SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD droht mit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzler Merz, falls die Union bei der September-Richterwahl erneut blockiert. Der Streit um Verfassungsrichter-Posten verschärft sich nach dem Scheitern der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf dramatisch.

US-Außenminister Marco Rubio hat die Ausstellung von Arbeitsvisa für ausländische LKW-Fahrer mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Maßnahme folgt auf mehrere tödliche Unfälle mit nicht-englischsprachigen Fahrern auf amerikanischen Highways. Verkehrsminister Sean Duffy kündigte umfassende Untersuchungen gegen Sanctuary-Staaten an, die illegalen Einwanderern CDL-Lizenzen ausstellten.

Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, wobei deren technische Fähigkeiten auch bei der Bundeswehr genutzt werden könnten. Die Bundesregierung zeigt sich unentschlossen und verweist auf die noch zu bildende Rentenkommission.

Der Berliner Mieterverein fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Streichung von Ausnahmen für Neubauten. Kritiker sehen darin einen sozialistischen Irrweg, der private Investoren abschreckt und das Wohnungsangebot weiter verknappt.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt ab 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Haushaltskonsolidierung. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen zu finden, während gleichzeitig hohe Ausgaben für verschiedene Projekte bestehen bleiben.

Hamburger Bücherhallen versehen Pippi Langstrumpf-Bücher mit Warnhinweisen wegen angeblich rassistischer Begriffe, während gleichzeitig Drag-Queens vor Kleinkindern lesen. Die Einrichtung erhält jährlich über 35 Millionen Euro Steuergeld und bewirbt regelmäßig LGBTQ-Literatur.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor anhaltender Stagnation der deutschen Wirtschaft, nachdem das zweite Quartal 2025 um 0,3 Prozent schrumpfte. Sie kritisiert, dass SPD und Teile der CDU/CSU wichtige Reformen blockieren und Schulden hauptsächlich für konsumtive Staatsausgaben verwendet werden.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einer 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Konsolidierung. Er schließt nicht aus, dass Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen, da das erhoffte Wirtschaftswachstum nicht ausreichen werde.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner vor, um die Generationengerechtigkeit zu stärken. Der Vorschlag sieht vor, dass Ruheständler ihre Fähigkeiten etwa bei der Bundeswehr oder im Sozialdienst einbringen sollen.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Wohnungsbau stieg im Juli von -31,4 auf -25,2 Punkte, was das Institut als spürbare Verbesserung wertet. Fast die Hälfte aller Bauunternehmen klagt jedoch weiterhin über Auftragsmangel und die Stornierungsquote liegt bei 8,2 Prozent.

Jens Spahn räumt ein, dass die Hälfte der Unionsabgeordneten noch nie regiert hat und sieht darin einen wesentlichen Grund für die aktuellen Koalitionsprobleme. Zusätzlich seien die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.

Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Linkspartei scharf und wirft ihr ein gefährliches Doppelspiel mit dem Extremismus vor. Er warnt vor der unterschätzten Gefahr des Linksextremismus und betont, dass es keine bessere Form von Extremismus gebe, egal ob links oder rechts.

Freigegebene US-Dokumente belegen, dass Präsident Clinton im Jahr 2000 bereit war, einen russischen NATO-Beitritt zu prüfen, nach Rücksprache mit seinem Team jedoch eine Kehrtwende vollzog. Putin bestätigte diese Version in einem Interview und erklärte, Clinton habe zunächst positiv reagiert, dann aber abgesagt.

Trump fordert die Ukraine auf, russisches Territorium anzugreifen und vollzieht damit eine Kehrtwende von seiner bisherigen Friedensdiplomatie. Nach massiven russischen Luftangriffen mit 574 Drohnen und 40 Raketen scheinen die Friedensverhandlungen zu scheitern.

Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.

Die SPD fordert, dass kirchliche Krankenhäuser bei Erhalt öffentlicher Gelder verpflichtend Abtreibungen durchführen müssen. Die Union kritisiert dies als Angriff auf die Religionsfreiheit, der ein Drittel aller deutschen Krankenhäuser bedrohen könnte.

CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek fordert ein AfD-Verbot mit den Worten "Weniger reden, einfach machen" und begründet dies nicht juristisch, sondern als "Familienvater". Während die Unionsführung gespalten reagiert, unterstützt die SPD die Forderung nach einem Parteiverbot.

Die Berliner Mohrenstraße wird trotz Widerstand einer Bürgerinitiative in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt, wobei die alten Schilder sechs Monate durchgestrichen unter den neuen hängen bleiben. Die Umbenennung verursacht hohe Kosten für Behörden wie das Bundesjustizministerium, das alle Dokumente und Publikationen ändern muss.

Ein US-Bundesrichter lehnte die Freigabe von Epstein-Grand-Jury-Akten ab und warf der Trump-Regierung ein Ablenkungsmanöver vor. Das Justizministerium verfüge bereits über weitaus brisantere Epstein-Dokumente, die es selbst veröffentlichen könnte.

Eine Reporterin des Weißen Hauses wurde in Washington D.C. mit vorgehaltener Waffe überfallen und ins Gesicht geschlagen, der Täter wurde nie gefasst. Washington verzeichnet eine Mordrate von 27,3 pro 100.000 Einwohner und belegt damit Platz vier im nationalen Vergleich.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.

Digitalminister Wildberger fordert von allen Ministerien bis 15. September konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Belastung der Wirtschaft um 16 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Initiative und sieht die größten Einsparpotenziale in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales.

Die deutsche Hauptstadt hat sich einmal mehr dem Diktat der politischen Korrektheit gebeugt. Nach jahrelangem Gezeter selbsternannter Sprachpolizisten wird die traditionsreiche Mohrenstraße in Berlin-Mitte nun tatsächlich umbenannt. Die ersten Schilder mit dem neuen Namen "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" hängen bereits – ein weiterer Sieg der Cancel-Culture über jahrhundertealte Stadtgeschichte.

Was als vermeintlich fortschrittliche Geste verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Tilgung deutscher Geschichte. Die Mohrenstraße, deren Name auf das 18. Jahrhundert zurückgeht, fällt nun dem Zeitgeist zum Opfer. Statt...

Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die Große Koalition dem deutschen Volk! Nach dem peinlichen Debakel um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl vor der Sommerpause präsentiert sich die SPD nun mit einem neuen Kandidatenvorschlag – allerdings unter strengster Geheimhaltung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete im "RTL/ntv-Frühstart" vollmundig: "Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen." Diese Geheimniskrämerei wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur.

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf markiert den vorläufigen Tiefpunkt...

Brigadegeneral Andreas Kühne übernimmt in den kommenden Wochen das Kommando über das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Der Führungswechsel erfolgt früher als geplant, während sich die Eliteeinheit auf neue Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung ausrichtet.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die geplante Krankenhausreform der Großen Koalition scharf und warnt vor einem Pflegekollaps. Besonders die geplante Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium könne für Patienten gefährlich werden. Verdi fordert eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten und eine stärkere Einbeziehung der Beschäftigten in die Reformprozesse.

In Köln fordert Oberbürgermeister-Kandidat Ali Güçlü separate Sitzplätze für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Frauen-Taxis als Antwort auf gestiegene Kriminalität. Die Forderung stößt auf heftige Kritik als Rückschritt bei der Gleichberechtigung.

Die USA fordern nach 70 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine nun von Europa, künftig den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. US-Vizepräsident Vance machte klar, dass Amerika sich zurückziehen und nur noch unterstützend tätig werden will.

Die Große Koalition plant eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen unter dem Vorwand des Kinderschutzes, wobei Telekommunikationsanbieter künftig alle Internetaktivitäten der Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte eine baldige Einigung auf einen Gesetzestext an, während das BKA mit 16.354 registrierten Missbrauchsfällen 2024 argumentiert.

Ein Kölner Juraprofessor will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als Basis für ein Parteiverbotsverfahren nutzen, obwohl selbst Sicherheitsexperten das Gutachten als unzureichend bewerteten. Er sieht in 574 von 829 Punkten "tendenzielle" Belege für ein Verbot der Oppositionspartei.

Die SPD will erneut einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen, hält den Namen aber geheim. Fraktionschef Miersch kündigte Gespräche mit anderen Fraktionen an, nachdem die letzte SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung zurückziehen musste.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.

Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.

Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.

Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.

Berlin erlebt Rekord-Insolvenzen, während Wirtschaftssenatorin Giffey diese mit "Nicht jede Idee ist erfolgreich" kommentiert und gleichzeitig von Milliarden-Investitionen schwärmt. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von nur 1,0 Prozent für 2025 liegt unter dem Bundesdurchschnitt.

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.

Berlin erhöht drastisch die Bußgelder für Umweltverstöße - ein Zigarettenstummel kostet künftig 250 Euro statt bisher 12 Euro. Bei illegal entsorgtem Bauschutt drohen bis zu 85.000 Euro Strafe.

CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt vor, die Wärmepumpen-Förderung zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kritiker sehen darin einen Vertrauensbruch gegenüber Hausbesitzern, die bereits investiert haben.

Die Große Koalition plant verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer nach britischem Vorbild, wodurch jeder Nutzer sich mit Personalausweis oder Kreditkarte identifizieren müsste. Kritiker warnen vor dem Ende der digitalen Anonymität und hohen Datenschutzrisiken, während technisch versierte Nutzer die Sperren leicht umgehen könnten.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Merz und Klingbeil hat eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten, wobei das Geld statt in Infrastruktur hauptsächlich in ideologische Projekte und einen aufgeblähten Staatsapparat fließt. Der Sozialetat explodiert auf 200 Milliarden Euro, während die Bauwirtschaft trotz Wohnungsmangel nur mickrige Erhöhungen erhält.

701.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, während nur 272.000 arbeiten. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft fordert bei einem Friedensschluss die Rückkehr der Bürgergeld-Empfänger in die Ukraine, da sie dann rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr seien.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.

Bundeskanzler Friedrich Merz bringt in Washington mögliche deutsche Bodentruppen als "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine ins Spiel, was parteiübergreifenden Widerstand auslöst. BSW-Chefin Wagenknecht und Sachsens MP Kretschmer warnen vor den Risiken einer deutschen Kriegsbeteiligung.

Ein 43-jähriger Mann bedrohte am Dienstagabend auf der Berliner Fischerinsel Passanten mit einer Langwaffe und betätigte den Abzug, wobei kein Schuss abgegeben wurde. Bei der Festnahme fanden Polizisten in seiner Wohnung zwei Luftdruckwaffen, Munition, ein Messer und Kokain. Nach einer Blutentnahme und kurzzeitiger psychiatrischer Behandlung wurde der polizeibekannte Täter wieder freigelassen.

Das Kieler "Welcome Center" zur Fachkräftevermittlung hat trotz millionenschwerer Förderung im Jahr 2024 nur fünf ausländische Arbeitskräfte vermittelt. Bei einem Bedarf von 180.000 Fachkräften bis 2035 würde es bei diesem Tempo 36.000 Jahre dauern, die Lücke zu schließen.

Trump trifft Putin zu einem Gipfel in Alaska und zeigt damit diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges, während deutsche Politiker das Treffen scharf kritisieren. Die deutsche Regierung unter Merz wird als international bedeutungslos dargestellt und ihre Ukraine-Politik als gescheitert bezeichnet.