SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU bereitet sich auf einen Handelskrieg mit den USA vor, nachdem Trump trotz europäischer Zugeständnisse weitere Zollforderungen von bis zu 100 Prozent stellt. Brüssel erwägt den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Tech-Konzerne.

In Berlin eskaliert die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden aus arabischen Clans, afrikanischen Gruppen und Tschetschenen, die um lukrative illegale Geschäfte kämpfen. Am vergangenen Wochenende gab es einen Toten und mehrere Verletzte, solche Auseinandersetzungen finden laut Polizeigewerkschaft mittlerweile fast jedes Wochenende statt. Die Politik reagiert mit Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr, was angesichts der Dimension des Problems als unzureichend kritisiert wird.

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.

Ein 21-jähriger Mann erstach in Mellrichstadt seine 59-jährige Arbeitskollegin mit sieben Messerstichen und verletzte zwei weitere Kollegen schwer. Der Täter war wenige Monate zuvor aus einer psychiatrischen Behandlung entlassen worden, wobei laut Staatsanwaltschaft keine Fremdgefährdung erkannt wurde.

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.

Das US-Olympiakomitee hat nach Trumps Dekret Transfrauen von Frauenwettbewerben ausgeschlossen und droht Verbänden bei Nichteinhaltung mit Entzug der Fördergelder. Auch die NCAA zog nach und erlaubt nur noch biologischen Frauen die Teilnahme im Frauensport.

Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.

SPD-Veteran Franz Müntefering macht Oskar Lafontaine persönlich für den Niedergang der Sozialdemokraten verantwortlich. Lafontaines Rücktritt 1999 als Finanzminister und SPD-Vorsitzender habe die Partei systematisch zerstört und ihre Regierungsfähigkeit beendet.

Die Berliner SPD plant die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" zur systematischen Enteignung von Unternehmen und Immobilien, wobei zunächst auch die CDU den Gesetzentwurf mittrug. Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruderte nach öffentlicher Kritik zurück und kündigte an, Enteignungen zu verhindern.

TK-Chef Jens Baas warnt vor Krankenkassen-Beitragserhöhungen von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten für 2026, nachdem bereits 14 Kassen ihre Beiträge angehoben haben. Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen betrug 2024 bereits 6,2 Milliarden Euro.

Eine internationale Studie des C-MOR-Konsortiums zeigt, dass 21 untersuchte Länder im Jahr 2022 nach den Corona-Impfkampagnen einen signifikanten Anstieg der Sterblichkeit verzeichneten. Die Übersterblichkeit war dabei höher als in den Pandemiejahren 2020 und 2021, wobei besonders Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebstodesfälle zunahmen.

Die amerikanische Politik erlebt derzeit ein politisches Erdbeben, das die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Tulsi Gabbard, die neue Direktorin der Nationalen Geheimdienste unter Präsident Trump, hat Dokumente veröffentlicht, die eine angebliche Verschwörung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama gegen Donald Trump während der Präsidentschaftswahl 2016 belegen sollen. Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die dunklen Machenschaften des politischen Establishments und zeigen, wie tief die Korruption in den höchsten Ebenen der amerikanischen Politik verwurzelt sein könnte.

Am vergangenen Freitag ließ Gabbard eine Bombe platzen, die das politische Washington...

Während in Deutschland die Union weiterhin an ihrer unsinnigen "Brandmauer" zur AfD festhält und lieber mit den Grünen kungelt, zeigt Portugal, wie vernünftige Migrationspolitik aussehen kann. Die konservative Regierung hat gemeinsam mit der rechten Chega-Partei ein Gesetzespaket verabschiedet, das endlich durchgreift, wo andere europäische Länder noch zögern.

Die neue Visapolitik Portugals liest sich wie das Gegenteil der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre. Arbeitsvisa gibt es künftig nur noch für hochqualifizierte Fachkräfte – keine Einladung mehr für jeden, der es irgendwie über die Grenze schafft. Der Familiennachzug wird...

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet in seinem neuen Buch schonungslos mit der westlichen Ukraine-Politik ab. Seine Analyse dürfte in Berlin für erhebliche Unruhe sorgen – denn sie entlarvt die wahren Motive hinter dem angeblichen „Kampf für die Freiheit".

Was Verheugen, einst hochrangiger SPD-Politiker und stellvertretender EU-Kommissionspräsident, jetzt öffentlich ausspricht, würde man von einem Mann seiner Position kaum erwarten: Die Ukraine kämpfe nicht für westliche Werte, sondern werde als Spielball geopolitischer Interessen missbraucht. „Es geht dem Westen um die strategische Schwächung Russlands, im Wettstreit um geopolitische Einflusssphären", so Verheugens...

Trump gewährt den Philippinen einen minimalen Zollnachlass von einem Prozent auf 19 Prozent, während Europa weiterhin 20 Prozent Importzölle zahlen muss. Die Philippinen öffnen im Gegenzug ihren Markt vollständig für US-Waren und erlauben amerikanische Munitionsproduktion auf ihrem Territorium.

US-Justizministerin Pam Bondi kündigt ein Treffen mit Ghislaine Maxwell an, die über Epsteins "Kundenliste" sprechen möchte. Maxwell verbüßt bereits eine 20-jährige Haftstrafe, wurde aber bisher nie zu weiteren Beteiligten befragt.

Patricia Schlesinger, die ehemalige RBB-Intendantin, arbeitet nun als Krisenberaterin für die Berliner Führungskräfteberatung Stella Circle. Parallel kämpft sie weiterhin um ihr monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro, das der RBB nach dem Skandal eingestellt hatte.

SPD-Ministerin Alabali-Radovan kritisiert Deutschlands Weigerung, eine internationale Erklärung zum sofortigen Waffenstillstand in Nahost zu unterzeichnen. Sie fordert sichere humanitäre Korridore und ungehinderten UN-Zugang für Gaza.

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.

Neu veröffentlichte Geheimdienstdokumente zeigen, dass FBI und NSA 2016 erhebliche Zweifel an der russischen Urheberschaft des DNC-Hacks hatten. Trotz nur "geringen Vertrauens" der Behörden beschuldigte die Obama-Administration öffentlich Russland des Cyberangriffs. Die Dokumente werfen Fragen zur politischen Instrumentalisierung von Geheimdienstinformationen auf.

Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Besonders stark ist die Ablehnung im Osten mit zwei Dritteln der Befragten. Trotz der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sehen nur 5 Prozent ihre AfD-wählenden Bekannten als extremistisch an.

Hunter Biden hat in einem Interview die demokratische Partei-Elite scharf angegriffen und dabei George Clooney, James Carville und Obama-Berater kritisiert. Er machte zudem Aussagen über seine Drogenvergangenheit und verteidigte illegale Einwanderung mit umstrittenen Behauptungen.

Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.

Polen entdeckt vor der Insel Wollin nahe Usedom große Öl- und Gasvorkommen mit 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmetern Gas. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister kritisiert fehlende Vorabinformation durch Polen und befürchtet Schäden für den Tourismus auf Usedom.

Die Berliner SPD plant ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien durch eine neue Behörde, die Eigentum enteignen kann. CDU-Fraktionschef Stettner kritisiert dies als "DDR-light-Vorstellungen" und warnt vor den Folgen sozialistischer Planwirtschaft.

Die AfD zieht in aktuellen Forsa-Umfragen mit der Union gleich, beide Parteien erreichen jeweils 25 Prozent der Wählerstimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft mit einer schweren Vertrauenskrise, da nur 29 Prozent der Befragten ihn für vertrauenswürdig halten.

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat dem deutschen Staat nach Experteneinschätzungen Schäden von bis zu 28,5 Milliarden Euro verursacht, wobei mindestens 54 Banken systematisch Steuervorteile für ausländische Aktionäre generierten. Von 334 Verdachtsfällen wurden bisher nur 81 rechtskräftig abgeschlossen und lediglich 226,7 Millionen Euro zurückgefordert, während der erste Strafprozess noch aussteht.

Die EZB könnte nach acht Zinssenkungen von 4,0 auf 2,0 Prozent am Donnerstag eine Zinspause einlegen. Experten erwarten, dass der Einlagensatz bei 2,0 Prozent verharrt, während die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit über zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen, während die SPD bei 13 Prozent liegt. Linke und Grüne erreichen jeweils 12 Prozent, die FDP nur noch 3 Prozent.

25 westliche Nationen verurteilen Israel wegen der Tötung von über 800 palästinensischen Zivilisten in Gaza, die nach Nahrung und Wasser suchten. Deutschland fehlt in der Liste der Unterzeichnerstaaten und wird für seine Zurückhaltung kritisiert.

Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.

Vorbestrafte Neonazis der Chemnitzer Distelkam Dienstleistungsgruppe bewachen mit staatlichem Auftrag deutsche Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Firma erhielt trotz bekannter rechtsextremer Verbindungen in der Führungsebene 60 Millionen Euro Steuergelder in zehn Jahren. Behörden ignorierten Warnungen des Verfassungsschutzes und erteilten weiterhin Bewachungsaufträge.

Bei einem Coldplay-Konzert in Massachusetts wurden ein CEO und eine Personalchefin von der Kiss Cam erfasst, woraufhin Internet-Nutzer ihre Identitäten aufdeckten und eine digitale Hexenjagd starteten. Beide verloren ihre Jobs, Familienmitglieder wurden belästigt und das Ganze wurde zu einem viralen Meme namens "Being coldplayed".

Die Deutsche Post verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 fast 23.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht. 89 Prozent der Beschwerden richten sich gegen Deutsche Post/DHL, wobei verspätete Zustellungen und Personalprobleme die Hauptursachen darstellen.

Die AfD erreicht laut aktueller Forsa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Gleichstand mit der Union, während die SPD auf 13 Prozent abstürzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zwar Führungsstärke attestiert, aber nur 29 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig.

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat Deutschland bereits 7,5 Milliarden Euro gekostet, doch von 334 Verdachtsfällen wurden nur 81 rechtskräftig abgeschlossen. Die neue Große Koalition zeigt bisher wenig Entschlossenheit bei der Aufarbeitung, während Finanzminister Klingbeil lediglich weitere Prüfungen ankündigt.

Wirtschaftsweise fordern eine Erhöhung der Rentenabschläge bei der Rente ab 63 von derzeit 3,6 auf bis zu 6 Prozent pro Jahr, da die aktuellen Kürzungen versicherungsmathematisch nicht korrekt seien. 2023 nutzten rund 270.000 Deutsche die Frührente trotz Abschlägen, während fast 300.000 die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren in Anspruch nahmen.

Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat einen Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Abtreibungen ausgelöst. Während die SPD eine Legalisierung fordert, hält die Union am Status quo fest, und Kanzler Merz zeigt sich zurückhaltend.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und AfD jeweils 25 Prozent der Wählerstimmen und liegen damit gleichauf. Die SPD stürzt auf 13 Prozent ab, während Grüne und Linke bei je 12 Prozent stehen.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Mütterrente III und eine Aktivrente, doch die Deutsche Rentenversicherung warnt vor Umsetzungschaos zum geplanten Start 2027. Die Reformen kosten Milliarden Euro jährlich und belasten vor allem jüngere Generationen, während grundlegende Probleme des Rentensystems ungelöst bleiben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einheitlich auf zwölf Monate zu begrenzen, was jährlich zwei Milliarden Euro einsparen würde. Besonders betroffen wären ältere Arbeitnehmer ab 50, die derzeit bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten können.

Die Angebotsmieten in deutschen Städten stiegen im zweiten Quartal um 0,7 Prozent, wobei München mit 22,82 Euro pro Quadratmeter Spitzenreiter bleibt. Trotz der verlangsamten Steigerung bleiben Wohnungen knapp, die Inseratsdauer sank auf historische 23 Tage.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider fordert ein Verbrenner-Aus für Dienst- und Mietwagenflotten bereits ab 2030, fünf Jahre vor dem geplanten EU-weiten Verbot. CDU-Chef Merz und Verkehrsminister Schnieder kündigten Widerstand gegen die Pläne an.

Immer mehr deutsche Rentner wandern aufgrund niedriger Renten und hoher Lebenshaltungskosten ins Ausland aus. Portugal, Bulgarien und Ungarn locken mit 14 bis 42 Prozent niedrigeren Lebenshaltungskosten als Deutschland.

Russland hat Deutschland als viertgrößten Bierproduzenten der Welt überholt und die Bundesrepublik aus den Top-5 verdrängt. Während Russland seine Produktion um 9 Prozent auf 9,1 Milliarden Liter steigerte, ging die deutsche Bierproduktion um ein Prozent auf 8,4 Milliarden Liter zurück.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen des Rückziehers bei der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf in eine erste Krise. Die SPD attackiert die Union scharf und wirft ihr vor, die Konsequenzen der eigenen Fehlentscheidung auf die Kandidatin abzuwälzen. Über 200.000 Menschen unterstützen eine Solidaritätspetition für die diskreditierte Juristin.

Die deutsche Metall- und Elektro-Industrie hat seit 2019 insgesamt 230.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 60.000 seit Jahresbeginn. Die Beschäftigtenzahl sank 18 Monate in Folge und liegt nun bei 3,83 Millionen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant eine grundlegende Bürgergeld-Reform mit verschärften Zumutbarkeitsregeln, um die Zahl der 5,6 Millionen Leistungsempfänger deutlich zu reduzieren. Kanzleramtsminister Frei kündigte an, wieder den Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Der deutsche Sozialstaat bestraft laut Ifo-Ökonom Andreas Peichl Leistung und belohnt Untätigkeit, da Menschen durch mehr Arbeit teilweise weniger Geld erhalten. Das System aus Bürgergeld, Sozialversicherungen und Steuern schaffe Fehlanreize und brauche eine Generalsanierung statt kosmetischer Korrekturen.