SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU und SPD planen weitreichende Änderungen im Medienbereich: Während die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, plant die SPD eine staatliche Förderung ausgewählter Medien. Zusätzlich soll der Digital Services Act verschärft angewendet werden, um mehr Kontrolle über soziale Medien zu erlangen.

Nach der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 warnt Außenministerin Baerbock vor vermehrten Klagen gegen klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Die Wirtschaft befürchtet Blockaden wichtiger Bauvorhaben durch Klageverfahren, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurde.

Österreich setzt den Familiennachzug für Asylberechtigte ab Mai bis mindestens September aus, mit möglicher Verlängerung bis 2027. Die Maßnahme wurde von Integrationsministerin Claudia Plakolm mit der erreichten Belastungsgrenze begründet, nachdem 2023 fast 9.300 Menschen durch Familienzusammenführung ins Land kamen.

Die sich anbahnende Koalition aus Union und SPD plant, den gesellschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung weiterzuführen und sogar auszubauen. Zentrale Elemente sind dabei die verstärkte Förderung "zivilgesellschaftlicher Akteure", ein neuer "Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus" sowie weitere Maßnahmen zur Gleichstellung, wofür zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe vorgesehen sind.

Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent. Zusätzlich sollen die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne stellt.

Top-Ökonom Sinn warnt vor einer dramatischen Neuverschuldung Deutschlands durch Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro und weitere Bundesländer-Schulden. Er vergleicht die aktuelle deutsche Finanzpolitik mit der italienischen Schuldenpolitik und prognostiziert steigende Inflation sowie massive Lohnsteigerungen, besonders im Rüstungssektor.

Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.

Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent. Auch soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine neue Vermögensteuer eingeführt werden, um die steigenden Zinslasten der Staatsschulden zu finanzieren.

Union und SPD streiten über das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035, wobei die Union eine technologieoffene Betrachtung der CO2-Bilanz fordert, während die SPD am Verbot festhält. Beide Parteien befürworten zwar die weitere Förderung der E-Mobilität, sind sich aber uneinig über die konkrete Ausgestaltung der Subventionen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.

Ein brisantes Forderungspapier der jungen Unionsabgeordneten sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Die sogenannte "Junge Gruppe" unter der Führung des 29-jährigen Pascal Reddig stellt sich mit klaren Bedingungen gegen eine möglicherweise zu nachgiebige Verhandlungsführung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. "Keine Koalition um jeden Preis" - diese unmissverständliche Botschaft richtet der Unions-Nachwuchs an die Parteiführung.

Die jungen Konservativen zeigen sich besonders besorgt über die zunehmende Belastung der nachfolgenden Generationen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie scharf die bisherige Tendenz, finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft zu...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.

Großbritannien und Frankreich treiben die Bildung einer "Koalition der Willigen" voran, die etwa 10.000 Soldaten in die Ukraine entsenden soll, während andere europäische Länder wie Italien und Polen dies bereits ablehnen. Hinter der britischen Initiative stehen wirtschaftliche Interessen, darunter ein kürzlich unterzeichnetes 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine.

Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.

Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.

Der deutsche Arbeitsmarkt verzeichnet laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum siebten Mal in Folge eine Verschlechterung, wobei der Frühindikator im März um 0,3 auf 98,2 Punkte sank. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erreichte mit 96,5 Punkten einen historischen Tiefstand, der bisher nur während der Finanzkrise 2008/2009 und der Corona-Pandemie zu beobachten war.

Die Union plant die Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums und dessen Integration ins Auswärtige Amt, was auf heftigen Widerstand der SPD stößt. Während die CDU/CSU mit Kosteneinsparungen und mehr Kohärenz argumentiert, warnt das BMZ vor einer Schwächung der internationalen Beziehungen und Kooperation.

Trotz ideologischer Differenzen könnte Karl Lauterbach auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz als Gesundheitsminister im Amt bleiben. Aufgrund seiner kürzlichen Erfolge bei der Krankenhausreform und der generellen Schwierigkeit, das komplexe Gesundheitsressort zu besetzen, wird über eine mögliche Fortsetzung seiner Amtszeit spekuliert.

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.

Die DAX-Konzerne haben 2024 erstmals seit Jahren rund 19.300 Arbeitsplätze abgebaut, was einem Rückgang von 0,5 Prozent auf 4,05 Millionen Beschäftigte entspricht. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall Zuwächse verzeichnen und die Deutsche Telekom mit 26,3 Milliarden Euro operativem Gewinn erstmals Volkswagen überholt.

Der Berliner Senat plant eine Reform des Zuwendungsrechts, um die Bürokratie bei der Vergabe von jährlich 9.000 Förderungen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro zu vereinfachen. Mehrjährige Projekte sollen künftig mit einem einzigen Antrag auskommen, während eine vollständig digitale Lösung bis Juli 2027 eingeführt werden soll.

Die Stadt Mainz steht vor einer schweren Finanzkrise, nachdem die Kommunalaufsicht den Haushalt mit einem Defizit von 134 Millionen Euro nicht genehmigt hat. Nach dem Ende der Biontech-Milliardeneinnahmen verliert die Stadt nun jährlich 100 Millionen Euro an Zuweisungen und Förderungen, wodurch drastische Sparmaßnahmen erforderlich werden.

Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition muss Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einst als Kanzlerkandidat gehandelt wurde, seinen Posten räumen. In der mehrwöchigen kommissarischen Übergangsphase wachsen die Sorgen vor überstürzten Entscheidungen der scheidenden Minister, während Friedrich Merz als neuer starker Mann in Position gebracht wird.

Trumps möglicher Vizepräsident JD Vance plant laut Sicherheitsexperte Peter Neumann, Europa durch die Androhung eines Stopps der Geheimdienstkooperation zu erpressen. Geleakte Chatprotokolle zeigen, dass Vance die europäische Abhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen, besonders bei der Terrorabwehr, als Druckmittel nutzen könnte.

In Deutschland zeigen sich zunehmend Parallelen zu DDR-Strukturen, wobei moderne Überwachungsmethoden und gesellschaftliche Kontrolle die früheren autoritären Systeme in subtilerer Form ersetzen. Statt offener Repression erfolgt die Steuerung heute durch digitale Überwachung, Meldestellen und soziale Ausgrenzung, während Medien und Politik eine narrative Kontrolle ausüben.

Die SPD erwägt laut Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei "Markus Lanz" weitere Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Während die Union eine Senkung der Körperschaftsteuer zur Entlastung der Unternehmen anstrebt, besteht die SPD auf einer "mindestens aufkommensneutralen" Steuerreform.

Die AfD-Fraktion verfügt laut einer Analyse der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" mit 17 Betriebsinhabern über die meisten Unternehmer aller Parteien im Bundestag, während die Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreter im Parlament auf ein historisches Tief von 37 Abgeordneten gesunken ist. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Wirtschaftskompetenz: Die Union folgt mit elf Unternehmern, SPD und Grüne haben nur noch fünf bzw. vier Betriebslenker in ihren Reihen.

Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor einer möglichen Entlastung, da sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rücknahme der kürzlich erhöhten Luftverkehrssteuer abzeichnet. Während sich der europäische Flugverkehr nach Corona erholt hat, leiden deutsche Flughäfen unter gestiegenen Standortkosten und verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden.

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 17.041 gesunken, nachdem allein im vergangenen Jahr 530 Apotheken schließen mussten. Als Hauptgründe gelten Fachkräftemangel und chronische Unterfinanzierung, wobei die Kosten für Apotheken stark gestiegen sind, während das Apothekenhonorar seit 2013 nicht mehr angepasst wurde.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt in seiner Regierungserklärung massive Einsparungen an, da das Land künftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen muss. Die Einschnitte betreffen besonders das Bildungssystem, wo Lehrer mehr unterrichten sollen, sowie die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert in einer Regierungserklärung eine härtere Gangart in der Asylpolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen. Parallel dazu soll die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden, während er sich gleichzeitig gegen Rassismus und Extremismus positioniert.

Die von Friedrich Merz verteidigte neue Schuldenpolitik der CDU führt zu massiven Spannungen in der Partei, wobei der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn aus Protest ausgetreten ist. In einer Videobotschaft rechtfertigte Merz die milliardenschwere Neuverschuldung als notwendige "Richtungsentscheidung" für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, während parallel die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bei wichtigen Themen wie Migration und Tempolimit stocken.

Die EU-Führerscheinreform sieht eine Erneuerungspflicht alle 15 Jahre sowie EU-weite Gültigkeit von Fahrverboten vor. Bis 2030 soll ein einheitlicher digitaler EU-Führerschein eingeführt werden, während obligatorische Gesundheitschecks bei der Führerscheinausstellung geplant sind.

Bei bundesweiten Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Ermittler 19 Objekte im Zusammenhang mit der eritreischen Terrororganisation "Brigade N'Hamedu". Den 17 Beschuldigten wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die bei Veranstaltungen in Deutschland gewaltsam gegen Unterstützer der eritreischen Regierung und Polizeibeamte vorging.

Schweden verschärft die Einbürgerungsregeln und fordert ab Juni 2026 von Einbürgerungswilligen ein Jahreseinkommen in Höhe des Dreifachen des Grundeinkommens (etwa 1.830 Euro brutto monatlich). Die Maßnahme ist Teil einer strengeren Migrationspolitik, nachdem Statistiken zeigen, dass etwa die Hälfte der Arbeitslosen und 60 Prozent der Sozialleistungsempfänger einen nicht-europäischen Hintergrund haben.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Territorium ab 2029 und verweist auf die massive Überlegenheit Russlands bei der Panzerproduktion. Die Bundeswehr müsse bis dahin "kriegstüchtig" werden, während der Verfassungsschutz vor zunehmend aggressiveren russischen Methoden von Propaganda bis Sabotage warnt.

Die SPD plant laut "Bild"-Zeitung eine deutliche Erhöhung der Steuersätze, wobei der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent steigen soll. Diese Steuererhöhungen gehen damit deutlich über die im Wahlkampf angekündigten Anpassungen hinaus.

Spanische Forscher fordern bei der Zeitumstellung eine Rückbesinnung auf natürliche Lebensrhythmen und schlagen eine Verschiebung auf Anfang April und Oktober vor. Die Wissenschaftler kritisieren die aktuelle, ideologisch geprägte Debatte und verweisen auf historische Beispiele, wie Menschen ihren Tagesablauf natürlich an Sonnenauf- und -untergang anpassten.

Die EU hat eine weitreichende Verschärfung der Verkehrsregeln beschlossen, wonach Fahrverbote künftig in allen EU-Ländern gelten werden. Die Neuregelung betrifft besonders schwere Verkehrsdelikte wie Trunkenheit am Steuer oder Unfälle mit Todesfolge, wobei die Fahrverbote mindestens drei Monate betragen und der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss.

Die Ratingagentur Moody's warnt vor der kritischen Entwicklung der US-Staatsfinanzen, die mit einer Verschuldung von über 34 Billionen Dollar und steigenden Zinszahlungen zu kämpfen haben. Die politische Pattsituation in Washington verschärft die Situation zusätzlich, während Anleger und Zentralbanken verstärkt nach Alternativen zum US-Dollar suchen.

Die USA signalisieren eine überraschende Bereitschaft zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland und wollen dessen Position im globalen Agrar- und Düngemittelhandel stärken. In bilateralen Gesprächen in Saudi-Arabien wurden weitreichende Vereinbarungen getroffen, darunter Abkommen zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und zum Schutz von Energieanlagen beider Länder.

Nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik vorsieht. Die geplanten Änderungen umfassen die Abkehr vom Heizgesetz, eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf 2038, massive Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.

CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.

Laut eines geheimen Notfallplans sollen große deutsche Privatunternehmen wie Deutsche Bahn, Lufthansa sowie Krankenhäuser die Bundeswehr im Bündnisfall unterstützen. Die Unternehmen würden dabei besonders in den Bereichen Logistik, Transport und medizinische Versorgung zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr seit Jahren Defizite aufweist.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz als "Volksschädling" keine strafbare Beleidigung darstellt. Das Urteil, das im Rahmen eines Falls während einer Corona-Demonstration in Ingolstadt gefällt wurde, setzt neue Maßstäbe für die Grenzen der Meinungsfreiheit und die juristische Bewertung von Politikerbeleidigungen.

Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen sich tiefe Differenzen in zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Energiepolitik. Während bei der Migrationsbegrenzung grundsätzliche Einigkeit herrscht, prallen bei der Atomkraft und dem Kohleausstieg die Positionen aufeinander, wobei letzterer von 2030 auf 2038 verschoben werden soll.

Der Automobilzulieferer UBC Composites aus Murr hat beim Amtsgericht Heilbronn ein Eigenverwaltungsverfahren beantragt, wobei rund 170 Arbeitsplätze in Deutschland und der Slowakei gefährdet sind. Das Unternehmen, das bereits 2018 eine Insolvenz nur knapp abwenden konnte, nennt die schwache Konjunktur und die angespannte Situation in der Automobilindustrie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Schieflage.

Russland und die USA haben Verhandlungen über die Nord Stream Pipelines aufgenommen, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington könnten einen ersten Schritt zur Normalisierung der Energiebeziehungen darstellen, während die EU-Führung bisher wenig Bereitschaft zum Umdenken zeigt.