SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

US-Talkmaster Bill Maher kritisierte in seiner HBO-Show die deutsche Meinungsfreiheit und thematisierte den Fall des Hamburger SPD-Senators Andy Grote, bei dem wegen eines "Pimmel"-Tweets eine Hausdurchsuchung stattfand. Das Landgericht Hamburg erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig, doch der internationale Imageschaden für Deutschland war bereits entstanden.

Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Über 300.000 britische Eltern haben sich in der Initiative "Smartphone-Free Childhood" zusammengeschlossen, um ihren Kindern erst ab 14 Jahren Smartphones zu erlauben. Als Alternative setzen sie auf einfache "Brick Phones", die nur Anrufe und SMS ermöglichen.

Die Bundesregierung setzt beim neuen Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit statt Wehrpflicht und will bis 2029 nur 30.000 neue Soldaten gewinnen. Gleichzeitig warnt der Generalinspekteur, dass Russland bereits 2029 für einen Konflikt bereit sein könnte, während die Bundeswehr schrumpft und 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt bleiben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Funk-Mitarbeiterin Marie Lina Smyrek sorgt mit geschmacklosen Instagram-Kommentaren über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk für Empörung. In einem Video macht sie sich über die Witwe und Kinder des Getöteten lustig und verschweigt bewusst Details über den Täter. Der Vorfall befeuert die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Zwangsgebühren.

Ford streicht in Köln bis zu 1000 weitere Arbeitsplätze und reduziert ab 2026 den Betrieb von zwei auf eine Schicht. Als Grund wird die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen genannt.

Eine 17-Jährige wurde Ende Mai in einer Tiefgarage am Münchner Stachus von zwei etwa 19-jährigen Männern vergewaltigt. Die Polizei fahndet mit Überwachungsbildern nach den flüchtigen Tätern und bittet um Hinweise.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat zehn Spitzenposten in Bundesbehörden unbesetzt gelassen, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Januar 2025. Als neuer Verfassungsschutzpräsident wurde Sinan Selen ernannt, der zuvor das Gutachten zur AfD als "gesichert rechtsextrem" verantwortete.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki fordert bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Kriegsreparationen in Milliardenhöhe für Schäden des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz weist die Forderungen kategorisch zurück und beharrt darauf, dass die Reparationsfrage rechtlich und politisch abgeschlossen sei.

Die CDU fordert über ihren außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine, obwohl bereits massive Summen geflossen sind. Hardt argumentiert mit einer verschlechterten Sicherheitslage seit Scholz' Zeitenwende-Rede und russischen Drohnen über Polen und Rumänien.

Berlin stattet seine rund 270 Gerichtsvollzieher mit stich- und schusssicheren Schutzwesten aus, nachdem es vermehrt zu verbalen und körperlichen Angriffen kam. Die Maßnahme kostet 276.000 Euro und soll Anfang 2026 umgesetzt werden.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bis 2029 neue Schulden von 851 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Allein 2025 sollen 174,3 Milliarden Euro aufgenommen werden, davon 84,4 Milliarden über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats und will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem System zusammenführen. Experten bezeichnen das aktuelle System als undurchdringlichen "Dschungel", den selbst Fachleute kaum noch durchschauen können.

SPÖ-naher Publizist Robert Misik forderte auf Blue Sky, Elon Musk müsse "wie andere Faschisten ihrem gerechten Ende zugeführt" werden und nannte dabei Mussolini als Vorbild. Anlass war Musks Rede bei einer Demonstration in London, die Misik als Gewaltaufruf interpretierte.

Eine Studie des University College London zeigt, dass zwei Drittel der britischen Generation Z mit psychischen Problemen kämpfen, bei jungen Frauen liegt die Quote bei 72 Prozent. Ein Drittel der Befragten geht davon aus, im kommenden Jahr professionelle psychologische Hilfe zu benötigen.

Am Berliner Humboldt-Forum wurde ein 20-jähriger Syrer bei einer Auseinandersetzung zwischen syrischen und afghanischen Gruppen erstochen. In Berlin wurden 2024 insgesamt 3.412 Messerangriffe verzeichnet, was einer Zunahme von 31 Prozent seit 2015 entspricht.

Trump droht mit nationalem Notstand, nachdem Washingtons Bürgermeisterin Bowser ankündigte, die Polizei werde nicht mehr mit der Einwanderungsbehörde ICE kooperieren. Der Präsident warnt vor Rückkehr der Kriminalität und droht mit erneuter Föderalisierung der Hauptstadt.

Drei Jahre nach Mahsa Aminis Tod fordern rund 100 Angehörige iranischer Regime-Opfer in einem offenen Brief die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und den Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Iran. Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam gestorben, was landesweite Proteste auslöste.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", bei dem alles über einer bestimmten Summe konsequent besteuert werden soll. Die Reform soll einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen und die bisherige Regelung beenden.

ARD und ZDF stehen wegen mangelnder journalistischer Standards und ideologisch gefärbter Berichterstattung in der Kritik. Der 2017 gegründete ARD-Faktenfinder produzierte mehrfach Falschmeldungen und Übersetzungsfehler. Ein neues senderübergreifendes Faktencheck-Netzwerk soll Standards verbessern.

Trump klagt gegen die New York Times auf 15 Milliarden Dollar und wirft der Zeitung vor, zu einem "Sprachrohr der radikalen linken Demokratischen Partei" geworden zu sein. Er bezeichnet das Blatt als "einst respektierten Lappen" und kritisiert eine "jahrzehntelange Methode der Lüge" gegen ihn und seine Bewegung.

AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Ludwigshafener OB-Wahl ausgeschlossen wurde, traf sich mit Vertretern der Trump-Regierung im Weißen Haus. Die US-Seite zeigte sich besorgt über den Zustand der deutschen Demokratie und kündigte weitere Gespräche an.

SPD-Politiker Armand Zorn fordert trotz explodierender Strompreise einen "ungebremsten" Ausbau erneuerbarer Energien, während Wirtschaftsministerin Reiche für bedarfsgerechten und ökonomisch effizienten Ausbau plädiert. Grünen-Chef Banaszak wirft der Ministerin Realitätsferne vor und behauptet, mehr Windräder würden Strom dauerhaft günstiger machen.

SPD und Grüne verzeichneten bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl deutliche Verluste, wobei die SPD auf 22,4 Prozent (-2 Prozentpunkte) und die Grünen auf 13,5 Prozent (-6 Prozentpunkte) abrutschten. Trotz der Wahlschlappen sprechen Parteifunktionäre von "fantastischen Ergebnissen" und "Rückenwind".

In Deutschland schlossen im ersten Halbjahr 2025 weitere 238 Apotheken, wodurch nur noch 16.803 Standorte bundesweit existieren – der niedrigste Stand seit 1978. Während 240 Apotheken aufgaben, eröffneten nur 23 neue Standorte, was den dramatischen Rückgang der Vor-Ort-Versorgung verdeutlicht.

SPÖ-Berater Robert Misik rief auf BlueSky zur Ermordung Elon Musks nach dem Vorbild Mussolinis auf, nachdem dieser bei einer Demonstration in London auftrat. Die SPÖ distanzierte sich bislang nicht von den Äußerungen ihres Beraters.

Bei den NRW-Kommunalwahlen erreichten die Grünen in Duisburg nur 9,1 Prozent, deutlich unter dem Landesschnitt von 13,5 Prozent. Parteichef Felix Banaszak verlor in seiner Heimatstadt 8,6 Prozentpunkte gegenüber 2020.

Bei den NRW-Kommunalwahlen erreichte die CDU trotz historisch schlechter Ergebnisse die meisten Stimmen, während SPD, Grüne und FDP weitere Verluste hinnehmen mussten. Die AfD konnte nur in 60 Prozent der Landkreise antreten und blieb hinter den Erwartungen zurück.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 14,5 Prozent verdreifachen und zieht in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein. CDU und SPD verteidigten mit 33,3 und 22,1 Prozent knapp ihre Positionen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte verloren.

Tyler Robinson, der mutmaßliche Mörder des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk, verhöhnte das FBI in Discord-Chats und behauptete, das Fahndungsbild zeige nur seinen "Doppelgänger". Der 22-Jährige machte sich über die Ermittler lustig, während ein Kopfgeld von 100.000 US-Dollar auf ihn ausgesetzt war.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bedauerte öffentlich, nicht über Atombomben zu verfügen, um Israel im Gaza-Konflikt zu stoppen. Israels Regierung konterte scharf und verwies auf Spaniens dunkle Geschichte mit der Inquisition und Judenverfolgung. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern erreichten einen neuen Tiefpunkt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft deckt auf, dass das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" der Regierung Merz entgegen den Versprechen auch für andere Ausgaben wie die Mütterrente verwendet wird. Die als reine Infrastrukturfinanzierung beworbenen Mittel dienen faktisch zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken.

Laura Dahlmeier, die im Juli am pakistanischen Laila Peak verunglückte Biathlon-Legende, wird nicht geborgen. Die Entscheidung respektiert ihren niedergeschriebenen Willen, dass niemand sein Leben für ihre Bergung riskieren soll.

In Bremen attackierten bis zu 30 vermummte Linksextremisten einen AfD-Informationsstand, die Polizei musste mit Schlagstöcken eingreifen. Nach dem gescheiterten Angriff reihten sich die Täter in eine friedliche Demonstration ein.

Der multiresistente Pilz Candidozyma auris breitet sich rasant in europäischen Krankenhäusern aus, mit 4.012 registrierten Fällen zwischen 2013 und 2023. Besonders betroffen sind Spanien, Griechenland und Italien, wobei nur 17 von 36 EU-Staaten über Überwachungssysteme verfügen.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stufte 2.050 AfD-Mitglieder als rechtsextrem ein und bezeichnete die Partei als verfassungsfeindlich. Innenminister Georg Maier drohte mit einem Verbotsverfahren, falls sich die AfD nicht deradikalisiere.

Die SPD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW nur 22,1 Prozent und steht vor massiver parteiinterner Kritik. Parteimitglieder fordern eine Rückbesinnung auf klassische Arbeitsplatz- und Sozialthemen statt ideologischer Debatten. Die Partei kämpft um ihre Relevanz und den Kontakt zur ehemaligen Kernklientel.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz hoher Kosten am Klimaziel 2045 und 80-Prozent-Erneuerbare-Ziel fest. Experten beziffern die Kosten auf hunderte Milliarden Euro für den Bau von 71 neuen Gaskraftwerken.

Der SPD-Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick, soll wegen Titelmissbrauchs eine Geldauflage zahlen, nachdem er sich fälschlicherweise als "Diplom-Verwaltungsbetriebswirt" bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Zahlung ein, Schick räumte "Fehler" ein und korrigierte seine Angaben auf der städtischen Webseite.

Die AfD zog bei den Kommunalwahlen in NRW in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein: in Gelsenkirchen mit fast 30 Prozent, in Duisburg mit knapp 20 Prozent und in Hagen mit über 21 Prozent. Die Ergebnisse zeigen dramatische Verschiebungen in traditionellen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets.

Die Trump-Regierung droht dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen mit dem Entzug seines Journalisten-Visums, nachdem er nach der Ermordung des konservativen Influencers Charlie Kirk Falschinformationen verbreitet haben soll. US-Vize-Außenminister Christopher Landau deutete entsprechende Maßnahmen gegen ausländische "Hetzer" an.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit 14,6 Prozent ein historisches Ergebnis und konnte ihren Stimmenanteil nahezu verdreifachen. Während die Grünen auf 13,5 Prozent abstürzten, blieb die CDU mit 33,3 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 22,1 Prozent.

Trump fordert von NATO-Staaten vollständigen Stopp russischer Ölimporte und 50-100 Prozent Strafzölle auf chinesische Waren als Bedingung für weitere Russland-Sanktionen. Besonders Ungarn und die Slowakei wären von einem Öl-Embargo existenziell betroffen.

In Griechenland bleiben 766 Schulen geschlossen, weil es keine Kinder mehr gibt - seit 2018 sank die Schülerzahl um über 150.000. 2024 wurden nur 70.000 Kinder geboren, während fast doppelt so viele Menschen starben. Die demografische Krise bedroht ganze Regionen und könnte sich auf andere europäische Länder ausweiten.

Die spanische Regierung hat ein umfassendes Rauchverbot auf Terrassen von Gastronomiebetrieben, an Schwimmbädern und Bushaltestellen sowie 15-Meter-Sperrzonen um Gesundheits- und Bildungseinrichtungen beschlossen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro, während der Staat gleichzeitig Milliarden an Tabaksteuern kassiert.

Merz verspricht fünf Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld, doch das eigene Arbeitsministerium kann keine konkreten Pläne oder belastbare Zahlen liefern. Experten halten das Sparziel für unrealistisch, da nur fünf Prozent der Empfänger sanktioniert werden können.

Die Bernie Reisen GmbH aus Paderborn hat Insolvenz angemeldet, wodurch 20 Busse und deren Fahrer im ostwestfälischen Nahverkehr wegfallen. Tausende Pendler und Schüler müssen sich auf wochenlange massive Ausfälle im Schul- und Linienverkehr einstellen.

Die SPD erlitt bei den NRW-Kommunalwahlen eine schwere Niederlage, doch Generalsekretär Klüssendorf sieht keine Auswirkungen auf die Bundesregierung und setzt auf Milliarden aus dem Sondervermögen. Duisburgs OB Link kritisiert hingegen die Parteiführung scharf und fordert härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug und unkontrollierte Zuwanderung.