SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

118 Demokraten verweigerten ihre Unterstützung für eine Resolution, die den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk ehren und politische Gewalt verurteilen sollte. Die Abstimmung endete mit 310 zu 58 Stimmen, wobei alle Gegenstimmen von Demokraten kamen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor einem drohenden Kahlschlag bei der Deutschen Bahn im Rahmen der geplanten Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass Sparmaßnahmen zu dreckigeren Zügen und unsichereren Bahnhöfen führen könnten.

Der Bierpreis auf dem Oktoberfest ist seit 1999 um 162 Prozent auf bis zu 15,80 Euro pro Maß gestiegen, während die allgemeine Inflation nur 64 Prozent betrug. Wirte begründen dies mit gestiegenen Personalkosten, doch die Preissteigerung übersteigt diese deutlich.

Die CSU fordert einen härteren Kurs gegen systematischen Sozialmissbrauch, nachdem vermehrt Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit ukrainischen Pässen aufgetaucht sind, ohne Ukrainisch zu sprechen. Geplant ist ein Rechtskreiswechsel für Ukrainer vom Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen ab April.

Von rund 280 zur Anzeige gebrachten E-Mails nach dem AfD-Kandidatenausschluss in Ludwigshafen stufte die Polizei nur 47 als strafrechtlich relevant ein. Die Stadtverwaltung hatte massenhaft Bürgerkritik angezeigt, obwohl etwa 86 Prozent der Anzeigen unbegründet waren.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor radikalen Sozialreformen unter Bundeskanzler Merz und befürchtet einen Sozialabbau "mit der Kettensäge" nach argentinischem Vorbild. CDA-Chef Radtke kritisiert mögliche Angstmacherei bei Reformen.

SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.

Der neue Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) erwartet von der Cannabis-Evaluierung Ende des Jahres kein klares Ergebnis zur Teillegalisierung. Er warnt vor der Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum durch telemedizinische Angebote.

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liefern sich einen öffentlichen Streit über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Während 15 Milliarden Euro für den Autobahn- und Bundesstraßenbau fehlen, beschäftigt sich die Union mit internen Machtkämpfen statt geschlossen nach Lösungen zu suchen.

Die SPD-Führung zeigt tiefe Risse beim Bürgergeld-Thema: Während Vizekanzler Klingbeil deutliche Reformen verspricht, rudert Co-Chefin Bas bereits zurück. Die Sozialdemokraten demonstrieren ihre Zerrissenheit zwischen Reformversprechen und traditioneller Klientelpolitik.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte einen schärferen Kurs gegen Bürgergeld-Betrug an und sprach von "mafiösen Strukturen", die systematisch den Sozialstaat ausplündern. Als Lösung soll ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden und ein neues Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch helfen.

In Filderstadt bei Stuttgart wurde Ende August eine 40-jährige Frau tot in einem Koffer unter einer Brücke gefunden, die seit Juli vermisst war. Ein 51-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen und schweigt zu den Vorwürfen.

Der NDR stellte die konservative Moderatorin Julia Ruhs nach Protesten von 250 Mitarbeitern kalt, während ZDF-Journalisten ungestraft Falschbehauptungen verbreiten dürfen. Dies zeigt die einseitige Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien, die durch Zwangsgebühren finanziert werden.

Trotz Verkleinerung des Bundestags von 733 auf 630 Abgeordnete steigen die Kosten pro Parlamentarier um 15 Prozent auf 1,791 Millionen Euro jährlich. Der Verwaltungsapparat wurde kaum reduziert, während gleichzeitig Bürgern Sparmaßnahmen auferlegt werden.

Die Diskussion um Quotenfrauen in der Politik wirft die Frage auf, ob Geschlecht über Qualifikation gestellt wird und kompetente Frauen dadurch zu Quotenfrauen degradiert werden. Kritiker sehen in Politikerinnen wie Baerbock, von der Leyen oder Kallas Beispiele für durch Quoten beförderte Personen, deren Position mehr dem Geschlecht als der Kompetenz geschuldet sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach wenigen Monaten im Amt unter Druck, da nur 46 Prozent der Deutschen seine Arbeit positiv bewerten und die Große Koalition in Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Während das Land mit steigenden Energiekosten und Wirtschaftsproblemen kämpft, konzentriert sich Merz auf Außenpolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.

In der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ließ die SPD den Livestream neu starten, nachdem eine Bürgerinitiative ihr Unterstützung für "Rechtsextremisten" vorgeworfen hatte. Hintergrund ist ein Streit um Verkehrsberuhigung, bei dem ein Einwohnerantrag mit 1000 Unterschriften ignoriert wurde.

Trump will die strategisch wichtige Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan zurückerobern, die 2021 beim chaotischen US-Abzug an die Taliban fiel. Als Grund nannte er die Nähe zu chinesischen Atomwaffenanlagen und deutete Verhandlungen mit den Taliban an.

In Frankreich entbrennt ein Streit über das Hissen palästinensischer Flaggen an Rathäusern am 22. September, dem Tag der geplanten UN-Anerkennung Palästinas. Innenminister Retailleau will dies verbieten, während Sozialisten und Präsident Macron die Palästina-Anerkennung unterstützen.

650 Millionen Euro Kindergeld flossen 2024 ins Ausland, ein Anstieg um 125 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die AfD fordert eine Anpassung der Zahlungen an die dortigen Lebenshaltungskosten nach dänischem Vorbild.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Steuersenkungen für die Mittelschicht ab 2027, obwohl eine Haushaltslücke von über 172 Milliarden Euro klafft. Experten bezeichnen dies als "Phantomdiskussion", da echte Entlastungen jährlich 20-50 Milliarden Euro kosten würden.

Italien verabschiedet als erstes EU-Land ein umfassendes KI-Gesetz mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Missbrauch künstlicher Intelligenz. Das Gesetz regelt Deepfakes, KI-generierten Betrug und führt Schutzbestimmungen für Minderjährige ein. Deutschland hat bislang keine vergleichbare Regelung vorgelegt.

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.

Das Deutschlandticket wird ab 2026 auf 63 Euro monatlich erhöht, während Bürgergeldempfänger nur 50,49 Euro für Verkehr im Regelsatz haben. Bei gleichzeitig eingefrorenen Sozialleistungen müssen Betroffene nun anderweitig sparen, um mobil zu bleiben.

Anja Reschkes Abteilung beim NDR soll künftig die Sendung "Klar" von Julia Ruhs produzieren, nachdem Reschke Ruhs zuvor als "ein bisschen rechtsextrem" diffamiert hatte. Der NDR übernimmt damit die Kontrolle über ein Format, dessen Moderatorin zuvor öffentlich kritisiert wurde.

Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter berichtet über systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen und mangelnde Debattenkultur in der ARD-Redaktion. Alexander Teske kritisiert die einseitige Expertenauswahl und ungleiche Behandlung der AfD gegenüber anderen Parteien.

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt und fordert konkrete Projektpläne vor der Auszahlung. Die SPD drängt auf sofortige Zahlung wegen der humanitären Lage.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer erstmals 26 Prozent und zieht damit mit der Union gleich, während Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Die SPD verharrt bei 15 Prozent, die Grünen fallen auf 10 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet einen militärischen Angriff, doch das Land ist laut Sicherheitsexperten schlecht auf Krisen vorbereitet. Die meisten Haushalte können sich nur zwei Tage selbst versorgen, während kritische Infrastrukturen und Kommunen unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt sind. Besonders problematisch ist die Abhängigkeit von asiatischen Medikamentenherstellern und die mangelnde digitale Ausstattung der Schulen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante 30-Millionen-Euro-Überweisung von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Union fordert detaillierte Aufklärung über die Verwendung der Steuergelder und will sicherstellen, dass keine Projekte finanziert werden, die Israels Sicherheit gefährden könnten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz blockiert die europäischen Klimaziele für 2040 und verhindert damit eine 90-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen. Deutschland verschiebt die Entscheidung von der Umweltministerebene zu den Regierungschefs, wo Einstimmigkeit erforderlich ist und das Ziel praktisch nicht erreichbar wird.

In Bremen haben Unbekannte in drei aufeinanderfolgenden Nächten mehr als 260 Fahrzeuge durch zerstochene Reifen beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen möglicher politischer Motivation und hat eine Sonderkommission eingerichtet.

Obama und die Demokraten kritisieren angebliche Zensur durch die Trump-Regierung und schlagen den "No Political Enemies Act" vor. Kritiker werfen ihnen Heuchelei vor, da sie jahrelang selbst konservative Stimmen systematisch unterdrückt hätten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte weitreichende Reformen bei der privaten Altersvorsorge an, darunter eine staatlich geförderte "Frühstart-Rente" für Kinder und Jugendliche. Zusätzlich plant er gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche einen Deutschlandfonds mit mindestens zehn Milliarden Euro staatlicher Anschubfinanzierung.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Verschärfung des Asylrechts, wonach Flüchtlinge künftig selbst die komplette Beweislast für ihre Fluchtgründe tragen sollen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes warnt, dass diese Regelung gegen EU-Recht, das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte.

Die AfD erreicht in einer neuen Brandenburg-Umfrage 34 Prozent und liegt damit erstmals vor der gesamten rot-schwarzen Regierungskoalition aus SPD (24%) und BSW (9%). Die SPD verliert dramatische sieben Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2024.

Bundeskanzler Friedrich Merz' erster Spanien-Besuch offenbarte tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Spanien zur Nahost-Politik. Während Spaniens Ministerpräsident Sánchez Israel "Völkermord" vorwirft und einen Palästinenserstaat anerkennt, lehnt Merz diese Position ab und betont Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zweckentfremdet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen systematisch, um Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen. Von den versprochenen Zukunftsinvestitionen bleiben nur 25 Milliarden Euro jährlich übrig, während vier Milliarden für die Krankenhausreform abgezweigt werden.

Friedrich Merz plant eine radikale Reform des Sozialstaats mit fünf Milliarden Euro Einsparungen durch verschärfte Sanktionen und eine "Neue Grundsicherung". Die Reform sieht Zwangsumzüge und drastische Kürzungen bei Pflichtverletzungen vor.

Die CSU blockiert eine geplante 30-Millionen-Euro-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil bereits zugestimmt hatten. Die Bayerischen Christsozialen fordern Klarheit über die Verwendung der Gelder und wollen Projekte ausschließen, die Israels Sicherheit gefährden könnten.

Österreichs SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer erklärte bei einer Pressekonferenz, sie kenne "die Organisation Antifa als solche nicht" und könne daher keine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einstufen. Dies steht im Kontrast zu den USA, wo Präsident Trump die Antifa als Terrororganisation eingestuft hat.

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Ann-Katrin Kaufhold forderte 2018 eine "Systemaufsicht" als neue Kontrollform für die gesamte Gesellschaft, die weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht sei. Sie kritisiert den Parlamentarismus als "Hemmschuh" beim Klimaschutz und plädiert dafür, dass Gerichte und Zentralbanken "unpopuläre Maßnahmen" gegen den Bürgerwillen durchsetzen.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.

Der Berliner Senat plant eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die dem Geheimdienst Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen würde. Gleichzeitig soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden.

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.

Eine neue EU-Verordnung seit Juli 2024 verlangt von Herstellern motorloser LKW-Anhänger CO2-Reduktionen, was zu Strafzahlungen und dem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Die acht größten europäischen Anhängerhersteller haben Klage beim EuGH eingereicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Rekordhaushalt mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen. 37 Milliarden Euro fließen 2025 in den Klima- und Transformationsfonds aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken könnte. Er kritisiert seine eigene SPD dafür, den Kontakt zu den Alltagssorgen der Menschen verloren zu haben.