SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei den Kommunalwahlen in NRW zeichnet sich ein drastischer Stimmenverlust für SPD und Grüne ab, während die AfD deutlich zulegen könnte. Die SPD droht auf nur noch 18 Prozent abzustürzen, die Grünen könnten ihre Mandate halbieren. In traditionellen Arbeiterstädten wie Duisburg und Gelsenkirchen haben sogar AfD-Kandidaten Chancen auf das Oberbürgermeisteramt.

Bosch erwartet bis 2032 mehr als sieben Milliarden Euro Umsatz durch By-Wire-Technologien, die mechanische Verbindungen zwischen Lenkrad und Rädern sowie Pedal und Bremse durch Software ersetzen. Konzernchef Hartung setzt auf strategische Allianzen und plädiert für Technologieoffenheit statt ideologischer Festlegung auf reine Elektromobilität.

Stellantis verabschiedet sich von seinem Ziel, bis 2030 in Europa nur noch batterieelektrische Fahrzeuge zu verkaufen und setzt stattdessen auf Vollhybride in Kompakt- und Mittelklassemodellen. Der Konzern plant ein diversifiziertes Antriebsportfolio von Mildhybriden bis Range-Extendern.

Auf der IAA 2025 präsentieren sich 116 chinesische Aussteller und nutzen aggressive Preisstrategien, um den deutschen Automobilmarkt zu erobern. Während deutsche Hersteller unter Regulierungen leiden, bieten chinesische Marken wie BYD und GAC Hybridmodelle zu deutlich günstigeren Preisen an.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 eine "Frühstart-Rente" mit monatlich zehn Euro pro Kind zwischen sechs und 18 Jahren für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Das staatlich finanzierte Projekt würde jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro kosten und wird von Kritikern als Wiederholung des gescheiterten Riester-Systems bezeichnet.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez bedauerte öffentlich, dass sein Land keine Atomwaffen besitze, um Israels Vorgehen im Gazastreifen zu stoppen. Israel bezeichnete dies als "genozidale Drohung" gegen den jüdischen Staat.

Im Berliner Abgeordnetenhaus lachten Vertreter von SPD, Grünen und Linken, als die AfD nach einem Anschlag auf Strommasten vor Linksextremismus warnte. Der Anschlag hatte Stromausfälle verursacht, wodurch Patienten aus Pflegeheimen verlegt werden mussten und eine 94-Jährige stürzte.

Das Ifo-Institut kritisiert das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" als Etikettenschwindel, da damit bereits geplante Projekte finanziert werden statt zusätzlicher Investitionen. Die frei werdenden Mittel fließen in Sozialausgaben, während echte Infrastrukturinvestitionen ausbleiben.

Frisch veröffentlichte US-Geheimakten zeigen, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt im Februar 1980 vor einem möglichen Dritten Weltkrieg warnte und drei Szenarien skizzierte, darunter einen sowjetischen Präventivschlag. Seine Sorgen entstanden durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und die Geiselkrise im Iran.

Eine neue Mietrechtskommission unter Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll bis Ende 2026 Vorschläge für Bußgelder gegen Vermieter erarbeiten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem "fatalen Signal" und befürchtet einen weiteren Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbau.

Die Corona-Enquetekommission unter Vorsitzender Franziska Hoppermann (CDU) startet mit der Bewertung, Deutschland sei "gut durch die Krise gekommen" und setzt damit bereits die Marschrichtung für eine milde Aufarbeitung. Kritiker sehen darin einen "Schonwaschgang" statt echter Aufklärung der Corona-Maßnahmen.

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk verschärft die US-Regierung die Einreisebestimmungen für Ausländer, die Gewalt verherrlichen. Das Außenministerium reagiert damit auf kontroverse Reaktionen in sozialen Medien, auch aus Deutschland, die das Attentat rechtfertigen oder verharmlosen.

Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative für eine Digitalabgabe, um Tech-Konzerne wie Google und Meta stärker zu besteuern und die heimische Medienlandschaft zu schützen. Während die EU bereits Milliarden-Strafen gegen Google verhängt hat, blockiert die Bundesregierung entsprechende Vorstöße trotz unfairer Steuerpraktiken der Digitalkonzerne.

68 Prozent der Deutschen lehnen die geplante Einführung der Überwachungssoftware von Palantir ab, einem US-Unternehmen unter Kontrolle des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Besonders in Ostdeutschland erreicht die Ablehnung fast 75 Prozent, während über 425.000 Menschen bereits einen Appell gegen die Software unterzeichnet haben.

Die österreichische SPÖ stürzt in Umfragen auf historische 18 Prozent ab, während die FPÖ mit 36 Prozent deutlich führt. Auch die Neos fallen nach mehreren Skandalen auf nur noch 8 Prozent, die ÖVP liegt bei 21 Prozent.

Der niederländische Energiekonzern ONE-Dyas bohrt mit Genehmigung deutscher Behörden in deutschen Hoheitsgewässern vor Borkum nach Erdgas. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe klagen gegen das Projekt und planen Proteste. Die neue Bundesregierung unter Merz unterstützt das Vorhaben zur Sicherung der deutschen Energieversorgung.

Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage in Thüringen mit 37 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 41 Prozent und ist auf die Duldung der Linkspartei angewiesen.

Ein CDU-Lokalpolitiker und Polizeibeamter in NRW missbrauchte seine Befugnisse für private Ermittlungen gegen eine minderjährige Juso-Politikerin wegen Graffiti-Schmierereien. Der Beamte beantragte sogar eine Funkzellenauswertung und erwirkte eine später als rechtswidrig eingestufte Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen.

Deutschland verzeichnete 2024 fast eine Million ausgefallene Arbeitstage durch 286 Arbeitskämpfe, an denen rund 912.000 Menschen teilnahmen. Dies entspricht einem Anstieg von 55.000 Streikenden gegenüber dem Vorjahr.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Vorlage des Amtsgerichts Göttingen ab, das die Verfassungsmäßigkeit des Tanzverbots an Karfreitag anzweifelte. Die Karlsruher Richter kritisierten, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe.

Eine neue Umfrage zeigt die AfD in Thüringen mit historischen 37 Prozent als stärkste Kraft, zwölf Punkte vor der regierenden CDU mit 25 Prozent. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt nur noch auf 41 Prozent.

Das EU-Parlament verweigerte eine Schweigeminute für den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk, nachdem Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) den schwedischen Abgeordneten Charlie Weimers unterbrach. Kirk war bei einem Auftritt an der Utah Valley University durch Schüsse getötet worden.

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA, wurde während einer Rede an der Utah Valley University ermordet. In sozialen Medien feiern radikale Nutzer den Mord und fordern weitere Gewalt gegen Konservative. Präsident Trump kündigte harte Maßnahmen gegen linken Extremismus an.

Sechs Bundesministerien haben die von Kanzler Merz gesetzte Frist vom 1. August zur Klärung ihrer Zuständigkeiten verpasst. Finanz-, Digital-, Umwelt-, Wirtschafts-, Bau- und Forschungsministerium streiten weiterhin über Kompetenzen, eine neue Frist wurde bis 1. Oktober gesetzt.

Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder in einem Finanzierungsstreit verlieren und keine Einigung über die Mehrkosten ab 2026 finden. Verkehrsminister Schnieder hofft auf eine Lösung, während NRW-Minister Krischer den Bund zur finanziellen Absicherung auffordert.

Belarus warnte NATO-Nachbarn Polen und Litauen vor mehreren unidentifizierten Drohnen, die durch elektronische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen seien und sich den Grenzen näherten. Der Vorfall wirft Fragen über die europäische Luftabwehr auf.

25 russische Drohnen drangen in der Nacht in den polnischen Luftraum ein, doch die NATO-Luftverteidigung konnte nur drei davon abschießen. Eine Drohne stürzte auf ein Wohnhaus, verletzt wurde niemand.

Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".

Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.

Die deutsche Automobilindustrie verlor in einem Jahr über 50.000 Arbeitsplätze, während IG Metall und VDA nun flexiblere CO₂-Regulierungen fordern. Chinesische Konkurrenten erobern systematisch den Markt, während deutsche Hersteller unter verschärften EU-Vorschriften leiden.

Die britische Regierung hat Botschafter Peter Mandelson kurz vor Trumps Staatsbesuch abberufen, nachdem neue E-Mails seine enge Freundschaft zu Jeffrey Epstein enthüllten. Mandelson bezeichnete den verurteilten Sexualstraftäter als "besten Kumpel" und nannte dessen Verurteilung "falsch".

Die SPD hat nach dem gescheiterten Wahlversuch im Juli mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht präsentiert. Der Deutsche Richterbund mahnt zur Eile und kritisiert das dilettantische Verfahren, das bereits massiv Vertrauen gekostet habe. Für die Wahl benötigt die SPD eine Zweidrittelmehrheit und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die deutschen Unternehmensinsolvenzen steigen massiv im zweistelligen Bereich an, während die Regierung von einem "Neustart" spricht. Experten warnen vor einer noch dramatischeren Pleitewelle durch explodierende Energiepreise, Bürokratie und politische Unsicherheit.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät wegen eines zurückgehaltenen Energiewende-Monitoring-Berichts unter Druck, der bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden sollte. Opposition und SPD-Koalitionspartner werfen ihr vor, den Bericht zu verschleppen, weil die Ergebnisse nicht zu ihrer gaskraftwerk-orientierten Energiepolitik passen könnten.

Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer zehn Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Person, während die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch liegen.

Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom gelassen und die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur offengelegt. Die mutmaßlich linksextreme "Vulkangruppe" bekannte sich zu der Tat, wobei die Täter offenbar über detailliertes Insiderwissen verfügten.

Erdogan lässt die Parteizentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP stürmen und hält den Istanbuler Bürgermeister in Untersuchungshaft. Deutschland reagiert nur mit "besorgten Statements" und genehmigt gleichzeitig Waffenexporte an die Türkei.

CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter und sorgt damit für Streit in der Großen Koalition. Die SPD kritisiert den Vorstoß scharf, da sich solche Forderungen nicht im Koalitionsvertrag finden und Rentenpolitik nicht in Reiches Zuständigkeit fällt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an, die auch Einschnitte bedeuten würden, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Innerhalb der Koalition gibt es Spannungen zwischen Kanzler Merz, der ein höheres Reformtempo fordert, und Arbeitsministerin Bas, die vor Sozialabbau warnt.

Österreichs neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Integrationsministerin Plakolm begründete dies mit dem Schutz von rund 12.000 betroffenen Mädchen vor Unterdrückung.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Krankenversicherung mit Basistarifen und zubuchbaren Zusatzleistungen. Kritiker warnen vor einer Zwei-Klassen-Medizin und dem Ende des Solidarprinzips.

Nancy Faeser offenbarte bei Markus Lanz ein fragwürdiges Demokratieverständnis, als sie auf die Feststellung, dass man den Verfassungsschutz kritisieren dürfe, mit "Ja klar, aber ich find's nicht schön" reagierte. Die Ex-Innenministerin verteidigte ihr umstrittenes AfD-Gutachten und zeigte sich irritiert über Kritik am Verfassungsschutz.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre umstrittene Amtszeit als Bundesinnenministerin und bestritt Einfluss auf die Veröffentlichung des Anti-AfD-Gutachtens kurz vor ihrem Abtritt. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament den Aufbau eines "Demokratie-Schutzschilds" und eines "Europäischen Zentrums für demokratische Widerstandsfähigkeit" an. Ihre Ausführungen zu Medienförderung und Überwachungsmaßnahmen stießen im Parlament auf Gelächter und Zwischenrufe.

2024 erhielten fast 300.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Recherchen decken massenhaften Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten auf, die für 750 bis 2700 Euro im Internet verkauft werden. Überforderte Behörden können die Dokumente nicht mehr ordentlich prüfen.

Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.

In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

Die SPD plant unter dem Begriff "Catcalling" die Kriminalisierung bestimmter Komplimente und verbaler Äußerungen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese vertraut darauf, dass die Justiz zwischen normalen Komplimenten und strafbarer Belästigung unterscheiden kann.