SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 13 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, 85 Prozent zeigen sich unzufrieden. Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent, die Koalition kommt gemeinsam auf nur 34 Prozent.

Bei einer Amokfahrt in der Leipziger Fußgängerzone kamen eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann ums Leben. Der 33-jährige Tatverdächtige war polizeibekannt und wurde kurz vor der Tat aus der Psychiatrie entlassen.

Jens Spahn wurde als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion wiedergewählt, erhielt jedoch nur 167 von 208 Stimmen. Jeder fünfte Abgeordnete verweigerte ihm die Gefolgschaft.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streicht das bisherige Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Stattdessen ist lediglich ein „nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050" vorgesehen.

Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.

SPD, Grüne und Linke haben ihre offiziellen X-Accounts stillgelegt, doch prominente Parteimitglieder wie Ricarda Lang und Sören Pellmann posten weiterhin. Die koordinierte Aktion gilt als gescheitert.

SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.

Die europäische Social-Media-Plattform „W Social" startet am 9. Mai und verlangt von Nutzern Ausweis-Foto und Gesichtsscan zur Anmeldung. Hinter dem Projekt stehen schwedische Ex-Minister und eine Klima-NGO.

Die Bundesregierung verweigert vollständige Auskunft darüber, welche NGOs 2026 Fördergelder erhalten sollen. Als Begründung wird hoher Verwaltungsaufwand genannt – allein im Familienministerium soll es 40.000 Einzelzuwendungen geben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete die öffentliche Anteilnahme am gestrandeten Buckelwal „Timmy" als „rechtsextremen Kulturkampf" und „antidemokratisches Mobilisierungsmoment". Die staatlich geförderte NGO sieht in der Forderung nach Rettungsmaßnahmen eine Verbindung zu „verschwörungsideologischer Rhetorik".

SPD, Grüne und Linkspartei verlassen unter #WirVerlassenX die Plattform X. Der Abgang sorgt intern für Streit, da prominente Mitglieder wie Pellmann und Lang widersprechen.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnte, bei einem AfD-Wahlsieg könnten Abiturzeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Zudem seien Transferzahlungen und Sicherheitskooperationen gefährdet.

Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil scheiterte in Brüssel mit seinem Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer. Selbst Frankreichs Präsident Macron lehnte die Initiative ab, auch die EU-Kommission signalisierte kein Interesse.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert staatliche Förderung lokaler Medien. Am Donnerstag debattiert der Bundestag über Lokalmedien als "Baustein der Demokratie".

Deutschland führt 2026–2028 einen Industriestrompreis ein, der mit 3,8 Mrd. Euro subventioniert wird. Großverbraucher aus 91 Sektoren zahlen maximal 50 €/MWh, während Mittelstand und Privathaushalte weiter hohe Preise tragen.

SPD-Fraktionschef Miersch weist Kanzler Merz öffentlich in die Schranken und betont die Gleichberechtigung beider Koalitionspartner. Im Steuerstreit prallen die Positionen von Union und SPD unvereinbar aufeinander, während vor der Sommerpause weitere Konfliktthemen wie Rente und Krankenkassen warten.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete SPD-Politiker Mützenich als „russisches U-Boot", nachdem dieser Diplomatie mit Russland gefordert hatte. CDU-Politiker Laschet und SPD-Minister Lauterbach kritisierten die Aussage scharf als diffamierend und beschämend.

Palantir hat im ersten Quartal einen Umsatz von 1,63 Milliarden Dollar erzielt – ein Plus von 85 Prozent. Das US-Geschäft verdoppelte sich, die Jahresprognose wurde auf 7,65 Milliarden Dollar angehoben.

Die USA ziehen rund 5000 Soldaten aus Deutschland ab, hauptsächlich aus Vilseck in Bayern. Trumps Verteidigungsminister unterzeichnete den Abzugsbefehl, der binnen 6–12 Monaten umgesetzt werden soll.

Bundesbauministerin Verena Hubertz plant, die Milliarden-Sparauflage ihres Ministeriums durch Kürzungen beim Wohngeld zu erfüllen. Rund 1,2 Millionen einkommensschwache Haushalte wären betroffen.

SPD, Grüne und Linke haben X koordiniert verlassen und bezeichnen die Plattform als „rechtsextrem". Kritiker sehen darin eine Flucht vor ungefiltertem Meinungsaustausch seit Musks Übernahme.

Die USA drohen, Autozölle auf EU-Importe von 15 auf 25 Prozent anzuheben, was die ohnehin kriselnde deutsche Autoindustrie hart treffen würde. EU und USA verhandeln in Paris über das Handelsabkommen.

Trump hat Bundeskanzler Merz öffentlich scharf kritisiert und ihm geraten, zuerst sein „kaputtes Land" zu reparieren. Auslöser waren Merz' Kommentare zur US-Außenpolitik im Iran-Konflikt.

Kanzler Merz beklagt öffentlich Anfeindungen, während Bürger ihm gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Versprochen war ein konservativer Kurswechsel, geliefert wurden Schulden und beibehaltene Ampel-Politik.

Die EU-Kommission wirbt mit Plakaten für Pressefreiheit, plant gleichzeitig aber Altersverifikationspflichten, Einschränkungen von VPN-Diensten und eine digitale Identitätsinfrastruktur. Kritiker sehen darin den Aufbau einer flächendeckenden Überwachungsstruktur.

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte bei Welt TV die schwarz-rote Koalition und räumte gleichzeitig ein, dass die Umfragewerte ein Problem darstellen. Merz schloss unterdessen jede Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.

Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin soll als „humanitäre Hilfe" an die Ukraine verschenkt werden. Lokalpolitiker und Bürgermeister kritisieren den Vorgang scharf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat entschieden, dass zum CSD keine Regenbogenflagge am Reichstag gehisst wird. Lediglich am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, bleibt die Ausnahme bestehen.

Der durchschnittliche Bürgergeld-Haushalt erhält aktuell 1.371 Euro monatlich – 34 Euro mehr als im Vorjahr und 28,4 % mehr als 2022. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne nur um 19,4 %.

Merz lehnt höhere Einkommenssteuern, wie von der SPD gefordert, klar ab und räumt wachsenden Unmut in der Union ein. Gleichzeitig plant die Regierung steigende Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker.

Grüne, SPD und Linke verlassen unter dem Hashtag #WirVerlassenX die Plattform X und wechseln zu Bluesky. Als Begründung nennen sie die Verbreitung von Desinformation auf X.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumte ein, dass die Bundesregierung in der Außenkommunikation schwächelt und die AfD-Stärke mit mangelnder Regierungsleistung zusammenhänge. Er betonte, Probleme müssten energischer angegangen werden.

Eine Kita-Initiative in Mecklenburg-Vorpommern hat die Unterstützung der AfD für ihr Volksbegehren „Zukunftsplan Kita" öffentlich zurückgewiesen. Die Organisatoren distanzierten sich scharf, obwohl noch über 80.000 Unterschriften fehlen und die AfD stärkste Kraft im Land ist.

Deutschlands Wirtschaft schrumpft erneut und steckt laut Experten in einer dauerhaften Stagnation. Hohe Energiekosten, Bürokratie und politische Fehlentscheidungen treiben Unternehmen ins Ausland.

US-Präsident Trump erhöht die Zölle auf EU-Autos auf 25 Prozent, was die ohnehin schwächelnde deutsche Autoindustrie hart trifft. Gleichzeitig gewinnt der chinesische Hersteller BYD mit Kampfpreisen rapide Marktanteile in Deutschland.

Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.

Hollywoods neue Verfilmung von Orwells „Animal Farm" kehrt die ursprüngliche Botschaft des Werkes um: Statt den Sozialismus zu kritisieren, werden die Schweine von einer kapitalistischen Milliardärin korrumpiert. Regisseur Andy Serkis, ehemaliges Mitglied der trotzkistischen Socialist Workers Party, macht aus Orwells Anti-Kommunismus-Klassiker eine Anti-Kapitalismus-Parabel.

SPD-Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um kleine Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt eine aufkommensneutrale Umverteilung ab und warnt vor Wachstumsrisiken.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.

FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.

Die USA erhöhen Zölle auf EU-Autos von 15 auf 25 Prozent. Das ifo-Institut warnt vor einer Rezession in Deutschland 2026, die Zusatzlast für deutsche Hersteller beträgt laut Experten rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Rund 194.000 junge Deutsche erhielten seit Januar Post von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Verweigerungsanträge stiegen im ersten Quartal 2026 auf 2.656 – mehr als im gesamten Jahr 2024.

Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Regierung plant eine Verfassungsänderung, die die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern aushebeln soll. CDU-Chef Peters wirft der SPD vor, damit vor allem die linke Ausrichtung des Gerichts langfristig zu sichern.

In Rheinland-Pfalz übernimmt die CDU nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Ruder: Gordon Schnieder wird am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwarz-Rot plant konsequente Abschiebungen, 10.500 Polizisten und ein Pflicht-Kitajahr.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach 59 Jahren die OPEC verlassen, während Saudi-Arabien die Fördermengen erhöht. Der Austritt gilt als geopolitisches Signal und könnte das Kartell destabilisieren.

Drägerwerk-Chef Stefan Dräger kritisiert Bundesregierung und EU scharf: Politik zerstöre die Grundlagen des Wohlstands. Das geplante PFAS-Verbot der EU bedrohe 80 % der Produkte seines Unternehmens und damit dessen Existenz.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.