SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt vor systematischem Sozialbetrug durch organisierte Banden, die Menschen nach Deutschland bringen und mit fiktiven Minijobs Bürgergeld erschleichen. Eine gesetzliche Lücke im Sozialgesetzbuch ermöglicht es EU-Bürgern, bereits mit geringfügiger Beschäftigung volle Sozialleistungen zu erhalten.

Ein 35-jähriger polizeibekannter Mann hat in Bad Driburg mit einer Kuchengabel über 30 Autos zerkratzt und dabei einen Sachschaden von rund 100.000 Euro verursacht. Der Täter konnte dank aufmerksamer Zeugen festgenommen werden.

Kalifornien plant mit Gesetzentwurf SB 771 Geldstrafen von bis zu einer Million Dollar für Social-Media-Plattformen, die angeblich "Hassrede" verbreiten. Kritiker warnen vor massiver Zensur und Verletzung der Meinungsfreiheit durch Übermoderation aus Angst vor den hohen Strafen.

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.

Ein bewaffneter Mann eröffnete am Mittwochmorgen das Feuer auf ein Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas, verletzte drei Menschen und tötete sich anschließend selbst. Es ist bereits der zweite Angriff auf eine ICE-Einrichtung in Texas in diesem Jahr.

Der chinesische Staubsauger-Hersteller Dreame Technology plant ab 2027 die Produktion von Luxus-Elektroautos in Brandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bestätigte entsprechende Gespräche, äußerte sich aber nicht zu Details. Das Unternehmen will Deutschland als Produktionsstandort nutzen, um EU-Zölle zu umgehen und vom überhitzten chinesischen E-Auto-Markt zu flüchten.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf 87,7 Punkte gefallen, was das Ende eines sechsmonatigen Aufwärtstrends markiert. Besonders der Dienstleistungssektor zeigt sich pessimistisch, während zusätzlich die Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige deutsche Wirtschaft belasten.

Zwei Drittel der Jobcenter-Mitarbeiter fordern härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, da viele ihre Termine verweigern. In zwölf Monaten verhängten Jobcenter über 400.000 Sanktionen, 86 Prozent davon wegen versäumter Termine.

Trump kritisierte bei seiner 57-minütigen UN-Rede Europa scharf für dessen Migrations- und Energiepolitik und warnte: "Eure Länder gehen zum Teufel." Er bezeichnete die europäische Politik als selbstzerstörerisch und forderte ein Ende der offenen Grenzen sowie der grünen Energiewende.

Merz verließ während der Bundestagsdebatte fluchtartig den Plenarsaal, als Alice Weidel ihm widersprach. Nach 141 Tagen als Kanzler rechtfertigte er seine häufigen Auslandsreisen mit der Verbindung von Außen- und Innenpolitik.

Vier Linke-Abgeordnete wurden aus dem Bundestag verwiesen, nachdem sie während der Haushaltsdebatte eine Palästinenserflagge hochgehalten hatten. Bundestagsvizepräsidentin Ortleb begründete dies mit einer gröblichen Verletzung der Würde des Hauses.

Die konservative Denkfabrik Republik 21 erhält erstmals 250.000 Euro aus dem Bundeshaushalt, was bei den Grünen für heftige Kritik sorgt. Die Förderung wurde vom Haushaltsausschuss auf Antrag von CDU/CSU und SPD bewilligt.

China baut durch gezielte Visa-Lockerungen seine globale Machtposition aus, wobei Peking auf Platz sechs und Shanghai auf Platz acht im International Exchange Centres Index 2025 kletterten. Shanghai rangiert mittlerweile weltweit auf Platz zwei bei wissenschaftlichen Publikationen und auf Platz fünf bei Unicorn-Unternehmen.

Trump kritisierte vor der UN-Vollversammlung die Schweizer Migrationspolitik und nannte das Land als Negativbeispiel, da 72 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer seien. Er forderte europäische Staaten auf, ihre Grenzen zu kontrollieren und das "gescheiterte Experiment der offenen Grenzen" zu beenden.

Stellantis kündigte flächendeckende Produktionsstopps in mehreren europäischen Werken an, darunter das Opel-Werk Eisenach für zwei Tage im Oktober. Auch Werke in Frankreich, Italien, Polen und Spanien sind von mehrtägigen bis zweiwöchigen Stillständen betroffen. Der Konzern begründet dies mit schwierigen Marktbedingungen und der Anpassung des Produktionstempos.

Deutsche Wirtschaftsverbände zeigen sich nach einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Merz stark enttäuscht und fordern konkrete Entlastungen statt warmer Worte. Die Stimmung sei "gekippt", besonders die ausgebliebene Stromsteuersenkung sorgt für Unmut bei mittelständischen Unternehmen.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Abgaben für Vermögende, stößt aber auf Widerstand von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Hoffmann verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht, und betont, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse.

Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit der Streichung von Flugverbindungen zu sieben deutschen Städten wegen explodierender Staatskosten und Gebühren. Die schwarz-rote Regierung hält trotz Koalitionsversprechen an den um 24 Prozent erhöhten Flugsteuern fest.

Nach nur vier Monaten im Kanzleramt hat Friedrich Merz laut einer Insa-Umfrage das Vertrauen der Deutschen bereits verspielt. Nur 19 Prozent erwarten noch eine Verbesserung bei der Migration, lediglich 28 Prozent glauben an eine wirtschaftliche Wende.

In Großbritannien forderten Polizistinnen das Handy einer Minderjährigen, weil sie angeblich einen Social-Media-Post angesehen hatte und drohten mit Verhaftung. Die Polizei ruderte später zurück und sprach von Ermittlungen wegen Identitätstäuschung und Belästigung.

Lufthansa droht mit dem Rückzug von deutschen Regionalflughäfen wie Bremen, Dresden und Stuttgart, falls die Regierung die Luftverkehrssteuern nicht senkt. Die Airline kritisiert, dass die neue Große Koalition ihre Wahlversprechen zur Senkung der Abgaben bereits gebrochen hat.

In Kiel müssen sich zwei Männer wegen Totschlags verantworten, nachdem sie einen 26-Jährigen mit mindestens acht Messerstichen getötet haben sollen. Der tödliche Angriff ereignete sich nach einem Streit um ein gestohlenes Handy in Kiel-Gaarden.

Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit Streckenstreichungen an deutschen Flughäfen wie Bremen, Dresden, Köln, Leipzig, Münster, Nürnberg und Stuttgart wegen mangelnder Rentabilität. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der Luftverkehrssteuern versprochen, erhöhte diese jedoch im Mai 2024 um bis zu 25 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der Generaldebatte scharf die Grünen, während seine Große Koalition deren Politik in wesentlichen Punkten fortsetzt. Die Heizwende läuft weiter, das Verbrennerverbot bleibt bestehen und von einer Abkehr der Klimapolitik ist nichts zu sehen.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant die Einführung einer universellen digitalen Identität namens "Britcard", die angeblich illegale Migration bekämpfen soll. Das System soll Führerscheine, Veteranen-Ausweise und alle staatlichen Dienstleistungen in einer App bündeln und wird von Tony Blairs Institut vorangetrieben.

Jimmy Kimmel kehrte nach einer erzwungenen TV-Pause mit einem tränenreichen 15-minütigen Monolog zurück, in dem er sich über "autoritäre Tendenzen" beklagte und erwähnte, dass ihm ein deutscher Moderator einen Job angeboten habe. Trump konterte auf Truth Social und bezeichnete Kimmel als "Fake News Jimmy".

Dirk Rompf, der von 2014 bis 2019 als Bahnvorstand für den Verfall der Schieneninfrastruktur mitverantwortlich war, soll nun Chef der DB InfraGO werden und über 100 Milliarden Euro Sanierungsgelder verwalten. Die SPD und Gewerkschaften wollen die Ernennung im Aufsichtsrat verhindern.

In einem Berliner Döner-Imbiss biss ein Mann dem Betreiber ein Stück aus der Wange, nachdem dieser ihn auf eine unbezahlte Rechnung über 13 Euro angesprochen hatte. Der Täter ist flüchtig, das Opfer wurde schwer verletzt und bleibt entstellt.

Eine INSA-Umfrage zeigt, dass 37 Prozent der politisch links stehenden Deutschen den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk nicht bedauern, der durch einen linksextremen Attentäter getötet wurde. Besonders bei Linkspartei-Anhängern lehnen knapp 40 Prozent jegliche Anteilnahme ab.

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) gerät wegen widersprüchlicher Aussagen zum Solingen-Attentat unter Druck. Neue Dokumente legen nahe, dass sie früher informiert war als behauptet, zudem sind wichtige Chat-Nachrichten verschwunden.

SPD-Finanzminister Klingbeil kündigt höhere Belastungen für Vermögende und Gutverdiener an, um eine 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke bis 2027 zu schließen. Eine Kommission soll Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Bundesumweltminister Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) streiten öffentlich über die deutsche Energiepolitik. Schneider warnt vor Kurswechseln bei der Wasserstoff-Strategie und kritisiert Reiches CCS-Pläne für Gaskraftwerke als klimapolitische Sackgasse. Der Konflikt zeigt tiefe Risse in der Koalition bei grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen.

MSNBC warnt vor dem sogenannten "christlichen Nationalismus" und sieht eine Bedrohung darin, dass sich Amerikaner auf Aristoteles, Platon und die Gründerväter besinnen und dies mit christlichen Werten verbinden. Konservative sehen darin hingegen eine positive Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation.

Verteidigungsminister Pistorius reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach härterem Vorgehen gegen russische Luftraumverletzungen und betont stattdessen "Besonnenheit". Kritiker werfen ihm vor, dass diese Zurückhaltung als Schwäche interpretiert werden könnte.

Die Bundesregierung senkt die Zinsen für Neubauförderung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent, doch Experten sehen dies als unzureichend angesichts explodierender Baukosten und überbordender Bürokratie. Die Baubranche begrüßt die Maßnahme verhalten und fordert dauerhafte Absicherung der Förderungen.

In Wien blieben sechs Schulleiterstellen komplett unbesetzt, da keine Bewerbungen eingingen, alle betroffenen Schulen liegen in Bezirken mit hohem Migrantenanteil. Insgesamt werden 37 Pflichtschulen nur interimistisch geführt, eine Schule wartet bereits acht Jahre auf eine reguläre Leitung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Haushaltsentwurf 2026 mit 174,3 Milliarden Euro Neuverschuldung bei einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro. Dies steht im Widerspruch zu Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, dass milliardenschwere Rüstungsaufträge fast ausschließlich an westdeutsche Bundesländer vergeben werden, während Ostdeutschland leer ausgeht. Er fordert Verteidigungsminister Pistorius zu einer gerechteren Verteilung auf.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen der Regierung Merz zutrauen, notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. 74 Prozent der Bevölkerung haben bereits die Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD substanzielle Veränderungen bewirken könnte.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz verzeichnet schlechte Zufriedenheitswerte von nur 28 Prozent.

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.

Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Die NATO verschärft nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen in Estland, Polen und anderen Mitgliedsstaaten den Ton gegen Moskau und droht mit "robusten" militärischen Antworten. Russische MiG-31-Kampfjets drangen zuletzt am 19. September in estnischen Luftraum ein und wurden von NATO-Flugzeugen abgefangen.

Die Rücknahmen von Einbürgerungen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt auf 293 Fälle bis September 2025, während deutsche Großstädte nahezu alle Anträge genehmigen. Berlin lehnte nur 3 Prozent der Anträge ab, Hamburg und München noch weniger.

Deutschland steht laut Kritikern vor einer Finanzkrise, da Friedrich Merz trotz Wahlversprechen 140 Milliarden Euro neue Schulden macht und die Staatsquote auf 50 Prozent steigt. Die Neuverschuldung von 3,3 Prozent verletzt die Maastricht-Kriterien erheblich.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare für verfassungswidrig, nachdem ein 71-jähriger Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen Zwangsruhestand geklagt hatte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die deutsche Rentendebatte haben und zeigt den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und Zwangsverrentung auf.

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.