SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine pauschale Unternehmenssteuer für Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon 20.000 deutsche Unternehmen betroffen wären. Bundeskanzler Merz und selbst SPD-Finanzminister Klingbeil lehnen die Pläne ab und sehen keine rechtliche Grundlage dafür.

Jugendforscher Klaus Hurrelmann fordert die Verpflichtung von Rentnern zu staatlichen Zwangsdiensten in Bereichen wie Altenpflege und Landesverteidigung. Kritiker sehen darin eine Missachtung der Lebensleistung der Rentnergeneration, die bereits Jahrzehnte gearbeitet und das Land aufgebaut hat.

Über 1,46 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen, davon über 923.000 in Minijobs. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist binnen eines Jahres um über 150.000 gestiegen, was die zunehmende Altersarmut verdeutlicht.

Deutsche Konzernchefs versprechen Kanzler Merz 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren und fordern im Gegenzug strukturelle Reformen wie Steuersenkungen und weniger Regulierung. Die Initiative "Made for Germany" mit 61 Unternehmen soll Deutschland auf Wachstumskurs bringen.

Die EU-Kommission plant ab 2030 ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen als Dienst- und Mietwagen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Pläne und forderte Technologieoffenheit, warnte jedoch nur zaghaft vor der Zerstörung der Verbrennertechnik.

Deutschland verzeichnet 2024 Rekordwerte bei Einbürgerungen mit Anstiegen von bis zu 59 Prozent in Großstädten wie Frankfurt, während Bayern bundesweit mit 48 Prozent Plus führt. Ehemalige syrische Staatsbürger stellten über 28 Prozent der Eingebürgerten.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht ihren Richterkandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold zustimmt. SPD-Berater Flügge setzt auf harte Erpressungstaktik und warnt vor dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz.

Der Hausärzteverband warnt vor dem Scheitern der elektronischen Patientenakte nach 20 Jahren Planung und Milliardeninvestitionen. Kritisiert werden technische Mängel, komplizierte Registrierung und mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.

Wirtschaftsweise fordern eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge von derzeit 3,6 auf bis zu sechs Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Renteneintritt. Fast eine halbe Million Deutsche gingen 2024 vorzeitig in Rente, was die Rentenkasse zusätzlich belastet.

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.

Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil warnte vor "Leuten mit der Kettensäge", die an die Macht kommen könnten, falls schwarz-rote Reformen scheitern - eine Anspielung auf Argentiniens Präsident Milei. Gleichzeitig fordern 61 deutsche Unternehmen strukturelle Reformen und Bürokratieabbau.

Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer für 2026, nachdem die Ampel-Koalition diese im Mai 2024 drastisch erhöht hatte. Die Steuer war bei Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro und bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro pro Ticket gestiegen.

Die SPD stürzt nach dem Scheitern bei der Verfassungsrichterwahl auf 14 Prozent ab, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und sich als zweitstärkste Kraft etabliert. Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und landen bei 10,5 Prozent.

Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.

Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.

Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.

Bei einer Großrazzia in Berlin durchsuchten über 320 Polizisten 23 Objekte im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannten "Naschids" in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz zählt 2024 bereits 2.440 bekannte Islamisten in Berlin.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das die Enteignung von Unternehmen und Privatpersonen in Bereichen wie Wohnraum, Energie und Verkehr ermöglichen soll. Die Entschädigung soll dabei unter Marktwert erfolgen.

Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.

SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Ann-Kathrin Kaufhold äußerte in einem Interview, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbleiben werde, sollten radikale Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Sie kritisierte den Parlamentarismus als Hemmschuh beim Klimaschutz und befürwortete unpopuläre Maßnahmen durch Gerichte statt durch gewählte Volksvertreter.

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert eine radikale Kehrtwende bei der Einwanderung. Er bemängelt, dass zu viele unqualifizierte, ältere Männer kommen, die den Sozialstaat belasten. 2024 erhielten 291.000 Ausländer den deutschen Pass - ein Anstieg um 46 Prozent und historischer Höchststand.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert an Supermärkte und Discounter, Wohnungen auf ihre Flachdächer zu bauen, um die Wohnungsnot zu lindern. Kritiker sehen darin ein Symptom politischen Versagens, da die wahren Ursachen wie hohe Baukosten und Bürokratie ungelöst bleiben.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.

Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber warnt vor ideologisierten Richtern am Bundesverfassungsgericht, nachdem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen umstrittener Positionen zu Polygamie und Minderjährigenehen gescheitert ist. Die geplante Wahl musste im Juli abgesagt werden, da große Teile der Bundestagsabgeordneten ihre Zustimmung verweigerten.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.

SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.

Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.

Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst auf 40,3 Prozent verdoppeln und bevorzugt bei Stellenausschreibungen gezielt Bewerber mit Migrationshintergrund. Grundlage ist das Partizipationsgesetz von 2021, obwohl der aktuelle Anteil laut Umfrage nur bei 21,7 Prozent liegt.

Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, da die junge Generation mit Schuldenbergen und schwierigen Bedingungen belastet sei. Die Idee wird kritisiert, da Rentner bereits ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und viele bereits ehrenamtlich tätig sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant laut Berichten, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne in Deutschland auszusetzen und das Land zur Steueroase zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzwelt versprach der ehemalige BlackRock-Manager entsprechende Erleichterungen für internationale Konzerne.

Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.

Der EU Digital Services Act droht mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes für Plattformen, die nicht den europäischen Zensurvorschriften folgen. Experten warnen vor dem "Brüssel-Effekt", bei dem Tech-Unternehmen ihre globalen Richtlinien an EU-Standards anpassen könnten. Dies bedroht die Meinungsfreiheit auch außerhalb Europas, da vage Begriffe wie "Hassrede" willkürlich ausgelegt werden können.

Ghislaine Maxwell signalisiert ihre Bereitschaft zur Aussage vor dem US-Kongress im Epstein-Skandal, während Trump die Affäre als "demokratischen Betrug" bezeichnet. Die Demokraten erhöhen den Druck auf die Regierung und fordern die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente.

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält laut ihrem Grundgesetz-Kommentar Polygamie und Minderjährigenehen grundsätzlich für verfassungskonform. Die Union kritisiert ihre Positionen scharf, während die SPD an der Kandidatin festhält.