SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant für September die Anerkennung eines Palästinenserstaats, um muslimische Wähler zurückzugewinnen. 135 Labour-Abgeordnete fordern bereits eine sofortige Anerkennung.

Trump deutete während seines Schottland-Besuchs an, dass er berechtigt sei, die verurteilte Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell zu begnadigen. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kinderhandels und Beihilfe zu systematischem Missbrauch.

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.

Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung werfen der Behördenleitung in einem anonymen Brandbrief vor, die Atommüll-Endlagersuche aus parteipolitischen Gründen zu sabotieren. Sie kritisieren Geldverschwendung und systematische Unterwanderung durch grüne Parteipolitik unter Präsident Christian Kühn.

Trump erklärte, warum er Jeffrey Epstein aus seinem Mar-a-Lago Club verbannte: Der spätere Sexualstraftäter hatte wiederholt Trumps Personal abgeworben. Trump bezeichnete die Versuche der Demokraten, ihn mit den Epstein-Akten in Verbindung zu bringen, als durchsichtigen "Hoax".

Ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass Deutschland bis 2029 auf ein Defizit von 171 Milliarden Euro zusteuert. Die Staatsausgaben sollen auf 572 Milliarden Euro steigen, während der Nettokreditbedarf sich von 33,3 auf 126,9 Milliarden Euro vervierfacht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzug von Syrern, Afghanen und Irakern gestoppt. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 zusätzliche Einreisen und belastete die öffentlichen Kassen erheblich.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste nach ihrem Treffen mit Trump zurückrudern, nachdem sie 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen hatte. EU-Beamte bestätigten, dass es sich nur um eine Schätzung privater Gelder handle, über die Brüssel keine Kontrolle habe.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Einführung der Rente mit 70, was auf heftige Kritik von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt. Die Debatte offenbart Spannungen innerhalb der Großen Koalition über die Zukunft der Rentenpolitik.

In Berlins Landesamt für Einwanderung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts. Ein 38-jähriger Beamter soll eine Familie rechtswidrig eingebürgert und dabei Urkunden gefälscht haben. Weitere Fälle betreffen den Verkauf von Terminen gegen Bestechungsgeld.

Die vereinbarten 15 Prozent US-Zölle auf EU-Exporte treffen den deutschen Mittelstand hart, besonders die Ernährungsindustrie kann die Zusatzkosten kaum stemmen. Während 50-prozentige Strafzölle auf Stahl und Aluminium bestehen bleiben, befürchten Experten massive Einbußen und Arbeitsplatzverluste.

Die Stadt Kiel beschloss mit Stimmen von SPD und Grünen, dass in allen Schulneubauten mindestens eine genderneutrale Toilette eingerichtet werden muss. Bestehende Schulgebäude sollen nachgerüstet werden, sofern baurechtlich möglich.

Die Bundespolizei hat das Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen bis Ende August 2025 verlängert, nachdem bereits seit fast zwei Jahren ein solches Verbot am Hauptbahnhof gilt. Nun sind auch die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor betroffen, da Körperverletzungen mit Waffen deutlich wahrnehmbar seien.

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut geleakten Gesetzentwürfen ein umfassendes Überwachungspaket mit biometrischer Massenüberwachung, anlassloser Datensammlung und KI-gestützter Analyse durch Behörden. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sollen Tools wie Clearview zur massenhaften Gesichtserkennung und Palantir-Software zur Datenauswertung eingesetzt werden.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro bis 2029, weshalb Finanzminister Klingbeil drastische Sparmaßnahmen in allen Ministerien ankündigte. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

Die EU hat sich in einem neuen transatlantischen Handelsabkommen zu massiven Zugeständnissen verpflichtet: Europa kauft für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie und investiert 600 Milliarden in den USA. Während US-Waren zollfrei nach Europa kommen, zahlen europäische Exporteure weiterhin 15 Prozent Zölle in Amerika.

Die Union liegt laut RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz erreicht nach drei Monaten nur 33 Prozent Zustimmung, 48 Prozent der Bürger trauen keiner Partei die Problemlösung zu.

Baden-Württembergs CDU-geführtes Innenministerium hat ohne rechtliche Grundlage einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit dem US-Konzern Palantir für Überwachungssoftware abgeschlossen. Die Software darf laut Polizeigesetz gar nicht genutzt werden, was den grünen Koalitionspartner empört. Der Deal kam erst durch SWR-Recherchen ans Licht, nachdem er bereits im März unterzeichnet worden war.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die scharf gegen SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen vorging, steht nun selbst unter Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Universität Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht und prüft ihre Dissertation von 2007, in der Experten mindestens 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen entdeckten.

Deutschlands Staatsschulden haben erstmals die Marke von 30.000 Euro pro Kopf überschritten und erreichten Ende 2024 insgesamt 2.510,5 Milliarden Euro. Besonders die kommunale Verschuldung stieg um 10,3 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro an.

Die EU und die USA haben nach vier Monaten Verhandlungen ein Handelsabkommen unterzeichnet, das 15 Prozent Zölle auf europäische Waren vorsieht - eine Versechsfachung gegenüber den ursprünglich 2,5 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkauft das Abkommen als Erfolg, da Trump ursprünglich 30 Prozent Zölle angedroht hatte.

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor katastrophalen Sicherheitslücken im deutschen Bevölkerungsschutz und kritisiert fehlende Schutzräume, mangelnde Vorräte sowie überlastete Krankenhäuser. Statt der benötigten 2,5 Milliarden Euro jährlich plant die Regierung nur die Hälfte für den Bevölkerungsschutz ein.

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.

Der Verband Bildung und Erziehung fordert flächendeckenden Islamunterricht an deutschen Schulen zur Deradikalisierung muslimischer Schüler. Eine Studie der Universität Münster zeigt jedoch, dass 60 Prozent der islamischen Theologie-Studenten anti-westliche Positionen vertreten.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert scharf den Vorstoß von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine Rente mit 70 Jahren als "Schlag ins Gesicht" für Arbeiter. Der Streit zeigt erste Risse in der Großen Koalition bei der Rentenpolitik auf.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat erstmals die 30.000-Euro-Marke überschritten und liegt nun bei 30.062 Euro pro Bürger. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erreichte 2.510,5 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Millionen Rentner durch automatischen Quellenabzug. Die Deutsche Rentenversicherung warnt jedoch vor überstürzter Umsetzung und fehlenden konkreten Plänen. Experten befürchten, dass Rentner ohne individuelle Abzugsmöglichkeiten höhere Steuerbelastungen tragen müssen.

Die Große Koalition streitet über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche, wobei die SPD dies als Hebel zur Legalisierung nutzen will. CSU-Politiker wie Stephan Pilsinger stellen sich vehement gegen jede Aufweichung des Paragraf 218 und bezeichnen eine erweiterte Kostenübernahme als verfassungsrechtlich fragwürdig.

Eine 15-köpfige syrische Familie aus Stuttgart-Zuffenhausen hat über 150 Straftaten begangen, sechs Mitglieder sitzen in Haft. Drei Familienmitglieder sind ausreisepflichtig, leben aber weiterhin in Deutschland und beziehen Sozialleistungen.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr fast verdoppelt. Organisierte Gruppen täuschen Arbeitsverhältnisse vor, um EU-Bürgern unrechtmäßig Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu verschaffen.

Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.

CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert den Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Bürgergeld, da fast 151.000 von ihnen derzeit deutsche Sozialleistungen beziehen. Dies verursache jährliche Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.

Syrische Islamisten bedrohen in Deutschland lebende religiöse Minderheiten wie Drusen und Alawiten über arabischsprachige Online-Plattformen. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen syrischen Gruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation religiöser Spannungen auf deutschem Boden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von 171 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz keine neuen Schulden versprochen hatte. Trotz des Defizits plant die Regierung bis 2029 eine Neuverschuldung von 851 Milliarden Euro.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab und bezeichnet dies als Rentenkürzung für Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können. Sie kritisiert entsprechende Vorschläge aus der CDU als unrealistisch und völlig inakzeptabel.

Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 registrierten Fällen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Die Regierung kann jedoch keine konkreten Schadenssummen beziffern, obwohl Experten von erheblichen finanziellen Verlusten ausgehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Bild-Zeitung seine CDU-Parteifreunde angewiesen, den SPD-Koalitionspartner öffentlich zu schonen und keine Ratschläge von außen zu geben. Besonders deutlich wurde dies, als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Rente mit 70 Stellung bezog und Merz sie nicht unterstützte.

Trump kündigt Hochverratsanklage gegen Obama an, da dieser laut neuen Geheimdienstdokumenten die "Russiagate"-Affäre orchestriert haben soll. Die neue Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat angeblich belastende Unterlagen zusammengetragen, die die gesamte Russland-Geschichte als erfundene Kampagne entlarven würden.

Intel hat seine Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben, nachdem das Projekt bereits 2024 um zwei Jahre verschoben worden war. Die Bundesregierung gibt keine klaren Auskünfte darüber, was mit den ursprünglich eingeplanten zehn Milliarden Euro Fördermitteln geschehen soll.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Sie fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte, um das System zu stärken.

Deutschland entwickelte jahrzehntelang die Transrapid-Magnetschwebebahn-Technologie mit über einer Milliarde Euro Steuergeld, bevor die rot-grüne Regierung das Projekt 2001 stoppte und die komplette Technologie samt 100 Millionen Euro zusätzlich an China verschenkte. China entwickelte die deutsche Technologie weiter und präsentierte 2021 den CRRC Maglev 600 mit 600 km/h Geschwindigkeit.

VW-Chef Oliver Blume versucht durch persönliche Gespräche mit Trump die neuen 15-prozentigen Zölle auf deutsche Autoimporten zu reduzieren und schlägt vor, für jeden in den USA investierten Dollar einen Dollar Zoll zu erlassen. Auch BMW und Mercedes suchen nach Lösungen für die Milliardenbelastungen durch die Strafzölle.

Eine mutmaßlich belarussische Drohne verletzte am Montag den litauischen Luftraum nahe Vilnius, kurz vor dem Besuch des deutschen Vizekanzlers Lars Klingbeil. Litauen geht von einer gezielten Provokation aus, da sich solche Luftraumverletzungen seit dem Ukraine-Krieg häufen.