SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Deutsche Rentenversicherung dementiert Falschmeldungen, wonach ab Oktober Rentenzahlungen aufgrund einer neuen EU-Richtlinie ausbleiben würden. Die Rentenversicherung nutzt eine Ausnahmeregelung der PSD3-Zahlungsrichtlinie, sodass Rentenzahlungen weiterhin pünktlich erfolgen.

RTL+ hat einen kritischen Kommentar Stefan Raabs über Bundespräsident Steinmeier nachträglich aus der Streaming-Version seiner Show entfernt, obwohl er live gesendet wurde. Während Raab zuvor "unzensierte Unterhaltung" versprach, fiel sein Scherz über "Brechreiz beim Anblick von Steinmeier" der digitalen Schere zum Opfer.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während Alice Weidel im Politikerranking auf Platz 10 klettert und Bundeskanzler Merz auf Rang 18 abstürzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Merz forderte seine CDU/CSU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung auf, keine öffentliche Kritik mehr an Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil zu üben, da dieser "sensibel" auf kritische Äußerungen reagiere. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, bei dem eine Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Eine linksradikale Organisation ruft dazu auf, Müllermilch-Produkte in Supermärkten mit politischen Aufklebern zu markieren, weil sich Firmengründer Theo Müller mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hat. Die Aktivisten haben bereits 750.000 Aufkleber mit Sprüchen wie "Jetzt mit AfD-Geschmack" drucken lassen.

Der ägyptische Aktivist Alaa Abdel Fattah wurde nach sechs Jahren Haft wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen von Präsident al-Sisi begnadigt. Die Freilassung erfolgte nach einem Hungerstreik und internationalem Druck, gilt jedoch als politisches Kalkül.

Finanzminister Lars Klingbeil wirbt beim EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen für die Einführung des digitalen Euros zur Stärkung der europäischen Souveränität. Die EZB plant die Einführung bereits für Oktober, benötigt aber noch die Zustimmung von EU-Rat, EU-Parlament und Kommission.

Das FBI versuchte laut Berichten, Tom Homan, Trumps designierten Grenzschutz-Beauftragten, mit 50.000 Dollar in bar zu ködern, doch Homan lehnte das Geld ab. Eine Untersuchung der Trump-Administration fand keine Beweise für illegale Aktivitäten Homans.

GDL-Chef Mario Reiß kritisiert scharf die Deutsche Bahn, deren Vorstände 1,4 Millionen Euro kassieren während nur 60 Prozent der Fernzüge pünktlich sind. Der Gewerkschafter kündigt weitere Streiks an und warnt vor einer Personalkatastrophe mit 50.000 fehlenden Mitarbeitern in den nächsten sechs Jahren.

Frankreichs Präsident Macron hat vor der UN-Generalversammlung die offizielle Anerkennung eines Palästinenser-Staates verkündet, woraufhin sich mehrere europäische Länder wie Belgien, Luxemburg und Malta anschlossen. Israel und die USA kritisieren den Vorstoß scharf und warnen vor einer "Belohnung für die Hamas".

Die AfD liegt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 39 Prozent erreichen. Kanzler Merz stürzte im Politiker-Ranking auf Platz 18 ab, während AfD-Chefin Weidel auf Platz 10 kletterte.

Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Wirtschaftskrise das Betriebsklima in deutschen Unternehmen stark verschlechtert hat. In krisengeplagten Firmen bewerten 16 Prozent der Beschäftigten die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten als mangelhaft, nur 34 Prozent empfinden das Arbeitsklima als gut.

Friedrich Merz stürzt im Politiker-Ranking von Platz 14 auf Platz 18 ab, während 62 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Die AfD baut ihre Führung in den Umfragen auf 26 Prozent aus und liegt damit vor der Union mit 24,5 Prozent.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE verzeichnet einen Rekord-Bewerberboom mit über 150.000 Bewerbungen und bereits 18.000 vorläufigen Stellenzusagen. Die Behörde lockt mit Boni bis 50.000 Dollar und erhielt 76,5 Milliarden Dollar Budget für massive Personalaufstockung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine CDU-Fraktionskollegen aufgefordert, öffentliche Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zu unterlassen, da dieser "sensibel" auf kritische Worte reagiere. Hintergrund ist die Kritik von CDU-Abgeordneten an der mangelhaften Finanzierung des Autobahnausbaus mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2029.

Die SPD plant beim Bürgergeld nur scheinbare Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für 2026, die durch höhere Kindergeld-Auszahlungen kompensiert werden sollen. Das interne Papier des Arbeitsministeriums zeigt, dass es sich um eine Umverteilung innerhalb des Sozialsystems handelt, nicht um echte Kürzungen.

Die AfD führt erstmals eine bundesweite Sonntagsfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent an. Kanzler Merz verliert massiv an Zustimmung, nur noch jeder vierte Deutsche ist mit seiner Arbeit zufrieden.

Friedrich Merz verliert als Bundeskanzler zunehmend den Kontakt zur Realität und schwebt in geopolitischen Sphären, während die deutsche Wirtschaft ächzt und die Bürger unter explodierenden Energiekosten leiden. Mit nur 46 Prozent Zustimmung gehört er bereits zu den unbeliebtesten Kanzlern der Nachkriegsgeschichte.

62 Prozent der Deutschen sind laut aktueller Insa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden, nur 26 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht mit 65 Prozent Unzufriedenheit historische Negativwerte.

Ein ehemaliger Stabschef von Joe Biden bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass der Ex-Präsident in seinen letzten Amtsjahren massive Gedächtnisprobleme hatte und wichtige Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet wurden. In seinen letzten 24 Stunden im Amt begnadigte Biden mehrere Familienmitglieder, wobei sein Sohn Hunter an den entsprechenden Besprechungen teilnahm.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt die Brandmauer zur AfD in Frage und spricht sich für eine mögliche Zusammenarbeit aus. Während die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung setzen, zeigen sich erste Risse in der ablehnenden Haltung gegenüber der AfD.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Politiker und Lehrer Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als verbeamteter Lehrer tätig ist und einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat. Vier Gerichte wiesen seine Eilanträge ab, sodass er nicht kandidieren konnte.

Deutsche Politiker überbieten sich mit martialischen Tönen gegen Russland, obwohl das Land militärisch nicht auf eine Konfrontation mit einer Nuklearmacht vorbereitet ist. Von Merz' Taurus-Forderungen bis zu Röwekamps NATO-Kriegspartei-Appell eskaliert die Rhetorik gefährlich. Oskar Lafontaine warnt vor einer "Politik der Todessehnsucht" der deutschen Politikelite.

Bei der österreichischen OMV wurde ein Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland entlassen, der sich regelmäßig mit einem russischen Diplomaten getroffen haben soll. Der Fall verdeutlicht die problematische Verflechtung europäischer Energiekonzerne mit russischen Interessen.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sank die Wahlbeteiligung dramatisch von 60,2 Prozent (2017) auf nur 29,3 Prozent, während sich der Anteil ungültiger Stimmen von 2,6 auf 9,2 Prozent mehr als verdreifachte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen, obwohl die AfD 2021 in der Stadt stärkste Kraft wurde.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem frostigen Brief wegen dessen Klage über fehlende 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau zurechtgewiesen. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro und warf dem Verkehrsministerium schleppende Umsetzung vor. Während die Minister streiten, verfallen laut ADAC bis zu 36 Prozent der Autobahnbrücken.

Bürgergeld-Betrugsverfahren stiegen von 229 Fällen 2023 auf 421 Fälle 2024, wobei osteuropäische Banden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken und systematisch Sozialleistungen erschleichen. Die neue Merz-Regierung kündigt härtere Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und automatisierte Datenabgleiche an.

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.

Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet am 13. Oktober die "International Detention Coalition" mit einem Menschenrechtspreis aus, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Die Organisation setzt sich international gegen die Inhaftierung von Migranten ein und lehnt Abschiebungen weitgehend ab. Die Preisverleihung wird von Martin Schulz als Stiftungsvorsitzender vorgenommen.

Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.

FDP-Chef Christian Dürr fordert die komplette Zerschlagung der Deutschen Bahn und eine Trennung von Netz und Betrieb. Er kritisiert die neue Bahn-Strategie von Verkehrsminister Schnieder als unzureichende Flickschusterei, die das Milliardengrab nicht stoppt.

Bundespräsident Steinmeier traf sich am Montag zu einer Privataudienz mit dem neuen Papst Leo XIV. im Vatikan und äußerte seine Sorge über den dramatischen Mitgliederschwund der katholischen Kirche. Steinmeier betonte, die Kirchen müssten eine positive Rolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen.

In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.

In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Sanierung der Deutschen Bahn einzusetzen und warnt vor "CSU-Wahlgeschenken". Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will heute seine neue Bahn-Strategie vorstellen.

Der chinesische Hersteller Dreame Technology plant laut einem Brandenburger Naturschutzverein eine Elektroauto-Fabrik unweit der Tesla-Gigafactory in Grünheide, die 1,2-mal größer werden soll. Die Brandenburger Landesregierung schweigt zu den Plänen, während Bürger erst aus asiatischen Medien davon erfahren. Die Fabrik soll bereits 2027 in Betrieb gehen.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.

421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer, nachdem 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Kriminelle Banden locken EU-Bürger mit Minijobs nach Deutschland und kassieren deren aufstockende Sozialleistungen ab.

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Reformen beim Bürgergeld, um Missbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Er will eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene und härtere Strafen für Arbeitgeber bei Schwarzarbeit.

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Herbst Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorlegen, darunter besseren Datenaustausch und ein neues Kompetenzzentrum. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert organisierte Kriminalität im Sozialsystem und fordert schärfere Regelungen gegen Schwarzarbeit.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz spricht sich überraschend deutlich für die Aktienrente aus und bricht damit mit alten Partei-Dogmen. Sie kritisiert die ideologische Verkrustung der SPD und verweist auf erfolgreiche Modelle in Skandinavien, wo kapitalgedeckte Altersvorsorge seit Jahrzehnten funktioniert.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.

In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.