SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump verhängt die schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor seit Kriegsbeginn und trifft die Ölriesen Rosneft und Lukoil, nachdem Gespräche mit Putin erfolglos blieben. Moskau reagiert wütend und bezeichnet die Maßnahmen als "Kriegsakt gegen Russland". Die EU zieht mit ihrem 19. Sanktionspaket nach und plant ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027.

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.

WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und fordert einen Abschied von Auto- und Stahlgipfeln zugunsten neuer Zukunftstechnologien. Bei der Rente müssten entweder Beiträge steigen, Leistungen sinken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die prominente Dragqueen "Jurassica Parka" wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie. Der 46-Jährige, der sich regelmäßig mit Berliner Politikern ablichten ließ, wurde bereits im Juli durchsucht.

Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes abgelehnt, der die Anwendung auf größere Unternehmen beschränkt hätte. Deutsche Unternehmen müssen weiterhin umfangreiche Kontrollen ihrer Lieferketten durchführen, was zu erheblicher Bürokratiebelastung führt.

SPD-Bürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick fungiert als Schirmherr eines Demokratie-Bündnisses, dem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme DKP angehört. Er verteidigte zudem Kampagnen gegen kritische Medien im Bezirk.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.

SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD-Fraktion vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Drohnensicherheit "gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen" und dabei "eine Auftragsliste des Kremls abzuarbeiten". Die AfD fordert Maiers Rücktritt und prüft rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe.

Gegen den 84-jährigen Publizisten Jürgen Todenhöfer liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, nachdem er Parallelen zwischen israelischen Militäraktionen und historischen Verbrechen gezogen hatte. Todenhöfer beklagt massive Grundrechtseingriffe und will rechtlich bis zum Bundesverfassungsgericht vorgehen.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen zu kritischer Infrastruktur sensible Informationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe als haltlos zurück und kündigt rechtliche Schritte an.

Die Länder protestieren gegen Berliner Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale, da sie die Hälfte der Steuerausfälle tragen sollen. Bundesfinanzminister Klingbeil lehnt eine Kompensation kategorisch ab.

INEOS-Betriebsrat Marco Hucklenbroich rechnete vor Kanzler Merz mit der deutschen Industriepolitik ab und nannte einen Kostennachteil von 200 Millionen Euro gegenüber den USA als Grund für Standortschließungen. Haupttreiber seien die explodierenden Energiekosten durch die deutsche Energiepolitik.

Die SPD plant unter Führung von Carmen Wegge einen erneuten Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl eine Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Befragten ein solches Verfahren ablehnen. Ohne Unterstützung der Union fehlt den initiierenden Parteien SPD, Grüne und Linkspartei die notwendige Mehrheit im Bundestag.

SPD-Bauministerin Hubertz lockert nach dem Scheitern des Förderprogramms "Jung kauft Alt" mit nur 592 Zusagen bundesweit die Sanierungsanforderungen. Ab 23. Oktober reicht statt Energieeffizienzklasse 70 EE nun das Niveau 85EE, Zinsen werden auf 1,12 Prozent gesenkt.

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Deutschland finanziert die Oktober-Gehälter von rund 11.000 zivilen US-Militärbeschäftigten vor, da ein möglicher Shutdown in den USA deren Bezahlung gefährdet. Finanzminister Klingbeil plant eine außerplanmäßige Ausgabe, die USA sollen das Geld später zurückzahlen.

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Plagiatsvorwürfen massiv unter Druck, da sein Magazin "The European" jahrelang Texte prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben soll. Die SPD stellt den von Kanzler Merz handverlesenen Minister bereits infrage und fordert vollständige Aufklärung.

Die Trump-Administration meldet Rekordzahlen bei der Verbrechensbekämpfung mit über 28.000 verhafteten Gewalttätern und 6.000 beschlagnahmten Waffen in neun Monaten. Parallel wurden laut Heimatschutzministerin Noem über 480.000 kriminelle illegale Einwanderer festgenommen. Demokraten kritisieren die Zahlen als übertrieben und warnen vor autoritären Tendenzen.

SPD und Grüne arbeiten an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD, die in Umfragen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt. Die Politiker begründen dies mit Sicherheitsrisiken und sammeln juristische Belege gegen die Partei.

Das Deutsche Rote Kreuz fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, in den geplanten Anschreiben an Jugendliche auch über soziale Dienste zu informieren. DRK-Präsidentin Hasselfeldt will so das gesellschaftliche Engagement steigern, zeigt sich aber skeptisch gegenüber einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr wegen hoher Bürokratie und Kosten.

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Deutschlands Wasserstraßen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Infrastruktur fehlen. Betroffen sind 26 systemkritische Bauwerke wie Wehre, 24 Schleusen und 39 Brücken, die dringend instandgesetzt werden müssen. Ohne zeitnahe Finanzierung droht die Stilllegung wichtiger Anlagen mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Verkehr.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.

Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Ottawa gemeinsam mit seinem norwegischen Kollegen um kanadische Beteiligung an einem U-Boot-Projekt gegen russische Bedrohungen im Nordatlantik. Deutschland und Norwegen haben bereits je sechs U-Boote des Typs 212CD bestellt, Kanadas Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.

Deutsche Studenten starten die Initiative "Wir müssen reden" mit Dialogveranstaltungen an den Universitäten Hamburg und Düsseldorf, orientiert am Vorbild des verstorbenen US-Konservativen Charlie Kirk. Die Videoblogger Feroz Khan, Michelle Gollan, Miró Wolsfeld und Boris von Morgenstern wollen den freien Diskurs an deutschen Hochschulen fördern.

VW-Stammwerk Wolfsburg droht wegen Chip-Mangel der Produktionsstopp, nachdem China als Reaktion auf niederländische Kontrolle beim Chip-Hersteller Nexperia ein Exportverbot verhängte. Die Lagerbestände reichen nur noch eine Woche und VW verhandelt bereits über Kurzarbeit.

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

Trump autorisiert CIA-Operationen in Venezuela und lässt mutmaßliche Drogenschiffe versenken, während die US-Botschaft Amerikaner vor Ort warnt. Die USA erhöhen die Belohnung für Maduro auf 50 Millionen Dollar und beschuldigen ihn der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen.

Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Gutachten wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul wehrt sich nun juristisch gegen den Ausschluss und hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".

Die CDU hatte im Wahlkampf 30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld versprochen, kann aber nur 86 Millionen Euro einsparen. Das entspricht einer Trefferquote von nur 0,29 Prozent der ursprünglich angekündigten Summe.

In einem Göttinger Plattenbau haben Mieter über 850.000 Euro an Mietrückständen angehäuft, obwohl das Jobcenter weiterhin Mietzuschüsse direkt an die Bewohner überweist. Die Betroffenen sollen die staatlichen Gelder einbehalten haben, anstatt sie an den Vermieter weiterzuleiten.

Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnen, während nur 35 Prozent dafür sind. Besonders Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei befürworten ein Verbot, während AfD-, BSW- und FDP-Wähler dagegen sind.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bietet der AfD in Brandenburg eine Zusammenarbeit an, falls diese ihre "Extremisten" ausschließe. Die AfD weist das Angebot zurück und wirft der Landesregierung politischen Machtmissbrauch vor.

Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.

Die CDU/SPD-Koalition unter Merz hat die versprochene Reform des Heizungsgesetzes auf 2026 verschoben, obwohl sie es zuvor scharf kritisiert hatte. Millionen Hauseigentümer bleiben in Ungewissheit über künftige Regeln und Förderungen hängen. Kommunen müssen bis 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen, ohne zu wissen, welche Bestimmungen dann gelten werden.

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.

Trump lässt den Ostflügel des Weißen Hauses für 200 Millionen Dollar zu einem Ballsaal für 1000 Gäste umbauen. Die Kosten werden privat finanziert, während Demokraten von Verfassungsbruch sprechen.

Die AfD behauptet mit 27 Prozent ihre Spitzenposition in einer aktuellen Insa-Umfrage, während CDU/CSU auf 24,5 Prozent fallen und die SPD bei 14 Prozent verharrt. Zusammen erreichen die einstigen Volksparteien nur noch 38,5 Prozent.