SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die etablierten Parteien im hessischen Landtag haben der AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten-Posten verweigert und AfD-Kandidat Pascal Schleich in drei Wahlgängen abgelehnt. Seit 25 Monaten blockieren CDU, SPD, Grüne und FDP die Besetzung des der zweitstärksten Fraktion zustehenden Postens.

Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.

Die neue Große Koalition plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab Jahrgang 2008 mit einer "Bedarfswehrpflicht" per Losverfahren. Kriegsdienstverweigerer müssen dann wieder Zivildienst leisten, wodurch der seit 2011 abgeschaffte Zivildienst zurückkehrt. Die Union strebt langfristig ein verpflichtенdes "Deutschland-Jahr" für alle jungen Menschen an.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat einen Haushalt verabschiedet, der trotz Wahlversprechen eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Der Kernhaushalt steigt um 4 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Mittel über Sondervermögen finanziert werden.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Afghanen erkämpfen sich erfolgreich Einreise vor deutschen Gerichten, nachdem die Bundesregierung trotz Aufnahmezusagen Visa verweigert. Fast die Hälfte aller Klagen ist erfolgreich, Gerichte drohen bereits mit Zwangsgeldern von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung.

Im Hamburger Abwasser wurden Polio-Wildviren entdeckt, die starke Ähnlichkeit mit Virusstämmen aus Afghanistan aufweisen. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung als sehr gering ein, informierte aber vorsorglich alle Krankenhäuser und Gesundheitsämter.

Die Berliner SPD um Fraktionschef Raed Saleh plant einen Vorstoß im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren und hofft dabei auf Unterstützung der CDU. Der Vorstoß erfolgt trotz aktueller Probleme wie steigender Kriminalität in Berlin und Warnungen vor islamistischer Unterwanderung der eigenen Partei.

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima warnt vor einer Wiederholung des Heizungsgesetz-Debakels unter der neuen Großen Koalition. Die Branche befürchtet erneute Unsicherheit und politische Grabenkämpfe zwischen Union und SPD bei der Energiepolitik.

32 Wirtschaftsverbände warnen in einem Brandbrief vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Rentensystems durch die geplante Rentenerhöhung um 3,73 Prozent für 2026. Die Mehrkosten würden bis 2050 auf 480 Milliarden Euro steigen, während der Beitragssatz 2028 auf 19,8 Prozent angehoben werden soll.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach 15-stündiger Sitzung den Bundeshaushalt 2026 mit einer Rekordneuverschuldung von über 180 Milliarden Euro beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 524,5 Milliarden Euro, wobei die Schuldenbremse durch kreative Buchführung formal eingehalten wird.

Deutschlands Firmeninsolvenzen stiegen im Oktober um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit 21.812 Pleiten wurde 2024 der höchste Stand seit 2015 erreicht. Experten erwarten für 2025 einen weiteren Anstieg auf 24.500 Fälle, besonders betroffen sind Bau, Transport und Gastronomie.

Die Berliner SPD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will gemeinsam mit der CDU eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begründet dies mit mangelnder Verfassungstreue der AfD, während Kritiker darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen sehen.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von neun Milliarden Euro über zwei Jahre und muss erstmals Kredite aufnehmen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, während die Kosten für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsprogramme weiter steigen.

Die Große Koalition berät heute über einen Industriestrompreis zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen, nachdem die deutsche Wirtschaft unter explodierenden Strompreisen leidet. Zusätzlich stehen Entscheidungen zu Gaskraftwerken auf der Agenda, während der Rentenstreit vorerst vertagt wurde.

Altkanzler Olaf Scholz zeigt sich in seinem ersten großen Interview nach dem Kanzleramt uneinsichtig und sieht weder bei sich noch der aktuellen Regierung Versäumnisse. Trotz schlechter SPD-Umfragewerte von 14 Prozent gegenüber 26 Prozent der AfD behauptet er "Wir sind mehr" und lobt die neue Schuldenpolitik mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden.

Eine junge Frau klagt vor dem Landgericht Dresden gegen Biontech, nachdem sie nach einer Corona-Impfung massive Sehschäden erlitt und nur noch 20 bis 50 Prozent Sehkraft besitzt. Auch ihr Vater erlitt nach derselben Impfcharge Augenschäden.

Über 30 Wirtschaftsverbände fordern den Stopp des geplanten Rentenpakets der schwarz-roten Koalition, das bis 2050 rund 480 Milliarden Euro kosten soll. Die Verbände warnen vor einer Belastung der jungen Generation und kritisieren, dass die Regierung das Paket vor Beginn der Rentenkommissionsarbeit durchsetzen will.

Kabarettist Dieter Nuhr wurde in der ARD-Sendung "Maischberger" abrupt zum Schweigen gebracht, als er die manipulative Berichterstattung der BBC über Donald Trump kritisierte. Maischberger beendete die Diskussion mit der Begründung, das sei ein neues Thema für das nächste Mal.

Das Bundeskanzleramt heizt weiterhin mit Öl, obwohl der geplante Fernwärmeanschluss bereits seit September hätte erfolgen sollen und nun auf Mitte November verschoben wurde. Auch die Grünen scheitern seit drei Jahren daran, eine Wärmepumpe in ihrer Parteizentrale zu installieren, während sie gleichzeitig den Bürgern die Wärmewende vorschreiben.

An einer Realschule in Ludwigshafen kam es zu 121 Anzeigen, 18 Feueralarmen und mehreren Polizeieinsätzen aufgrund von Gewalt und Bedrohungen. Die CDU kritisiert die SPD-Landesregierung für Verharmlosung der Zustände, während 18 Lehrer Gefährdungsanzeigen stellten.

Eine aktuelle ARD-Umfrage zeigt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen eine kategorische Ausgrenzung der AfD befürworten, während 55 Prozent eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall oder grundsätzlich unterstützen. Als Hauptgrund für den AfD-Erfolg nennen 60 Prozent der Befragten die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien.

Großbritannien stoppt die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA bei der Überwachung von Drogenbooten in der Karibik, da US-Streitkräfte seit September verdächtige Boote beschießen statt nur aufzubringen. Seit der neuen Strategie wurden 76 Menschen getötet, die nie vor Gericht standen.

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor islamistischer Unterwanderung von SPD-Teilen und Verwaltung. Bezirksbürgermeister Martin Hikel zieht sich nach parteiinternem Druck zurück, weil er den Begriff "antimuslimischer Rassismus" ablehnte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat beschlossen, dass ab April 2025 neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden sollen. Die bereits in Deutschland lebenden 1,1 Millionen Ukrainer behalten jedoch ihren privilegierten Status und erhalten weiterhin das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Wohnkosten.

Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD auf 15,5 Prozent kommt. Eine Große Koalition aus Union und SPD würde mit 40,5 Prozent keine Regierungsmehrheit erreichen.

Laut ARD-Deutschlandtrend wollen nur noch 41 Prozent der Unionswähler eine vollständige Abgrenzung zur AfD, während 46 Prozent für Einzelfallentscheidungen plädieren. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 27 Prozent nur knapp vor der AfD mit 26 Prozent.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt, das ab Juli 2027 alle 18-jährigen Männer zur Musterung verpflichtet. Bei zu wenigen Freiwilligen soll per Los entschieden werden, wer den Dienst antreten muss.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket, das laut 32 Wirtschaftsverbänden zusätzliche Kosten von 480 Milliarden Euro verursachen würde. Die jährlichen Mehrkosten sollen von 18,3 Milliarden Euro 2031 auf 27 Milliarden Euro 2025 steigen.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass Bundeskanzler Merz Haftbefehl-Texte hören und Gangster-Rap im Schulunterricht behandelt werden soll, um gesellschaftliche Realitäten zu verstehen. Das hessische Kultusministerium lehnte entsprechende Vorschläge des Stadtschülerrats Offenbach ab.

Demokraten veröffentlichten Epstein-Dokumente mit Trump-Erwähnungen, schwärzten aber den Namen von Virginia Giuffre, die Trump 2016 unter Eid vollständig entlastet hatte. Giuffre hatte ausdrücklich erklärt, Trump nie mit Minderjährigen gesehen zu haben und er sei nie in Epsteins Haus gewesen.

Venezuelas Präsident Maduro mobilisiert nach eigenen Angaben acht Millionen Zivilisten gegen die "imperialistischen Mächte", während der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in die Karibik einläuft. Die Milizen trainieren mit veralteten Waffen, während etwa 15.000 amerikanische Soldaten in der Region stationiert sind.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor systematischer Unterwanderung der SPD durch islamistische Kräfte, die den Rückzug von Bezirksbürgermeister Martin Hikel forciert hätten. Hikel sei von linken Parteiflügeln und islamistischen Netzwerken bekämpft worden, weil er Probleme wie Clankriminalität offen benannte.

Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren ab und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Stattdessen soll die Verantwortung an die Länder weitergegeben werden, die entsprechende Regelungen in ihre Landesnichtraucherschutzgesetze aufnehmen könnten.

Die EU-Finanzminister beraten über die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Importe, um gegen die Billigwarenflut von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein vorzugehen. Täglich erreichen etwa 400.000 Pakete dieser Anbieter Deutschland, wobei bei 65 Prozent der Warenwert bewusst zu niedrig angegeben wird.

Die Große Koalition hat sich auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geeinigt, das ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur verpflichtenden Teilnahme an einem Fragebogen und zur Musterung vorsieht. Während Frauen freiwillig teilnehmen können, sollen zunächst 20.000 Freiwillige gewonnen werden, bevor ab 2027 komplette Jahrgänge erfasst werden.

Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof verweigerte der AfD nach einem Brandanschlag auf das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann die Solidarität. Sie begründete dies damit, dass man nicht dieselben Werte teile.

Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, die bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen könnte. Sie kritisiert die Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wahlgeschenke statt Investitionen. Die Notenbank schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, um französische Schuldenverhältnisse zu vermeiden.

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will das parlamentarische Fragerecht der AfD-Fraktion einschränken, da diese zu viele Fragen zu sicherheitsrelevanten Themen stelle. Der Vorwurf lautet, die AfD könnte sensible Informationen zur kritischen Infrastruktur für fremde Mächte sammeln.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der SPD vor, AfD-Warnungen strategisch zu nutzen, um notwendige Wirtschaftsreformen zu blockieren und die CDU auf SPD-Linie zu zwingen. Sie betont, dass Alice Weidels Kritik an ausbleibender Wachstumspolitik zwar "wohlfeil, aber auch nicht falsch" sei.

SPD-Abgeordnete paktieren mit den Grünen gegen die geplante restriktive Umsetzung der EU-Asylreform durch Innenminister Dobrindt. Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht ihre knappe Mehrheit von zwölf Stimmen zu verlieren, da über ein Dutzend SPD-Politiker Vorbehalte gegen die Maßnahmen haben.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.

Die neue Merz-Regierung erhöht die Ukraine-Hilfen für 2026 auf 11,55 Milliarden Euro, eine Steigerung um 3 Milliarden gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Das Geld soll für Waffen wie Artillerie, Drohnen und Patriot-Systeme verwendet werden.

Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.

Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten und beklagen "autoritäre Tendenzen" sowie mangelnde Diskussionsbereitschaft. Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen, die das BSW trotz Koalitionsvereinbarung mit der SPD ablehnte. Sahra Wagenknecht kritisierte die Abgeordneten scharf und warf ihnen vor, gegen bekannte Parteipositionen zu handeln.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.