SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.

Ein 42-jähriger Mann stach in einem Walmart-Supermarkt in Traverse City, Michigan, wahllos auf Kunden ein und verletzte dabei elf Menschen. Drei der Opfer schweben in Lebensgefahr, der Täter wurde am Tatort festgenommen.

Thailand und Kambodscha liefern sich seit Tagen blutige Grenzgefechte, Thailand verhängte das Kriegsrecht und über 165.000 Menschen sind auf der Flucht. US-Präsident Trump schaltete sich diplomatisch ein und erreichte in Telefonaten mit beiden Regierungschefs eine Zusage für sofortige Friedensgespräche.

Die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl zeigt die tiefe Zerrissenheit der schwarz-roten Koalition, nachdem sich der Streit an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ihrer Position zum Lebensschutz entzündet hat. NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zu sachlichen Gesprächen nach der Sommerpause und kritisiert, dass das Eintreten für Lebensschutz als rechtsextrem dargestellt werde.

Friedrich Merz erreicht laut INSA-Umfrage mit 56 Prozent Ablehnung einen historischen Negativrekord, nur 31 Prozent der Deutschen sind mit seiner Kanzlerarbeit zufrieden. Auch die Große Koalition aus Union und SPD stürzt ab, 58 Prozent zeigen sich mit der Regierungsarbeit völlig unzufrieden.

Deutschland gewährt Südafrika einen 500-Millionen-Euro-Kredit der KfW-Bank für die Energiewende des Landes. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan begründete dies mit der Notwendigkeit globaler Klimaschutzanstrengungen. Südafrika produziert derzeit noch 80 Prozent seines Stroms aus fossilen Energieträgern.

Die deutsche Pflegebranche erlebt eine beispiellose Krise mit 1260 Insolvenzen seit Januar 2024 und Eigenanteilen von über 3000 Euro monatlich für Heimbewohner. Das neue Pflegekompetenzgesetz der schwarz-roten Regierung verschärft die Situation durch kommunale Pflegeplanung, die Kommunen mehr Macht über Heimstandorte gibt und Interessenkonflikte schafft.

Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger verteidigte die Unterschrift unter eine 28-Staaten-Erklärung für ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges und behauptete gleichzeitig, "an der Seite Israels" zu stehen. Deutschland und die USA unterzeichneten die Erklärung nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit erreichte 2024 einen historischen Tiefstand bei der Jobvermittlung mit nur noch 4,9 Prozent aller Stellenwechsel, während 2015 noch 13,2 Prozent vermittelt wurden. Gleichzeitig explodierten die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro bei über 101.000 Stellen.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner wird für seine Politik kritisiert, die Turbo-Einbürgerungen, Schutz illegaler Migranten im Kirchenasyl und das Hissen der Regenbogenflagge umfasst. Die CDU habe unter seinem Einfluss ihre konservativen Werte aufgegeben.

Das Umweltbundesamt warnt vor den geplanten Gaskraftwerken der Bundesregierung und einer "Rekarbonisierung", da diese ohne verbindliche Wasserstoff-Umrüstung geplant werden. UBA-Präsident Messner kritisiert die fehlende Wasserstoff-Infrastruktur und warnt vor steigenden Energiekosten durch CO2-Bepreisung.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hält trotz parteiinternem Widerstand an der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und will "mit Offenheit in weitere Gespräche gehen". Die für Juli geplante Wahl musste wegen zu vieler Gegenstimmen aus der Unionsfraktion abgesagt werden.

Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".

Der Berliner CSD wird dieses Jahr zu einem Großeinsatz mit 1.300 Polizisten, Betonpollern und Schwerlastsperren aufgrund von Sicherheitsbedrohungen. Eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 erwarteten Teilnehmern verschärft die Lage zusätzlich.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.

Die deutsche Politik hält trotz über 60.000 Toten in Gaza und Kritik von 80 Prozent der Bevölkerung an ihrer Israel-Politik fest, um Koalitionsstreitigkeiten zu vermeiden. Während Bundeskanzler Merz Israels Vorgehen als "inakzeptabel" bezeichnet, bleiben konkrete Maßnahmen wie Waffenembargos aus. Die Große Koalition stellt Machterhalt über Menschenrechte.

Private Kleinvermieter, die fast zwei Drittel aller deutschen Mietwohnungen stellen, werden durch Klimavorgaben und Mietpreisbremsen in die Enge getrieben. Der mittlere Vermieter erwirtschaftet nur 5.475 Euro jährlich, muss aber durchschnittlich 5.000 Euro für energetische Sanierungen zahlen.

Honduras führt aufgrund einer angeblich dramatischen Welle von Atemwegserkrankungen Homeoffice für Staatsdiener und Maskenpflicht an öffentlichen Orten ein. Seit Jahresbeginn starben jedoch nur 216 Menschen an Atemwegserkrankungen, davon lediglich fünf an Covid-19.

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine "Erwerbstätigenversicherung", bei der Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor jährlichen Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro bei 1,9 Millionen Beamten.

Aktivisten rollten eine 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge vor dem Reichstag aus, um gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner zu protestieren, keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Merz kommentierte die Aktion mit den Worten, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.

Nancy Faeser wies kurz vor ihrem Amtsende als Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz an, die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" noch am selben Tag zu veröffentlichen. Interne E-Mails belegen die kurzfristige politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.

Die Abschiebungszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 auf 11.807 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Innenminister Alexander Dobrindt setzt damit die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung um.

Der Bundesrat wird am Samstag die Regenbogenflagge hissen, was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Zeichen für Vielfalt und Toleranz feiert. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner die Flagge nicht dauerhaft hisst, sorgt die Symbolpolitik für Diskussionen in der Politik.

Die 21-jährige Tennisspielerin Toby Atwood vom Thiel College brach während eines Halbmarathons in Pennsylvania zusammen und verstarb, die Todesursache ist noch nicht bekannt. Gleichzeitig häufen sich medizinische Notfälle bei Piloten, allein im Juni und Juli 2025 kam es zu mehreren Zwischenfällen bei Air Canada, Loganair, Saudi Arabian Airlines und anderen Fluggesellschaften, bei denen Piloten während des Dienstes kollabierten oder handlungsunfähig wurden.

Im Gazastreifen sind innerhalb von 24 Stunden 18 Menschen durch Unterernährung gestorben, während ausreichend Nahrungsmittel in UNRWA-Lagerhäusern vorhanden sind. Westliche Regierungen werden beschuldigt, durch die Blockade von Hilfslieferungen und Diffamierung der UNRWA eine systematische Aushungerung der Bevölkerung zu unterstützen.

SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born ist nach einem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag zurückgetreten und aus der Fraktion ausgetreten. Born hatte bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt und bezeichnete dies als "Kurzschlussreaktion". Der Vorfall wird als schwerwiegender Fehler und Schande für das Parlament bewertet.

Die Union stürzt laut ZDF-Politbarometer auf 27 Prozent ab, während die AfD mit 24 Prozent gefährlich nahe rückt. Bundeskanzler Merz verliert deutlich an Zustimmung, nur noch 49 Prozent bewerten seine Arbeit positiv.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verliert laut aktueller Sonntagsfrage dramatisch an Zustimmung, während die AfD deutlich zulegt. Besonders das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Merz' Versprechen keine neuen Schulden aufzunehmen, sorgt für Vertrauensverlust bei den Wählern.

Der Bundesrat wird zum Christopher-Street-Day die Regenbogenflagge hissen, während Bundestagspräsidentin Klöckner dies am Reichstag ablehnt und auf institutionelle Neutralität setzt. Klöckner erlaubt das Hissen der Regenbogenflagge nur noch am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

Die 25-jährige US-Aktivistin Calla Walsh, die als Wahlkampfhelferin für Senator Ed Markey begann, skandierte in Teheran vor iranischen Militärkommandanten "Tod Amerika" auf Farsi. Walsh durchlief eine Radikalisierung von den Democratic Socialists of America über die Gründung von Palestine Action U.S. bis hin zur Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden.

Bill Clinton schickte dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eine persönliche Geburtstagsnachricht und war laut Wall Street Journal "der größte Name" in einem Gratulationsalbum zu Epsteins 50. Geburtstag 2003. Das von Ghislaine Maxwell zusammengestellte Album enthielt fast 50 weitere Gratulanten aus der amerikanischen Elite, darunter auch eine Widmung von Donald Trump.

Die Union unterstützt trotz laufender Plagiatsprüfung durch die Universität Hamburg die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kanzleramtsminister Frei bezeichnete die Zweifel als ausgeräumt, obwohl die Universität weiterhin Hinweisen auf wissenschaftliches Fehlverhalten nachgeht.

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede zeigt sich trotz massiver Kritik an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf siegessicher und hofft, die Union noch umstimmen zu können. Brosius-Gersdorf wird vorgeworfen, sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen und damit ihre richterliche Neutralität verletzt zu haben.

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, was die deutsche Politik spaltet - die Union lehnt den französischen Vorstoß ab, während das BSW Deutschland zum Nachziehen auffordert. Präsident Macron plant die offizielle Verkündung bei der UN-Generalversammlung im September.

Frankreichs Präsident Macron plant, Palästina im September als Staat anzuerkennen, während Deutschland eine kurzfristige Anerkennung ablehnt und auf Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung setzt. Die unterschiedlichen Positionen der beiden EU-Staaten zeigen diplomatische Differenzen in der Nahost-Politik auf.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 24 Prozent ihren besten Wert seit April, während die CDU/CSU auf 27 Prozent abfällt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung sank von 60 auf 49 Prozent.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verhinderte eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn, bei der 6,4 Milliarden Euro für überteuerte Masken ausgegeben wurden. Eine Sonderermittlerin hatte schwere Vorwürfe gegen Spahn erhoben.

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Truppen seien bereit, im Ernstfall russische Soldaten zu töten. Diese Aussage löste in Moskau scharfe Kritik aus, wo Kreml-Sprecher Peskow sich fassungslos über die aggressive Rhetorik zeigte. Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung deutscher Soldaten in Litauen und der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.

SPD-Politikerin Sonja Eichwede fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche vollständig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Dies würde eine komplette Legalisierung der Abtreibung bedeuten, da Kassen nur für rechtmäßige Eingriffe zahlen dürfen.

Deutsche Politiker erhalten deutlich höhere Pensionen als normale Rentner, wobei Bundestagsabgeordnete nach 30 Jahren mindestens 7.987 Euro monatlich bekommen, während die durchschnittliche Rente nur 1.620 Euro beträgt. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel erhalten sogar 15.000 Euro monatliche Pension, finanziert durch Steuerzahler.

Der amerikanische Chipkonzern Intel zieht die Reißleine und beerdigt endgültig seine milliardenschweren Pläne für eine Halbleiterfabrik in Magdeburg. Was als Prestigeprojekt der ehemaligen Ampel-Koalition gefeiert wurde, entpuppt sich nun als teures Luftschloss – und wirft ein grelles Schlaglicht auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ära Scholz.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Intel werde die geplanten Projekte in Deutschland und Polen nicht weiter vorantreiben, hieß es lapidar in einer Mitteilung des kriselnden Konzerns. Dabei sollte der erste Spatenstich für die Magdeburger Fabrik eigentlich...

Zehn junge Mädchen und Frauen wurden von abgelehnten Asylbewerbern oder vorbestraften Migranten ermordet, die eigentlich nicht mehr im Land hätten sein dürfen. Die Täter waren meist junge Männer aus Afghanistan oder anderen Krisenregionen, deren Abschiebung trotz Straftaten oder abgelehnter Asylanträge nicht erfolgte.

Wrestling-Legende Hulk Hogan ist im Alter von 71 Jahren verstorben, wie das US-Portal TMZ berichtete. Der sechsmalige WWF-Champion prägte das Wrestling wie kaum ein anderer und führte den Sport in den 1980er-Jahren in den Mainstream.

Ein iranischer Marinehubschrauber zwang die USS Fitzgerald im Golf von Oman zur Kursänderung, nachdem sich das US-Kriegsschiff iranischen Hoheitsgewässern genähert hatte. Das US-Zentralkommando wies die iranische Darstellung zurück und sprach von einer "sicheren Interaktion".

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefpunkt von nur noch 32 Prozent Zustimmung ab, während 64 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Auch die Union verliert weiter an Boden und dümpelt bei nur noch 20 Prozent in der Wählergunst.

Ein Bericht des US-Geheimdienstausschusses enthüllt, dass CIA-Direktor John Brennan 2017 die Öffentlichkeit mit manipulativen Analysen über russische Wahleinmischung täuschte. Die zentrale Behauptung, Putin habe Trump unterstützt, basierte auf einem mehrdeutigen Textfragment und fehlerhaften Berichten.

Das Pentagon zieht 700 Marines aus Los Angeles ab, die seit Juni 2025 auf Trumps Anordnung zusammen mit 4000 Nationalgardisten nach gewaltsamen Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen im Einsatz waren. Der umstrittene Militäreinsatz führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Kaliforniens Gouverneur Newsom wegen möglicher Verfassungsverstöße.