SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Steve Bannon warnt vor einer "rot-grünen Allianz" aus linken Ideologen und radikalen Islamisten, die den Westen untergraben wolle. Als Beispiel nennt er den sozialistischen Muslim Zohran Mamdani, der die demokratischen Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl in New York gewann.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt massive Steuererhöhungen für Besserverdienende an, um ein 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloch zu stopfen. Bundeskanzler Merz schweigt zu den Plänen seines Vizekanzlers, obwohl er im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen hatte.

Union und SPD streiten über Steuerpolitik: Die SPD fordert höhere Steuern für Top-Verdiener, während die Union eine zusätzliche Belastung von Besserverdienern ablehnt. Der Konflikt zeigt tiefe ideologische Gräben in der Koalition auf.

Die Bundesregierung plant Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro und hat bereits für fünf Gas-Projekte im Irak und Mexiko entsprechende Absichtserklärungen ausgestellt. Während deutsche Bürger zu Klimaschutzmaßnahmen gedrängt werden, haftet der Steuerzahler für diese fossilen Auslandsprojekte.

Mehr als 100 Vertreter aus Politik und Bürgerinitiativen sprachen sich beim Heidegipfel in Bispingen gegen eine geplante Neubaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Hannover durch die Lüneburger Heide aus. Die Bahn bricht damit einen 2015 vereinbarten Kompromiss zum Ausbau der Bestandsstrecken.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein komplettes Versandverbot für medizinisches Cannabis und will Video-Sprechstunden abschaffen. Gesundheitsministerin Warken begründet dies mit einem 170-prozentigen Anstieg der Cannabis-Importe bei nur neun Prozent mehr Kassenrezepten. Kritiker warnen, dass hunderttausende Patienten dadurch zurück in die Illegalität gedrängt werden könnten.

Zwei thüringische SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber nur noch als zinsloses Darlehen auszuzahlen, das bei erfolgreicher Integration teilweise erlassen wird. Die Jusos fordern daraufhin den Parteiaustritt der Landräte wegen Bruchs mit SPD-Grundwerten.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Steuererhöhungen, wobei die SPD höhere Steuern für Leistungsträger fordert und die Union Widerstand signalisiert. Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung weltweit, was zu Fachkräftemangel und Unternehmensabwanderungen führt.

SPD-Außenpolitiker Stegner setzt auf direkte Gespräche zwischen Trump und Putin als einzige Friedensperspektive, da die bisherige Strategie mit Waffenlieferungen und Sanktionen nach zweieinhalb Jahren Krieg gescheitert sei. Linksfraktionschefin Reichinnek warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen, da Trump primär amerikanische Interessen verfolge und die Ukraine zum Spielball der Großmächte werden könnte.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen an, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen. Er will diese Linie auch in einer möglichen Koalition mit der Union beibehalten.

Chinesische Hersteller wie BYD und Li Auto dominieren mit Extended-Range Electric Vehicles den Markt, die über 1.000 Kilometer Reichweite bieten. Während in China 2024 bereits über eine Million EREVs verkauft wurden, haben deutsche Autobauer keine Serienmodelle im Angebot.

Ein britisches Gericht sprach Labour-Stadtrat Ricky Jones frei, der bei einer Demonstration dazu aufgerufen hatte, Migrationskritikern "die Kehle durchzuschneiden". Konservative Politiker kritisieren das Urteil als Beispiel für Zweiklassenjustiz, da andere Demonstranten harte Strafen erhielten.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen damit rechnen, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. 56 Prozent sind überzeugt, dass die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz das Wählerpotential der AfD sogar noch erhöht.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen mit dem ersten AfD-Ministerpräsidenten 2026 rechnen. In Sachsen-Anhalt käme eine CDU-AfD-Koalition auf 64 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD mit 29 Prozent vor der SPD.

Trotz 80,5 Millionen Euro teurer Grenzkontrollen wurden seit September 2024 nur 31.491 Personen zurückgewiesen, während gleichzeitig 47.034 unerlaubte Einreisen registriert wurden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz konnte die illegale Migration bisher nicht wirksam eindämmen.

Die WBL-Group aus Laichingen, ein Spezialist für Werkzeugbau und Maschinen für die Automobilproduktion, ist insolvent und 100 Arbeitsplätze sind bedroht. Der Insolvenzverwalter führt den dramatischen Auftragsrückgang und gescheiterte Finanzierungen als Hauptursachen an. Das Unternehmen kann nach Angaben des Verwalters nicht aus eigener Kraft aus der Insolvenz kommen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt in einem Brief an die Parteimitglieder Fehler in den ersten 100 Regierungstagen unter Kanzler Merz ein. Er kritisiert mangelnde Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung und fordert mehr Tempo bei Reformen.

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass Gesundheitsminister Lauterbach entgegen klaren Vorgaben des Kanzleramts selbst am Corona-Expertenrat teilnahm, obwohl dieser als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium ohne politische Vertreter konzipiert war. Die ursprüngliche Anweisung, dass Lauterbach nur Adressat der Expertise sein solle, wurde mit einem Haken außer Kraft gesetzt.

Putin und Indonesiens Präsident Prabowo Subianto haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, die Indonesien den beschleunigten BRICS-Beitritt ermöglicht. Die Kooperation umfasst Energie-, Wirtschafts- und Militärbereiche und stärkt Russlands Position in Südostasien.

Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern, dass Asylbewerber Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen erhalten sollen, ähnlich dem BAföG-System. Bei erfolgreicher Integration durch Arbeit und Sprachkenntnisse müsste nur die Hälfte zurückgezahlt werden. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik von Linken und Grünen, erhält aber Zuspruch aus der Union.

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde der Warburg-Bank ab, wodurch 155 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften beim Staat bleiben. Die Bank hatte versucht, unrechtmäßig kassierte Gelder mit dem Argument der Verjährung zurückzufordern.

Der Deutsche Landkreistag warnt in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz vor einem Rekorddefizit von 35 Milliarden Euro bei den Kommunen. Besonders die explodierenden Sozialkosten und flüchtlingsbedingte Ausgaben von 3,41 Milliarden Euro belasten die kommunalen Haushalte massiv.

Die Tierarztkosten in Deutschland sind seit 2022 um 30 Prozent gestiegen, was viele Familien vor die schwere Entscheidung zwischen der Gesundheit ihrer Haustiere und anderen Ausgaben stellt. Laut dem Berliner Tierärzteverband sind die Kundenzahlen in den Praxen deutlich zurückgegangen, da sich viele die Behandlung ihrer 34 Millionen Haustiere nicht mehr leisten können.

Russische Journalisten wurden bei einem diplomatischen Treffen in Anchorage, Alaska, in einer Sporthalle auf Feldbetten untergebracht, anstatt in Hotels. Die USA begründeten dies mit ausgebuchten Hotels in der Hauptsaison, was als organisatorisches Versagen und mangelnde Gastfreundschaft kritisiert wird.

Tucker Carlson behauptet, der Westen werde von übernatürlichen Wesen aus der Hölle regiert, was der russische Philosoph Alexander Dugin als Analyse des moralischen Verfalls der westlichen Zivilisation interpretiert. Dugin sieht in Gender-Ideologie, Liberalismus und Materialismus Zeichen dämonischer Besessenheit und fordert eine Rückbesinnung auf christliche Werte.

Deutsche Medien spekulieren über ein mögliches Trump-Putin-Treffen in Alaska zur Ukraine, während die wesentlichen Ergebnisse solcher Gipfel bereits in Vorverhandlungen feststehen. Putin dürfte die vier bereits kontrollierten ukrainischen Oblaste erhalten, während sich Russland aus der Oblast Sumy zurückzieht.

Die US-Regierung unter Trump kritisiert Deutschland scharf wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, worauf Berlin empört reagiert. Unter der Biden-Administration wurden ähnliche Vorwürfe stillschweigend hingenommen, was eine selektive Empörung der Bundesregierung offenbart.

Trump bereitet ein Treffen mit Putin in Alaska vor, um über Frieden zu verhandeln, während Deutschland unter Kanzler Merz weiterhin 40 Milliarden Euro für Ukraine-Unterstützung ausgibt. Die deutsche Politik wird kritisiert, da sie an der Kriegsstrategie festhält, obwohl Trump auf Diplomatie setzt.

Eine Online-Petition mit bereits 3.700 Unterzeichnern fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen systematischer Verletzung ihrer Neutralitätspflicht. Auslöser ist ihre Teilnahme an einem CDU-Sommerfest bei CompuGroup Medical, deren Gründer das umstrittene Portal NIUS finanziert.

Die Bundesregierung zieht ihre Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zurück und wird einer afghanischen Familie nach monatelangem Widerstand Einreisevisa erteilen. Rund 2.300 Menschen aus Aufnahmeprogrammen warten noch in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, während sich ihre Situation durch Festnahmen und Abschiebungen verschlechtert.

Ein 40-jähriger Mann starb in Kalifornien, als er vor einer ICE-Razzia flüchtete und auf einer Autobahn von einem Fahrzeug erfasst wurde. Der Vorfall ereignete sich auf dem Parkplatz eines Baumarkts in Monrovia nahe Los Angeles.

Friedrich Merz verkündete nach 100 Tagen im Kanzleramt stolz, den Politikwechsel "eingeläutet" zu haben, doch konkrete Ergebnisse bleiben aus. Die Wirtschaft stagniert weiter, internationale Beziehungen sind angespannt und die versprochene Wende ist nicht spürbar. Statt echter Reformen gibt es nur große Ankündigungen ohne substanzielle Taten.

Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage zahlen nur noch 35 Prozent der Deutschen bevorzugt mit Bargeld, während vor zwei Jahren noch 53 Prozent Scheine und Münzen nutzten. Gleichzeitig steigt der Anteil derjenigen, die kartengestützte Bezahlverfahren oder mobile Zahlungen per Handy bevorzugen.

Die deutsche Bundesregierung und die EU kritisieren Israels Pläne für 3.400 neue Wohneinheiten im Westjordanland als Völkerrechtsbruch. Israels Finanzminister Smotrich verteidigte die Siedlungspolitik und schloss einen palästinensischen Staat kategorisch aus.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahnchef Richard Lutz nach katastrophaler Bilanz entlassen - die Pünktlichkeitsquote sank von 78,5% (2017) auf nur noch 62,5% (2024). Eine konkrete Nachfolgelösung gibt es noch nicht, bis 22. September soll eine neue Bahnstrategie vorgelegt werden.

Trotz politischer Forderungen nach längerer Arbeitszeit nutzen immer mehr Deutsche die Altersteilzeit - zwischen 2016 und 2023 stieg die Zahl um 21,6 Prozent auf 284.000 Erwerbstätige. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge erreichen das entsprechende Alter und kehren der Arbeit früher den Rücken.

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge fordert, dass christliche Krankenhäuser künftig zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden sollen. Sie begründet dies mit einer dramatischen Versorgungslage für ungewollt Schwangere, da etwa ein Drittel aller deutschen Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft steht.

In Berlin-Mitte attackierten Demonstranten vier israelische Frauen verbal, nachdem diese in einem Restaurant auf Hebräisch gesprochen hatten. Die Angreifer riefen antisemitische Parolen wie "Fuck Israel!" und "Geht zurück nach Europa!", nachdem sie zuvor gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants protestiert hatten.

Friedrich Merz zeigt nach 100 Tagen als Kanzler außenpolitisch Profil, etwa beim erfolgreichen Alaska-Gipfel mit Trump, während Deutschland innenpolitisch im Stillstand verharrt. Die Beliebtheitswerte sinken aufgrund verpasster Reformen und eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens trotz Wahlversprechen ohne neue Schulden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Kollaps des Sozialstaats und fordert radikale Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit. Er kritisiert die SPD als Blockierer notwendiger Veränderungen und mahnt schnelles Handeln vor den Landtagswahlen 2026 an.

Das ehemalige Palasthotel in Wiesbaden wird zur Unterkunft für 13 Migrantenfamilien umfunktioniert, während die eigentlich nötige 40-Millionen-Euro-Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes ausbleibt. Die als "befristet" beworbene Lösung soll zunächst bis Sommer nächsten Jahres gelten.

KI-Systeme wie ChatGPT bedrohen traditionelle Medien existenziell, da KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen die Klickraten auf Originalquellen halbieren. Verlage verlieren dadurch Werbeeinnahmen und Abonnenten, während Tech-Konzerne mit kostenlosen Inhalten Milliarden verdienen.

Deutsche Immobilienpreise stiegen im Juli um 0,40 Prozent auf 219,06 Indexpunkte, besonders stark bei Eigentumswohnungen mit 0,64 Prozent. Dies geschieht trotz steigender Bauzinsen von 3,67 Prozent bei zehnjähriger Bindung.

Die Ex-SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützt Friedrich Merz' CDU-Regierung als Mehrheitsbeschafferin, obwohl sie als Rechtsnachfolgerin der Mauerbauer-Partei gilt. Während offizielle Gedenkveranstaltungen für Maueropfer stattfinden, arbeitet die Union praktisch mit den politischen Erben der DDR-Diktatur zusammen. Die einstige "Brandmauer" gegen die Linkspartei ist faktisch gefallen.

Das historische Palasthotel in Wiesbaden wird nach der Kündigung von 85 Mietparteien nun als Unterkunft für Migrantenfamilien genutzt, die vom Bürgergeld leben. Die Stadt hatte ursprünglich eine Sanierung zu Senioren- und Businesswohnungen angekündigt, setzt aber nun 40 Millionen Euro Steuergeld für die Migrantenunterbringung ein.

Die Bundeswehr hat sich laut dem Verband der Beamten und Beschäftigten selbst demilitarisiert, da immer mehr Soldaten in der Verwaltung statt in Kampfeinheiten arbeiten. Von sechs U-Booten kann nur eines vollständig besetzt auslaufen, da die Besatzungen in Stäben festsitzen.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahn-Chef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn von 78,5 Prozent im Jahr 2017 auf 62,5 Prozent gesunken war. Am 22. September will Schnieder eine neue Strategie für mehr Pünktlichkeit und wirtschaftliche Stärke präsentieren.

China hat seinen ersten selbstentwickelten E-Beam-Lithografen namens "Xizhi" für die kommerzielle Chipproduktion präsentiert und durchbricht damit die westlichen Technologie-Sanktionen. Das System der Zhejiang-Universität nutzt fokussierte Elektronenstrahlen zur präzisen Chip-Fertigung und macht China unabhängiger von westlicher Halbleitertechnologie.

Die Große Koalition plant laut Referentenentwurf eine Stromsteuersenkung, die nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zugutekommen soll, während private Haushalte leer ausgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert dies als Bruch des Koalitionsvertrags, in dem eine Entlastung aller um mindestens fünf Cent pro kWh versprochen wurde.