SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.

FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einer historischen Wirtschaftskrise: Deutschland stagniert seit sieben Jahren und befindet sich laut Fuest bei den Staatsfinanzen auf einem „Crashkurs". Er fordert die Bundesregierung auf, die letzte Chance für echte Reformen zu nutzen.

Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.

SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.

Die Rentenkommission der Bundesregierung plant, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent zu senken. Die Pläne sollen am 30. Juni vorgestellt werden.

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

SPD-Chefin Bärbel Bas warb beim "Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" für Migration als kulturelle Bereicherung und bezeichnete den Wunsch nach kultureller Homogenität als überholt. Kritiker werfen ihr vor, die Realität zu ignorieren.

Im Bundestag forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung, wurde jedoch von anderen Fraktionen als Sprachrohr Moskaus abgestempelt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag gibt es weiterhin keine abschließenden Ergebnisse.

Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Apothekenreform beschlossen. Apotheker dürfen künftig mehr Leistungen erbringen, darunter Impfungen und Blutabnahmen. Die Mehrkosten von über einer Milliarde Euro tragen die gesetzlich Versicherten.

Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert Bundesjustizministerin Hubigs geplantes „Po-Foto-Verbot" scharf und fordert dessen Streichung. Das Gesetz würde alltägliche Fotografen kriminalisieren, da Strafbarkeit allein von der Motivation des Fotografen abhängt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnte auf der re:publica vor einem „Gender AI Gap", da Frauen KI im Beruf seltener nutzen als Männer. Als Lösung fordert sie mehr betriebliche Weiterbildung.

In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.

Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen und stoppen zudem die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Außenminister Wadephul reagierte gelassen und lud die USA ein, ihre ursprünglichen Pläne beizubehalten.

Spaniens Ex-Premier Zapatero wird erstmals in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Korruption, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem 53-Millionen-Euro-Staatskredit an die venezolanische Airline Plus Ultra vorgeworfen.

Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.

Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.

Bundesjustizministerin Hubig plant eine Reform des Eherechts: Gewaltopfer sollen sich künftig ohne das Trennungsjahr scheiden lassen können. Zudem soll der Wohnort von Betroffenen in Gerichtsverfahren besser geschützt werden.

Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.

Eine US-Grand-Jury in Miami hat am kubanischen Nationalfeiertag Anklage gegen Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Beobachter sehen darin einen politischen Akt mit möglichen militärischen Folgen.

Die Eurogruppe tagt am 22. Mai in Nikosia zu Kapitalmarktunion und Rohstoffversorgung, während Bundesfinanzminister Klingbeil wegen „anderer Verpflichtungen" fernbleibt. Parallel beraten die E6-Staaten im Hintergrund über finanzpolitische Themen.

Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent und der niedrigste Wert seit 2012. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur 185.000 Einheiten.

Xpeng verhandelt laut Financial Times über die Übernahme eines VW-Werks, während Xiaomi aktiv BMW-Ingenieure abwirbt. Chinesische Hersteller nutzen die Schwäche der deutschen Autoindustrie gezielt aus.

SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete Deutschland auf einem Aktionstag als einstiges „Einheitsbraun" und feierte Migration als gesellschaftlichen Selbstzweck. Zudem forderte sie, auch Deutsche müssten sich an Zugewanderte anpassen.

Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.

Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.

An niedersächsischen Schulen gastierte ein Aktivisten-Bus mit einer eingesperrten Weidel-Puppe, vom Kultusministerium als Bildungsauftrag eingestuft. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf der re:publica als „rechtsextreme Plattform" und warb für den Rückzug von X. Selbst Karl Lauterbach wies ihre Argumentation als unschlüssig zurück.

Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.

SPD-Innenminister Georg Maier bezeichnete AfD-Personalpläne als „Staatsstreich", während die SPD selbst wegen Postenvergabe an Parteifreunde in der Kritik steht. Experten sehen darin klassischen Parteienfilz, den alle Parteien seit Jahrzehnten betreiben.

Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.

Russland und China bauen ihre Energiepartnerschaft massiv aus: Chinas Ölimporte aus Russland stiegen um 26 Prozent, Gaslieferungen um 18 Prozent. Westliche Sanktionen treiben Moskau in Pekings Arme und schwächen Europas geopolitischen Einfluss.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit Aussagen auf einem Aktionstag für Aufsehen, wonach Migration nicht nur als Fachkräftethema, sondern "auch für die Vielfalt" wichtig sei. Zudem bezeichnete sie kulturelle Homogenität als "Einheitsbraun" – ein Begriff, der bewusst historische Assoziationen weckt.

Der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sabotage scheiterte im Bundestag, da die Partei mit 150 Sitzen die nötige Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines bleibt eine offizielle Aufklärung aus.

Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.

Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.

CDU und Grüne treffen sich laut Spiegel regelmäßig zu vertraulichen Gesprächen in einem Berliner Restaurant. Dabei soll eine mögliche künftige Koalition sondiert werden.

Der Iran-Konflikt trifft Deutschland durch steigende Öl-, Gas- und Düngemittelpreise besonders hart. Experten sehen darin die Folge jahrelanger verfehlter Energiepolitik mit Atom- und Kohleausstieg.

Der Tankrabatt der Bundesregierung Merz zeigt kaum Wirkung: Trotz einer Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter liegt Diesel wieder nahe der 2-Euro-Marke, da gestiegene Rohölpreise die Entlastung aufzehren. Dem Staat entgehen dabei rund 1,6 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.