SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen fordert die Einrichtung von Bürgerräten, die auch bei militärischen Fragen wie der Stationierung von Mittelstreckenraketen mitentscheiden sollen. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf drängt in einem Schreiben an die Staatskanzlei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung dieser Räte und fordert dabei die Einbindung des von ihr geleiteten Finanzministeriums.

Die britische Zeitschrift "The Economist" warnt vor einer besorgniserregenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, was durch aktuelle Fälle wie die Verurteilung eines Publizisten wegen eines satirischen Memes und die geplante Einführung einer neuen Medienaufsicht belegt wird. Laut Allensbach-Institut ist der Anteil der Deutschen, die sich frei äußern können, seit 1990 von 80 auf 40 Prozent gesunken.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.

Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für 2025 von ursprünglich 0,3 Prozent auf null Prozent, nachdem bereits im Herbst ein Wachstum von 1,1 Prozent prognostiziert wurde. Die neue Koalition aus Union und SPD plant Gegenmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine Senkung der Strompreise, während internationale Faktoren wie US-Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten.

Die AfD erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union (25 Prozent). Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.

Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.

China hat im vergangenen Jahr in über 150 Ländern der Neuen Seidenstraße Stromerzeugungskapazitäten von 24 Gigawatt installiert, wobei die Hälfte auf Wasser- und Solarkraftwerke und die andere Hälfte auf fossile Brennstoffe entfällt. Während China dabei auf einen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen setzt, festigt das Land seine Position als führende Weltmacht im globalen Energiesektor.

Laut einer Studie der Universität Wien und ESMT Berlin wird der Umfang der deutschen Bundesgesetze Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit knapp 40.000 Normseiten anwachsen, was einem Zuwachs von 60 Prozent in 15 Jahren entspricht. Besonders stark betroffen sind das Finanzwesen und Wirtschaftsrecht mit Steigerungen von 88 bzw. 110 Prozent seit 2010, während die tatsächliche Bürokratiebelastung durch zusätzliche Verordnungen und EU-Vorschriften noch höher liegen dürfte.

Das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt in einem Artikel vor der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und kritisiert dabei besonders die Verurteilung eines Journalisten wegen eines satirischen Memes sowie die geplante Einrichtung einer staatlichen Regulierungsbehörde. Laut einer Allensbach-Umfrage trauen sich nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei zu äußern - ein historischer Tiefstand seit der Wiedervereinigung.

Eine interne Umfrage des Berliner CDU-Landesverbandes zum Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt große Skepsis bei den Parteimitgliedern, die das Verhandlungsergebnis nur mit "befriedigend" bewerten. Nur 9,6 Prozent der befragten Mitglieder begrüßen die geplante Koalition ausdrücklich, während weniger als 60 Prozent an eine Verbesserung der Lage Deutschlands in den nächsten vier Jahren glauben.

Die Heizkosten für Gaskunden sind laut einer Verivox-Auswertung im vergangenen Winter um 23 Prozent auf durchschnittlich 1.858 Euro pro Einfamilienhaus gestiegen. Neben einem erhöhten Verbrauch von elf Prozent tragen auch die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas sowie steigende CO2-Preise zu den höheren Kosten bei.

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 53 Prozent in den nächsten zehn Jahren steigen könnten. Bereits jetzt müssen Durchschnittsverdiener 255 Euro mehr für ihre Krankenkasse zahlen, während Wirtschaftsexperten vor einer drohenden Rezession und mangelnden politischen Reformen warnen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Einführung von Mechanismen zur Bekämpfung von "Desinformation", was Kritiker als möglichen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine systematische Kontrolle von Informationen vor, während Bedenken hinsichtlich der Definition von "Desinformation" und möglicher Einschränkungen demokratischer Grundrechte laut werden.

Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.

Die Bundesregierung plant eine verschärfte Regulierung gegen Desinformation, wobei Medienanstalten weitreichende Befugnisse zur Überprüfung von Journalisten erhalten und als letzte Maßnahme sogar komplette Medienkanäle verbieten können sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als möglicher Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, während die Koalition betont, nur gegen bewusst falsche Informationen vorgehen zu wollen, die zur Destabilisierung der Gesellschaft beitragen.

Die Berliner Koalition plant die Einführung von Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen. Diese Maßnahmen stoßen bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik, die vor einer Einschränkung der Grundrechte warnen.

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich für einen "normalisierten Umgang" mit der AfD aus und stellt sich damit gegen die bisherige Parteilinie einer strikten Abgrenzung. Peters betont, dass nicht alle AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde seien, plädiert jedoch nur für einen sachlichen Umgang auf formaler Ebene, nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit.

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus und erklärt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man dürfe sich "in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen". Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt, diskutiert die SPD in Parteigremien bereits konkrete Maßnahmen wie höhere Belastungen für große Einkommen und Vermögen.

Eine aktuelle Mobilitätsstudie zeigt, dass Deutsche trotz Milliardensubventionen für ÖPNV und E-Mobilität weiterhin am Auto festhalten, wobei 55 Prozent aller Wege und 73 Prozent der Personenkilometer mit dem PKW zurückgelegt werden. Das Deutschlandticket und die E-Auto-Förderung haben bisher nicht zu einer signifikanten Änderung des Mobilitätsverhaltens geführt, während die ÖPNV-Nutzung sogar zurückgegangen ist.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines "Lügenverbots", das laut Kritikern die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden könnte. Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken und sehen darin einen möglichen Versuch, unliebsame Meinungen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Wohngebäude, die je nach Risikozone Mehrkosten von bis zu 1.600 Euro pro Jahr verursachen kann. Die Versicherungspflicht soll sowohl für Neuverträge als auch bestehende Policen gelten, wobei die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können.

18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.

Der Baustoff- und Agrarkonzern Baywa plant die Schließung von 26 seiner 400 Standorte und den Abbau von insgesamt 1.300 Vollzeitstellen, nachdem das Unternehmen in den ersten neun Monaten 2024 einen Nettoverlust von über 640 Millionen Euro verzeichnete. Die ersten Standortschließungen, die besonders Bayern und Baden-Württemberg betreffen, beginnen Ende April 2025, wobei vor allem der ländliche Raum durch die Schließung von 20 Agrarstandorten betroffen ist.

Das traditionsreiche Stahlwerk Henningsdorf steht aufgrund explodierender Strompreise vor dem Aus, wobei sich 680 Mitarbeiter in Kurzarbeit befinden und die Produktion stillsteht. Trotz vorbildlich nachhaltiger Arbeitsweise und Stahlrecycling machen die hohen Stromkosten, die mittlerweile die Personalkosten übersteigen, einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich, während bereits 50 Fachkräfte das Werk verlassen haben.

Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge, wobei zum Jahreswechsel mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten zu rechnen sei. Laut IGES-Institut könnten die Beiträge bis 2026 auf 18 Prozent und bis 2035 sogar auf 20 Prozent steigen, während die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen plant.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt historisch niedrige Vertrauenswerte für die künftige Merz-Regierung, wobei nur 24 Prozent der Befragten hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Selbst in den eigenen Reihen der Koalitionsparteien ist die Zustimmung gering, während nur 21 Prozent der Bevölkerung der neuen Regierung zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen.

Der wichtigste deutsche Wirtschaftsindikator, der Ifo-Geschäftsklimaindex, wird laut Experten deutlich von 86,7 auf 85,1 Punkte fallen. Während die aktuelle Geschäftslage von Unternehmen noch als passabel eingestuft wird, sind die Zukunftserwartungen stark eingebrochen, was besonders auf das sich zuspitzende Zolldrama zurückzuführen ist.

Deutschland droht eine Milliarde Euro aus dem EU-Klimasozialfonds zu verlieren, da die Bundesregierung bis zur Frist Ende Juni 2024 keinen konkreten Verwendungsplan vorlegen kann. Der von Wirtschaftsminister Habeck vorgelegte Plan, der einen Mechanismus für einkommensbasierte Direktzahlungen erst bis Ende 2025 vorsieht, droht an den strengen EU-Vorgaben zu scheitern.

Die neue Koalition aus SPD und Union plant die komplette Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes und setzt künftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt staatlicher Regulierung. Die Ankündigung führt zu einer Antragsflut bei der KfW-Bank, da viele Hausbesitzer noch von der aktuellen Förderung profitieren wollen, bevor ab Sommer 2025 deutliche Kürzungen der staatlichen Unterstützung erwartet werden.

Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, wobei ein Drittel sogar den Neubau weiterer Kraftwerke unterstützt. Trotz dieser deutlichen Mehrheit und steigender Stromkosten zeigt die neue Bundesregierung keine Bereitschaft zur Rückkehr zur Kernkraft, während andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien weiterhin auf diese Technologie setzen.

Deutsche Haushalte müssen laut Verivox mit einem drastischen Anstieg der Heizkosten um 23 Prozent rechnen, was vor allem auf die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz und einen elf Prozent höheren Heizungsbedarf durch kältere Temperaturen zurückzuführen ist. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus muss nun mit Gaskosten von etwa 1.858 Euro rechnen, was einem Anstieg von über 300 Euro gegenüber der vorherigen Heizperiode entspricht.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Wissings FDP-Austritt wirbt SPD-Chef Lars Klingbeil öffentlich um den ehemaligen Verkehrsminister, den er als "klassischen Sozialliberalen" lobt. Wissing hatte zuvor enthüllt, dass die FDP-Führung um Christian Lindner den Koalitionsbruch gezielt herbeigeführt habe, und hält sich bezüglich eines möglichen Parteiwechsels zur SPD bedeckt.

Die Techniker Krankenkasse verzeichnete im vergangenen Jahr 6.431 gemeldete Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler, den zweithöchsten Wert der letzten zehn Jahre. Die meisten Fälle ereigneten sich in der Chirurgie (34%) und Zahnmedizin (18%), wobei TK-Chef Jens Baas eine verpflichtende Meldepflicht für medizinische Einrichtungen fordert.

Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Als Beispiele werden Hausdurchsuchungen wegen kritischer Memes sowie ein geplantes "Lügenverbot" der Bundesregierung genannt, während Umfragen zeigen, dass sich immer weniger Deutsche trauen, ihre Meinung öffentlich zu äußern.

Das BKA warnt vor einer dramatischen Zunahme des Kokain-Handels in Deutschland, der durch eine Marktsättigung in Nordamerika und die verstärkte Fokussierung internationaler Drogenkartelle auf Europa verursacht wird. Während Heroin-Delikte zurückgehen, steigen die Zahlen bei Kokain um fast fünf Prozent, bei synthetischen Drogen sogar noch deutlicher.

Laut einer aktuellen EY-Umfrage sehen 56 Prozent der Beschäftigten die deutsche Wirtschaft auf einem dramatischen Abwärtskurs, wobei Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel als Hauptgründe genannt werden. Nur die jüngere Generation unter 35 Jahren blickt noch optimistischer in die Zukunft, während dem Standort Deutschland weiterhin qualifizierte Arbeitskräfte und hohe Lebensqualität als Stärken zugeschrieben werden.

Aktuelle Kriminalstatistiken zeigen einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch ausländische Staatsangehörige, wobei türkische Staatsbürger mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten Zuwachs verzeichnen. Insgesamt machen Nichtdeutsche mit 85.012 Personen etwa 39 Prozent aller Gewalttäter aus, während ihr Bevölkerungsanteil bei 16,8 Prozent liegt.

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, mit Mitteln aus dem 500-Milliarden-Schuldenpaket gezielt US-Wissenschaftler nach Deutschland zu locken, die sich unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft "nicht mehr wohlfühlen" würden. Deutschland solle als "sicherer Hafen" für Forscher in Bereichen wie Quantencomputing, KI und Biotech dienen, wobei die Finanzierung über das ursprünglich für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung vorgesehene Schuldenpaket erfolgen soll.

Das Mainzer Sanitärunternehmen "Terra Cleaner" mit 250 Mitarbeitern und Standorten in 70 deutschen Städten hat trotz eines Umsatzes von 10,2 Millionen Euro Insolvenz angemeldet. Die Löhne sind durch Insolvenzgeld bis Juni 2025 gesichert, während die Geschäftsführung nach Investoren sucht, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Politisierung der christlichen Kirchen und fordert eine Rückbesinnung auf seelsorgerische Kernaufgaben. Die CDU-Politikerin bemängelt, dass sich kirchliche Würdenträger zu häufig in tagespolitische Debatten einmischen, statt den Menschen spirituelle Orientierung und Halt zu bieten.

DHL stellt vorübergehend den Versand von Paketen mit einem Warenwert über 800 Dollar an US-Privatpersonen ein, nachdem die US-Behörden den Grenzwert für formelle Einfuhrverfahren von 2.500 auf 800 Dollar gesenkt haben. Der Business-to-Business-Verkehr sowie Pakete unter 800 Dollar sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten könnte Deutschland 2027 erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt bekommen, wobei sowohl Union als auch SPD ihre grundsätzliche Unterstützung signalisieren. Als mögliche Kandidatinnen werden unter anderem Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und Saskia Esken gehandelt, wobei die endgültige Entscheidung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängen wird.

Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt vor einer drastischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, die sich laut Allensbach-Institut seit 1990 von 80 auf 40 Prozent reduziert hat. Kritisch werden dabei sowohl behördliche Maßnahmen gegen regierungskritische Äußerungen als auch geplante weitere Einschränkungen durch die Ampel-Koalition gesehen.

In Deutschland entfacht eine intensive Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr von ehemals 500.000 auf nur noch 180.000 aktive Soldaten geschrumpft ist. Führende Politiker aus CDU und SPD fordern eine drastische Aufstockung des Personals auf mindestens 250.000 Soldaten, wobei der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels das Ende der reinen Freiwilligenarmee proklamiert.

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, falls diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die Union und FDP lehnen diesen Vorstoß ab und warnen vor kontraproduktiven Effekten eines gescheiterten Verbotsverfahrens.

Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.

Ein vorbestrafter syrischer Staatsbürger erstach am 12. April einen 29-jährigen Deutschen in einer Berliner U-Bahn, obwohl die Berliner Polizei bereits Anfang Mai vor seiner Gefährlichkeit gewarnt hatte. Der Täter, der wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eigentlich in Haft hätte sein müssen, wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt.

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.

SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erwägt ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollte diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Er verteidigt zudem den Ausschluss der AfD von parlamentarischen Ämtern als demokratische Praxis.