SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Frankreichs Präsident Macron verkündete, Deutschland sei bereit, sich gemeinsam für 140 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu verschulden. Bundeskanzler Merz knickt trotz Wahlversprechen vor französischem Druck ein und setzt die Schuldenpolitik fort.

ZDF-Journalist Elmar Theveßen entschuldigte sich für eine Falschbehauptung über US-Aktivist Charlie Kirk, nachdem der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell den Entzug seines Visas gefordert hatte. Die Entschuldigung erfolgte in einem Podcast, während die ursprüngliche Falschaussage bei Markus Lanz zur besten Sendezeit verbreitet wurde.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat eine "Modernisierungsagenda" mit 80 Maßnahmen vorgestellt, die 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und 16 Milliarden Euro Einsparungen bringen soll. Geplant sind unter anderem Online-Kfz-Zulassung, 24-Stunden-Unternehmensgründungen und KI-Einsatz in der Verwaltung. Ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden oder nur Papiertiger bleiben, muss sich noch zeigen.

Die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) ließ 2019 den Journalisten Daniel Gräber für 30.000 Euro durch einen Privatdetektiv bespitzeln, nachdem er die kriminellen Machenschaften der Frankfurter AWO aufgedeckt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen mehrere AWO-Verantwortliche wegen Untreue und Betrug.

CDU-Außenminister Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, während Verteidigungsminister Pistorius weiter auf ein Freiwilligenmodell setzt. Die Koalition muss nun über eine Verschärfung des Gesetzentwurfs verhandeln, der kommende Woche im Bundestag beraten wird.

Großbritannien führt ab sofort ein Werbeverbot für Junkfood ein, um Kinder vor Fettleibigkeit zu schützen - Werbung für ungesunde Lebensmittel ist nur noch nach 21 Uhr im TV und im Internet komplett verboten. In Deutschland scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der FDP, die neue Regierung zeigt keine Ambitionen für entsprechende Maßnahmen.

Merz und Bas planen eine Verschärfung des Bürgergelds mit höheren Sanktionen bei verpassten Terminen und Jobablehnungen sowie reduzierten Schonvermögen. EU-Bürger sollen weniger Ansprüche haben und die Schonfrist für Wohnungen entfällt. Die Reform soll bis Oktober abgeschlossen werden.

Russland warnt vor einer angeblich geplanten False-Flag-Operation der Ukraine in Polen, bei der Sabotagegruppen als russische Spezialeinheiten getarnt werden sollen. Das Politmagazin Politico spricht bereits von einem "Franz-Ferdinand-Moment" und zieht Parallelen zum Auslöser des Ersten Weltkriegs 1914.

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.

Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

CDU-Außenminister Johann Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne Übergangsphase. Der Vorstoß muss noch in der Koalition besprochen werden, da der aktuelle Gesetzentwurf zunächst nur freiwilligen Wehrdienst vorsieht.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.

Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.

Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert eine härtere NATO-Haltung gegen Russland nach wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen. Er warnt, Putin teste systematisch die Grenzen des Westens aus und das Bündnis müsse endlich "Klartext" sprechen.

J.K. Rowling lehnt eine Versöhnung mit Emma Watson nach deren Trans-Kritik kategorisch ab und wirft der Schauspielerin opportunistisches Verhalten vor. Watson hatte versucht, die Wogen zu glätten, nachdem sie Rowling zuvor wegen deren Äußerungen zur Trans-Thematik öffentlich kritisiert hatte.

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.

Die AfD führt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 27 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Jobcenter scharf, da sie erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nicht erfolgreich in Arbeit vermitteln können. Die verschärften Regelungen gegen Totalverweigerer wurden 2024 nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten angewendet.

Die SPD begrüßt Donald Trumps Gaza-Friedensplan, obwohl konkrete Details noch nicht bekannt sind. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sieht einen Weg zur diplomatischen Lösung, warnt aber vor Annexionen der Westbank. Kritiker bemängeln die vorschnelle Zustimmung zu einem unausgegorenen Plan.

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Die AfD festigt mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union, die trotz leichter Zugewinne nur 25 Prozent erreicht. SPD liegt bei 15,5 Prozent, Grüne und Linke bei jeweils 11 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommern hat im September mit 63.600 Erwerbslosen und einer Quote von 7,8 Prozent erneut die höchste Arbeitslosigkeit bundesweit. Trotz saisonaler Herbstbelebung sind 900 Menschen mehr arbeitslos als im Vorjahr.

Niedersachsens Arbeitslosenzahl sank im September um 11.448 auf 268.792, doch im Jahresvergleich stieg sie um 7.617 Menschen. Die Herbstbelebung kaschiert strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt.

Die AWO-Tochterfirma "AWO Protect" zahlte 30.000 Euro an eine Privatdetektei, um den Journalisten Daniel Gräber zu bespitzeln, der 2019 den Millionen-Korruptionsskandal um die AWO-Funktionäre aufdeckte. Die Spionage-Aktion sollte interne Quellen enttarnen und die Berichterstattung über systematische Bereicherung mit gemeinnützigen Geldern verhindern.

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland erweist sich als Flop, da die genehmigten Anbauvereine weniger als 0,1 Prozent des Bedarfs decken. Trotz bundesweit rund 200 genehmigter Cannabis-Clubs werden 99,9 Prozent des Cannabis weiterhin über den Schwarzmarkt bezogen.

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil da im Tagesspiegel-Interview. „Ja, ich bin sensibel", erklärt der SPD-Chef und bestätigt damit genau das, wovor Bundeskanzler Friedrich Merz seine Unionsfraktion noch vor einer Woche gewarnt hatte. Man solle mit öffentlicher Kritik an Klingbeil vorsichtig sein, der Mann reagiere „sensibel". Und als hätte er nur darauf gewartet, liefert Klingbeil prompt die Bestätigung – garniert mit einer ordentlichen Portion Selbstmitleid.

Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Erzählung aus Kiew. Nach einem russischen Bombenangriff auf ein...

Deutsche Autobauer wie BMW, VW und Mercedes setzen trotz chinesischer Konkurrenz wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren statt konsequent auf Elektromobilität. Experte Dudenhöffer warnt vor explodierenden Kosten durch diese Doppelstrategie, während chinesische Hersteller mit günstigen E-Autos den Weltmarkt erobern.

Deutsche Großunternehmen wie Bosch, Thyssenkrupp und Lufthansa streichen insgesamt über 28.000 Arbeitsplätze, während bereits 100.000 Jobs in einem Jahr verschwunden sind. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit und plant ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur.

Der Hartmetall-Weltmarktführer Ceratizit schließt bis Ende 2026 zwei Werke in Baden-Württemberg und vernichtet damit 500 Arbeitsplätze in Empfingen und Besigheim. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sind gescheitert, eine Einigungsstelle soll nun vermitteln.

Deutschland gab 2024 Rekord-Summe von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimaprojekte aus, fast das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe. Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur mit maroden Schulen, gesperrten Brücken und Bahnproblemen. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung und fordern mehr Investitionen im eigenen Land.

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen zwischen CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch sich das Wahlergebnis umkehrte. Nach der Korrektur gewann der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz statt der zunächst siegreichen SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.

Bundespräsident Steinmeier fordert bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises eine verschärfte Haftung von Social-Media-Plattformen für Nutzerinhalte und begründet dies mit dem Schutz der Jugend vor Hass und Hetze. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der zu präventiver Zensur führen könnte.

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will elektronische Fußfesseln für Gewalttäter bei häuslicher Gewalt einführen, nachdem die registrierten Fälle um 3,8 Prozent auf über 265.000 gestiegen sind. Zudem sollen gewalttätigen Elternteilen das Sorge- und Umgangsrecht entzogen werden können.

Angela Merkel erhielt den Landesverdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern, überreicht von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Altkanzlerin als "Glücksfall für unser Land" bezeichnete. Es ist bereits die vierte innerdeutsche Auszeichnung für Merkel nach ihrer Amtszeit.

Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.

Nur noch 35 Prozent der Deutschen sehen Ost und West als zusammengewachsenes Volk, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Besonders im Osten empfinden drei Viertel der Bürger mehr Trennendes als Verbindendes.

KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.

EU-Ratspräsident António Costa forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts. Er warnte davor, dass KI genutzt werde, um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns, obwohl täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt, der über die Verteilung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wachen soll. Das Gremium wird von Harald Christ geleitet und soll öffentliche mit privaten Investitionen verbinden.

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die erstmals eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Sondertribunalen schaffen soll. Justizministerin Hubig begründet dies mit der Stärkung internationaler Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen.

Das "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin hat ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit umstrittenen Rappern nach heftiger Kritik abgesagt. Die Veranstaltung sollte im Rahmen einer staatlich geförderten Ausstellung von Jan Böhmermann stattfinden, wobei Künstler auftreten sollten, die sich antisemitisch geäußert hatten.

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.