SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Südkorea verweigern sich immer mehr junge Menschen dem Arbeitsmarkt - die Zahl der NEETs (Not in Employment, Education or Training) stieg um 50 Prozent auf 420.000 an. Als Gründe gelten unmenschliche Arbeitsbedingungen, überzogene Anforderungen für Berufseinsteiger und fehlende Perspektiven trotz hoher Qualifikation.

Der sozialistische Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, scheiterte mit seinem Versuch, den katholischen Film "Sacré Cœur" zu verbieten, während er gleichzeitig islamfreundliche Politik betreibt. Ein Gericht hob das Verbot wegen Verletzung der Meinungsfreiheit auf.

Dänemark hat sich von der umstrittenen verpflichtenden Chatkontrolle verabschiedet, was Bundesjustizministerin Hubig als Schritt zu einer "überzeugenden europäischen Lösung" begrüßt. Stattdessen plant die Bundesregierung nun eine verpflichtende IP-Adressenspeicherung und will "bald Vorschläge" zur Strafverfolgung vorlegen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält unbeirrt an der geplanten Ausweitung der Mütterrente fest – trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erteilte am Freitag der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine klare Absage, auf die kostspielige Rentenreform zu verzichten.

„Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt", betonte Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv. Das Paket umfasse neben der Mütterrente auch die sogenannte Aktivrente sowie die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Man werde das Vorhaben im November „endlich über...

Mehrere Medien haben nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen die Dragqueen Jurassica Parka alias Mario Olszinski ihre Berichterstattung gelöscht. Der Künstler wurde bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt.

Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, dass Journalisten künftig denselben privilegierten Strafrechtsschutz wie Politiker erhalten. Straftaten gegen Journalisten sollen dann strenger geahndet werden als gegen normale Bürger.

Die CDU hat im Kreistag Vorpommern-Greifswald erstmals einem AfD-Antrag für eine neue Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast zugestimmt. Das Projekt soll über 500 Millionen Euro kosten und die Anbindung zwischen Usedom und dem Festland verbessern.

Die globale Goldnachfrage erreichte im dritten Quartal 2025 mit 1.313 Tonnen einen neuen Rekord und stieg um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Investmentnachfrage explodierte um 47 Prozent, während Zentralbanken weitere 219,9 Tonnen kauften.

SPD-Sozialministerin Petra Köpping lehnte bei Markus Lanz kostenloses Schulessen in Sachsen ab, da das Geld für Flüchtlingszuschüsse und NGO-Finanzierung benötigt werde. Sie begründete dies mit der Brandmauer zur AfD, die den Vorschlag eingebracht hatte.

Der Arbeitgeberverband BDA fordert, dass bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner künftig 220 Euro monatlich für die Krankenversicherung zahlen sollen. Hintergrund ist ein drohendes Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Beitragssätze bis 2035 auf 20 Prozent ansteigen lassen könnte.

Die SPD demütigt Bundeskanzler Friedrich Merz nach nur einem halben Jahr Koalition öffentlich und blockiert systematisch alle Reformvorhaben. SPD-Politiker attackieren Merz frontal und gehen sogar auf Demonstrationen gegen den eigenen Regierungschef. Die Große Koalition steht vor dem Aus, da die inhaltlichen Gräben unüberbrückbar geworden sind.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetzespaket zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen, nachdem mehrere Mitgliedstaaten massiven Widerstand leisteten. Die Maßnahme hätte Messenger-Dienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.

Die Bundesagentur für Arbeit hat seit 2015 Beratungsverträge im Wert von 243 Millionen Euro abgeschlossen, wobei allein 123 Millionen Euro an Firmen wie McKinsey flossen. Die Ausgaben stiegen von 5,31 Millionen Euro 2015 auf 31,62 Millionen Euro 2024.

Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.

Jens Spahn warnt vor "brutalen" Umfragewerten und einem historischen Vertrauensverlust der Großen Koalition. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden "Mollstimmung", während die Regierung nur noch aus Pflichtgefühl zusammenhalte.

Bei einer Razzia in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde eine professionelle Drogenbande zerschlagen. Die Ermittler stellten fast 2000 Cannabispflanzen, 28 Kilogramm Cannabis und 40.000 Euro Bargeld sicher, sechs Verdächtige wurden festgenommen.

Die Verkehrsministerkonferenz verspricht günstigere Führerscheine ohne konkreten Zeitplan, während das Deutschlandticket von 49 auf 63 Euro steigt. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen.

Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Das ZDF entfernte eine Folge von "Böhmi brutzelt" aus der Mediathek, nachdem bekannt wurde, dass Jan Böhmermann den wegen Kinderpornografie verurteilten Drag-Queen "Jurassica Parka" als Gast hatte. In der Sendung sprach der zu 11.200 Euro Geldstrafe verurteilte Mario Olszinski über geplante Drag-Lesungen in Kinderbibliotheken.

Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.

Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland rasant aus, allein in Brandenburg müssen 130.000 Enten und Hühner notgeschlachtet werden. Eierpreise sollen um 10 bis 50 Prozent steigen, während die Politik zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten streitet statt eine bundesweite Stallpflicht zu verhängen.

Berlin plant, die Anzahl der Bäume von 400.000 auf eine Million zu erhöhen, was Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro verursachen soll. Pro Baum würden damit 3.000 bis 5.000 Euro anfallen, während ein Baum im Fachhandel nur etwa 120 Euro kostet.

Die deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Quartal 2025 mit null Prozent Wachstum, während die Arbeitslosigkeit auf 2,9 Millionen Menschen ansteigt. Trotz der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz und einem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bleiben die Strukturprobleme ungelöst.

Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 und auf 14,60 Euro ein Jahr später. Die SPD beansprucht den Erfolg für sich, obwohl die Entscheidung unabhängig von den Sozialpartnern getroffen wurde. Arbeitgeberverbände kritisieren dies als "politische Wichtigtuerei".

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim IG BCE-Kongress Bürger, die Steuerberater nutzen, als "systematische Betrüger" bezeichnet. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, da die Inanspruchnahme von Steuerberatung völlig legal ist.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der CO₂-Abgabe von 55 auf 65 Euro pro Tonne ab 2026. Dies könnte zu Mehrkosten von bis zu 18,7 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel führen.

Deutschland nimmt trotz des Regierungswechsels weiterhin afghanische Migranten aus Pakistan auf, bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde, erfolgen die Einreisen über juristische Wege mit Unterstützung von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke".

Tschechien bildet unter Andrej Babiš eine neue EU-kritische Regierungskoalition aus drei Parteien, die den EU-Migrationspakt ablehnt und die Klimapolitik kritisiert. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei entsteht ein mitteleuropäischer Block, der sich gegen die Brüsseler Politik positioniert.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter haben die innerparteiliche Gruppierung "Compass Mitte" gegründet, die ein AfD-Verbot fordert und erklärt, die CDU sei keine konservative Partei. Die Gruppe mit 30 Erstunterzeichnern will dem EU-Migrationspakt Vorrang geben und den sozialen sowie liberalen Teil der Union stärken.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz sorgt mit einem TikTok-Video für Empörung, in dem sie sich selbst Beifall klatscht und ihre Geduld beim Warten auf den "Bau-Turbo" lobt. Während Deutschland unter einer Wohnungskrise leidet, erntet die Ministerin heftige Kritik für ihre Social-Media-Selbstinszenierung.

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.

SPD-Innenminister Christian Pegel will dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, künftig auch Daten von Kindern unter 16 Jahren zu speichern. Ähnliche Pläne gibt es in Schleswig-Holstein für Jugendliche ab 14 Jahren.

Die Merz-Regierung kürzt die Forschungsgelder für Long Covid um 90 Prozent von 150 auf 16 Millionen Euro, während fast 900.000 Betroffene auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig stellt die Regierung 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, obwohl Long Covid volkswirtschaftliche Schäden von über 63 Milliarden Euro jährlich verursacht.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungsreform für Bundesbeamte, Soldaten und Richter, die rückwirkend für fünf Jahre 1,2 Milliarden Euro kostet. Die Reform reagiert auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, das höhere Beamtenbezüge forderte.

US-Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor massiven Flugverspätungen aufgrund des 28-tägigen Regierungsstillstands, da sich immer mehr unbezahlte Fluglotsen krankmelden. Die bereits mit 3.000 unbesetzten Stellen kämpfende Luftfahrtbranche steht vor dem Kollaps, während Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen.

Die American Federation of Government Employees fordert die Demokraten auf, einen republikanischen Gesetzentwurf zur Beendigung des Regierungsstillstands zu unterstützen. Die Gewerkschaft mit 820.000 Mitgliedern kritisiert das politische Theater um Obamacare-Finanzierung.

Das US-Pentagon hat bei Angriffen auf vier Boote im östlichen Pazifik 14 Menschen getötet, die als "Narco-Terroristen" bezeichnet wurden. Die Attacken erfolgten auf direkte Anweisung von Präsident Trump und markieren eine Eskalation im selbsterklärten Krieg gegen den Drogenhandel.

China kauft erstmals seit langem wieder US-Sojabohnen aus der aktuellen Ernte, was als Signal der Entspannung vor Trumps Treffen mit Xi Jinping gewertet wird. Die Märkte reagierten positiv mit deutlichen Preissteigerungen bei Sojabohnen-Futures.

Deutsche Kommunen stehen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps und fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz mehr Unterstützung. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte warnen vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie durch die systematische Unterfinanzierung.

In NRW hat sich die Zahl ausländischer Schüler in zehn Jahren von 214.600 auf 441.100 mehr als verdoppelt, was einem Anstieg des Ausländeranteils von 8,4 auf 17,5 Prozent entspricht. Die größten Gruppen bilden syrische und ukrainische Schüler mit 88.000 bzw. 56.000 Kindern und Jugendlichen.

Die Linkspartei liegt in einer aktuellen Berliner Umfrage mit 17 Prozent auf Platz zwei, während die regierende CDU auf 23 Prozent fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre rechnerisch möglich, wobei die Linke erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen könnte.

Die Merz-Regierung setzt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit 600.000 Euro jährlich fort und erhöht sie sogar um weitere 19.000 Euro. Trotz Wahlkampfversprechen, die Finanzierung linker NGOs zu beenden, fließen weiterhin Millionen an Steuergeldern an die Organisation.

CDU-Politiker Peter Tauber kritisierte bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und stellte die These auf, dass die Ausgrenzung die Partei eher gestärkt habe. Mit 26 Prozent liegt die AfD laut Forsa mittlerweile vor der Union bei 25 Prozent.

Mercedes-Benz meldet einen dramatischen Gewinneinbruch mit einem operativen Gewinnrückgang von 70 Prozent im dritten Quartal. Das Konzernergebnis sank von 1,71 auf 1,19 Milliarden Euro, während sinkende China-Absätze und US-Zölle den Konzern belasten.

Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS-Partei warnt vor deutschem EU-Imperialismus und wirft Deutschland vor, Polen die Staatlichkeit nehmen zu wollen. Der PiS-Vorsitzende kritisiert, dass die EU über Rechtsstaatsmechanismen systematisch die nationale Selbstbestimmung Polens untergrabe.

Deutschland verliert 2024 rund 64,5 Milliarden Euro durch Kapitalflucht, während etwa 400 Millionäre das Land verlassen und zwei Milliarden Euro Privatvermögen mitnehmen. Seit 2019 gingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren.

SPD-Chef Klingbeil fordert mehr "Standortpatriotismus" von deutschen Unternehmen und appelliert an sie, Arbeitsplätze zu sichern und im Land zu investieren. Kritiker sehen darin hilflose Durchhalteparolen einer Politik, die mit hohen Energiekosten und Bürokratie die Rahmenbedingungen systematisch verschlechtert hat.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, Informationen über kritische Infrastruktur an Russland weiterzugeben. Eine bundesweite Umfrage des Handelsblatts unter den Innenministerien zeigt jedoch, dass andere Bundesländer keine entsprechenden Auffälligkeiten feststellen können.