SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine aktuelle Studie von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuerreform entgegen der versprochenen Aufkommensneutralität bei 79 Prozent der Immobilieneigentümer zu deutlichen Mehrbelastungen von bis zu 143 Prozent führt. Die durchschnittliche jährliche Belastung für Wohnimmobilien steigt von 522 auf 830 Euro, wobei die Städte durch massive Erhöhungen der Hebesätze als Haupttreiber identifiziert wurden.

Eine griechische Studie im Journal "Scientific Reports" zeigt, dass von 530 untersuchten "Corona-Toten" in Athener Krankenhäusern nur etwa 25 Prozent tatsächlich an Covid-19 starben, während bei fast der Hälfte der Fälle das Virus nicht todesursächlich war. Von den 288 Todesfällen mit bekanntem Impfstatus war über die Hälfte geimpft oder geboostert.

In Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, da sie auf dem regulären Wohnungsmarkt keine bezahlbare Bleibe mehr finden. Von den rund 3.200 Campingplätzen sind mehr als 2.000 Anlagen zu Dauerwohnplätzen geworden, wobei die Bewohner in einer rechtlichen Grauzone ohne Mieterschutz leben und oft unter katastrophalen Zuständen hausen müssen.

Die Bundesregierung plant, syrischen Migranten kurze Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Parallel dazu bietet das BAMF finanzielle Rückkehrhilfen von bis zu 1.700 Euro pro Person oder 4.000 Euro pro Familie an, während Kritiker vor möglichem Missbrauch des Systems warnen.

Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.

In Thüringen können sich junge Menschen aufgrund gestiegener Baukosten, hoher Zinsen und überbordender Bürokratie kaum noch ein Eigenheim leisten, was sich in einem dramatischen Rückgang der Baugenehmigungen von 300 auf 99 Projekte widerspiegelt. Ein Neubau kostet mittlerweile mindestens 400.000 Euro, was bei aktuellen Zinsen eine monatliche Belastung von 2.500 Euro bedeutet.

Laut aktueller Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Gewaltdelikte durch ausländische Tatverdächtige deutlich gestiegen, mit Zuwächsen von 47,6 Prozent bei türkischen, 28,9 Prozent bei ukrainischen und 12,4 Prozent bei syrischen Tatverdächtigen. Bei deutschen Tatverdächtigen wurde hingegen nur ein minimaler Anstieg von 0,7 Prozent verzeichnet, während die Gesamtzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten um 7,5 Prozent zunahm.

Die Deutsche Bahn stellt im Kriegsfall ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die NATO dar, da Deutschland als zentrales Drehkreuz für Militärtransporte fungieren würde. Mit nur 61 Prozent elektrifiziertem Schienennetz, maroder Infrastruktur und der defizitären DB Cargo wäre das Unternehmen nicht in der Lage, die erforderlichen Militärtransporte zu bewältigen.

China stoppt den Export von sieben Kategorien Seltener Erden, was besonders die deutsche Wirtschaft hart trifft, da 65,5 Prozent aller importierten Seltenen Erden aus China stammen. Ohne diese kritischen Rohstoffe, die für Smartphones, LEDs, Elektromotoren und Windkraftanlagen unverzichtbar sind, droht der deutschen Hightech-Industrie bereits nach wenigen Wochen der Stillstand.

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Ausweiskontrollen, nicht aktualisierte Wählerverzeichnisse und über 2,5 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Die Vorwürfe, dokumentiert in einem 80-seitigen Bericht, reichen von der systematischen Benachteiligung von Auslandsdeutschen bis hin zu konkreten Manipulationsvorwürfen in Bad Kreuznach, wo mehr Stimmzettel als registrierte Wähler gefunden wurden.

Deutschland steht vor einer möglichen Aufteilung in verschiedene Strompreiszonen, wobei norddeutsche Bundesländer durch ihre Windkraftproduktion von günstigeren Preisen profitieren könnten als der Süden. Preisunterschiede von bis zu 10 Euro pro Megawattstunde werden erwartet, was besonders für die süddeutsche Wirtschaft zum Problem werden könnte.

Eine aktuelle Studie des GKV-Spitzenverbands zeigt, dass etwa 25 Prozent der Hausarztpatienten die Praxis verlassen, ohne einen Arzt gesehen zu haben - vor Corona waren es noch 21 Prozent. Auch bei Fachärzten stieg der Anteil der Patienten ohne Arztkontakt von neun auf 13 Prozent, was Bedenken hinsichtlich der medizinischen Versorgungsqualität aufwirft.

Die Bundesregierung plant, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, was als Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr dienen soll. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert diesen Vorstoß scharf, besonders vor dem Hintergrund, dass Innenministerin Faeser kürzlich ihre Syrien-Reise aus Sicherheitsgründen absagen musste.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet bis 2030 mit einem Auftragspotenzial von 300 Milliarden Euro und plant, seinen Jahresumsatz auf 40 Milliarden Euro zu steigern. Das Unternehmen stellt seine Produktion von Automobilkomponenten auf militärische Fertigung um und expandiert international durch Übernahmen und Investitionen in Ländern wie Spanien, Ungarn, Australien und Großbritannien.

In Österreich sind die Asylanträge im ersten Quartal 2025 um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, wobei im März mit 1.329 Anträgen der niedrigste Stand seit Juli 2020 erreicht wurde. Von den insgesamt 4.644 Anträgen in den ersten drei Monaten war nur etwa ein Drittel Erstanträge, während der Rest auf Statusänderungen und Familienzusammenführungen entfiel.

Die SPD fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, was bei der Union auf Widerstand stößt. Während die SPD von einer fest vereinbarten Erhöhung bis 2026 spricht, bezeichnet die Linkspartei den Vorstoß als wahltaktisches Manöver im Kontext des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.

Die SPD plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 und droht, dies notfalls per Gesetz durchzusetzen, falls sich die Union querstellt oder die zuständige Kommission nicht entsprechend entscheidet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt zudem Reformen im Steuer- und Sozialsystem an, darunter die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter genehmigt, die von der Stadt unter Verweis auf den Klimaschutz eingeführt wurde. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 180 Euro jährlich, während die Stadt ein Haushaltsdefizit von 82 Millionen Euro aufweist.

Die für heute in London geplanten hochrangigen Friedensgespräche zur Ukraine wurden kurzfristig zu einem Arbeitstreffen auf Beamtenebene herabgestuft, nachdem mehrere Außenminister, darunter US-Außenminister Rubio, ihre Teilnahme absagten. Die Entwicklung wird als weiteres Zeichen für den stockenden Friedensprozess und die Handlungsunfähigkeit der westlichen Allianz gewertet.

Laut einer aktuellen Verivox-Auswertung werden derzeit 53 Prozent aller Kreditanfragen von Banken abgelehnt - ein historischer Negativrekord. Der Index zur Messung der Kreditverfügbarkeit ist auf ein Rekordtief von 66,6 Punkten gefallen, während die durchschnittlichen Zinsen für Ratenkredite im März bei 6,49 Prozent lagen.

Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr und droht mit einer Gesetzesinitiative, falls die Mindestlohnkommission dies nicht umsetzt. CDU-Chef Merz lehnt einen automatischen Anstieg ab, was für Spannungen in der künftigen Koalition sorgt.

In der chinesischen "Smart City" Xiong'an wird das weltweit erste 10G-Netzwerk mit Downloadgeschwindigkeiten von 10 Gigabit pro Sekunde getestet, während Deutschland noch mit dem grundlegenden Glasfaserausbau kämpft. Das Zukunftsprojekt, das modernste Technologien wie KI und autonomes Fahren ermöglicht, steht allerdings auch für ein System totaler digitaler Überwachung.

Die AfD hat laut aktueller Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand erreicht und liegt damit erstmals vor der Union (25 Prozent) als stärkste Kraft auf Bundesebene. CDU-Chef Friedrich Merz verliert dabei massiv an Vertrauen - nur noch 21 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig, während selbst in den eigenen Reihen die Unterstützung auf 53 Prozent sinkt.

Trotz schwächelnder Wirtschaft verzeichnete das Bundesfinanzministerium im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Steuereinnahmen um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig sind dabei der Anstieg der Umsatzsteuer um 16 Prozent sowie die Entwicklung der Grunderwerbsteuer mit einem Plus von 37 Prozent, während die Unternehmenssteuer leicht rückläufig war.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März um 11,1 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen, während im gesamten ersten Quartal bereits 222 Milliarden Euro eingenommen wurden. Trotz stagnierender Wirtschaft verzeichnet der Staat damit deutliche Mehreinnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen.

Eine Studie des Eigentümerverbands Haus&Grund zeigt, dass entgegen der Versprechen von Olaf Scholz die neue Grundsteuer bei 79 Prozent der untersuchten Immobilien zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Besonders stark betroffen sind Mehrfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Anstieg von 143 Prozent, während Ein- und Zweifamilienhäuser um 139 Prozent und Eigentumswohnungen um 96 Prozent mehr belastet werden.

Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro könnte den deutschen Spargelpreis auf etwa 20 Euro pro Kilo steigen lassen und damit den heimischen Anbau gefährden. Die Anbauflächen sind bereits bundesweit von 24.000 auf 19.600 Hektar zurückgegangen, während ein Drittel der süddeutschen Spargelbetriebe seit Einführung des Mindestlohns 2015 die Produktion eingestellt hat.

Die deutsche Pharmaindustrie erwartet trotz allgemeiner Wirtschaftskrise für 2025 ein Umsatzplus von 2,5 Prozent und plant 1.100 neue Arbeitsplätze, sieht sich jedoch durch drohende US-Strafzölle zwischen 10 und 25 Prozent auf Medikamente gefährdet. Viele Unternehmen stocken bereits vorsorglich ihre US-Lagerbestände auf, während Experten vor steigenden Medikamentenpreisen und Versorgungsengpässen warnen.

Boris Palmer kritisierte bei "Markus Lanz" die ausufernde Sozialpolitik der Ampel-Regierung und enthüllte, dass einzelne Bürgergeld-Bescheide bis zu 6000 Euro pro Monat betragen würden. Der Tübinger Oberbürgermeister warnte vor den finanziellen Folgen der Kombination aus hohen Sozialleistungen, niedrigen Arbeitszeiten und langen Urlaubsansprüchen für Kommunen und Staat.

Eine aktuelle Auswertung von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch steigt, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 119 Prozent am stärksten betroffen sind. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung erhöht sich von 522 auf 830 Euro, was im Widerspruch zum politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Reform steht.

Aufgrund der drastischen US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren könnten Produkte im Wert von 429 Milliarden US-Dollar nach Europa umgeleitet werden. Deutschland droht besonders bei Elektronik, Textilien und Möbeln eine massive Billigprodukt-Schwemme, die heimische Unternehmen gefährden könnte.

Die großen Schokoladenhersteller reduzieren aktuell ihre Preisabsicherungen am Kakaomarkt und setzen damit auf fallende Kurse, nachdem die Preise monatelang gestiegen waren. Während dies einerseits die Chance auf verbesserte Margen bietet, gehen die Produzenten damit auch ein erhebliches Risiko ein, falls die Preise entgegen der Erwartungen wieder steigen sollten.

Nach einem Treffen zwischen Putin und Trumps Gesandtem deutet sich eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt an, wobei Russland einen Stopp der Invasion anbietet. Der kontroverse Plan sieht vor, dass die Krim und Teile der besetzten Gebiete unter russischer Kontrolle bleiben und die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, während Selenskyj unter wachsendem Druck steht, Friedensgesprächen zuzustimmen.

Laut einer aktuellen Gallup-Studie erwägen fast 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer einen Jobwechsel, während die emotionale Mitarbeiterbindung mit nur 9 Prozent weit unter dem globalen Durchschnitt liegt. Im europäischen Vergleich landet Deutschland bei der Arbeitszufriedenheit nur auf Platz 21, während skandinavische Länder wie Finnland mit 81 Prozent Zufriedenheit deutlich besser abschneiden.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert und zieht mit der Union gleich, während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Eine Mehrheit der Deutschen, darunter auch 45 Prozent der Unionswähler, hält einen AfD-Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich.

Ein 42-jähriger Eritreer, der bereits wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, steht in Darmstadt wegen einer weiteren mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht. Trotz Ausreisepflicht kann der Mann aufgrund fehlender Dokumente nicht nach Eritrea abgeschoben werden, da das Land bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperiert.

US-Präsident Trump plant im Mai eine wegweisende Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, bei der Investitionen in Billionenhöhe im Fokus stehen. Neben wirtschaftlichen Aspekten sollen auch Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt vorangetrieben werden, wobei die EU die US-Haltung gegenüber Russland als zu schwach kritisiert.

Das Auswärtige Amt empfiehlt, russische und belarussische Vertreter von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes auszuschließen, was zu scharfer Kritik seitens der russischen Botschaft führt. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten folgt bereits dieser Empfehlung, während Moskau ankündigt, das Gedenken auch ohne Einladung an öffentlichen Orten fortzuführen.

Der deutsche Mittelstand verzeichnet im März 2025 einen Beschäftigungsrückgang von 0,7 Prozent, wobei besonders das Gastgewerbe, die Baubranche und das verarbeitende Gewerbe betroffen sind. Während die Umsätze um 4,5 Prozent zurückgehen, steigen die Lohnkosten um 4,6 Prozent, was die Situation für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich verschärft.

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD in Ostdeutschland mit 38 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landet. Auch bundesweit zeigt sich dieser Trend mit der AfD als stärkster Kraft (26 Prozent), knapp vor der Union mit 25 Prozent, während die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter verlieren.

Spanien wird bereits 2024 das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP erreichen, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte. Diese überraschende Entwicklung markiert einen deutlichen Wandel in der traditionell zurückhaltenden Verteidigungspolitik des Landes und könnte als Vorbild für andere NATO-Partner dienen.

Der IWF warnt vor einem steigenden Rezessionsrisiko in den USA, während sich die Federal Reserve in einem Dilemma zwischen Inflationsbekämpfung und drohender Wirtschaftskrise befindet. Eine mögliche US-Rezession könnte die globale Wirtschaft stark beeinträchtigen, wobei besonders Deutschland aufgrund seiner bereits angespannten Wirtschaftslage betroffen wäre.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor den schwerwiegenden Folgen eines anhaltenden Handelskrieges mit China und bezeichnet die aktuelle Situation als nicht nachhaltig. Die US-Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf die versöhnlichen Töne, während Europa und besonders Deutschland als Exportnation zwischen den Fronten der beiden größten Volkswirtschaften aufgerieben zu werden drohen.

Russlands Präsident Putin hat seine Bereitschaft zum Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie in der Ukraine signalisiert. Experten sehen in diesem Vorstoß jedoch ein mögliches taktisches Manöver, da ähnliche Angebote in früheren Konflikten stets Vorläufer neuer militärischer Eskalationen waren.

Ab Montag startet ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Fahrzeugscheins per Smartphone-App, wobei zunächst nur 2.500 Testplätze zur Verfügung stehen. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt entwickelte i-Kfz-App soll im zweiten Halbjahr für alle verfügbar sein, während Datenschutzfragen noch ungeklärt bleiben.

Ein afghanischer Staatsangehöriger wird nach einem Urteil des OLG Frankfurt nach Griechenland ausgeliefert, wo er eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen muss. Der Mann wurde 2020 in Thessaloniki verurteilt, weil er einem Landsmann einen echten afghanischen Pass samt deutschem Aufenthaltstitel für eine illegale Einreise nach Österreich übergeben hatte.

Der Bierabsatz in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 6,8 Milliarden Litern im Jahr 2024 gesunken, was einem Rückgang von 15 Prozent gegenüber 2014 entspricht. Auch die Zahl der Brauereien ist seit 2019 von 1.552 auf 1.459 gesunken, während der Export innerhalb einer Dekade um sechs Prozent auf 1,45 Milliarden Liter zurückging.

Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarpanele aus Südostasien, um die Umgehung bestehender Handelsbarrieren durch China zu unterbinden. Die Maßnahme betrifft Importe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam, wo chinesische Unternehmen ihre staatlich subventionierte Expansion verschleiern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten darf, obwohl der Dienst bereits 2020 einen Laborunfall in Wuhan als wahrscheinlichste Ursache eingestuft haben soll. Als Begründung werden der Schutz von Erkenntnisquellen und mögliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China genannt.

Die Kriminalstatistik verzeichnet mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand an Gewaltdelikten seit 2007, wobei besonders die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent stieg. Die Bundesregierung bezeichnete diese Entwicklung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "durchaus erwartbar", da es in der Gruppe junger Männer generell eine erhöhte Kriminalitätsbelastung gebe.