SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsminister Habeck macht die US-Handelspolitik unter Trump für die deutsche Wirtschaftsmisere verantwortlich, während die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0% korrigieren musste. Die Aussichten bleiben auch für die kommenden Jahre gedämpft, mit nur 1% erwartetem Wachstum bis 2026 und steigender Arbeitslosigkeit.

Die für Juli 2025 geplante Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch eine zeitgleich in Kraft tretende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozentpunkte teilweise aufgezehrt. Bei einer durchschnittlichen Bruttorente von 1.554 Euro werden zusätzlich monatlich 3,11 Euro für die Pflegeversicherung fällig, wobei im Juli 2025 auch eine rückwirkende Abbuchung für die ersten sechs Monate erfolgt.

Der israelische Pharmakonzern Teva plant an seinem Deutschland-Sitz in Ulm einen Stellenabbau von 40 bis 50 Stellen im indirekten Bereich der Einheit TGO Pharma. Die Ankündigung erfolgte per E-Mail an die Belegschaft und sorgte für große Verunsicherung unter den insgesamt 2.900 deutschen Mitarbeitern, davon 1.200 in der betroffenen Einheit in Ulm.

Deutschland steigt mit Militärausgaben von über 77 Milliarden Euro zum viertgrößten Militärhaushalt weltweit auf und überholt damit erstmals seit der Wiedervereinigung alle anderen west- und zentraleuropäischen Länder. Mit einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt das Bundeswehr-Sondervermögen Wirkung, verfehlt aber mit 1,9 Prozent des BIP weiterhin knapp das NATO-Ziel von 2 Prozent.

Friedrich Merz stellt sein Schattenkabinett vor, in dem unter anderem Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister vorgesehen sind. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD könnte am 5. Mai erfolgen, gefolgt von der Kanzlerwahl am darauffolgenden Tag.

China nutzt die durch Trumps Ankündigung neuer US-Strafzölle verursachten Preisrückgänge am Ölmarkt für massive strategische Öl-Einkäufe. Während die Rohölpreise unter Druck geraten, stockt Peking seine Reserven gezielt auf und stärkt damit seine energiepolitische Unabhängigkeit.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wegen zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders bemängelt er die seltene Erwähnung des Begriffs "rechtsextrem" im Vertrag und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes.

Die Kosten für das Bürgergeld steigen 2024 auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro, wobei allein die Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro verschlingen. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erhöhten sich um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro, während die Kommunen mit einer Kostenbeteiligung von 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.

Bei der Wiener Landtagswahl konnte sich die regierende SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig mit 37 Prozent trotz Verlusten an der Spitze halten, während die FPÖ mit 24 Prozent ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelte. Die Wahl war stark von Migrations- und Sicherheitsthemen geprägt, während andere etablierte Parteien wie die ÖVP deutliche Verluste hinnehmen mussten.

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf 15 Prozent absinkt. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die FDP fällt auf drei Prozent, das BSW erreicht vier Prozent und die Linke stabilisiert sich bei zehn Prozent.

Die CDU lässt am Montag ein kleines Gremium von etwa 160 Delegierten statt eines großen Parteitags über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde erst Anfang Februar durch eine Statutenänderung geschaffen, wobei die Parteiführung Kostenargumente für dieses Vorgehen anführt.

Nach monatelangen Spekulationen werden drei erfahrene CDU-Politiker Schlüsselministerien in der kommenden Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen: Johann Wadephul als Außenminister, Karin Prien als Bildungsministerin und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Die offizielle Bekanntgabe aller Ministerposten wird für Montag erwartet, während die SPD ihre Personalentscheidungen bis zum 5. Mai präsentieren will.

In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.

Die Anfragen nach Kirchenasyl haben sich laut Evangelischer Kirche in Deutschland stark erhöht, wobei das BAMF im ersten Quartal 617 Fälle registrierte und im Gesamtjahr 2024 insgesamt 2.386 Fälle verzeichnete. Der Großteil der Schutzgewährungen erfolgte durch evangelische Gemeinden (1.813 Fälle), gefolgt von katholischen Gemeinden (425 Fälle) und Freikirchen (148 Fälle).

Das Auswärtige Amt hatte afghanischen Scharia-Richtern trotz Sicherheitsbedenken der Bundespolizei Einreisezusagen über die deutsche Botschaft in Islamabad erteilt, was jedoch in letzter Minute verhindert werden konnte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Problemen bei der Aufnahme afghanischer Staatsbürger ein, bei der bereits mehrfach Personen wegen ungültiger Dokumente abgewiesen werden mussten.

Die EU-Kommission hat im Jahr 2020 wichtige Sicherheitsüberprüfungen bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen verhindert, da diese "politisch nicht erwünscht" waren. Die EMA verzichtete unter anderem auf Kontrollbesuche bei Studienstandorten und ignorierte Berichte über schwere Nebenwirkungen, was später zu zahlreichen dokumentierten Komplikationen führte.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch Asylmigranten, wobei türkische Staatsangehörige mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten prozentualen Zuwachs aufweisen. In absoluten Zahlen führen syrische Staatsangehörige die Statistik an, während in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert sind.

Aufgrund der Wohnungskrise in Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, wobei sich mehr als 2.000 der rund 3.200 deutschen Campingplätze zu permanenten Wohnsiedlungen entwickelt haben. Die Bewohner leben dort unter prekären rechtlichen und baulichen Bedingungen, während Behörden und Politik die Situation weitgehend dulden, da alternative Wohnraumangebote fehlen.

Die Berliner Grünen fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um Polizistinnen das Tragen von Kopftüchern zu ermöglichen, und begründen dies mit einem "faktischen Berufsverbot" für muslimische Frauen. Die CDU warnt hingegen vor einer Gefährdung der staatlichen Neutralität und befürchtet, dass Polizeibeamte mit religiösen Symbolen primär als Vertreter ihrer Religion statt als Repräsentanten des Rechtsstaates wahrgenommen würden.

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit einem Tweet für Empörung, in dem sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete. Nach massiver Kritik aus Wirtschaft und Politik, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla 11.000 Menschen beschäftigt, relativierte Kiziltepe ihre Aussage, ohne sich jedoch klar zu entschuldigen.

Die Ukraine konnte sich mit internationalen Investoren nicht über die Restrukturierung von Staatsanleihen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar einigen, was die prekäre finanzielle Situation des Landes weiter verschärft. Das Scheitern der Verhandlungen könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine auswirken und möglicherweise einen Dominoeffekt auf andere Schwellenländer haben.

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.

Die Shanghai Auto Show 2024 verzeichnet die Abwesenheit von mindestens 15 namhaften internationalen Autoherstellern, während über 70 Hersteller, hauptsächlich aus China, ihre neuesten E-Auto-Entwicklungen präsentieren. Die Messe demonstriert die wachsende Dominanz chinesischer Autobauer im Bereich der Elektromobilität und unterstreicht die technologische Führungsposition Chinas in der Automobilindustrie.

Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit der Bezeichnung von Tesla-Fahrzeugen als "Nazi-Autos" auf der Plattform X für einen Eklat. Die Äußerung löste heftige Kritik aus, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla mit seiner Gigafactory über 11.000 Arbeitsplätze bietet, während Kiziltepe ihre Aussage mit Verweis auf angeblich rechtsextreme Positionen von Elon Musk verteidigte.

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte für einen Eklat, als sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete, was zu Rücktrittsforderungen führte. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte die Äußerung scharf und verwies auf die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen in der Tesla-Gigafactory Grünheide, während Kiziltepe ihren Tweet zwar löschte, aber nur teilweise zurückruderte.

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.

In der japanischen Stadt Osaka wird ab August ein Telefonverbot für Menschen über 65 Jahre an Geldautomaten eingeführt, um Betrugsmaschen zu bekämpfen, bei denen Senioren im vergangenen Jahr rund 443 Millionen Euro verloren haben. Die Maßnahme setzt auf Aufklärung statt Strafen, wobei Banken und Automatenbetreiber durch Schilder und Informationsmaterial auf das Verbot hinweisen müssen.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit einer prognostizierten Nullrunde die dramatischste Talfahrt seit Bestehen der Bundesrepublik, wie Wirtschaftsminister Habeck auf einer Pressekonferenz einräumte. Nach drei Jahren Wirtschaftsschrumpfung in Folge warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder Wachstum verzeichnen.

Während der Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser stellten über 84.000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber einen zweiten Antrag in Deutschland, wobei sie legal mit griechischen "blauen Pässen" einreisten. Allein Anfang 2024 registrierte die Bundespolizei 2.228 solche Fälle, während das BAMF von insgesamt 24.800 Antragstellern mit griechischem Schutzstatus spricht.

Schweden bietet Migranten hohe finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer, mit bis zu 32.000 Euro pro Person und 55.000 Euro pro Familie. Das Programm ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch verschärfte Einbürgerungsregeln vorsieht und mit strengen Rückzahlungspflichten bei erneuter Einreise verbunden ist.

Seit 2021 reisten rund 31.000 Afghanen ohne vollständige Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland ein, wobei nur 13 Prozent der insgesamt 36.000 Eingereisten die vorgeschriebenen Kontrollen durchliefen. Erst Mitte 2023 führte das Auswärtige Amt "Sicherheitsinterviews" ein, nachdem die Bundespolizei wiederholt Dokumentenfälschungen und Identitätsmissbräuche aufgedeckt hatte.

Die EU plant die Einrichtung der neuen Behörde AMLA in Frankfurt, die weitreichende Befugnisse zur Vermögensüberwachung erhalten soll, darunter Millionen-Bußgelder, Kontensperrungen und Hausdurchsuchungen. Ein zentrales Vermögensregister soll alle Vermögenswerte ab 200.000 Euro erfassen, wobei Bürger bei verdächtigen Vermögensgegenständen künftig selbst ihre Unschuld beweisen müssen.

Die US-Regierung plant bis Ende 2026 ein Verbot von acht erdölbasierten künstlichen Farbstoffen in Lebensmitteln, während in Deutschland bislang keine vergleichbaren Maßnahmen geplant sind. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet die synthetischen Farbstoffe als gesundheitsgefährdend, die FDA hat dem Verbot bereits zugestimmt.

Donald Trump erwägt im Rahmen seines Vorwahlkampfs für die US-Präsidentschaft 2024 eine grundlegende Änderung der amerikanischen Krim-Politik, die auf einen pragmatischeren Umgang mit Russland abzielt. Diese mögliche Kehrtwende könnte die europäischen Verbündeten vor eine historische Zerreißprobe zwischen ihrer bisherigen Russland-Politik und der transatlantischen Partnerschaft stellen.

NATO-Generalsekretär warnt eindringlich vor einem erzwungenen Friedensabkommen, das die Ukraine in Russlands Abhängigkeit treiben könnte. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und möglicher politischer Veränderungen in den USA wächst die Sorge um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Stabilität der NATO-Allianz.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 auf null Prozent korrigiert, was die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands unterstreicht. Während andere Industrienationen sich erholen, kämpft Deutschland mit hohen Energiepreisen und zunehmender Industrieabwanderung, was Experten auf die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik zurückführen.

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland binnen elf Jahren um 460.000 auf 1,6 Millionen gestiegen. Bei den 20- bis 34-Jährigen erhöhte sich der Anteil der nicht qualifizierten Erwerbspersonen auf 13 Prozent, wobei sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Zugewanderte von dieser Entwicklung betroffen sind.

Kiel bewirbt sich als Austragungsort für die olympischen Disziplinen Segeln, Coastal Rowing und Freiwasserschwimmen und knüpft damit an die Tradition der Olympischen Spiele von 1972 an. Der Deutsche Olympische Sportbund will 2026 über eine mögliche deutsche Bewerbung entscheiden, während am 29. April bereits eine Auftaktveranstaltung unter dem Motto "Kiel ist bereit für Olympia" geplant ist.

SPD und Grüne in Hamburg setzen ihre Koalition fort und planen Investitionen von 30 Milliarden Euro, hauptsächlich für Klimaschutz und Infrastruktur. Die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank wechselt als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Energie ins Kabinett und strebt eine CO2-Neutralität vor 2045 an.

Wirtschaftsminister Habeck präsentierte die ernüchternde Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2025 keine Wachstum und für 2026 nur ein mageres Wachstum von 1 Prozent vorsieht. Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt und eines 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets als Rettungsversuch übte sich der Minister in Selbstlob statt Selbstkritik.

Brandenburg schließt russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes aus, solange Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Während Ministerpräsident Woidke am 4. Mai in der Gedenkstätte Sachsenhausen der Opfer gedenkt, plant die russische Botschaft eine separate Veranstaltung.

Das Bundesinnenministerium hat 141 Migranten, darunter 77 Minderjährige, per Charterflug aus Kairo nach Hannover eingeflogen. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, für das Deutschland der EU-Kommission die Aufnahme von insgesamt 13.100 Menschen für 2024 und 2025 zugesagt hat.

Im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms wurden über 150 Migranten, hauptsächlich Familien aus dem Sudan, nach Deutschland eingeflogen und landeten am Donnerstag in Hannover. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der TÜV-Regelungen, wonach Fahrzeuge älter als zehn Jahre künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen. Die Kommission begründet den Vorschlag mit verbesserter Verkehrssicherheit, allerdings müssen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten dem Plan noch zustimmen.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage ist die AfD in Berlin mit 16 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und liegt gleichauf mit den Grünen. Die CDU bleibt mit 24 Prozent stärkste Partei, während die SPD auf 15 Prozent abrutscht, wodurch die aktuelle schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.

Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder spricht Parteichefin Saskia Esken in einem Interview die Eignung für ein Ministeramt ab, während er Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil lobt. Die Kritik aus Eskens Heimatverband löst heftige innerparteiliche Debatten aus, wobei ihre Unterstützer Binder sexistische Motive vorwerfen.

Ab 29. April wird die elektronische Patientenakte bundesweit eingeführt, wobei ab Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch digitale Akten angelegt werden, sofern sie nicht aktiv widersprechen. IT-Experten wie der CCC warnen vor gravierenden Sicherheitsmängeln, während Datenschützer und Ärzte die überhastete Einführung und mögliche Zwangsmaßnahmen ab 2026 kritisieren.

Die CSU unterstützt den Plan, Jens Spahn zum neuen Fraktionschef der Union zu machen, während die SPD der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD vorwirft, die in Umfragen mittlerweile auf bis zu 26 Prozent kommt. Zusätzliche Spannungen entstehen durch die Debatte um eine mögliche Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die von der SPD gefordert wird.