SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.

Die AfD liegt laut neuer RTL/ntv-Umfrage erstmals mit 26 Prozent vor der Union, die auf 24 Prozent abgestürzt ist. SPD und Grüne erreichen nur noch je 13 Prozent nach 100 Tagen Große Koalition unter Kanzler Merz.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland sind im Juli um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei Berlin mit 175 Firmenpleiten besonders stark betroffen ist. Vor allem kleine Unternehmen wie Spätis, Cafés und Solo-Selbstständige müssen schließen, während hohe Energiepreise und Mieten sowie bürokratische Hürden den Druck verstärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.

Die Grünen haben in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgesetzt, nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer doppelt zählenden Stimme ein Patt zugunsten ihrer Partei entschied. Der Wahlkreis 4 wird künftig auch Kreuzberger Gebiete umfassen, was den Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Vorteile verschaffen könnte.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete im ARD-Sommerinterview regierungskritische Medien als "rechte Netzwerke" und kündigte an, gegen diese vorgehen zu wollen. Die Äußerungen fielen im Kontext der gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Verfassungsrichterin.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz liegt nach 100 Tagen Regierungszeit mit nur 24 Prozent in den Umfragen sogar hinter der AfD. Besonders der Bruch des Versprechens zur Schuldenbremse und interne Grabenkämpfe belasten das Vertrauen in die Regierung.

Während asiatische Börsen neue Rekorde feiern und der Nikkei erstmals über 43.000 Punkte klettert, bewerten 42 Prozent der deutschen Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung nach 100 Tagen als negativ. Die Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und versagt bei der Rentenreform.

Ein Hamburger Startup hat einen KI-Chatbot namens "Maja" entwickelt, der Opfern häuslicher Gewalt niedrigschwellige Hilfe bieten soll. Die Zahlen häuslicher Gewalt in Hamburg sind 2024 zum vierten Mal in Folge gestiegen auf etwa 8.100 erfasste Opfer. Etablierte Hilfsorganisationen zeigen sich skeptisch gegenüber der digitalen Alternative und bezweifeln den Mehrwert gegenüber bestehenden Beratungsangeboten.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant eine erhebliche Erweiterung der Polizeibefugnisse durch elektronische Fußfesseln, KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und automatische Bodycam-Aktivierung bei Schusswaffeneinsatz. Der Gesetzentwurf sieht zudem Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen und erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor. Die CDU fordert eine noch schnellere Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen, das neue Gesetz soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Die deutschen Finanzbehörden prüfen aufgrund von Personalmangel und komplizierteren Verfahren immer weniger Unternehmen steuerlich, wodurch Nachzahlungen dramatisch zurückgehen. Besonders Großkonzerne mit teuren Steuerberatern profitieren von dieser Entwicklung, während kleine Betriebe weiterhin streng kontrolliert werden.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.

Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Überprüfung aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen auf ihre politische Zuverlässigkeit vorsieht. Das dreistufige Prüfverfahren umfasst Selbstauskünfte, Führungszeugnisse und Einsicht in Verfassungsschutzakten, bei Zweifeln wird die staatliche Finanzierung eingestellt.

Die Teilzeitquote bei deutschen Lehrkräften erreicht mit 43,1 Prozent einen neuen Höchststand, wobei 50,7 Prozent der Lehrerinnen nur in Teilzeit arbeiten. Zusätzlich verschärft die Überalterung des Lehrpersonals den Lehrernotstand, da über ein Viertel der Lehrkräfte zwischen 50 und 59 Jahre alt ist.

Eine aktuelle WSI-Studie widerlegt das Vorurteil vom zu hohen Bürgergeld: Mindestlohnbeschäftigte haben monatlich 500 bis 750 Euro mehr zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger. Trotz dieser eindeutigen Zahlen plant die neue Koalition weitere Kürzungen bei Sozialleistungen.

Friedrich Merz lud seine engsten Vertrauten zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, während wichtige Unionspolitiker und die CSU demonstrativ ausgeschlossen blieben. Die Kritik aus den eigenen Reihen wächst, besonders nach dem umstrittenen Waffenembargo gegen Israel, das er ohne Rücksprache mit der Partei beschloss.

In Coburg wurden Kabel für die Weichen- und Signalsteuerung der Deutschen Bahn durchtrennt, was zu einem Sachschaden von 20.000 Euro führte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sabotageakten gegen die deutsche Bahninfrastruktur ein.

Norddeutsche Bundesländer fordern die Abschaffung einheitlicher Strompreise und regionale Preiszonen, da sie trotz hoher Windstromproduktion dieselben teuren Preise zahlen wie der Süden. Die parteiübergreifende Allianz aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg will nicht länger für den Netzausbau in windärmere Regionen aufkommen.

Eine junge Frau aus der RTLZWEI-Show "Hartz und herzlich" arbeitet nun in einer Behindertenwerkstatt für 222 Euro monatlich und verteidigt das Schneiden und Kleben als "richtige Arbeit". In sozialen Medien erntet sie dafür Kritik, da viele diese Tätigkeit nicht als vollwertige Beschäftigung ansehen.

Die Bundesagentur für Arbeit plant, Bürgergeld-Informationen künftig nur noch auf Deutsch und in Leichter Sprache anzubieten und die neun Fremdsprachen-Versionen zu streichen. Ab 2026 werden auch die Ausfüllhinweise zu Antragsformularen auf Ukrainisch, Russisch und Englisch eingestellt.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 39 Prozent der Deutschen mit der neuen schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz nach 100 Tagen unzufriedener sind als mit der gescheiterten Ampel-Regierung. Fast die Hälfte der Befragten traut der Regierung in keinem Politikbereich nennenswerte Fortschritte zu.

Von 693.000 ukrainischen Bürgergeldempfängern gelten 497.000 als erwerbsfähig, doch nur ein Bruchteil arbeitet tatsächlich. CSU-Chef Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer, da Deutschland als einziges Land weltweit so großzügig alimentiere. Die Union kritisiert, dass das System zur Passivität einlade, während überall Arbeitskräfte fehlen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine umfassende Initiative zur Regulierung großer Internet-Plattformen, die im Herbst vorgestellt werden soll. Kernstück ist ein "Plattform-Soli", der Milliarden in die Staatskassen spülen und das deutsche Mediensystem stärken soll. Zudem erwägt Weimer Altersbeschränkungen für Social Media-Plattformen.

Die Pensionskosten für Bundesbeamte steigen von 6,8 Milliarden Euro 2023 auf voraussichtlich 25,4 Milliarden Euro bis 2060. Während normale Rentner mit 48 Prozent ihres letzten Bruttogehalts auskommen müssen, erhalten Bundesbeamte durchschnittlich 3.340 Euro brutto monatlich. Die CDU schlägt vor, Verbeamtungen künftig nur noch auf Polizei, Justiz, Zoll und Finanzamt zu beschränken.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 39 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz unzufriedener sind als mit der vorherigen Ampel-Koalition. 49 Prozent der Befragten trauen der Regierung in keinem der neun abgefragten Politikfelder Fortschritte zu.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach 100 Tagen deutliche Risse durch öffentlichen Zwist und Kommunikationschaos. Merz regiert zunehmend an der SPD vorbei, während Opposition und Sozialverbände der Regierung Verantwortungslosigkeit vorwerfen.

Eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zeigt, dass Migrantenkinder in Willkommensklassen schlechtere Deutschkenntnisse entwickeln als jene, die direkt in reguläre Klassen integriert werden. Die Forscher empfehlen eine schnellere Einschulung und den Verzicht auf separierende Strukturen.

Friedrich Merz führte eine nächtliche Krisensitzung mit der CDU-Spitze im Kanzleramt durch, die bis nach Mitternacht dauerte. Offiziell ging es um die Vorbereitung auf Gespräche mit US-Präsident Trump, doch der Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel sorgt für erhebliche Spannungen innerhalb der Großen Koalition.

US-Sondergesandte Massad Boulos traf sich in der Schweiz mit Sudans Armeechef al-Burhan zu Krisengesprächen über einen Waffenstillstand. Seit April 2023 herrscht Bürgerkrieg zwischen Armee und RSF-Miliz mit zehntausenden Toten und 14 Millionen Vertriebenen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Deutschland: 62 Prozent befürworten den Waffenlieferungsstopp nach Israel, während 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Dritten Weltkrieg in den nächsten Jahren fürchten. Union und AfD liefern sich mit 27 zu 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Sonntagsfrage.

Frankreichs Rentner blockieren als dominante Wählergruppe jede Haushaltskonsolidierung, da sie fast 60 Prozent ihres Einkommens aus staatlichen Transfers beziehen. Premier Barnier verlor sein Amt, als er eine Verzögerung der Rentenindexierung vorschlug. Frankreich schlittert immer tiefer in die Schuldenfalle, da substanzielle Reformen politisch unmöglich geworden sind.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals ihren historischen Höchststand und überholt die Union, während Bundeskanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen im Amt auf nur noch 29 Prozent Zustimmung abstürzt. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent.

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt arabischsprachige Werbung für das Bürgergeld und erklärt dort, dass keine deutsche Staatsbürgerschaft erforderlich sei und Miete sowie Heizkosten übernommen würden. Behördenchefin Andrea Nahles will diese Praxis nun beenden, nachdem bereits rund die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rebelliert öffentlich gegen Kanzler Merz' Stopp von Waffenlieferungen an Israel und fordert weiter volle Unterstützung für das Land. Auch andere CDU-Politiker wie Boris Rhein und Jens Spahn kritisieren den Alleingang des Kanzlers scharf. Die innerparteiliche Revolte bedroht die noch junge Große Koalition bereits nach wenigen Monaten.

Günter Sautter, ehemaliger Steinmeier-Vertrauter und Mitarchitekt der gescheiterten Russland-Politik, leitet seit Mai als außenpolitischer Chefberater die Außenpolitik von Kanzler Merz. Die Personalie wirft Fragen auf, ob ausgerechnet ein Vertreter der alten diplomatischen Garde den versprochenen außenpolitischen Neuanfang einleiten kann.

Die Messe Berlin GmbH zieht sich aus dem geplanten Umbau der Flüchtlingsunterkunft Tegel zurück und lässt den Berliner Senat mit dem Projekt allein. Der Senat sucht nun kurzfristig einen neuen Bauherrn für das geplante Ankunftszentrum mit 2.600 Plätzen.

SPD-Landrat Ali Doğan, der erste Landrat mit Migrationshintergrund in Deutschland, fordert eine härtere Gangart gegen islamistische Parallelgesellschaften und schnelle Abschiebungen krimineller Ausländer. Er kritisiert die bisherige "Kuschelpolitik" seiner eigenen Partei und warnt vor Organisationen wie Milli Görüs und den Grauen Wölfen.

Ein Psychologe und DDR-Zeitzeuge kritisiert den häufigen Vergleich der heutigen Bundesrepublik mit der DDR als irreführend und zeigt fundamentale Unterschiede auf. Während die DDR materielle Grundsicherung ohne Obdachlosigkeit oder Armut bot, ähnele das heutige System eher einer Oligarchie mit wachsender sozialer Ungleichheit.

Die Bundesagenfür Arbeit bewirbt mit arabischsprachigen Flyern deutsche Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohnkosten und Krankenversicherung im Internet. Das Bürgergeld kostet jährlich 50 Milliarden Euro, die Hälfte der Empfänger sind Ausländer.

Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm wegen katastrophaler Zustände in deutschen Polizeidienststellen mit Schimmelbefall, defekten Heizungen und maroden Sanitäranlagen. Zusätzlich kämpft die Polizei mit veralteter Technik und Dienstfahrzeugen, während Milliarden für andere Projekte ausgegeben werden.

Bund und Länder mussten 2024 satte 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss aufbringen, ein Anstieg um über eine halbe Milliarde Euro. Rund 855.700 Kinder waren betroffen, weil säumige Elternteile ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllen. Nur 17 Prozent der Kosten konnten von den Zahlungsverweigerern zurückgeholt werden.

AOL stellt Ende September seinen Modem-Service in den USA ein und beendet damit eine Ära der Einwahlverbindungen. Laut US Census Bureau nutzten 2023 noch über 163.000 amerikanische Haushalte ausschließlich diese Technologie. Das Unternehmen reiht sich damit in die Liste digitaler Ikonen ein, die den technologischen Wandel nicht überlebt haben.

Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.

Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit: 53 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine notfalls besetzte Gebiete an Russland abtreten solle, um den Krieg zu beenden. Diese Zahlen sollten der Bundesregierung zu denken geben – spiegeln sie doch wider, dass die Mehrheit der Deutschen einen pragmatischen Friedensweg befürwortet, während die politische Elite weiterhin auf Maximalforderungen beharrt.

Die vom 8. bis 11. August durchgeführte Befragung von 1.001 Personen zeigt eine nahezu unveränderte Haltung gegenüber dem Frühjahr 2025. Mit 53 Prozent...

Das SPD-geführte Finanzministerium plant bei der vereinbarten "Frühstart-Rente" für Kinder staatliche Kontrolle über die Anlageauswahl, obwohl im Koalitionsvertrag eine privatwirtschaftliche Lösung vorgesehen war. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor politisch-ideologischem Missbrauch der privaten Altersvorsorge durch staatliche Einmischung.

Ali Doğan, Deutschlands erster Landrat mit Migrationshintergrund, kritisiert die gescheiterte Integrationspolitik und fordert konsequente Abschiebungen von Straftätern sowie härteres Vorgehen gegen islamistische Parallelmilieus. Der SPD-Politiker beklagt, dass der Staat jahrzehntelang weggeschaut habe und jede Kritik reflexhaft als rechtsextrem abgestempelt werde.

Merz' Waffenstopp für Israel spaltet die Große Koalition, da sowohl SPD-Verteidigungspolitiker als auch drei CDU-Landesvorsitzende die Entscheidung scharf kritisieren. Die Kritiker sehen darin eine Gefährdung der deutschen Staatsräson und warnen vor einer politischen Isolation Israels.