SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Experten warnen vor einer dramatischen Entwicklung der deutschen Staatsschulden, die bis 2034 die 100-Prozent-Marke erreichen könnten. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse durch Union und SPD sowie neue Sondervermögen könnten Deutschland in die Riege europäischer Hochschuldenstaaten wie Italien oder Frankreich führen.

CDU-Chef Friedrich Merz plant vor einer möglichen Kanzlerwahl einen historischen Schulden-Coup mit einem Kredit von bis zu 1,2 Billionen Euro, wovon die Hälfte für Rüstung und Ukraine-Hilfe und die andere Hälfte als möglicher Köder für die SPD vorgesehen ist. Der noch amtierende Bundestag soll die Verschuldung trotz Warnungen von Experten vor massiver Inflation beschließen.

Laut Nukleardienstleister Nukem wäre eine Reaktivierung stillgelegter deutscher Atomkraftwerke bis 2030 für ein bis drei Milliarden Euro pro Meiler technisch machbar. Während Deutschland offiziell auf erneuerbare Energien setzt, erreichten die Stromimporte 2024 ein Rekordhoch, wobei ein Viertel des importierten Stroms aus ausländischen Atomkraftwerken stammte.

Union und SPD planen ein umstrittenes Milliardenpaket mit massiver Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse reformiert werden soll. Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag getroffen werden, wofür die Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen und um Unterstützung von Grünen oder FDP werben.

CDU-Chef Merz plant gemeinsam mit der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem Paket an zusätzliche Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz.

In Deutschland leben laut einer ARD-Erhebung mindestens 7.000 straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt. Allein in Bayern wurde etwa jeder fünfte Ausreisepflichtige straffällig, während 62 Prozent der befragten Kommunen angeben, durch diese Situation stark oder sehr stark belastet zu sein.

Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten fünf Jahren durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und geopolitische Krisen Verluste von insgesamt 735 Milliarden Euro erlitten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Der private Konsum brach um 470 Milliarden Euro ein, was einem Pro-Kopf-Wohlstandsverlust von 5.600 Euro entspricht, während ausbleibende Unternehmensinvestitionen von 265 Milliarden Euro die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten.

Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.

Union und SPD haben sich in historischen Verhandlungen auf das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik geeinigt, das Verteidigungsausgaben über Kredite finanzieren und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitstellen soll. Im Gegenzug für die Zustimmung der Union soll die SPD Zugeständnisse bei der Asylpolitik und beim Bürgergeld machen, während die Schuldenbremse im Eilverfahren reformiert werden soll.

Union und SPD planen ein historisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, das über zehn Jahre verteilt werden soll. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP aufgehoben werden, während das Paket auch private Investoren mobilisieren soll.

Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag beschlossen werden sollen.

Finanzminister Kukies enthüllt eine dramatische Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei allein 2025 etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Als Reaktion planen Union und SPD neue Sondervermögen, die Schulden von bis zu 900 Milliarden Euro ermöglichen könnten.

Die österreichische Regierung plant, den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wobei sich das Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos in einem umfangreichen Regierungsprogramm auf diesen Kurs geeinigt hat. Als Begründung werden die Überlastung des Bildungssystems sowie EU-rechtliche Ausnahmeregelungen bei überlasteten Ländern angeführt.

Angesichts eines Personaldefizits von 20.000 Soldaten bei der Bundeswehr fordert die CSU die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. Der Chef des Reservistenverbandes unterstützt den Plan, während Verteidigungsminister Pistorius (SPD) das schwedische Modell mit Freiwilligkeit bevorzugt.

Die Bundesbank plant laut eines internen Entwurfs eine Reform der Schuldenbremse, die dem Bund bis 2030 zusätzliche Kredite von bis zu 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des zulässigen Kreditrahmens von 0,35 auf 1,4 Prozent des BIP vor, wobei 0,9 Prozent ausschließlich für Investitionen verwendet werden dürfen und die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen muss.

Österreich setzt unter dem neuen Bundeskanzler Christian Stocker den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung aus, trotz möglicher Konflikte mit EU-Recht. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos begründet den Schritt mit der Überlastung der Systeme, besonders im Bildungsbereich, und beruft sich dabei auf eine entsprechende EU-Überlastungsklausel.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet im Februar einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas auf -18,2 Punkte, während die Geschäftserwartungen auf -23,3 Punkte fallen. Steigende Energiekosten, bürokratische Hürden und schwache Nachfrage setzen der Branche zu, was zu Produktionskürzungen und drohendem Arbeitsplatzabbau führt.

Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt vor, das Elterngeld zugunsten höherer Rüstungsausgaben zu streichen und stattdessen auf längere Kita-Öffnungszeiten zu setzen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik, da besonders Alleinerziehende, die monatlich zwischen 300 und 1800 Euro Elterngeld beziehen, von einer solchen Kürzung stark betroffen wären.

Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei Sozialleistungen, um die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren. Im Fokus der Kürzungen stehen dabei besonders das Elterngeld mit einem Volumen von acht Milliarden Euro und die Mütterrente mit 14 Milliarden Euro, während Privilegien wie das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale weitgehend unangetastet bleiben.

Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Spionagerisiken durch geplante chinesische Windkraftanlagen vor der Nordseeinsel Borkum. Der Hamburger Investmentfonds Luxcara plant die Installation von 16 Anlagen des chinesischen Herstellers Mingyang, was sowohl die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS als auch Politiker wie CDU-Außenpolitiker Kiesewetter als erhebliches Sicherheitsrisiko einstufen.

Im Niedersächsischen Landtag wurde der Abgeordnete Stephan Bothe mit zwei Ordnungsrufen belegt, nachdem er die Überwachungspolitik der Innenministerin Daniela Behrens als "totalitär" kritisiert hatte. Die Ordnungsrufe der SPD-Landtagspräsidentin Naber erfolgten innerhalb von 30 Sekunden, als Bothe die angekündigten Polizeibesuche bei Bürgern wegen Social-Media-Beiträgen hinterfragte.

Der Staat hat die Fördergelder für das Programm "Demokratie leben" von ursprünglich 37,9 auf 182 Millionen Euro massiv erhöht, wobei die Mittel hauptsächlich an linksgerichtete Organisationen fließen. Unter anderem werden Meldestellen gegen "Hassrede" und "Desinformation" finanziert, während das Programm gegen Linksextremismus unter der früheren Regierung ersatzlos gestrichen wurde.

Ein Großteil der deutschen Goldreserven (3.000 Tonnen) lagert in ausländischer Verwahrung, hauptsächlich in den USA, wobei selbst die Bundesregierung keine genaue Auskunft über Verbleib und Zustand erhält. Während die deutschen Goldreserven 1970 noch dem Wert der gesamten deutschen Jahreswirtschaftsleistung entsprachen, machen sie heute nur noch ein Zehntel des BIP aus, was bei einem aktuellen Goldpreis von 90.000 Euro pro Kilogramm einem Gesamtwert von etwa 270 Milliarden Euro entspricht.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD, falls Union und SPD keine grundlegende Politikwende in der Migrations- und Integrationspolitik vollziehen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende politische Spaltung zwischen Ost und West, wobei die unkontrollierte Zuwanderung als Katalysator für den politischen Umbruch wirke.

Die USA vollziehen eine dramatische Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik, wobei US-Außenminister Rubio die bisherige Strategie als "Fleischwolf-Politik" kritisiert und auf Friedensverhandlungen drängt. Nach einem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus sowie einem geplatzten Rohstoffabkommen setzt die neue US-Administration nun verstärkt auf diplomatische Lösungen statt auf weitere Kriegsfinanzierung.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden durch mindestens acht SPD-Abgeordnete gefährdet, die öffentlich ankündigen, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl ihre Stimme zu verweigern. Trotz einer theoretischen Mehrheit von 328 Stimmen könnte die Verweigerungshaltung der SPD-Rebellen, die Merz als zu konservativ und neoliberal kritisieren, seine Kanzlerschaft in Gefahr bringen.

Bei einem Treffen westlicher Staats- und Regierungschefs in London wurde eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben in Europa beschlossen, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen umfassenden Aufrüstungsplan ankündigte. Großbritannien plant eine Erhöhung seiner Militärausgaben auf 2,5 Prozent des BIP bis 2027, während andere europäische Länder ähnliche Steigerungen anstreben.

Aufgrund der Ukraine-Krise beschleunigen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen und verwerfen den ursprünglich geplanten Zeitplan mit "Karnevalspause". Die größten Differenzen zeigen sich in der Migrations- und Finanzpolitik, wobei ein Haushaltsdefizit von 25 Milliarden Euro und die Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben die Gespräche zusätzlich erschweren.

Union und SPD planen die Aufnahme von 800 Milliarden Euro durch sogenannte "Sondervermögen", aufgeteilt in je 400 Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur. Die Pläne sollen noch vor der Neubildung des Bundestages umgesetzt werden, wobei die Schuldenbremse durch diese Konstruktion umgangen werden soll.

In der Mannheimer Innenstadt raste ein bewaffneter SUV-Fahrer in eine Menschenmenge vor dem Galeria Kaufhof, wobei eine Person getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Der Täter wurde festgenommen, während die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort ist und das Universitätsklinikum Katastrophenalarm ausgerufen hat.

Laut einer aktuellen Studie planen bis zu 69 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einen dauerhaften Verbleib in Deutschland, während nur 22 Prozent bisher erwerbstätig sind. Von den rund einer Million Geflüchteten machen 90 Prozent ihre Rückkehr vom Kriegsende und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine abhängig.

Bei einem geheimen Treffen in der Schweiz haben Vertreter des ehemaligen US-Präsidenten Trump mit der russischen Regierung über eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline Nord Stream 2 verhandelt. Eine Reaktivierung der Pipeline könnte die Energiepreise in Deutschland deutlich senken und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen neu ausrichten.

Die USA tragen mit jährlich über 860 Milliarden Dollar etwa 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben, während Europas Beiträge, wie Deutschlands 68 Milliarden Dollar, vergleichsweise gering ausfallen. Diese massive Abhängigkeit von den USA zeigt sich besonders deutlich bei der Ukraine-Unterstützung, wo die amerikanischen Hilfen mit 120 bis 180 Milliarden Dollar die europäischen Beiträge bei weitem übersteigen.

Indien entwickelt sich zunehmend zur dritten Weltmacht neben den USA und China, während Peking versucht, diesen Aufstieg durch territoriale Konflikte und wirtschaftliche Einflussnahme zu bremsen. Mit einer klaren Fünf-Punkte-Strategie und dem prognostizierten Aufstieg zur drittgrößten Volkswirtschaft bis 2030 arbeitet Indien an einer multipolaren Weltordnung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte im Brandenburger Landtag gegen einen CDU-Antrag zur Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Impfgeschädigte. Stattdessen brachte das BSW gemeinsam mit der SPD einen alternativen Antrag ein, der die Impfschadensproblematik mit Long-COVID-Fällen vermischt.

Tech-Milliardär Elon Musk ist zum 14. Mal Vater geworden und begrüßt mit seiner Ex-Neuralink-Führungskraft Shivon Zilis einen Sohn namens Seldon Lycurgus. Es ist bereits das vierte gemeinsame Kind des Paares, während Musk insgesamt Kinder von vier verschiedenen Frauen hat.

Verena Graichen, Schwester des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, übernimmt die Geschäftsführung des BUND, der jährlich Millionen an staatlichen Fördergeldern erhält. Die Berufung wirft erneut Fragen nach Vetternwirtschaft auf, nachdem ihr Bruder bereits wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Posten räumen musste.

Die Deko- und Einrichtungskette Depot mit 275 Filialen und 3.300 Mitarbeitern steht kurz vor der Insolvenz und muss innerhalb von zwei Wochen einen Investor finden. Das seit 1948 bestehende Familienunternehmen verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 330 Millionen Euro und musste bereits mehrere Filialen schließen, wobei der Nonfood-Händler Tedi als potenzieller Übernehmer gehandelt wird.

Im vergangenen Jahr wurden rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch registriert, davon etwa 8.000 Fälle im Bereich der organisierten Kriminalität. Von 321 Millionen Euro an Rückforderungen konnten nur 259 Millionen Euro zurückgeholt werden, wodurch ein Schaden von 62 Millionen Euro für den Steuerzahler entstand.

Polen kündigt ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Euro an und unterstreicht damit seine führende Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik. Das Land, das knapp fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt, hat bereits 28.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und soll die neue Unterstützung noch bis Monatsende liefern.

CDU-Chef Friedrich Merz plant für den 10. März eine Sondersitzung des Bundestages, um neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen. Die SPD-Führung zeigt sich über die vorzeitige Bekanntgabe der Pläne verstimmt, während die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch vor der neuen Parlamentszusammensetzung erreicht werden soll.

Bei der Bundestagswahl 2025 konnten tausende Deutsche im Ausland nicht wählen, da ihre Wahlunterlagen durch behördliches Versagen und fragwürdige Versandwege zu spät ankamen. Das BSW, das mit 4,97% knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, prüft rechtliche Schritte, während Experten eine Reform des Wahlrechts für Auslandsdeutsche fordern.

Nach einem diplomatischen Eklat im Weißen Haus zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj nun gesprächsbereit bezüglich eines Rohstoffabkommens mit den USA, das militärische Unterstützung gegen Förderrechte tauschen soll. Während Großbritannien zu einem europäischen Krisengipfel lädt, offenbart die Situation die starke Abhängigkeit der Ukraine von amerikanischer Hilfe.

Nach einem Eklat zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus präsentieren Frankreich und Großbritannien einen Friedensplan für die Ukraine, der eine einmonatige Waffenruhe in den Bereichen Luft, See und Energieinfrastruktur vorsieht. Frankreich bietet dabei seinen nuklearen Schutzschirm für ganz Europa an, während die osteuropäischen Staaten besorgt auf die Entwicklungen blicken.

Angesichts steigender Energiepreise und drohender Produktionsverlagerungen fordern Teile der ostdeutschen Industrie, insbesondere aus der Chemiebranche, eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen. Während die Bundesregierung an ihrer Position der Unabhängigkeit von russischer Energie festhält, sehen einige Wirtschaftsvertreter und selbst CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister die Wiederaufnahme der Lieferungen als möglichen Weg aus der Energiekrise.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sorgt mit seinem Vorschlag zur kompletten Abschaffung des Elterngeldes für Aufsehen und bezeichnet die jährlich rund acht Milliarden Euro teure Leistung als "nice-to-have, aber nicht prioritär". Neben der Elterngeld-Streichung wurden weitere kontroverse Sparvorschläge wie die Abschaffung der Pendlerpauschale von anderen Ökonomen präsentiert.

Die Jungen Unternehmer fordern eine radikale Reform des deutschen Beamtensystems, wonach künftig nur noch Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei, Militär und Justiz verbeamtet werden sollen. Der Verband kritisiert besonders die Praxis der "Abendsonne-Operationen" scheidender Minister und fordert unter anderem ein Ende der Verbeamtung von Lehrern.

In Österreich formiert sich erstmals eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos, die morgen vereidigt werden soll. Die neue Regierung, die sich als "Zukunftsbündnis" bezeichnet, verspricht in ihrem 200-seitigen Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Migrationspolitik, Maßnahmen gegen das Budgetdefizit sowie einen proeuropäischen Kurs.

Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die PKK-Ankündigung zum Gewaltverzicht und hält an der Einstufung als Terrororganisation fest. Mit etwa 14.500 Anhängern stellt die PKK die größte terroristische Vereinigung in Deutschland dar, wobei die Organisation durch Rekrutierung junger Menschen und Propagandaveranstaltungen die demokratische Gesellschaft unterwandert.