Grüne toben wegen Grenzkontrollen: "Unverantwortlicher Rechtsbruch der Bundesregierung"

Die verschärften Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sorgen für heftige Kritik aus den Reihen der Grünen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, bezeichnete die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Maßnahmen als "unverantwortlichen Rechtsbruch".

Grüne warnen vor Überlastung der Bundespolizei

Besonders scharf kritisierte Mihalic, dass der neue Innenminister "die Beamtinnen und Beamten an den Staatsgrenzen in den Rechtsbruch treibt". Die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen verstoße gegen geltendes Europarecht. Zudem würde das massive Hochfahren der Grenzkontrollen zu einer "nie dagewesenen Überlastung der Bundespolizei" führen.

Nachbarländer reagieren mit Skepsis

Auch aus den Nachbarländern kommt Kritik an den deutschen Plänen. Die Schweiz bezeichnete systematische Zurückweisungen an der Grenze als rechtswidrig und prüft bereits Gegenmaßnahmen. Das Schweizer Justizministerium hat ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen, um die Situation zu besprechen.

Söder begrüßt "Asylwende"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hingegen feierte die neuen Regelungen als Beginn einer "Asylwende" in Deutschland. "Jetzt gilt wieder der alte Zustand wie vor 2015", erklärte der CSU-Chef in einem Video. "Das Recht steht wieder an erster Stelle. Wie versprochen, so gehalten."

Außenminister verspricht Abstimmung mit Nachbarn

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) versicherte unterdessen, dass Deutschland die Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen der Nachbarländer durchsetzen werde. Man werde "Schritt für Schritt" und in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern vorgehen.

SPD warnt vor überzogenen Erwartungen

Aus den Reihen der SPD kamen warnende Stimmen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dämpfte die Erwartungen an umfangreiche Zurückweisungen. Sie rechne nicht damit, dass die Bundespolizei im großen Stil Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen werde. Bei Verstößen gegen geltendes Europarecht drohte sie mit Klagen.

Die dramatische Entwicklung in der deutschen Asylpolitik zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung zwischen den politischen Lagern. Während die bürgerlich-konservativen Kräfte auf eine härtere Gangart setzen, warnen Grüne und Teile der SPD vor Rechtsbrüchen und einer Überforderung der Sicherheitskräfte. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue Bundesregierung ihren verschärften Kurs durchhalten kann.

Die nächsten Tage dürften entscheidend sein für die Frage, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich wie geplant umgesetzt werden können - oder ob juristische und praktische Hürden die "Asylwende" bereits im Keim ersticken.