SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.

Nach einer YouGov-Umfrage, die 85 Prozent Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung zeigte, distanzierte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn von seiner bisherigen Befürwortung des automatischen Anpassungsmechanismus. Ab Juli sollen Abgeordnetendiäten automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen.

Beim BRICS-Außenministertreffen in Neu-Delhi scheiterte eine gemeinsame Abschlusserklärung, da Iran und die VAE sich gegenseitig schwere Vorwürfe machten. Der Block bleibt tief gespalten.

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.

Der Zulieferer MoldTecs hat Insolvenz angemeldet, 510 Jobs in Thüringen und Niedersachsen sind gefährdet. Der VDA erwartet bis 2035 den Verlust von 225.000 Stellen in der Automobilbranche.

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.

2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.

Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.

Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier erwägt, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu verweigern. Konkrete Belege für seine Sicherheitsbedenken konnte Maier auf Nachfrage nicht liefern.

Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.

Bundesfinanzminister Klingbeil reist zu den G7-Beratungen nach Paris und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts, insbesondere der Blockade der Straße von Hormus. Er fordert mehr Unabhängigkeit bei Energie und Lieferketten.

Die AfD nähert sich in aktuellen Umfragen der 30-Prozent-Marke und überholt die Union deutlich. Experten warnen, die CDU müsse sich klar konservativ positionieren, um ihre Rolle als Volkspartei zu behalten.

Tausende Bundeswehr-Unteroffiziere sind empört über einen Befehl aus dem Verteidigungsministerium, der offenbar Besoldungsfragen betrifft. Insider warnen vor einem "Supergau" für die Truppenmoral.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.

Deutschland überschreitet die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen, während die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Milliardendefizit verzeichnet. Stellenabbau in Industrie, hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die Lage.

Ungarn strebt unter der neuen Regierung von Peter Magyar bis 2030 den Euro-Beitritt an. Budapest setzt auf Haushaltskonsolidierung und Reformen, der Forint gehört bereits zu den stärksten Schwellenländerwährungen.

Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Seit Dezember 2025 wurden lediglich vier ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland abgeschoben – bei über 11.000 Ausreisepflichtigen. Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr ausgestellt, die Rückführungsoffensive der Bundesregierung steht still.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Haushaltsfinanzierung. Kritiker sehen darin eine Gefährdung monetärer Souveränität Deutschlands.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der rund zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Besonders die Lehrerverbeamtung sowie zu niedrige Subventionskürzungen stehen in der Kritik.

Beim DGB-Bundeskongress wurde Kanzler Merz mit Buhrufen empfangen. Verdi-Chef Werneke verteidigte dies als „deutlichen Protest" und lehnte Rentenreformen sowie flexible Arbeitszeiten ab.

Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) befürwortet eine „Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht. Kritiker warnen vor faktischer Beweislastumkehr und Gefährdung der Unschuldsvermutung.

82 Prozent der ehrenamtlichen Arbeitnehmer-Richter am Bundesarbeitsgericht wurden vom DGB vorgeschlagen, 66 davon stehen direkt auf dessen Gehaltsliste. Kritiker sehen darin eine einseitige Einflussnahme auf die Rechtsprechung zulasten von Pluralität und Neutralität.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 22 Prozent. Die SPD fällt auf 12 Prozent, während Grüne 14 Prozent erreichen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Innenminister mehrerer Bundesländer Maßnahmen, um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung sicherheitspolitisch einzuschränken. Die AfD liegt aktuell bei 42 Prozent in Umfragen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verweigerte einer ZDF-Reporterin ein Interview für eine Dokumentation über das Bürgergeld-System. Die Reportage deckte Missstände auf, darunter hohe Betrugsquoten und Milliardenausgaben für nicht deutsche Empfänger.

Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.

Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.

Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.

Ein umgebauter Gefängnisbus mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern besuchte eine Schule in Hamm, wobei Schüler die Puppe "verhören" konnten. Der WDR berichtete darüber, verschwieg jedoch die Weidel-Puppe als zentrales Element der Aktion vollständig.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer fünften Konferenz in Hamburg erneut Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung gefasst, darunter schnellere Unternehmensgründungen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus – das Onlinezugangsgesetz von 2017 wurde bis heute nur zu einem Bruchteil umgesetzt.

Ein Kinderarzt aus dem brandenburgischen Havelland soll laut Staatsanwaltschaft Potsdam über zwölf Jahre hinweg 130 Sexualstraftaten an Kindern begangen haben. Seit November 2025 sitzt er in Untersuchungshaft, nachdem eine Mutter im Januar Anzeige erstattet hatte.

In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.

Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.

Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.

SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.

Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.