SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Pakistan plant ab dem kommenden Monat die Abschiebung weiterer 1,3 Millionen Afghanen, deren UN-Registrierungsausweise abgelaufen sind. Seit November 2023 mussten bereits über eine Million Menschen das Land verlassen, insgesamt sollen drei Millionen afghanische Staatsbürger ausgewiesen werden.

Das iranische Regime hat erneut einen Mann hingerichtet, der angeblich als Spion für Israel tätig war und Informationen über einen iranischen Atomwissenschaftler weitergegeben haben soll. Seit den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni häufen sich die Hinrichtungen wegen vermeintlicher Spionage.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem "Frontalangriff auf die junge Generation". Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant ist, fehle der Mut für notwendige Rentenreformen wie die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Junge Muslime in der Türkei und anderen islamischen Ländern wenden sich zunehmend vom Glauben ab, da sie Religion als Kontrollinstrument empfinden. Studien zeigen, dass sich der Anteil religiöser junger Menschen in der Türkei innerhalb von zehn Jahren halbiert hat. Die Bewegung findet hauptsächlich im Verborgenen statt, da offene Kritik am Islam gesellschaftlich gefährlich ist.

Die Bundesregierung hat seit der Pandemie 630 Millionen Euro Steuergelder an die Bill und Melinda Gates Stiftung überwiesen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht. Das Geld fließt in Projekte zur Ernährungssicherung, digitalen Transformation und Gesundheitsprogramme in Entwicklungsländern.

Die EU präsentiert sich als Vorreiter im Kampf gegen Plastik, doch trotz symbolischer Maßnahmen wie festgeklebten Flaschendeckeln und Verboten von Plastikstrohhalmen wachsen die Müllberge weiter. Während Millionen Tonnen EU-Müll ins Ausland verschifft werden, belasten neue Vorschriften den Mittelstand und die Bürger im Alltag.

Das Auswärtige Amt lehnt die Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Nahost-Konflikt ab, obwohl deutsche Städte wie Hannover, Düsseldorf und Bonn ihre Hilfsbereitschaft signalisiert haben. Staatsministerin Serap Güler bezeichnete die Initiative als "nett für den Wahlkampf", aber nicht hilfreich.

US-Sondergesandte Steve Witkoff ist in Moskau gelandet, um vor Ablauf von Trumps selbst gesetzter Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Trump droht mit härteren Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner China und Indien, sollte Putin seine Offensive nicht einstellen.

Das Bundeskabinett beschloss ein Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und die Mütterrente ausweitet. Kritiker warnen vor einer demografischen Zeitbombe und steigenden Kosten für künftige Generationen.

Die Berliner SPD fordert erneut einen staatlichen Mietendeckel, obwohl das erste Experiment vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will eine "Öffnungsklausel im Mietrecht" gegen explodierende Mieten in der Hauptstadt.

Der US-Kontrollausschuss hat Bill und Hillary Clinton sowie weitere prominente Ex-Regierungsvertreter zu Anhörungen über den Epstein-Skandal vorgeladen. Die für Oktober geplanten Befragungen sollen die Verbindungen der politischen Elite zu dem verstorbenen Sexualstraftäter aufklären.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket mit Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und Ausweitung der Mütterrente, was von Jugendorganisationen als Verrat an der jungen Generation kritisiert wird. Die Junge Union und Junge Liberale warnen vor massiven finanziellen Belastungen für kommende Generationen durch die demografische Entwicklung ab den 2030er Jahren.

In den Favelas von Rio de Janeiro haben Drogenkartelle mit tonnenschweren Barrikaden regelrechte Festungen errichtet und weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die brasilianische Militärpolizei musste seit Januar über 28.000 Tonnen Schutt von zerstörten Barrikaden beseitigen, doch die Strukturen werden immer wieder aufgebaut.

Deutschland hat mit nur noch 17.401 Apotheken einen historischen Tiefstand erreicht, über 4.000 Standorte sind seit 2000 verschwunden. Das seit 13 Jahren unveränderte Fixhonorar von 8,35 Euro und drohende Trump-Zölle auf Pharmaprodukte verschärfen die Krise zusätzlich.

Bürgergeldempfänger können im ersten Jahr theoretisch auch in Luxusimmobilien wie Villen am Starnberger See wohnen, da die Wohnkosten zunächst ohne Angemessenheitsprüfung übernommen werden. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer kritisiert, dass dadurch Steuerzahler möglicherweise teurere Wohnungen für Bürgergeldempfänger finanzieren als sie sich selbst leisten können.

Die Regierung unter Friedrich Merz will die Gasspeicherumlage abschaffen und damit Verbraucher um 3,4 Milliarden Euro entlasten, was für einen Vierpersonenhaushalt jedoch nur 30 bis 60 Euro jährlich bedeutet. Die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle Bürger wurde gebrochen und gilt ab 2026 nur noch für das produzierende Gewerbe.

Juso-Chef Türmer und Grüne Jugend-Sprecherin Nietzard fordern höhere Abgaben auf Kapitalerträge und die Finanzierung der Rente durch private Milliardenvermögen. Die Junge Union warnt vor der demografischen Entwicklung und fordert eine längere Lebensarbeitszeit.

SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert Grundrechte für Tiere, Pflanzen und Naturgüter, um Unternehmen juristisch einzuschränken. Sie sieht dies als Instrument zur "sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft" und zur "Disziplinierung" von Konzernen durch Klimaklagen.

Großbritanniens "Online Safety Act" führt zu systematischer Zensur kritischer Inhalte, besonders zu Migration und Protesten, während eine spezielle Task Force soziale Medien nach "anti-migrantischen" Inhalten durchsucht. Tech-Konzerne wie Reddit und Spotify blockieren bereits vorauseilend Inhalte und verlangen Ausweiskontrollen für den Zugang zu bestimmten Bereichen.

Das Deutschlandticket steht vor dem finanziellen Kollaps, da eine Finanzierungslücke von mindestens 600 Millionen Euro klafft und im Haushaltsentwurf 2026 keine Bundesmittel vorgesehen sind. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Hängepartie, die das gesamte Projekt mit 14 Millionen Nutzern gefährden könnte.

DRK-Präsidentin Hasselfeldt kritisiert das niedrige Taschengeld von 150 bis 300 Euro für Freiwilligendienste und warnt, dass sich nur noch Kinder wohlhabender Eltern einen solchen Dienst leisten können. Sie fordert eine Orientierung am BAföG-Satz, um soziales Engagement nicht zum Luxus werden zu lassen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das neue Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor steigenden Lohnnebenkosten und höheren Staatsausgaben. Das geplante Paket mit Ausweitung der Mütterrente belaste künftige Generationen, ohne die demografischen Probleme zu lösen. Grimm fordert stattdessen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der Rente mit 63.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen einer versprochenen Stromsteuersenkung vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wurde, fehlen angeblich die finanziellen Spielräume für die Entlastung der Verbraucher bei explodierenden Energiekosten.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert mehr Umverteilung im Rentensystem und will alle Berufsgruppen sowie hohe Kapitalerträge zur Finanzierung heranziehen. Die Grüne Jugend unterstützt diese Pläne und will private Milliardenvermögen zur Schließung der Rentenlücke nutzen.

Ein ICE-Gebäude in Yakima, Washington, wurde am Wochenende durch einen Brandanschlag angegriffen, bei dem ein Fenster eingeworfen und ein Feuer gelegt wurde. Laut Heimatschutzministerium sind Angriffe auf ICE-Beamte um 830 Prozent gestiegen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Gasspeicherumlage abschaffen und verspricht Haushalten Einsparungen von bis zu 60 Euro jährlich. Die 3,4 Milliarden Euro Kosten werden jedoch nur vom Gasverbraucher auf den Steuerzahler umverteilt und über den Klima- und Transformationsfonds finanziert.

Die scheidende Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, äußerte, dass der Widerstand gegen die AfD möglicherweise "mit Waffen" organisiert werden müsse. Der Artikel kritisiert dies als Teil einer systematischen Normalisierung linker Gewalt und beklagt das Schweigen der politischen Elite zu diesen Äußerungen.

708.000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während nur 33 Prozent arbeiten - in Polen sind es 69 Prozent. Die Ampel-Regierung integrierte 2022 ukrainische Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld-System, was zu einer Gewöhnung an staatliche Alimentierung führte. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro aus deutschen Steuerkassen für dieses gescheiterte Integrationssystem.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will am Mittwoch ein Rentenpaket beschließen, das die Rentenhöhe bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreibt. Das deutsche Rentensystem kostete 2024 bereits 408 Milliarden Euro, während immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen.

Soziologe Klaus Hurrelmann schlägt ein soziales Pflichtjahr für Rentner vor, während viele von ihnen trotz jahrzehntelanger Arbeit weniger Geld erhalten als Bürgergeldempfänger. Kritiker fordern stattdessen ein Pflichtjahr für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger und sehen die Vorschläge als ungerecht gegenüber der Generation, die Deutschland aufgebaut hat.

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil musste bei seinem Antrittsbesuch in Washington eine schmerzhafte Erkenntnis aussprechen, die das ganze Dilemma der deutschen Außenpolitik offenlegt: "Wir waren zu schwach." Diese Worte, gesprochen vor dem Weißen Haus, sind mehr als nur ein Eingeständnis – sie sind das vernichtende Urteil über Jahre verfehlter Politik, die Deutschland in eine Position der Bedeutungslosigkeit manövriert hat.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Exportwaren, satte 50 Prozent auf Aluminium und Stahl. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "Deal"...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiches Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit löst heftige Kritik der SPD aus und offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition. Während die jährlichen Arbeitsstunden je Erwerbstätigen seit 1991 um 14,3 Prozent sanken, werden zwischen 2026 und 2029 deutlich mehr Menschen in Rente gehen als nachrücken.

Die AfD hat in aktuellen Umfragen mit 25 Prozent zur Union aufgeschlossen, während die CDU/CSU einen Prozentpunkt verliert. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftsstimmung drastisch, 59 Prozent der Befragten rechnen mit einer ökonomischen Verschlechterung.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Überprüfung der Bürgergeld-Regelungen für ukrainische Flüchtlinge, stößt jedoch auf Widerstand von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag und warnt vor neuen Streitpunkten in der Großen Koalition.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen eine Rente mit 70 ablehnen, selbst 68 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich gegen den Vorschlag aus ihrer eigenen Partei aus. Die Ablehnung zieht sich quer durch alle politischen Lager von AfD bis Grüne.

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem Lehrbuch für angewandte Demokratie-Verhinderung stammen. Die etablierten Parteien haben offenbar solche Angst vor dem Wählerwillen, dass sie kurzerhand beschlossen haben, den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Der Vorwand? Angebliche "Zweifel an der Verfassungstreue" des Landtagsabgeordneten. Die Realität? Ein durchschaubares Manöver, um die zweitstärkste Kraft der Stadt von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat eine Entscheidung getroffen, die man nur als demokratischen Offenbarungseid bezeichnen kann. In diesem sechsköpfigen...

Ein Forensiker deckt systematische Verschleierung von Migrantengewalt auf und präsentiert erschreckende Überrepräsentationsraten bestimmter Herkunftsgruppen bei Gewaltdelikten. Professor Urbaniok kritisiert die Politik für das Vertuschen kulturell bedingter Gewaltprobleme und fordert transparente Kriminalitätsdaten sowie konsequente Integrationspflichten.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde unter Hausarrest gestellt, nachdem er gegen richterliche Anordnungen verstoßen haben soll, die ihm politische Äußerungen in sozialen Medien untersagten. Zehntausende Anhänger gingen in Rio de Janeiro und São Paulo auf die Straße, um ihre Solidarität zu bekunden.

Trump ordnete zwei Atom-U-Boote näher an die russische Grenze, während er sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew einen nuklearen Schlagabtausch auf Online-Plattformen liefert. SPD-Politiker Mützenich kritisiert die atomaren Drohgebärden als unverantwortlich und bemängelt das Schweigen der deutschen Bundesregierung zu dieser gefährlichen Eskalation.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) kritisiert CSU-Chef Söders Forderung scharf, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen. Der SPD-Politiker sieht darin eine Kampagne gegen das Bürgergeld und mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für China. Dem 35-jährigen Jian G. wird vorgeworfen, systematisch Informationen über Bundeswehr-Bewegungen und Waffenlieferungen an chinesische Geheimdienste weitergegeben zu haben.

Die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter auf. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linke 27,3 Prozent, während die CDU/CSU bei den über 70-Jährigen mit 41,4 Prozent dominiert.

Der Anteil junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 10 Prozent gesunken, was nur noch 8,3 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind ostdeutsche Bundesländer wie Brandenburg mit nur 8,7 Prozent, während Deutschland im EU-Vergleich unter dem Durchschnitt von 10,7 Prozent liegt.

Das von Bundessozialministerin Bärbel Bas vorgelegte Tariftreuegesetz soll Unternehmen ab 50.000 Euro Auftragswert zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten. Der Normenkontrollrat warnt vor hohem bürokratischem Aufwand und kritisiert den niedrigen Schwellenwert sowie die geplante neue Kontrollbehörde.

In Europa wird die Meinungsfreiheit durch verstärkte Überwachung sozialer Medien und Strafverfolgung kritischer Äußerungen eingeschränkt. Großbritannien plant eine Elite-Einheit zur Social-Media-Überwachung, Deutschland führt Hausdurchsuchungen wegen Politiker-Satire durch und in Frankreich droht Marine Le Pen ein Kandidaturausschluss per Gerichtsbeschluss.

Die Spannungen zwischen Russland und den USA erreichen einen neuen Höhepunkt, nachdem Trump zwei Atom-U-Boote näher an Russland stationierte und beide Seiten zur Zurückhaltung bei nuklearer Rhetorik mahnten. Der ehemalige russische Präsident Medwedew eskalierte die Situation mit dem Vorwurf, Trump werde vom israelischen Geheimdienst Mossad erpresst.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Missbrauch hat sich von 229 Fällen im Jahr 2023 auf 421 Fälle im Jahr 2024 nahezu verdoppelt. SPD-Politiker Dirk Wiese und CDU-Mann Tilman Kuban fordern nun härtere Sanktionen gegen Systemausnutzung.

Russland und China führen bis zum 5. August gemeinsame Marineübungen "Joint Sea – 2025" im Japanischen Meer durch, an denen mehrere Kriegsschiffe beider Länder beteiligt sind. Die Übungen umfassen komplexe Manöver und werden als Reaktion auf die wachsende westliche Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum dargestellt.

US-Justizministerin Pam Bondi hat eine Grand Jury angewiesen, die Ursprünge der Trump-Russland-Untersuchung strafrechtlich zu prüfen. Neue Dokumente legen eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Obama-Regierung und Clinton-Kampagne 2016 nahe.

Die in Ungarn inhaftierte deutsche Staatsbürgerin Maja T. kann frühestens nach einem rechtskräftigen ungarischen Urteil nach Deutschland zurückkehren, wie der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci mitteilte. Deutsche Behörden hatten sie vor einem Jahr ausgeliefert, kurz bevor das Bundesverfassungsgericht diese Auslieferung für rechtswidrig erklärte.