Ampel-Chaos in der Asylpolitik: SPD torpediert Dobrindts Grenzschutz-Initiative

Die migrationspolitische Zerrissenheit der Ampelkoalition tritt einmal mehr deutlich zutage. Während Innenminister Dobrindt endlich konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration ankündigt, schießt die SPD-Politikerin Sonja Eichwede quer und bezeichnet die geplanten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als rechtswidrig.

Realitätsferne Blockadehaltung der SPD

Mit einer bemerkenswerten Mischung aus juristischen Spitzfindigkeiten und ideologischer Verbohrtheit versucht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, die dringend notwendige Verschärfung der Grenzkontrollen zu torpedieren. Im Deutschlandfunk erklärte sie allen Ernstes, die Bundespolizei werde die von Dobrindt angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden schlichtweg nicht umsetzen. Eine Einschätzung, die mehr von linker Wunschvorstellung als von Realitätssinn geprägt zu sein scheint.

Europäische Partner als Feigenblatt

Besonders perfide mutet der Verweis auf den Koalitionsvertrag an, wonach Zurückweisungen nur "in Absprache" mit den europäischen Partnern möglich seien. Ein durchsichtiges Manöver, um wirksame Grenzschutzmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Während täglich hunderte Migranten illegal die deutschen Grenzen überqueren, versteckt sich die SPD hinter bürokratischen Hürden.

Dobrindts klare Kante gegen illegale Migration

Der Innenminister hatte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das endlich Ordnung in das Migrationschaos bringen soll. Mehr Bundespolizisten an den Grenzen und konsequente Zurückweisungen von Asylbewerbern - ausgenommen Kinder und Schwangere - sind dabei zentrale Elemente. Ein überfälliger Schritt, den die Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert.

Deutschland braucht funktionierenden Grenzschutz

Die destruktive Haltung der SPD in dieser existenziellen Frage ist symptomatisch für eine Partei, die den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger längst verloren hat. Während die Kommunen unter der Last der Masseneinwanderung ächzen, verliert man sich in ideologischen Grabenkämpfen. Deutschland braucht jetzt keine weiteren Ausreden und Verzögerungstaktiken, sondern einen funktionierenden Grenzschutz.

Die Zeit des Wegschauens und der falschen Rücksichtnahmen muss endlich vorbei sein. Nur mit konsequenten Maßnahmen, wie sie Dobrindt vorschlägt, lässt sich der unkontrollierte Zustrom eindämmen. Die Blockadehaltung der SPD schadet dabei nicht nur der inneren Sicherheit, sondern auch der politischen Kultur in unserem Land.