die ausufernde Bürokratie verursacht in Deutschland jährliche Wirtschaftsverluste von bis zu 146 Milliarden Euro, während andere Länder wie Argentinien mit radikalen Reformen erfolgreich Vorschriften abbauen. Deutschlands Reformversuche bleiben hingegen zaghaft, was sich in sinkendem Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit widerspiegelt.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgenommen, was weitreichende Folgen für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben könnte, die der Partei angehören. Experten vermuten, dass die Behörde damit einer drohenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln zuvorkommen wollte.

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einem dramatischen Kollaps der Kommunalfinanzen, nachdem seine Stadt trotz Sparmaßnahmen ein Defizit von 35 Millionen Euro verzeichnet. Die Situation wird durch steigende Sozialausgaben und stagnierende Steuereinnahmen verschärft, während immer mehr Städte bei wichtigen Investitionen kürzen müssen.

Eine Studie des Waldökologen Prof. Dr. Andreas Schulte deckt mutmaßliche Manipulationspraktiken in öffentlich-rechtlichen Medien auf, darunter manipulierte Fotos, irreführende Grafiken und den Einsatz von "Pseudoexperten". Die Untersuchung kritisiert eine systematische Beeinflussung der Zuschauer in Richtung einer bestimmten politischen Ideologie.

Der IT-Großhändler Siewert & Kau aus Bergheim hat beim Amtsgericht Köln Insolvenz angemeldet, wodurch rund 400 Arbeitsplätze gefährdet sind. Als Hauptgründe werden die anhaltende Investitionskrise in Deutschland sowie Währungsschwankungen beim US-Dollar genannt, während die Geschäftsführung durch einen geordneten Investorenprozess versucht, das Familienunternehmen zu retten.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in der Kritik, nachdem sie behauptet hatte, erst Wochen nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" davon erfahren zu haben. Während Lange eine teilweise Veröffentlichung des 142-seitigen AfD-Gutachtens prüft, wächst der Druck aus allen politischen Lagern, da Insider berichten, sie sei bereits im April über die geplante Einstufung informiert worden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät wegen ihrer Migrationspolitik unter Druck, da verschärfte Grenzkontrollen bei europäischen Nachbarn auf Ablehnung stoßen. Deutschlands großzügige Sozialleistungen für Migranten und die Weigerung, die EU-Außengrenzen zu unterstützen, führen zu wachsender Isolation in Europa.

Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.

Während Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung illegaler Migration mit verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern vorstellt, bezeichnet SPD-Politikerin Sonja Eichwede diese Pläne als rechtswidrig und verweist auf notwendige Absprachen mit europäischen Partnern. Die Bundespolizei werde die angekündigten Zurückweisungen laut Eichwede nicht umsetzen.

Bei einer Gedenkrede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes sorgte Bundespräsident Steinmeier für einen diplomatischen Eklat, indem er die USA mit Russland verglich und von einem "doppelten Epochenbruch" sprach. Seine Kritik an der amerikanischen Demokratie und die Gleichstellung mit Russland wird als verheerendes Signal für die transatlantische Partnerschaft gewertet.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.

Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik, die von einem "unverantwortlichen Rechtsbruch" sprechen. Während die Schweiz die Maßnahmen als rechtswidrig einstuft und Gegenmaßnahmen prüft, begrüßt Bayerns Ministerpräsident Söder die neue Politik als "Asylwende", wobei die SPD vor überzogenen Erwartungen warnt.

Innenminister Dobrindt ordnet eine Verstärkung der Grenzkontrollen an und plant die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Kräfte. Zudem widerrief er eine Anweisung von 2015, die Personen ohne Papiere bei Nennung des Wortes "Asyl" automatisch die Einreise erlaubte.

Ein Vater und sein Sohn haben erfolgreich gegen die Masernimpfpflicht vor Gericht geklagt, woraufhin das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurde. Der Jugendliche überzeugte das Gericht mit einer fundierten Analyse, die 118 schwere Impf-Nebenwirkungen pro Jahr den nur 20-25 jährlichen Masernerkrankungen gegenüberstellte.

Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.

Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.

In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.

In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.

Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.

Der Sportwagenhersteller Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch, der besonders den Wirtschaftsstandort Leipzig gefährdet. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wobei neben der allgemeinen Kaufzurückhaltung auch die Industriepolitik der Ampel-Regierung, steigende Energiekosten und zunehmende Bürokratie als Ursachen genannt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt bei seinem Besuch in Paris auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen, während beide Länder vor großen geopolitischen Herausforderungen stehen. Neben der traditionellen Partnerschaft mit Frankreich strebt Merz auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen an, um die europäische Position im internationalen Spannungsfeld zu stärken.

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen wieder deutlich an, wobei besonders in Großstädten wie Köln (+3,4%), Stuttgart und Berlin starke Zuwächse zu verzeichnen sind. Bei Mehrfamilienhäusern wurde sogar ein Preisanstieg von 8,7% im Vergleich zum Vorjahresquartal registriert, während gleichzeitig die Bauzinsen auf durchschnittlich 3,6% für zehnjährige Finanzierungen gestiegen sind.

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht wegen der Cum-Cum-Affäre unter Druck, die dem deutschen Staat einen Schaden von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine konsequente Aufarbeitung, während ein kürzlich beschlossenes "Schreddergesetz" der Ampel-Koalition sowie die mangelhafte Behördenzusammenarbeit zusätzlich für Kritik sorgen.

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, wobei allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa 38,5 Milliarden Euro verloren gehen. Als Lösung fordert sie die Einrichtung einer eigenständigen Bundesbehörde statt der bisherigen ineffektiven Strukturen mit rotierendem Personal in den Finanzministerien.

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.

Nach aktuellen Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft steigen die Immobilienpreise in Deutschland wieder deutlich an, mit Preissteigerungen von 3,2 Prozent bei Eigentumswohnungen, 4,7 Prozent bei Einfamilienhäusern und 8,7 Prozent bei Mehrfamilienhäusern im ersten Quartal. Besonders stark betroffen sind die Metropolen, wo beispielsweise in Köln die Preise für Eigentumswohnungen um 3,4 Prozent zulegten.

Der Halbleiterkonzern Infineon muss seine Jahresprognose aufgrund der US-Wirtschaftspolitik und eines schwachen Dollars deutlich nach unten korrigieren. Im zweiten Quartal brach der Gewinn um 41 Prozent auf 232 Millionen Euro ein, während der Umsatz mit 3,6 Milliarden Euro noch relativ stabil blieb, wobei besonders die bisher verlässliche Automotive-Sparte erste Schwächezeichen zeigt.

Der IT-Großhändler Siewert & Kau Logistics GmbH aus Bergheim hat Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet, wodurch rund 400 Mitarbeiter an sieben Standorten um ihre Zukunft bangen. Das Unternehmen, das 2021 noch einen Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro verzeichnete, musste nach 29 Jahren am Markt aufgeben, nachdem bereits Ende April erste Anzeichen der Schieflage durch den Ausfall des Onlineshops sichtbar wurden.

Im US-Landwirtschaftsministerium haben über 15.000 Mitarbeiter ein Abfindungsangebot im Rahmen eines umfassenden Personalabbaus angenommen. Die von Elon Musk mitkonzipierte Reform soll das Ministerium effizienter gestalten und die Farmer stärker in den Mittelpunkt rücken, während sicherheitsrelevante Positionen vom Einstellungsstopp ausgenommen bleiben.

Die Ukraine hat den bisher größten Drohnenangriff auf russisches Territorium durchgeführt, bei dem über 500 Drohnen und weitere Geschosse abgefangen wurden. Der Angriff, der kurz vor den russischen Siegesfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs erfolgte, führte zu massiven Störungen im Flugverkehr und traf kritische Infrastruktur, darunter die größte Glasfaserkabelfabrik des Landes.

Amazon schafft in Deutschland trotz wirtschaftlicher Turbulenzen über 4.000 neue Arbeitsplätze und erhöht seine Belegschaft auf mehr als 40.000 Beschäftigte. Der US-Handelsriese investiert in neue Logistikzentren, modernste Robotertechnologie und den Ausbau der Same-Day-Delivery in über 30 Metropolregionen.

Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte schließt seinen Standort in Germersheim, nachdem der angestrebte Insolvenzplan an fehlender Finanzierung scheiterte. Rund 240 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, während die Marke zwar weiter existieren wird, jedoch keine Schlafzimmermöbel mehr in Deutschland produziert werden.