SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 durch die Merz-Regierung würde 860.000 Menschen den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro entziehen und 1,8 Milliarden Euro einsparen. Experten warnen vor sozialer Isolation und langfristig höheren Kosten durch Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verursachte mit einer Dienstreise nach Helgoland Kosten von knapp 16.000 Euro, wobei auch ein Trachtenverein mitreiste. Die SPD kritisiert die Reise als reine Selbstinszenierung und Steuergeldverschwendung.

Die SPD blockiert Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. SPD-Sprecher Droßmann argumentiert, die Streitkräfte seien bereits durch russische Provokationen überlastet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert größere Staatsbeteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker sehen darin einen Rückfall in staatskapitalistische Strukturen, die zu Ineffizienz führen könnten.

Andreij Babiš und seine ANO-Bewegung gewinnen die tschechischen Parlamentswahlen mit knapp 35 Prozent der Stimmen und fegen damit die bisherige Regierung von Premier Petr Fiala vom Tisch. Der 71-jährige Milliardär kehrt nach seiner Abwahl 2021 spektakulär an die Macht zurück.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die die bisherige einjährige Karenzzeit für Wohnungskosten streicht. Arbeitslose könnten künftig vom ersten Tag an zum Umzug in günstigere Wohnungen gezwungen werden. Sozialverbände warnen vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.

In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

US-Präsident Trump fordert Israel zur sofortigen Einstellung der Gaza-Bombardierungen auf, was deutsche Politiker als Chance für eine Friedenslösung sehen. Die Hamas stimmte bereits Teilen eines 20-Punkte-Friedensplans zu, doch Details bleiben unklar und Experten mahnen nach den Erfahrungen der letzten Monate zur Vorsicht.

Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, dass die Bundeswehr bereits heute ohne Grundgesetzänderung gegen gefährliche Drohnen vorgehen könnte, da Artikel 87 des Grundgesetzes die nötigen Befugnisse verleihe. Eine einfache Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes würde genügen, statt monatelanger Debatten über Verfassungsänderungen.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen Scheinvaterschaften vorgehen, bei denen Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für fremde Kinder anerkennen, um Mutter und Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Zusätzlich plant sie, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen und das Abstammungsrecht für lesbische Paare zu reformieren.

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.

In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD-Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei Corona-Masken-Beschaffung. Schmülling beförderte Walus trotz laufender Ermittlungen zweimal, was zu Protesten in der Polizeiführung führte. Die Staatsanwaltschaft musste Ermittler aus Brandenburg anfordern, da sie der eigenen Landespolizei misstraute.

Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Gesetzentwurf für einen modernisierten Wehrdienst und verhindert damit die geplante erste Lesung im Bundestag. Pistorius wirft der Unionsfraktion "fahrlässiges" Verhalten vor, da sie trotz eigener Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht nun konkrete Schritte blockiert.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker räumt kurz vor ihrem Abschied nach zehn Jahren im Amt ein, dass sie ihren berüchtigten Ratschlag vom "Armlänge Abstand" nach den Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 heute nicht mehr aussprechen würde. Mit SPD-Politiker Torsten Burmester übernimmt ein Nachfolger das Amt einer Stadt mit explodierenden Schulden und massiven Sicherheitsproblemen.

Die neue Große Koalition erhöht die Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern rückwirkend um 5,8 Prozent. Steinmeiers Monatsgehalt steigt auf 24.300 Euro, Merz erhält künftig 21.900 Euro monatlich. Die Erhöhungen erfolgen automatisch durch Koppelung an die Beamtenbesoldung.

Der verurteilte Täter des Messerangriffs von Mannheim kostet den Steuerzahler bei 25-jähriger Haft etwa 1,4 Millionen Euro, bei 50 Jahren sogar bis zu 3,7 Millionen Euro. Die Kosten pro Häftling betragen in Baden-Württemberg derzeit 120 Euro täglich.

Die Hamas hat auf Trumps Ultimatum mit einer Teilzustimmung reagiert und signalisiert Bereitschaft zur Freilassung aller Geiseln, fordert aber bei anderen Punkten weitere Verhandlungen. Trump hatte der Terrororganisation bis Sonntagabend eine Deadline gesetzt und mit massiven Konsequenzen gedroht, falls keine Einigung zustande kommt.

Jeder vierte Riester-Vertrag wurde bereits gekündigt, allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres warfen fast 220.000 Deutsche ihre Verträge weg. Von einst 20 Millionen Verträgen existieren nur noch 15,5 Millionen, während mickrige Renditen und hohe Kosten die Sparer frustrieren.

Österreich lagert über eine halbe Million ungenutzte COVID-Impfdosen, während im August nur 22 Personen geimpft wurden, trotzdem bestehen Verträge für weitere 1,8 Millionen Dosen. Gleichzeitig werden Sparmaßnahmen bei Kranken und Bedürftigen durchgesetzt, während die Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet.

Die Einheitsfeier in Saarbrücken wird als politische Farce kritisiert, bei der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte. Bundeskanzler Merz warf dem deutschen Volk "Larmoyanz" vor, während die Veranstaltung mit skurrilen Showeinlagen die Kluft zwischen Politik und Bürgern offenbarte.

Deutschland stellte 2024 einen Rekord von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit, fast doppelt so viel wie ursprünglich zugesagt. 6,1 Milliarden stammen direkt aus dem Bundeshaushalt, während im eigenen Land Infrastruktur und Sozialsysteme unter Finanzierungsproblemen leiden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte am Tag der Deutschen Einheit ein AfD-Verbot und sprach von der Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte. Während sie von "Einheit in Vielfalt" sprach, verlangte sie gleichzeitig das Verbot der größten Oppositionspartei.

Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".

Ein 71-jähriger Rentner wurde in einer Bremer Straßenbahn brutal angegriffen, nachdem er einen jungen Mann höflich um leisere Musik gebeten hatte. Der Täter trat dem Senior mit voller Wucht gegen den Kopf und brach ihm die Nase, bevor er flüchtete.

US-Handelsminister Howard Lutnick enthüllte in einem Interview, dass Jeffrey Epstein ein systematisches Erpressungssystem mit Aufnahmen aus "Massageräumen" betrieben habe, um prominente Persönlichkeiten zu kontrollieren. Lutnick vermutet, dass diese Erpressungen zu Epsteins mildem Urteil 2008 führten, während die Trump-Administration weiterhin die Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten verweigert.

Kanzler Friedrich Merz stürzt nach nur fünf Monaten im Amt auf ein historisches Umfragetief von 27 Prozent Zustimmung ab. Besonders der Bruch seines Wahlversprechens zur Schuldenbremse und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sorgen für massive Kritik. Die Union fällt erstmals in Umfragen mit 24 Prozent hinter die AfD zurück.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Missstände im Bürgergeld-System auf: In 265 untersuchten Fällen fanden sich Empfänger, die 15 Jahre lang kein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung hatten. Das System lädt zur Untätigkeit ein, da Sanktionen oft wirkungslos bleiben.

Die Union hat die geplante erste Lesung von Pistorius' Wehrdienstgesetz von der Tagesordnung gestrichen, da der Entwurf "angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch nicht weit genug" gehe. Während die SPD am bisherigen Zeitplan festhält, fordert die Union eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht statt des geplanten Freiwilligenmodells.

Während Nordrhein-Westfalen seit Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfasst und dabei feststellt, dass jeder sechste Deutsche einen weiteren Pass besitzt, verweigert Berlin diese Transparenz. SPD-Staatssekretär Hochgrebe sieht "keinen Mehrwert" in der Erfassung von Doppelstaatlern bei Straftaten.

Über 60.000 Menschen haben eine Petition zur Unterstützung der vom NDR abgesetzten Moderatorin Julia Ruhs unterzeichnet. Der Fall wird als symptomatisch für einseitige Berichterstattung und ideologische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die Kritiker fordern Reformen oder die Abschaffung der Zwangsbeiträge.

SPD-Politikerin Klara Geywitz soll zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden, obwohl ihre Arbeit als Bundesbauministerin vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Der Rechnungshof hatte ihr Ministerium wegen Untätigkeit bei einer Liegenschaftsdatenbank und übermäßiger Büroflächenanmietung gerügt.

Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobt Ostdeutschlands angebliche Standortvorteile und behauptet, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Westen beim Wirtschaftswachstum überholt. Kritiker wenden ein, dass dieses Wachstum hauptsächlich auf Transferleistungen und staatlichen Subventionen basiert, während echte Wirtschaftszentren fehlen.

IWH-Ökonom Oliver Holtemöller fordert zum 35. Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Ost-West-Förderpolitik und plädiert für eine sachbezogene Wirtschaftspolitik statt geografischer Förderung. Nach 35 Jahren und geschätzten 2 Billionen Euro Transferleistungen seien die Einkommen im Osten bei über 90 Prozent des Bundesdurchschnitts angelangt.

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur griff ein Täter in Manchester eine Synagoge an, raste mit seinem Auto in eine Menschenmenge und stach mit einem Messer auf Gläubige ein. Vier Menschen wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer erschoss.

Die neue Bundesregierung plant über eine Expertenkommission ein Mindestalter für soziale Medien zu prüfen, wobei keine Jugendvertreter in der Kommission sitzen. Als Begründung wird die verschlechterte psychische Gesundheit junger Menschen nach der Corona-Pandemie angeführt.

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände bei 3.870 Dollar pro Unze und nähert sich der 4.000-Dollar-Marke, angetrieben von politischer Unsicherheit und schwachen Wirtschaftsdaten. Goldman Sachs prognostiziert sogar einen Anstieg auf 5.000 Dollar, sollten Anleger verstärkt in Gold umschichten.

Deutschland wird laut Energieexperte Fritz Vahrenholt international für seine Energiepolitik verspottet, während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA ihre Energieproduktion ausbauen. Deutsche Unternehmen wie Bosch streichen massenhaft Arbeitsplätze und verlagern Produktion ins Ausland aufgrund dreimal höherer Energiepreise als in den USA oder China.

Trump nutzt den aktuellen Shutdown für einen radikalen Staatsumbau und kündigte über seinen Haushaltschef Russell Vought Massenentlassungen von Bundesbeamten binnen 48 Stunden an. Etwa 750.000 Beamte befinden sich bereits im Zwangsurlaub, während über 13.000 Fluglotsen ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen.

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Die SPD-Politikerin wird trotz ihrer umstrittenen Amtszeit als Bauministerin für den hochdotierten Posten vorgeschlagen.

Ein vertrauliches Dokument zeigt, dass die deutsche EU-Politik unter Bundeskanzler Merz weiterhin von Koalitionschaos geprägt ist. Bei wichtigen EU-Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie, Migrationspolitik und Klimazielen herrscht "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" zwischen CDU/CSU und SPD.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Scheitern verschärfter Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, die statt versprochener 170 Millionen Euro Einsparungen nur eine geringe zweistellige Zahl von Anwendungsfällen bundesweit erbrachten. Bürokratische Hürden und praktische Probleme bei der Umsetzung verhindern wirksame Sanktionen gegen Totalverweigerer.

Die Deutsche Rentenversicherung gibt Entwarnung bezüglich der neuen EU-Zahlungsrichtlinie PSD3, da Rentenzahlungen von der verschärften Namensprüfung ausgenommen sind. Rentner in neun Bundesländern erhalten ihre Oktober-Rente bereits am 30. Oktober aufgrund des Reformationstags.

Deutschland schafft ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, doch trotz Rekordverschuldung fehlen 17,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur bis 2029. Das Geld versickert in undurchsichtigen Fonds, während der Verkehrsetat bis 2026 von 38,3 auf 28 Milliarden Euro schrumpft.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.

Die EU koppelt ihre Ukraine-Hilfe an die Einführung digitaler Überwachungssysteme, während ähnliche Pläne für Gaza unter Tony Blairs Führung entwickelt werden. Diese Systeme sollen als Testlauf für eine flächendeckende digitale Kontrolle in Europa dienen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert laut Medienberichten zunehmend dünnhäutig auf Kritik aus der Wirtschaft, nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt. Beim Wirtschaftsgipfel im September kam es zum Eklat, als Verbandsvertreter schnellere Reformen forderten und Merz mit Empörung statt konkreten Zusagen reagierte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt einen Kampf gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Giganten wie Google an und plant eine Sonderabgabe, deren Eckpunkte im Herbst vorgestellt werden sollen. Er kritisiert, dass Google in Deutschland Milliarden erwirtschaftet, aber kaum Steuern zahlt, und warnt vor der "globalen Definitionsmacht" des Konzerns.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Finanzminister Klingbeil kann noch keine konkreten Kosten nennen, während Wirtschaftsministerin Reiche Verhandlungen mit der EU-Kommission bis Jahresende anstrebt.

Jan Böhmermann wird von seiner eigenen linken Anhängerschaft scharf kritisiert, nachdem er ein Konzert des Rappers Chefket absagte, der mit einem T-Shirt aufgefallen war, das Israels Existenzrecht in Frage stellte. Mehrere Künstler sagten daraufhin ihre Auftritte bei Böhmermanns Veranstaltungsreihe ab und warfen ihm vor, eingeknickt zu sein.