SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.

AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.

Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.

Sydney Sweeney weigert sich, sich für ihre American Eagle Jeans-Werbekampagne zu entschuldigen, nachdem Kritiker den Slogan "Sydney Sweeney has great jeans" als rassistisch interpretierten. Die Schauspielerin ließ entsprechende Nachfragen einer GQ-Journalistin ins Leere laufen und zeigte sich lediglich überrascht über die heftige Reaktion.

Die SPD Brandenburg plant ein „Angstraumregister", das über Bürgerbefragungen und digitale Plattformen Orte erfassen soll, die als unsicher empfunden werden. Die CDU kritisiert den Vorschlag als hilflose Symbolpolitik, da bessere Beleuchtung und kulturelle Angebote keine echte Sicherheitspolitik seien.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.

Deutsche Politiker, darunter die Botschafterin in der Türkei und der Bundeskanzler, behaupten fälschlicherweise, türkische Gastarbeiter hätten das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht. Tatsächlich begann das Wirtschaftswunder bereits in den frühen 1950er Jahren, während das erste Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 unterzeichnet wurde.

CDU-Außenminister Johann Wadephul wird nach einer Serie diplomatischer Patzer zur Belastung für die Große Koalition unter Friedrich Merz. Seine unabgestimmten Äußerungen zu Syrien, Israel und China sowie sein undiplomatisches Auftreten sorgen parteiintern für wachsenden Unmut.

Die EU-Kommission arbeitet trotz Protesten weiterhin an der umstrittenen Chatkontrolle, die als Kampf gegen Kindesmissbrauch verkauft wird. Der dänische "Kompromiss" streicht zwar die Pflicht zur Chatüberwachung, enthält aber Hintertüren für spätere verpflichtende Einführung. Deutschland unterstützt den Vorschlag, während Polen und die Niederlande Widerstand leisten.

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.

Der Bund überweist 2025 insgesamt 118 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, ein Anstieg von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Rekordtransfers fordern die Ministerpräsidenten weitere Kompensationen für Bundesgesetze und Steuersenkungen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) forderte auf dem Energiewendekongress mehr Einwanderung junger Menschen aus aller Welt, um die deutsche Energiewende voranzutreiben und das Land "bunter und stärker" zu machen. Er bezeichnete die deutsche Energiewende als weltweiten "Exportschlager" und kündigte an, dass das umstrittene Heizungsgesetz bestehen bleiben soll.

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in einem Jahr über 1.000 Kleine Anfragen gestellt und bindet damit massiv Verwaltungskapazitäten. Innenminister Maier warnt vor systematischer Lähmung staatlicher Strukturen durch Missbrauch demokratischer Instrumente.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider kündigte an, dass das Heizungsgesetz mit der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bestehen bleibt, obwohl die Koalition dessen Abschaffung versprochen hatte. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar, in dem die Abschaffung des Heizungsgesetzes vereinbart wurde.

Die GIZ weigert sich, die monatlichen Kosten für knapp 2.000 in Pakistan wartende Afghanen offenzulegen und begründet dies mit möglichem "Ärger" und Gefährdung des Aufnahmeprogramms. Das Staatsunternehmen argumentiert vor Gericht, eine Veröffentlichung könne diplomatische Probleme mit Pakistan verursachen und sogar die Sicherheit der Afghanen gefährden.

In Hamburg leben fast 4.000 Menschen auf der Straße, wobei mehr als die Hälfte der Befragten ihre Gesundheit als schlecht beschreibt und fast 70 Prozent unter dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden. Trotz Krankenversicherung scheitern viele am Zugang zur regulären medizinischen Versorgung aufgrund bürokratischer Hürden.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, um Deutschlands personelles Potenzial für die Verteidigung zu ermitteln. Die Truppenstärke soll auf 260.000 Soldaten erhöht werden, wobei der Einzug per Losverfahren oder nach Bedarfsprofilen erfolgen könnte.

Die CDU fordert ein strafbewehrtes Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild, wobei Prostituierte straffrei bleiben und Ausstiegshilfen erhalten sollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert Deutschland als "Bordell Europas" und will die Nachfrage reduzieren.

Die Bundesregierung plant die Streichung der Fördergelder für die Flugsicherung kleinerer Flughäfen ab 2026, was zahlreichen Regionalflughäfen das wirtschaftliche Aus drohen könnte. Betroffen sind unter anderem Flughäfen in Braunschweig-Wolfsburg, Emden und Wilhelmshaven, wobei auch der Kassel Airport möglicherweise auf der Liste steht.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 von 70 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, was ein Novum in NRW darstellt. Da die AfD nur 13 Sitze hat, kamen drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die Union will im Koalitionsausschuss am 13. November die Senkung der Luftverkehrssteuer durchsetzen, die SPD zeigt sich jedoch zurückhaltend. Besonders in Ostdeutschland leiden die Flughäfen unter der Steuerbelastung, Passagiere weichen nach Prag aus.

Google kündigt seinen größten Investitionsplan für Deutschland an und will gemeinsam mit Finanzminister Klingbeil am 11. November Details zu Rechenzentren-Ausbau in Hessen, München, Frankfurt und Berlin vorstellen. Der Konzern plant innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien, nachdem bereits ein Startup-Campus in Berlin-Kreuzberg an Bürgerprotesten scheiterte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.

Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant strengere Cybersicherheitsregeln für kritische Infrastrukturen und will dem Innenministerium die Befugnis geben, den Einbau kritischer Komponenten zu untersagen. Die Finanzierung soll aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen erfolgen, nachdem Deutschland jahrelang bei diesem Thema hinterherhinkte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Trump lässt die UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien ohne hochrangige US-Vertreter stattfinden und bricht damit mit drei Jahrzehnten diplomatischer Tradition. Die US-Regierung begründet dies damit, dass sie die wirtschaftliche Sicherheit nicht für vage Klimaziele gefährden wolle.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bei einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen Kanzler Merz' Kritik zur Zuwanderung und den NSU-Morden her. Er nutzte den Jahrestag der NSU-Enttarnung, um zu warnen, wie aus Worten Morde werden können.

Die deutsche Bundesregierung bietet afghanischen Flüchtlingen Geldprämien von bis zu 6500 Euro, damit sie auf ihre bereits zugesicherte Einreise nach Deutschland verzichten und nach Afghanistan zurückkehren. Betroffen sind etwa 660 Personen aus zwei Aufnahmeprogrammen, die eigentlich eine Einreisezusage erhalten hatten.

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.

Die Merz-Regierung wird von FDP-Chef Dürr scharf für ihre Bürokratieabbau-Pläne kritisiert, die er als "Mogelpackung" bezeichnet. Während nur wenige Hundert Millionen Euro Entlastung versprochen werden, plant die Koalition mit dem Tariftreuegesetz sogar neue Belastungen für den Mittelstand.

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.

Die EU-Umweltminister haben sich nach chaotischen Verhandlungen auf ein Klimaziel geeinigt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bis zu fünf Prozentpunkte könnten durch den Kauf von Klimazertifikaten aus dem Ausland erreicht werden.

Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen, nachdem ein ausländischer Geheimdienst auf dessen dschihadistische Social-Media-Aktivitäten hinwies. Deutsche Behörden hatten den Mann trotz mehrerer Identitäten in seinen Akten als unbedenklich eingestuft.

Das BSW in Brandenburg kündigt geschlossenen Widerstand gegen die geplante Rundfunkreform an, obwohl BSW-Finanzminister Crumbach im Kabinett dafür gestimmt hatte. Die Blockade der Wagenknecht-Partei gefährdet die bundesweite Reform, da alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler droht im Focus-Interview damit, sensible Daten zu löschen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommt. Die AfD liegt dort laut Umfragen bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage würde AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Direktwahl zur Bundeskanzlerin mit 29 Prozent vor CDU-Kanzler Friedrich Merz mit 27 Prozent liegen. Bei der Sonntagsfrage erreichen Union und AfD jeweils 25,5 Prozent, während SPD bei 15 Prozent und Grüne bei nur 11 Prozent stehen.

Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor möglichen Luftraumschließungen in den USA ab nächster Woche aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstands. Etwa 13.000 Fluglotsen arbeiten ohne Bezahlung, im Großraum New York meldeten sich bereits 80 Prozent krank.

Unionsfraktionschef Jens Spahn soll in einer vertraulichen CSU-Sitzung mit drastischen Worten vor der Zusammenarbeit mit der SPD gewarnt haben. Seine Aussage "Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen" deutet auf ernsthafte Spannungen in der Großen Koalition hin.

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren "Herbst der Reformen" mit einem Rentenpaket, Steuerentlastungen und einer Bürgergeld-Reform um. Kritiker bemängeln halbherzige Maßnahmen und hohe Kosten für künftige Generationen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.

SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.

Die SPD blockiert systematisch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und sabotiert Innenminister Dobrindts Migrationspläne aus Rache für gescheiterte Personalentscheidungen. Die Union lässt sich von ihrem Koalitionspartner vorführen, statt mit alternativen Mehrheiten zu drohen.

Die Junge Union fordert von der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz einen Stopp weiterer Sozialbeitragserhöhungen und eine Obergrenze von 40 Prozent des Bruttolohns. Die Parteijugend kritisiert das Versäumen struktureller Reformen und verlangt, dass die geplante Rentenkommission zur Chefsache des Kanzleramts wird.

Der Deutsche Bundesjugendring wirft Verteidigungsminister Pistorius vor, mit seinem Wehrdienst-Gesetzentwurf eine versteckte Wiedereinführung der Wehrpflicht zu planen. Kritisiert werden insbesondere die Fragebogen-Pflicht für junge Männer und eine Verordnungsermächtigung, die eine spätere Wehrpflicht ohne breite Debatte ermöglichen könnte.

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz plant am 13. November einen Krisengipfel, bei dem Streitigkeiten um die Bürgergeldreform und massive Haushaltslöcher im Mittelpunkt stehen. Besonders brisant ist die Rebellion der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung bei den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler fordert, dass Bundes- und Landesbehörden Daten vernichten sollen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Die AfD steht dort bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.