SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 und auf 14,60 Euro ein Jahr später. Die SPD beansprucht den Erfolg für sich, obwohl die Entscheidung unabhängig von den Sozialpartnern getroffen wurde. Arbeitgeberverbände kritisieren dies als "politische Wichtigtuerei".

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim IG BCE-Kongress Bürger, die Steuerberater nutzen, als "systematische Betrüger" bezeichnet. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, da die Inanspruchnahme von Steuerberatung völlig legal ist.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der CO₂-Abgabe von 55 auf 65 Euro pro Tonne ab 2026. Dies könnte zu Mehrkosten von bis zu 18,7 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel führen.

Deutschland nimmt trotz des Regierungswechsels weiterhin afghanische Migranten aus Pakistan auf, bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde, erfolgen die Einreisen über juristische Wege mit Unterstützung von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke".

Tschechien bildet unter Andrej Babiš eine neue EU-kritische Regierungskoalition aus drei Parteien, die den EU-Migrationspakt ablehnt und die Klimapolitik kritisiert. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei entsteht ein mitteleuropäischer Block, der sich gegen die Brüsseler Politik positioniert.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter haben die innerparteiliche Gruppierung "Compass Mitte" gegründet, die ein AfD-Verbot fordert und erklärt, die CDU sei keine konservative Partei. Die Gruppe mit 30 Erstunterzeichnern will dem EU-Migrationspakt Vorrang geben und den sozialen sowie liberalen Teil der Union stärken.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz sorgt mit einem TikTok-Video für Empörung, in dem sie sich selbst Beifall klatscht und ihre Geduld beim Warten auf den "Bau-Turbo" lobt. Während Deutschland unter einer Wohnungskrise leidet, erntet die Ministerin heftige Kritik für ihre Social-Media-Selbstinszenierung.

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.

SPD-Innenminister Christian Pegel will dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, künftig auch Daten von Kindern unter 16 Jahren zu speichern. Ähnliche Pläne gibt es in Schleswig-Holstein für Jugendliche ab 14 Jahren.

Die Merz-Regierung kürzt die Forschungsgelder für Long Covid um 90 Prozent von 150 auf 16 Millionen Euro, während fast 900.000 Betroffene auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig stellt die Regierung 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, obwohl Long Covid volkswirtschaftliche Schäden von über 63 Milliarden Euro jährlich verursacht.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungsreform für Bundesbeamte, Soldaten und Richter, die rückwirkend für fünf Jahre 1,2 Milliarden Euro kostet. Die Reform reagiert auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, das höhere Beamtenbezüge forderte.

US-Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor massiven Flugverspätungen aufgrund des 28-tägigen Regierungsstillstands, da sich immer mehr unbezahlte Fluglotsen krankmelden. Die bereits mit 3.000 unbesetzten Stellen kämpfende Luftfahrtbranche steht vor dem Kollaps, während Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen.

Die American Federation of Government Employees fordert die Demokraten auf, einen republikanischen Gesetzentwurf zur Beendigung des Regierungsstillstands zu unterstützen. Die Gewerkschaft mit 820.000 Mitgliedern kritisiert das politische Theater um Obamacare-Finanzierung.

Das US-Pentagon hat bei Angriffen auf vier Boote im östlichen Pazifik 14 Menschen getötet, die als "Narco-Terroristen" bezeichnet wurden. Die Attacken erfolgten auf direkte Anweisung von Präsident Trump und markieren eine Eskalation im selbsterklärten Krieg gegen den Drogenhandel.

China kauft erstmals seit langem wieder US-Sojabohnen aus der aktuellen Ernte, was als Signal der Entspannung vor Trumps Treffen mit Xi Jinping gewertet wird. Die Märkte reagierten positiv mit deutlichen Preissteigerungen bei Sojabohnen-Futures.

Deutsche Kommunen stehen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps und fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz mehr Unterstützung. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte warnen vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie durch die systematische Unterfinanzierung.

In NRW hat sich die Zahl ausländischer Schüler in zehn Jahren von 214.600 auf 441.100 mehr als verdoppelt, was einem Anstieg des Ausländeranteils von 8,4 auf 17,5 Prozent entspricht. Die größten Gruppen bilden syrische und ukrainische Schüler mit 88.000 bzw. 56.000 Kindern und Jugendlichen.

Die Linkspartei liegt in einer aktuellen Berliner Umfrage mit 17 Prozent auf Platz zwei, während die regierende CDU auf 23 Prozent fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre rechnerisch möglich, wobei die Linke erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen könnte.

Die Merz-Regierung setzt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit 600.000 Euro jährlich fort und erhöht sie sogar um weitere 19.000 Euro. Trotz Wahlkampfversprechen, die Finanzierung linker NGOs zu beenden, fließen weiterhin Millionen an Steuergeldern an die Organisation.

CDU-Politiker Peter Tauber kritisierte bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und stellte die These auf, dass die Ausgrenzung die Partei eher gestärkt habe. Mit 26 Prozent liegt die AfD laut Forsa mittlerweile vor der Union bei 25 Prozent.

Mercedes-Benz meldet einen dramatischen Gewinneinbruch mit einem operativen Gewinnrückgang von 70 Prozent im dritten Quartal. Das Konzernergebnis sank von 1,71 auf 1,19 Milliarden Euro, während sinkende China-Absätze und US-Zölle den Konzern belasten.

Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS-Partei warnt vor deutschem EU-Imperialismus und wirft Deutschland vor, Polen die Staatlichkeit nehmen zu wollen. Der PiS-Vorsitzende kritisiert, dass die EU über Rechtsstaatsmechanismen systematisch die nationale Selbstbestimmung Polens untergrabe.

Deutschland verliert 2024 rund 64,5 Milliarden Euro durch Kapitalflucht, während etwa 400 Millionäre das Land verlassen und zwei Milliarden Euro Privatvermögen mitnehmen. Seit 2019 gingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren.

SPD-Chef Klingbeil fordert mehr "Standortpatriotismus" von deutschen Unternehmen und appelliert an sie, Arbeitsplätze zu sichern und im Land zu investieren. Kritiker sehen darin hilflose Durchhalteparolen einer Politik, die mit hohen Energiekosten und Bürokratie die Rahmenbedingungen systematisch verschlechtert hat.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, Informationen über kritische Infrastruktur an Russland weiterzugeben. Eine bundesweite Umfrage des Handelsblatts unter den Innenministerien zeigt jedoch, dass andere Bundesländer keine entsprechenden Auffälligkeiten feststellen können.

Grüne Politiker aus Berlin-Kreuzberg haben Bundeskanzler Merz wegen Volksverhetzung angezeigt, nachdem er von "Problemen im Stadtbild" sprach und Rückführungen anmahnte. Die Grünen werfen ihm vor, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Störfaktor zu markieren.

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage könnte die Linkspartei mit 17 Prozent eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin anführen und den Regierenden Bürgermeister stellen. Die CDU unter Kai Wegner verliert in den Umfragen von 28 auf 23 Prozent, während die AfD von 9 auf 15 Prozent zulegt.

Millionen amerikanischer Teenager entwickeln intime Beziehungen zu KI-Chatbots, wobei bereits erste Todesfälle wie der Suizid des 14-jährigen Sewell Setzer nach einer "romantischen Beziehung" zu einem Chatbot zu beklagen sind. Studien zeigen, dass bereits 72 Prozent aller Teenager KI-Begleiter nutzen und ein Drittel wichtige Angelegenheiten lieber mit künstlichen Intelligenzen bespricht als mit echten Menschen.

Merz steht sieben Monate nach Amtsantritt vor einem Vertrauensverlust, da 80 Prozent der deutschen Mittelständler nicht mehr an den angekündigten "Herbst der Reformen" glauben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsfähigkeit sank von 64 auf 46 Prozent.

Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte laut einem internen Papier des Arbeitsministeriums 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen verursachen. Grund sind höhere Kosten für Asylleistungen, die der Bund übernehmen müsste, sowie zusätzliche Bürokratie durch Doppelstrukturen.

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.

Die SPD entwickelt unter Generalsekretär Tim Klüssendorf eine neue Strategie gegen die AfD, die verstärkt auf Social-Media-Präsenz bei TikTok und Instagram setzt. Trotz dramatischer Umfragewerte in Ostdeutschland setzt die Partei auf digitale Kommunikation statt Politikwechsel.

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Tariftreuegesetz mit einer neuen Kontrollbehörde, die jährlich drei Millionen Euro kosten soll. Die Behörde überwacht die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro und kann Unternehmen bei Verstößen bis zu drei Jahre sperren.

Gesundheitsministerin Nina Warken kündigt ein Sparpaket an, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll, doch die Krankenkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen. Das Sparpaket soll zwei Milliarden Euro einsparen, wird aber als unzureichend kritisiert.

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert die Einführung von "Femiziden" als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Sie begründet dies mit dem ausbaufähigen Gewaltschutz von Frauen in Deutschland und beruft sich dabei auf die Unterstützung von mehr als 50 weiblichen Prominenten.

Angela Merkel verteidigte bei einer Lesung in Bonn ihre Flüchtlingspolitik und lehnte den Begriff "Flüchtlingsstrom" ab, da man den "einzelnen Menschen" sehen müsse. Gleichzeitig kritisierte sie indirekt Bundeskanzler Merz wegen dessen "Stadtbild"-Äußerung und mahnte zu einem maßvollen Ton in der Migrationsdebatte.

Wien beendet ab Januar 2025 seine großzügige Sozialpolitik und überführt rund 10.000 subsidiär Schutzberechtigte von der vollen Mindestsicherung in die reguläre Grundversorgung. Die rot-pinke Stadtregierung folgt damit anderen Bundesländern und reagiert auf die jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Die SPD kritisiert Bundeskanzler Merz scharf wegen einer Äußerung zum Stadtbild und fordert ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Vizekanzler Klingbeil wirft Merz Rassismus vor, während eine Sozialdemokratin gegen den eigenen Regierungschef demonstriert.

Die deutsche Wirtschaft verliert das Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen versprochene Wirtschaftswende ausbleibt. Stahlwerke schließen, der Maschinenbau kämpft ums Überleben und die Automobilindustrie verliert an Boden, während sich CDU/CSU und SPD in der Koalition gegenseitig blockieren.

Die österreichische Regierung hat ihre Werbeausgaben für Medien drastisch von 47,5 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro gekürzt, was zu Massenkündigungen und Redaktionsschließungen führt. Betroffen sind große Medienhäuser wie "Der Standard", "Die Presse" und "Servus TV", die jahrelang von staatlichen Inseraten abhängig waren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht offen über No-go-Areas und die wachsende Angst von Frauen in deutschen Städten, die bestimmte Orte meiden und Pfefferspray bei sich tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt diese Einschätzung und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit konsequenteren Abschiebungen.

SPD-Mitglieder starten ein Begehren gegen die geplante Bürgergeldreform und warnen vor einer "Wiederauflage der Agenda 2010". Die Reform sieht härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer und geringere Vermögensschonungen vor.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen und möglicherweise an ausländische Mächte weiterzugeben. Konkrete Beweise für diese Spionagevorwürfe legte Maier jedoch nicht vor.

SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar demonstrierte in Bielefeld gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild, obwohl sie der Regierungskoalition angehört. Die CDU/CSU kritisiert ihr Verhalten als unvereinbar mit Koalitionstreue.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Vier-Stufen-Plan beim Wehrdienst geeinigt, der Freiwilligkeit vorsieht, aber bei Bedarf eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Das Ziel von 260.000 Soldaten soll bis 2035 erreicht werden, wobei zunächst alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen.

Tschechiens Präsident Pavel beauftragte Milliardär Andrej Babis nach dessen Wahlsieg mit 34,5 Prozent mit der Regierungsbildung. Babis führt Gespräche mit EU-kritischen Parteien, darunter die rechtsnationalistische SPD, die ein EU-Austritts-Referendum fordert.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Baden-Württemberger einen Zusammenhang zwischen Migration und steigender Schulgewalt sehen. 2.800 Schüler wurden 2023 Opfer von Straftaten, ein Anstieg von 46 Prozent seit 2018.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.