SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Whistleblower aus dem Krankenkassensektor hat gravierende Sicherheitslücken im Widerspruchsverfahren der elektronischen Patientenakte (ePA) aufgedeckt, wobei es möglich war, mit nur Name, Adresse und gefälschter Unterschrift einen Widerspruch einzureichen. Während das Bundesgesundheitsministerium den Vorfall herunterspielt, weist die Barmer die Vorwürfe zurück, obwohl bereits der Chaos Computer Club Ende 2024 auf Schwachstellen im System hingewiesen hatte.

Litauen plant massive Investitionen von 1,1 Milliarden Euro in Grenzbefestigungen zu Russland und Belarus, wobei der Großteil des Budgets in Anti-Panzer-Minen fließen soll. Die Maßnahmen zielen besonders auf den Schutz der strategisch wichtigen Suwalki-Lücke ab und umfassen neben Minen auch Schützengräben, Waldgebiete als Deckung sowie moderne Drohnenabwehrsysteme.

Ein für diese Woche geplanter Charterflug mit 190 sudanesischen Flüchtlingen nach Deutschland wurde nach Gesprächen zwischen der scheidenden Innenministerin Faeser und ihrem Nachfolger Dobrindt kurzfristig abgesagt. Das Resettlement-Verfahren, für das Deutschland der UN 13.100 Aufnahmeplätze zugesagt hatte, ist damit vorerst ausgesetzt.

Rheinland-Pfalz stellt mit Stefanie Hubig (Justiz), Verena Hubertz (Wohnen) und Patrick Schnieder (Verkehr) gleich drei Minister im neuen Bundeskabinett. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigt sich von dieser starken Präsenz seines Bundeslandes in Berlin unbeeindruckt und betont, dies habe keine Auswirkungen auf den kommenden Landtagswahlkampf.

Nach siebenjähriger Amtszeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz wechselt Stefanie Hubig (SPD) in die Bundesregierung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge für das wichtige Bildungsressort angekündigt, wobei die neue Führung sich Herausforderungen wie Lehrermangel und Digitalisierung stellen muss.

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wechselt von ihrem Amt als rheinland-pfälzische Bildungsministerin zurück ins Bundesjustizministerium, wo sie bereits früher tätig war. Ihre Ernennung ist nicht unumstritten, da sie während ihrer Zeit als Staatssekretärin unter Heiko Maas in den Netzpolitik-Skandal von 2014 verwickelt war, bei dem ihr vorgeworfen wurde, dem damaligen Generalbundesanwalt Range mit Jobverlust gedroht zu haben.

Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.

Trotz Umsatzsteigerung verzeichnet Audi einen deutlichen Gewinneinbruch, der die Krise der deutschen Automobilindustrie widerspiegelt. Die Traditionsmarke kämpft dabei nicht nur mit der aggressiven Preispolitik chinesischer Konkurrenten, sondern auch mit steigenden Energiekosten und strengen Umweltauflagen am Standort Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einer Schülerdiskussion in Brandenburg zu seinen Zukunftsplänen nach der Amtszeit und distanzierte sich dabei von Lobby-Tätigkeiten und politischer Kommentatorenrolle. Nach 1.245 Tagen im Amt wird er am Montagabend mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet, bevor am Dienstag Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wollen die Bremer Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linke) ein Verbotsverfahren gegen die Partei durchsetzen. Der Senat soll dazu Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Initiative im Bundesrat starten, wobei ein entsprechender Antrag bereits am kommenden Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung gebracht werden soll.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben CDU, CSU und SPD einen 144-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Weg für eine neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ebnet. Mit 328 Abgeordneten im Rücken steht Merz vor seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik, während die selbsternannte "Arbeitskoalition" vor vier Hauptherausforderungen steht: Wirtschaftsbelebung, Migrationseindämmung, Haushaltskonsolidierung und geopolitische Neupositionierung.

Die SPD-Politikerin und promovierte Juristin Stefanie Hubig übernimmt das Bundesjustizministerium nach ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Als pragmatische Politikerin steht sie vor großen Herausforderungen, darunter die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot und die Bewältigung der Überlastung in der Justiz.

CDU/CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition unterzeichnet, mit Friedrich Merz als designiertem Bundeskanzler und Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister. Die neue Regierung verspricht eine Abkehr vom Ampel-Kurs und will sich auf Wirtschaftskompetenz, innere Sicherheit sowie eine moderate Migrations- und Energiepolitik konzentrieren.

Verschiedene NGOs planen für Sonntag deutschlandweite Proteste mit der Forderung nach einem Verbot der AfD, nachdem diese kürzlich vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Organisatoren, darunter "Zusammen gegen Rechts" und "AfD-Verbot jetzt", fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die Einleitung eines Verbotsverfahrens als erste Amtshandlung.

Die US-Regierung übt scharfe Kritik an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden und bezeichnet Deutschland als "verkappte Tyrannei". US-Außenminister Rubio sowie sein Vize Landau kritisieren besonders die geheimdienstliche Überwachung der Opposition und werfen Deutschland vor, demokratische Grundwerte zu missachten.

Angesichts einer möglichen erneuten Trump-Präsidentschaft und deren "America First"-Politik strebt die EU eine engere Anbindung an den transpazifischen Wirtschaftsraum an. Die europäischen Strategen setzen dabei auf eine Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen, um die traditionelle Abhängigkeit vom US-Markt zu reduzieren.

In einem hypothetischen Szenario einer von Friedrich Merz geführten Bundesregierung könnte SPD-Politiker Boris Pistorius das Amt des Verteidigungsministers behalten. Der als pragmatisch und sachlich geltende Pistorius genießt parteiübergreifend hohe Anerkennung und wird als einer der wenigen Lichtblicke im aktuellen Kabinett gesehen.

Die EU beweist durch ihre methodische und durchdachte Herangehensweise bei internationalen Verhandlungen größeres diplomatisches Geschick als der ehemalige US-Präsident Trump mit seiner konfrontativen "America First"-Politik. Während Trumps selbsternannte Dealmaker-Qualitäten oft ins Leere liefen, kann die EU durch ihre Strategie der Hartnäckigkeit und Flexibilität bedeutende Erfolge bei Handels-, Klimaschutz- und Wirtschaftsabkommen vorweisen.

Bei der Neuaufstellung der SPD in der schwarz-roten Koalition steigt Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf, während Co-Parteivorsitzende Saskia Esken an Macht verliert und ihr Verbleib an der Parteispitze unwahrscheinlich ist. Die Umstrukturierung bringt neue Gesichter wie Verena Hubertz als Bauministerin und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin ins Kabinett, während Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 vollzieht die SPD einen radikalen Personalwechsel, bei dem langjährige Minister wie Lauterbach, Faeser und Heil ihre Posten räumen müssen. Lars Klingbeil übernimmt als neuer Vizekanzler das Finanzministerium, während Boris Pistorius als einer der wenigen Minister im Amt bleibt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) verweigert die Umsetzung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils zur Akteneinsicht des Medienanwalts Joachim Steinhöfel und geht stattdessen mit einer Beschwerde bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gegen ihn vor. Der Fall, der seinen Ursprung in einem kritischen Tweet Steinhöfels über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten hat, wird am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt.

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an ihrem vorletzten Arbeitstag die AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen lassen. Die überraschende Verkündung in Wiesbaden, die sich auf ein angeblich 1000-seitiges Gutachten stützt, erfolgte ohne Anwesenheit von Verfassungsschutz-Vertretern und wurde sowohl der alten als auch der neuen Regierung erst wenige Stunden zuvor mitgeteilt.

Yahoo setzt bei der Datenerfassung auf ein aggressives Vorgehen und sammelt über 240 Partner des IAB Transparency & Consent Framework umfangreiche Nutzerdaten wie Standort, IP-Adressen und Surfverhalten. Während formal eine Ablehnungsoption existiert, wird diese durch Dark Patterns erschwert, während der "Akzeptieren"-Button prominent platziert ist.

Bundesinnenministerin Faeser verkündet kurz vor Amtsende die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", wobei der 1100-seitige Verfassungsschutzbericht im Ministerium nicht der üblichen fachlichen Prüfung unterzogen wurde. Die hastige Veröffentlichung - nur wenige Tage nach Fertigstellung des Berichts - wirft Fragen zur Sorgfaltspflicht auf.

Militärexperte Markus Reisner kritisiert die westliche Ukraine-Unterstützung als unmoralisch, da sie dem Land nur genug Mittel zum Weiterkämpfen, aber nicht zum Siegen bereitstelle. Er warnt vor einem möglichen militärischen Zusammenbruch der Ukraine und dessen Folgen für die NATO, während sich gleichzeitig der Globale Süden zunehmend von Europa abwendet und neue Allianzen mit Russland schmiedet.

Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Die Bundesregierung führt für rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte (ePA) verpflichtend ein, wobei Versicherte nur durch aktiven Widerspruch aussteigen können. Die schrittweise Umsetzung des Projekts erfolgt automatisch, während Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit noch ungeklärt bleiben.

Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 29.000 Messerangriffe registriert, wobei die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Messern im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent stieg. Neun von zehn Tatverdächtigen sind männlich, jeder Dritte ist unter 21 Jahre alt, und etwa die Hälfte besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller ein komplettes Verbot der Partei. Während CDU und SPD für eine differenziertere Auseinandersetzung plädieren, will Haggenmüller die "politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenlegen".

Der Logistikriese UPS verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang und kündigt den Abbau von 20.000 Stellen sowie die Schließung von 73 Standorten an. Diese Entwicklung im Logistiksektor, der als Frühindikator der Wirtschaft gilt, deutet zusammen mit schwachen makroökonomischen Indikatoren und hoher Staatsverschuldung auf eine drohende globale Wirtschaftskrise hin.

In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen, überwiegend Senioren, stundenlang in der Sonne, um einen Termin bei einer neu eröffnenden Augenarztpraxis zu erhalten. Die persönliche Terminvergabe vor Ort offenbart die dramatische Unterversorgung in der Region, wo etwa 240 Haus- und Facharztstellen unbesetzt sind und Patienten teilweise bis zu acht Monate auf Facharzttermine warten müssen.

Bei der Besetzung der Ministerposten für die neue schwarz-rote Bundesregierung wurde SPD-Parteichefin Saskia Esken übergangen, während der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sein Team aus sechs Frauen und drei Männern zusammenstellte. Die neue Ministerriege, die erfahrene Politiker wie Boris Pistorius mit neuen Gesichtern wie Reem Alabali-Radovan vereint, deutet auf eine pragmatischere Neuausrichtung der Partei hin.

Bei einer Diskussion in der Sendung "Caren Miosga" wurde der neue amerikanisch-ukrainische Deal kritisch beleuchtet, der den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen sichert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte dabei die zunehmende strategische Entfremdung zwischen den USA und Europa, während gleichzeitig die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA deutlich wurde.

Der europäische Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant die Aufteilung des deutschen Stromnetzes in fünf separate Preiszonen, was zu regional unterschiedlichen Strompreisen führen würde. Deutsche Netzbetreiber warnen vor den Folgen dieser Marktspaltung, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden, sondern auch zu unterschiedlichen Strompreisen für Verbraucher je nach Wohnort führen könnte.

Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigt die Partei rechtliche Schritte an und hat bereits eine Abmahnung mit Frist bis Montag verschickt. Die etablierten Parteien zeigen sich unterdessen gespalten im Umgang mit der AfD, während sich ein weiterer Konflikt bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen abzeichnet.

In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Drohungen ausgesprochen, die traditionelle russische Militärparade zum "Tag des Sieges" am 9. Mai in Moskau anzugreifen, nachdem der Versuch einer Gegenveranstaltung in Kiew gescheitert war. Russlands Präsident Putin reagierte mit einer scharfen Warnung, während der ukrainische Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit die Fähigkeiten für einen solchen Angriff bestätigte.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien droht eine gefährliche Konfrontation zwischen der Türkei und Israel, da beide Länder das entstandene Machtvakuum für ihre Interessen nutzen wollen. Während die Türkei ihre militärische Präsenz im Norden ausbaut und das neue islamistische Regime unterstützt, sieht Israel seine Sicherheitsinteressen gefährdet und verstärkt Luftoperationen zum Schutz der drusischen Minderheit.

Bei einer überraschenden Personalrochade in der SPD-Ministerriege wird Carsten Schneider als möglicher Umwelt- oder Bauminister gehandelt, während die 37-jährige Verena Hubertz als potenzielle Bauministerin oder Generalsekretärin im Gespräch ist. Lars Klingbeil steht als künftiger Vizekanzler und Finanzminister fest, während die bisherige Parteichefin Saskia Esken bei der Verteilung der Spitzenämter übergangen wird.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl sorgte auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover für Aufsehen, als sie AfD-Wähler als "verwirrt" bezeichnete und ankündigte, diese auf den "richtigen Pfad der Menschenliebe" zurückführen zu wollen. Ihre Aussagen und die Weigerung zum Dialog mit AfD-Vertretern stoßen auf Kritik, da sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren.

Stuttgart führt Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung im Umfeld der Universität Hohenheim ein, die bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren können. Das Pilotprojekt könnte bald auf weitere Städte wie Mannheim, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg ausgeweitet werden, wobei in der Testphase zunächst keine Bußgelder verhängt werden sollen.

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden, während Arbeitsminister Hubertus Heil überraschend seine Kandidatur zurückzog. Mit dieser Personalie stärkt der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil seinen Einfluss in der Partei, da Miersch als enger Vertrauter Klingbeils gilt.

Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen übt massive Kritik an Parteichef Lars Klingbeil und bezeichnet dessen Vision eines "sozialdemokratischen Jahrzehnts" als realitätsfern. Die Basis fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei, während das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl als Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie bewertet wird.

Bundeskanzler Scholz zieht auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover eine positive Bilanz seiner Amtszeit und verteidigt seine Politik trotz wirtschaftlicher Probleme und gesellschaftlicher Spaltung. Nach seiner Kanzlerschaft plant er, sich zwar weiter im Bundestag zu engagieren, möchte sich aber mehr Zeit für Sport, Lesen und Wandern nehmen.