SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.

Die verurteilte Polizistenmörderin Joanne Chesimard starb in ihrem kubanischen Exil und wird von der amerikanischen Linken als "Revolutionärin" gefeiert. Organisationen wie die Democratic Socialists of America ehren die Terroristin, die 1973 einen Polizisten ermordete.

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.

Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.

Die SPD fordert von Bundesinnenminister Dobrindt schnelleres Handeln bei der Drohnenabwehr angesichts der russischen Bedrohungslage. Streitpunkt ist ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Inneren.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.

Die SPD fordert die Legalisierung des "Containerns" und strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung, da jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Supermärkte sollen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel zu spenden statt sie zu entsorgen.

Kassenarzt-Chef Andreas Gassen schlägt einen "Facharzttarif" von 200 bis 350 Euro jährlich vor, damit Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen können. Die Mehreinnahmen sollen Fachärzten zugutekommen, um zusätzliche Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes und kritisiert die Ampel-Politik scharf. Er bemängelt explodierende Sozialausgaben in den Kommunen und spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus.

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.

Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.

Die CDU erzielte bei den NRW-Kommunalwahlen deutliche Erfolge und eroberte wichtige Städte wie Dortmund, Aachen, Bonn und Bielefeld zurück. Unionsfraktionschef Spahn sprach von einem "historischen" Sieg, da drei der fünf größten NRW-Städte nun CDU-geführt sind.

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

Bei den NRW-Stichwahlen erlitt die AfD in allen Städten deutliche Niederlagen, während etablierte Parteien ihre Positionen behaupteten. In Dortmund gelang der CDU erstmals seit 1946 der Sieg gegen die SPD, auch in Bonn und Aachen gewann die CDU gegen grüne Amtsinhaber.

Ein 40-jähriger Mann rammte mit seinem Pick-up eine Mormonenkirche in Grand Blanc, Michigan, eröffnete das Feuer auf Gottesdienstbesucher und setzte das Gebäude in Brand. Mindestens ein Mensch starb, neun weitere wurden verletzt, bevor der Täter von der Polizei erschossen wurde.

Die Berliner S-Bahn verzeichnet täglich bis zu 300 Störfälle durch kaputte Signale, defekte Stellwerke und marode Fahrzeuge. Bahnbevollmächtigter Kaczmarek räumt ein, dass es keinen "ultimativen Hebel" zur Problemlösung gibt und die Zustände noch monatelang andauern werden.

Die SPD-Fraktionschefs fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche konkrete Maßnahmen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 50 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. ArcelorMittal hat bereits Pläne für grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt aufgegeben und auf 1,3 Milliarden Euro Fördermittel verzichtet.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.

In Berlin-Marzahn starben zwei Menschen bei einem Brand in einer Arbeiterunterkunft, vier weitere wurden verletzt. Die Mordkommission ermittelt wegen Brandstiftung und vollendeten Mordes, da das Feuer vorsätzlich gelegt wurde.

Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.

Die SPD stellte in einem Instagram-Post die AfD als Kothaufen-Emoji dar, was als neuer Tiefpunkt der Partei kritisiert wird. Während die AfD laut aktuellen Umfragen bundesweit stärkste Kraft ist, stürzt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 19 Prozent ab.

Eine Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Ostdeutschen die friedliche Revolution von 1989 als großes geschichtliches Erbe betrachten. 23 Prozent sehen die Ideale von damals heute bei der AfD verwirklicht, gefolgt von der CDU mit 15 Prozent.

Berlin benannte die Mohrenstraße nach Anton Wilhelm Amo um, um Diskriminierung zu bekämpfen, doch neue historische Forschungen zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Sklavenhändler-Elite stammte. Der Historiker Michael Zeuske belegt, dass Amo kein verschleppter Sklave war, sondern privilegiert nach Deutschland reiste und selbst Verträge zum Sklavenhandel unterzeichnete.

In Köln wurde ein Netzwerk von zehn überwiegend russischstämmigen Personen wegen systematischen Wahlbetrugs bei den Integrationsratswahlen durchsucht. Die Gruppe hatte 400 Briefwahlstimmen gefälscht, indem sie Wahlunterlagen im Namen anderer Wahlberechtigter beantragte und diese an ihre eigenen Adressen liefern ließ.

In Berliner Freibädern stiegen die Sexualdelikte von zwei auf sechs Fälle, während gleichzeitig die Besucherzahlen um 110.000 Menschen sanken. Insgesamt registrierte die Polizei 181 Straftaten zwischen April und September 2025, darunter 24 Körperverletzungen und 70 Diebstähle.

Das Münchner Oktoberfest musste am Samstagnachmittag wegen akuter Überfüllung vorübergehend geschlossen werden, nachdem ein Tischwechsel zu chaotischen Szenen und Panik unter den Besuchern führte. Zwei Menschen erlitten Panikattacken, während Augenzeugen von Todesangst und gefährlichen Zuständen berichteten.

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.

Die neue Große Koalition will ab 2027 jährlich 155 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge investieren, doch Experten kritisieren das System als Umverteilungsmaschine zugunsten der Versicherungsindustrie. Bei 95 Prozent der überprüften Verträge liegt die Rendite im Minus, während fast ein Drittel der Beiträge für Kosten der Versicherungsbranche abfließt.

Die Berliner Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße könnte rückgängig gemacht werden müssen, nachdem der Historiker Michael Zeuske Dokumente vorlegte, die zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Elite stammte, die selbst am Sklavenhandel beteiligt war. Das Berliner Straßengesetz verbietet Benennungen nach Personen mit Verbindung zu Sklaverei oder Kolonialismus.

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.

Die bayerische SPD hat auf ihrem Parteitag in Landshut Sebastian Roloff mit 74 Prozent zum Ko-Vorsitzenden neben Ronja Endres gewählt und kehrt damit zur Doppelspitze zurück. Die Entscheidung folgt auf turbulente Monate nach dem Rücktritt von Florian von Brunn im Juli.

Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.

Der Spiegel warnt in einer Titelstory vor einer angeblich drohenden christlichen Theokratie in den USA und bezeichnet christliche Amerikaner als "Gotteskrieger". Kritiker werfen dem Magazin vor, dabei die tatsächlichen religiösen Bedrohungen zu verschweigen und christenfeindliche Propaganda zu betreiben.

SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.

Der Bundesrechnungshof warnt vor Deutschlands struktureller Überschuldung mit geplanter Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro für 2026 und Gesamtschulden von 2,7 Billionen Euro. Ab 2028 droht eine Zinsbombe, da die Zinskosten dramatisch steigen werden.

Franz Müntefering fordert weitere Rentenreformen ohne Tabus und begründet dies mit der gestiegenen Lebenserwartung, obwohl er als Ex-Minister selbst eine fürstliche Pension von geschätzten 7.500 Euro monatlich bezieht. Während normale Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen müssen, verschweigt er die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse durch die Politik.

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen AfD-Verbot und räumte ein, dass die Sorgen der Bürger durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Sie bezeichnete die AfD als Partei, die den Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen wolle, verwies aber auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot.

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.

Deutsche Industrie verliert seit Juli 2025 über 125.000 Arbeitsplätze durch Stellenabbau bei Großkonzernen wie Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen und Thyssenkrupp. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland.

Der NDR-Rundfunkrat rügte das Format "Klar" wegen angeblich beschränkter Perspektivenvielfalt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen die Sendung protestiert hatten. Moderatorin Julia Ruhs wurde abgesetzt, Redaktionsleiter Berbner berichtete von internen Anfeindungen und weinenden Teammitgliedern. Als Nachfolgerin steht bereits Tanit Koch fest.

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.

Serbiens Präsident Vucic wirft Deutschland vor, Proteste gegen seine Regierung zu finanzieren, will aber keine Beweise vorlegen. Er behauptet, deutsche Stiftungen würden serbische Organisationen unterstützen, die Demonstranten bezahlen.

Gesundheitsexperten fordern die Abschaffung von Lauterbachs Bundes-Klinikatlas, da er als teures Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen kritisiert wird. Bundesärztekammer, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft appellieren gemeinsam an die neue Gesundheitsministerin Warken, das Projekt zu beenden.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur angekündigt, doch das Programm versinkt bereits im Bürokratie-Dschungel. Während Brücken wie in Dresden einstürzen, fehlen konkrete Pläne und messbare Ziele für die Mittelverwendung.

Der Bundesrat will auf Initiative Berlins das Grundgesetz um den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 erweitern. Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas führte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vor, indem sie einen bereits fertigen Bürgergeld-Gesetzentwurf präsentierte, während Merz das Thema zur Chefsache erklären wollte. Die Szene offenbarte die Spannungen in der schwarz-roten Koalition bei der umstrittenen Bürgergeld-Reform.