SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Ukraine lehnt weiterhin jegliche territoriale Zugeständnisse an Russland ab, während Trump ein Treffen mit Putin für August ankündigt. Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt weiter und in London wurden 466 Demonstranten bei Pro-Palästina-Protesten verhaftet. Europa sucht zwischen Friedensbemühungen und Sicherheitsinteressen nach einer diplomatischen Lösung der Konflikte.

Dmitri Medwedew empfiehlt Donald Trump, US-Spezialeinheiten nach Kiew zu entsenden, um gegen Söldner aus lateinamerikanischen Drogenkartellen zu kämpfen, die angeblich für die Ukraine kämpfen. Der ehemalige russische Präsident kritisiert gleichzeitig die europäische Ukraine-Politik als gescheitert.

Was für ein politisches Trauerspiel sich derzeit in Berlin abspielt, spottet jeder Beschreibung. Bundeskanzler Friedrich Merz, der Mann, der einst vollmundig verkündete "Links ist vorbei", entpuppt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe sozialdemokratischer Außenpolitik. Mit seinem faktischen Waffenembargo gegen Israel hat er nicht nur jahrzehntelange Grundsätze der Union über Bord geworfen, sondern auch das Vertrauen seiner eigenen Partei verspielt.

Die Empörung in CDU und CSU könnte kaum größer sein. "Mies", "schlecht", "enttäuschend" - so beschreiben führende Unionspolitiker die katastrophale Stimmung in beiden Parteien. Und sie haben allen...

Die AfD zeigt sich im Nahostkonflikt tief gespalten, während Beatrix von Storch Bundeskanzler Merz scharf kritisiert und Parteichef Tino Chrupalla Israel "Verbrechen" im Gazastreifen vorwirft. Die Partei zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen zwischen pro-israelischen und kritischen Positionen.

Auf der Cranger Kirmes in Herne löste sich am Samstagabend die Abdeckung einer Gondel des Fahrgeschäfts "Predator" und verletzte einen Besucher an der Schläfe. Das Fahrgeschäft wurde daraufhin abgesperrt und soll vom TÜV begutachtet werden.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten. SPD-Landeschef Andreas Stoch fordert nun Vergebung und einen "Weg zurück" für Born, der seine Parteiämter niederlegte, aber sein Landtagsmandat behält.

Das ZDF behauptet in einem Beitrag, den Deutschen gehe es besser denn je, und kritisiert das "Gemecker" über Inflation und Krisen. Gleichzeitig kämpfen viele Deutsche mit steigenden Energie- und Lebensmittelkosten während einer anhaltenden Rezession.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutsche Waffenlieferungen an Israel gestoppt und räumte ein, diese Entscheidung allein getroffen zu haben, ohne sie dem Parlament zur Abstimmung zu stellen. Die Entscheidung erfolgt während sich Israel gegen terroristische Angriffe verteidigen muss, während gleichzeitig weiterhin Waffen in die Ukraine geliefert werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einem überraschenden Waffenembargo gegen Israel einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst, da er CSU-Chef Markus Söder bei dieser Entscheidung überging. Söder bezeichnet Merz' Alleingang als "grundlegend falsch" und kritisiert die Abkehr von jahrzehntelanger außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel.

Die ARD führt ihre Sommerinterviews mittlerweile unter Geheimhaltung durch und hält Produktionszeiten wie Staatsgeheimnisse, nachdem Aktivisten im Juli das Interview mit Alice Weidel massiv gestört hatten. Das jüngste Interview mit SPD-Chefin Bärbel Bas fand unter konspirativen Umständen und Polizeischutz statt, wobei die ARD sogar auf Live-Übertragung verzichtete.

Verteidigungsminister Pistorius präsentiert einen Gesetzentwurf zum Wehrdienst, der laut Union-Kritik NATO-Verpflichtungen ignoriert und keine konkreten Zielvorgaben enthält. Der Bundeswehr fehlen fast 100.000 Soldaten, doch die geplante Musterung wird erst auf Juli 2027 verschoben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die aktuelle Regierungskoalition als "beste aller Zeiten" und spricht von einem "starken Start", obwohl nur ein Drittel der Deutschen die Regierung für tauglich hält. Für den Herbst kündigt er Sozialstaatsreformen an, während er Probleme bei der Migrationspolitik und explodierenden Sozialkosten auf mangelnde Kommunikation zurückführt.

CSU-Chef Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge und erntet scharfe Kritik aus Kiew. Das ukrainische Generalkonsulat München widerspricht vehement und verweist auf eine Erwerbsquote von 43 Prozent bei ukrainischen Flüchtlingen. Die Koalition hat bereits Kürzungen ab April 2025 beschlossen.

Trump und Putin bereiten sich auf ein Treffen am 15. August in Alaska vor, während europäische Staaten verzweifelt versuchen, bei den Verhandlungen über die Ukraine-Krise mitzureden. Europa hat durch seine Politik selbst an Einfluss verloren und kann nur noch hoffen, über die Ergebnisse der amerikanisch-russischen Gespräche informiert zu werden.

Henning Strauss, Mitinhaber eines Arbeitskleidungsherstellers, fordert eine wirtschaftliche Renaissance Europas und eine neue europäische Identität nach amerikanischem Vorbild. Er kritisiert die aktuelle Politik und plädiert für eine Besinnung auf europäische Stärken wie Qualität und Innovation. Strauss sieht "Made in Europe" als Chance für ein weltweit respektiertes Qualitätssiegel.

Israel plant eine Großoffensive zur Einnahme von Gaza, während der UN-Sicherheitsrat über die militärischen Pläne berät. Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz vollzieht einen Kurswechsel und stoppt teilweise Rüstungsexporte nach Israel.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine neue Abgabe zur Finanzierung von Backup-Gaskraftwerken, die bei Dunkelflauten einspringen sollen. Die Kraftwerksbetreiber erhalten Geld allein für das Bereithalten ihrer Anlagen, ohne Strom produzieren zu müssen.

Das "Zentrum für Politische Schönheit" kündigt nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel nun auch Sabotageaktionen beim geplanten ZDF-Gespräch mit AfD-Chef Tino Chrupalla an. Die Gruppe will das Interview in Görlitz "künstlerisch überwachen" und stören.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg entschuldigt sich bei der SPD, nachdem Unionspolitiker gegen die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gestimmt hatten. Er fordert künftig intensivere Vorabstimmungen bei Personalentscheidungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verhängte einen Waffenstopp für Israel, was Lob von der iranischen Botschaft und SPD-Politikerin Sawsan Chebli erhielt. Kritiker aus der Union sprechen von einem Verrat an deutschen Grundwerten und der historischen Verantwortung gegenüber Israel.

Eine Falschmeldung über eine angebliche Sonderrente von 1250 Euro für Alleinerziehende verbreitete sich in sozialen Medien, wurde aber von der Deutschen Rentenversicherung dementiert. Die Meldung zeigt die verzweifelte Lage vieler Alleinerziehender auf, die mit unzureichenden staatlichen Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auskommen müssen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird vorgeworfen, sich hauptsächlich auf Repräsentationstermine zu konzentrieren, während die Stadt bei Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und öffentlichem Nahverkehr versagt. Die Wohnungsgenehmigungen gingen um 38,5 Prozent zurück, die BVG kämpft mit Ausfällen und die Flüchtlingskosten belaufen sich auf 2,24 Milliarden Euro jährlich.

Der globale Nahrungsmittelpreisindex der FAO erreichte im Juli mit 130,1 Punkten den höchsten Stand seit Anfang 2023, wobei besonders Fleisch- und Pflanzenölpreise stark anstiegen. Diese Entwicklung trifft deutsche Verbraucher zusätzlich zur bereits bestehenden Inflation durch die Bundespolitik.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist seit neun Monaten ohne feste Führung, nachdem Thomas Haldenwang im November seinen Posten verließ. Innenminister Dobrindt zögert die Neubesetzung hinaus, während CDU und SPD um den Schlüsselposten ringen.

CDU-Kanzler Merz gerät wegen eines Waffenembargos gegen Israel unter massiven Druck aus der eigenen Partei. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren die ohne Fraktionsabstimmung getroffene Entscheidung als "Verrat an Grundwerten". Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Außenpolitiker einberufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete ein Waffenembargo gegen Israel, ohne die CSU vorab zu informieren, was zu massiver Empörung in der Schwesterpartei führt. CSU-Chef Söder berät in Krisensitzungen, während Parteivertreter das Embargo als "Verrat an Grundwerten" kritisieren. Die erst kürzlich gebildete Große Koalition steht vor ihrer ersten existenziellen Krise.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Israel eingeschränkt, was von SPD und Teilen der CDU begrüßt wird. Während Deutschland seinem demokratischen Verbündeten den Rücken kehrt, floriert der Waffenhandel mit autoritären Regimen weiter.

Der Zentralrat der Juden kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für das Waffenembargo gegen Israel und wirft ihm vor, alle bisherigen Solidaritätsbekundungen zu verraten. Zentralratspräsident Schuster warnt, dass Deutschland Israel die Mittel zur Selbstverteidigung gegen Hamas und andere Bedrohungen entzieht.

Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel ohne Absprache mit CDU und CSU eine Parteirevolte ausgelöst. Die Union fühlt sich düpiert, da der Kanzler die Entscheidung nur mit SPD-Chef Klingbeil abstimmte und damit traditionelle Israel-Solidarität aufgab.

Aline Abboud, bekannte Tagesschau-Moderatorin, wechselt ins SPD-geführte Entwicklungsministerium und wird dort das Pressereferat leiten. Der Wechsel verdeutlicht die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und Politik. Das Ministerium muss trotz des Personalzuwachses fast eine Milliarde Euro einsparen.

Merz plant ab 2027 eine radikale Bürgergeld-Reform mit bundesweit einheitlichen Wohnkostenpauschalen statt lokaler Höchstsätze. Die einjährige Karenzzeit für Neubezieher soll gestrichen werden, was besonders in teuren Städten zu Zwangsumzügen führen könnte. Millionen Bürgergeld-Empfänger drohen durch die Kürzungen ihre Wohnungen zu verlieren.

In der Nacht zum Freitag wurde eine 28-jährige Frau bei einem Raubüberfall im Pankower Schlosspark angeschossen und musste notoperiert werden. Die beiden bewaffneten Täter flüchteten ohne Beute und sind weiterhin unbekannt.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Verfassungsrichterin und ist nun möglicherweise auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Unionspolitiker Bilger räumte Fehler ein und warf der SPD einen "polarisierenden Vorschlag" vor.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an Israel für die Gaza-Offensive vorerst gestoppt. Diese Entscheidung erfolgt während Israel sich gegen massive Raketenangriffe aus dem Iran zur Wehr setzen muss und die Sicherheitslage im Nahen Osten dramatisch eskaliert.

Fast 25.000 Kilometer deutscher Fernstraßen weisen erhebliche Schäden auf, wobei 33 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen reparaturbedürftig sind. Die neue Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung zurück, nachdem Abgeordnete ihre Positionen kritisch hinterfragt hatten. SPD und Grüne reagierten empört und sprachen von einem "Triumph des rechten Mobs" sowie von Beeinflussung durch "rechte Netzwerke".

Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Martin Werding warnen vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems aufgrund der demografischen Entwicklung. Sie fordern radikale Reformen wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, da immer weniger Beitragszahler die wachsende Zahl von Rentnern finanzieren müssen.

Finanzminister Klingbeil mobilisiert 800 Millionen Euro durch Ausschüttung der Rücklagen der Bundeswehr-Kleiderkammer an den Bundeshaushalt und ersetzt diese durch eine Milliarde Euro Kreditmittel. Kritiker sehen darin einen Taschenspielertrick zur Umgehung der Schuldenbremse und eine Aushöhlung der parlamentarischen Haushaltskontrolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlebt nach nicht einmal 100 Tagen im Amt einen drastischen Absturz in der Wählergunst mit nur noch 32 Prozent Zufriedenheit laut ARD-Deutschlandtrend. Zwei Drittel der Deutschen vertrauen dem CDU-Politiker nicht mehr, nachdem er sein Wahlversprechen brach und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Die Union fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent aufholt.

Plagiatsjäger Stefan Weber deckte wissenschaftliche Mängel bei SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auf, die daraufhin zurücktrat. Weber wirft deutschen Medien vor, aus seiner Aufklärungsarbeit eine "rechtsextreme Aktion" konstruiert zu haben.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor einem weiteren Absturz der Partei, die in Umfragen nur noch bei 25 Prozent steht. Chef Dennis Radtke befürchtet französische Verhältnisse und sieht die CDU zwischen AfD und Linken aufgerieben. Er fordert radikale Reformen bei Wohnungspolitik und Bauvorschriften.

Atomkraft-Aktivisten der Gruppe "Nukleria" planen für Sonntag eine Störaktion beim ARD-Sommerinterview mit SPD-Chefin Bärbel Bas. Nach dem Eklat beim Weidel-Interview und dem vereitelten Versuch bei Banaszak wollen sie diesmal früh am Morgen demonstrieren.

Sieben deutsch-israelische Geiseln befinden sich seit über 21 Monaten in Hamas-Gefangenschaft und haben laut Angehörigen möglicherweise nur noch wenige Tage zu leben. Ruby Chen, Vater einer Geisel, appelliert verzweifelt an die Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur Betroffenheit zu zeigen.

Großbritannien plant mit dem "Children's Wellbeing and Schools Bill" jedem Kind bei der Geburt eine lebenslange Identifikationsnummer zuzuweisen, um alle Daten von der Geburt bis zum Tod zu sammeln und zu verknüpfen. Der Gesetzentwurf überträgt die Entscheidungsgewalt über das Kindeswohl von den Eltern auf den Staat und ermöglicht Hausbesuche durch Behörden zur Kontrolle von Familien.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat, der bisherige Gremien zusammenführen soll. Kritiker sehen darin ein typisches Bürokratieprojekt mit 13 neuen Stellen statt echter Reform. Während andere Länder handeln, gründet Deutschland erneut Arbeitskreise.

Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.

Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.

Ein Rechenfehler bei der Pflegeversicherung führte dazu, dass 22 Millionen Rentner zu hohe Nachzahlungen leisteten, da die Juli-Rentenerhöhung fälschlicherweise für die Berechnung der Monate Januar bis Juni verwendet wurde. Die Deutsche Rentenversicherung weigert sich trotz Kritik des Steuerzahlerbundes, die insgesamt elf Millionen Euro zurückzuzahlen.

Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.