SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bürgergeld soll durch eine "Neue Grundsicherung" mit verschärften Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ersetzt werden. Bundeskanzler Merz will damit fünf Milliarden Euro einsparen, während es keine Leistungserhöhungen geben soll.

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.

Das Deutschlandticket könnte 2026 von derzeit 58 Euro auf 62 Euro steigen, obwohl ursprünglich Preisstabilität bis 2029 versprochen wurde. Trotz drei Milliarden Euro Subventionen reichen die Mittel nicht aus, um die steigenden Personal- und Energiekosten zu decken.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Schuldenspirale, da Deutschland 2026 fast jeden dritten Euro über neue Schulden finanzieren will. Die Zinsausgaben könnten sich bis 2029 auf 66,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.

Deutschland finanziert mit 44 Millionen Euro Radwege in Peru, die kaum genutzt werden und bereits nach wenigen Monaten verfallen. In drei Stunden wurden nur vier Radfahrer auf den teuren Prestigewegen gezählt, während in Deutschland die Infrastruktur marode ist.

Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.

Der deutsche Bundestag hat den Haushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro verabschiedet. Zusätzlich wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.

Die Bundesregierung streicht wichtige Autobahnprojekte im Norden wie A26 Ost, A20 und A39 trotz vorliegender Baugenehmigungen aus der Finanzplanung. CDU-Politiker kritisieren dies als Bruch der Wahlversprechen und warnen vor wirtschaftlichen Folgen für Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, nachdem sich kein Abgeordneter für ein Treffen gemeldet hat. Am 25. September soll die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter stattfinden.

Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage eines Syrers gegen seinen ablehnenden Asylbescheid zurück und stellte fest, dass sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes fundamental verändert habe. Das Gericht sah keine Verfolgungsgefahr mehr durch die neue Übergangsregierung oder andere Akteure in Syrien.

Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Zentralrat der Juden als "unersetzbaren Partner" zum 75-jährigen Bestehen, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Israel kritisieren zu dürfen. Seine Rede verknüpfte historische Verantwortung mit aktueller Nahost-Politik der neuen Großen Koalition.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin durchsuchte Büros von SPD-Staatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei der Corona-Schutzausrüstung-Beschaffung. Durch unterlassene Rechnungsstellung verjährten Forderungen von 430.000 Euro Steuergeld.

Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.

Die ARD-Journalistin Julia Ruhs wird durch eine Kampagne von Hunderten Kollegen aus ihrem Reportageformat gedrängt, weil sie als zu konservativ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Dies zeigt die ideologische Einseitigkeit des Systems auf.

FBI-Direktor Kash Patel bestätigte vor dem Senat, dass das FBI derzeit über 1.700 Fälle von Inlandsterrorismus untersucht, wobei ein Großteil unter "nihilistischen gewalttätigen Extremismus" fällt. Die Behörde verzeichnete einen Anstieg von 300 Prozent bei neu eröffneten Fällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftssteuer vor, wonach nur ein bestimmter Betrag steuerfrei vererbt werden darf. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für Familienunternehmen und den Mittelstand.

Finanzminister Klingbeil kürzte die vom Verteidigungsministerium geforderten 28,6 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen 2026/2027 auf nur 18 Milliarden Euro. Die Kürzung um über 10 Milliarden Euro führt zu Streit zwischen den SPD-Politikern und gefährdet bereits unterzeichnete Verträge mit der Ukraine.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Eine aktuelle Studie des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier zeigt, dass 74 Prozent der unter 30-Jährigen in Österreich kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Der Forscher warnt vor einer Krise der demokratischen Strukturen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.

Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.

Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.

Der syrische Staatsbürger Mohammad K., der 2022 von Ministerpräsident Weil mit einem Integrationspreis ausgezeichnet wurde, beschmierte den niedersächsischen Landtag mit antiisraelischen Parolen und verursachte 70.000 Euro Schaden. Die Landesregierung distanzierte sich und löschte seinen Namen aus der damaligen Pressemitteilung.

Xi Jinping fordert in einem Parteiartikel die Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes, um gegen Preiskämpfe und Überkapazitäten in der chinesischen Wirtschaft vorzugehen. Branchenverbände sollen Unternehmen anleiten, Qualität über Preis zu stellen und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.

Ex-Premierminister Olmert kritisiert Netanjahus Regierung scharf und wirft ihr vor, die Geiseln bereits abgeschrieben zu haben. Die Bombardierung von Hamas-Verhandlungspartnern in Doha mache diplomatische Lösungen unmöglich und sende das Signal, dass Israel gar nicht verhandeln wolle.

Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

Hollywood-Legende Robert Redford ist im Alter von 89 Jahren friedlich im Schlaf verstorben. Der Schauspieler wurde vor allem durch seine Rolle als Sundance Kid in "Zwei Banditen" weltberühmt und gründete später das Sundance Film Festival.

Deutschland vergibt seit 2017 über die KfW-Bank 43,3 Milliarden Euro an Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter 500 Millionen Euro für Südafrikas Energiewende. Das BMZ behauptet eine Rückzahlungsquote von 94 Prozent, verweigert aber detaillierte Auskünfte über tatsächliche Ausfälle.

Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

US-Talkmaster Bill Maher kritisierte in seiner HBO-Show die deutsche Meinungsfreiheit und thematisierte den Fall des Hamburger SPD-Senators Andy Grote, bei dem wegen eines "Pimmel"-Tweets eine Hausdurchsuchung stattfand. Das Landgericht Hamburg erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig, doch der internationale Imageschaden für Deutschland war bereits entstanden.