SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 %) auf Platz eins. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt.

Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.

Das Oberlandesgericht München hat die Böhmermann-Sendung über Ex-BSI-Chef Schönbohm als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft, nicht als Satire. Schönbohm hatte nach der Sendung seinen Posten verloren.

Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.

Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.

Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.

Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil blockiert zentrale Energiereformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie und EEG-Novelle.

Finanzminister Klingbeil blockiert Wirtschaftsministerin Reiches Energiegesetze, darunter die EEG-Novelle und ein Netzpaket. Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU verschärft sich inmitten steigender Energiepreise.

Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.

Das Oberlandesgericht München kritisiert Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale" wegen „schlampiger Recherche" im Fall des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Das ZDF könnte für unbelegte Behauptungen über angebliche Russland-Verbindungen Schönbohms verurteilt werden.

NRW plant bis 2030 alle Kohle­kraftwerke abzuschalten, ohne ausreichende Ersatz­kapazitäten zu haben. Es droht eine Versorgungslücke von mindestens 14 Gigawatt.

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.

Die AfD führt erstmals auch im ZDF-Politbarometer mit 26% vor der Union (25%), während die SPD mit 12% ein historisches Tief erreicht. Nur 27% der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.

Laut einer Allensbach-Umfrage regen sich 28 Prozent der Grünen-Wähler auf, wenn jemand andere Meinungen vertritt – mehr als bei allen anderen Parteien. Zudem zeigt die Umfrage, dass analoge Freundeskreise politisch homogener sind als digitale Netzwerke.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt in einem Memorandum vor zunehmendem Druck auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert einen schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und teils übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

Deutschland ist 2025 zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber aufgestiegen und hat rund 26 Milliarden Euro ausgegeben, während die USA ihre Hilfe um 56,9 Prozent kürzten. Die OECD verzeichnet den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe aller Zeiten.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein GKV-Sparpaket mit Einsparungen von 19,6 Mrd. Euro, das u.a. die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einschränkt. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt. Als Hauptursache wird der Iran-Konflikt und steigende Energiepreise genannt.

Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gemeinsam dagegen.

Die Berliner Feuerwehr kämpft mit explodierenden Dieselkosten und muss 2026 rund 3,7 Millionen Euro einsparen. Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft fordert, dass der Bund auf Kraftstoffsteuern für Einsatzfahrzeuge verzichtet.

Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.

Im Bundestag debattierte die CDU über eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent, gültig von Mai bis Ende Juni. CDU-Politiker Fritz Grüntzler machte dabei die AfD mitverantwortlich für hohe Benzinpreise, da sie Donald Trump unterstützt habe.

Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt: 3,8 Mrd. Euro Subventionen sollen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, mit einem Deckel von 5 Cent/kWh für die Hälfte des Verbrauchs.

Die Bundeswehr verzeichnet im ersten Quartal 2026 rund 22.700 Bewerbungen – ein Plus von 20 Prozent. Die Truppenstärke liegt bei 185.400 Soldaten, das Ziel sind 260.000 bis 2035.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Energiesteuer-Senkung als unzureichend und fordert stattdessen härtere Eingriffe bei Mineralölkonzernen sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.

Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke ins Gespräch, wurde jedoch von der SPD umgehend abgewiesen. Die SPD hält an erneuerbaren Energien fest.

Die Bundesregierung plant eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die jedoch von Unternehmen finanziert werden soll. BDA-Chef Kampeter kritisiert dies scharf und warnt angesichts der Insolvenzwelle, dass viele Betriebe die Zahlung nicht stemmen könnten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen, sollten syrische Ärzte und Pflegekräfte Deutschland verlassen. Dabei machen die rund 8.000 Fachkräfte weniger als ein Prozent des medizinischen Personals aus.

Der geplante Tankrabatt der Bundesregierung begünstigt laut einer RWTH-Aachen-Studie vor allem Besserverdiener: Die reichsten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die ärmsten nur 6,48 Euro. Gezieltere Alternativen wie direkte Transfers wurden politisch nicht umgesetzt.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe als unzureichend und fordert weitergehende Maßnahmen wie Gewinnmargen-Begrenzungen für Mineralölkonzerne sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.

Chinas BIP wuchs im ersten Quartal 2026 um 5,0 Prozent, getragen von einem Exportboom von 14,7 Prozent. Der Binnenkonsum bleibt jedoch schwach, der Einzelhandel wuchs nur um 1,7 Prozent.

Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,286 Euro pro Liter – 16 Cent weniger als letzte Woche. Der ADAC warnt jedoch, von Entwarnung könne keine Rede sein.

Jährlich kosten Bürgergeld-Empfänger die gesetzlichen Krankenkassen rund zwölf Milliarden Euro, die von Beitragszahlern statt aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Klingbeil (SPD) lehnte eine Expertenempfehlung ab, diese Kosten in den Bundeshaushalt zu verlagern.

Der Bund plant, jährlich rund eine Milliarde Euro an überschuldete Kommunen zu verteilen, befristet bis 2029. NRW erhält mit 164 Mio. Euro den größten Anteil, weitere Mittel entlasten ostdeutsche Länder und den Finanzausgleich.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.

Der Spiegel hat einen Videobeitrag über Influencerin Lena Jensen entfernt, nachdem Recherchen massive Zweifel an ihrer öffentlich verbreiteten Missbrauchsgeschichte aufgedeckt haben. Der Weiße Ring widersprach ihren Behauptungen über ein Opferschutzprogramm, und ein Ermittlungsverfahren wurde 2002 mangels Tatverdacht eingestellt.

Niedersachsen hat eine landesgeförderte Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" eingerichtet, betrieben vom Queeren Netzwerk Niedersachsen. Bürger können dort online queerfeindliche Vorfälle melden.

Justizministerin Hubig bezeichnete Gewalt gegen Frauen als allgemeines „Männerproblem", ohne auf den 50,9%-Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger einzugehen. Sexuelle Straftaten gegen Frauen haben sich seit 2015 auf über 39.000 Fälle verdreifacht.

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.

Italien setzt Militärabkommen mit Israel aus, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse auf einen Konvoi italienischer UN-Blauhelmsoldaten im Libanon abgefeuert hatten. Rom bestellte den israelischen Botschafter ein.

Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.

Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.

Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba, ein enger Vertrauter der Revolutionsgarde (IRGC), die Führung des Iran. Die Macht verschiebt sich damit vom Klerus zu den Sicherheitskräften, während international gesuchte Hardliner Schlüsselpositionen besetzen.

Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ausländische Geldströme ab 10.000 Euro einer Meldepflicht unterwerfen soll. Auch das informelle Hawala-Banking soll stärker bekämpft werden.