SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich zurückhaltend zum geplanten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir durch deutsche Behörden. Sie spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit bezüglich möglicher Datenweitergabe an ausländische Stellen.

ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Elmar Theveßen gerieten wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Fall Charlie Kirk in die Kritik. Das ZDF räumte ein, verzerrte Zitate verwendet zu haben, und Theveßen droht Berichten zufolge der Entzug seines US-Visums.

Die SPD erzielte bei den NRW-Kommunalwahlen mit 21,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, während die AfD in ehemaligen SPD-Hochburgen wie Gelsenkirchen und Duisburg stark zulegte. SPD-Chefin Bärbel Bas wies die Kritik zurück und behauptete, die Partei habe die Probleme angepackt, nur würden die Menschen das noch nicht merken.

In Nordrhein-Westfalen ruft Ministerpräsident Wüst zum Bündnis aller etablierten Parteien gegen AfD-Kandidaten in den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg auf. Die SPD verlor deutlich bei den Kommunalwahlen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte einbüßten.

In Gelsenkirchen zog AfD-Kandidat Norbert Emmerich mit 29,75 Prozent der Stimmen in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein und liegt nur sieben Prozentpunkte hinter SPD-Bewerberin Karin Henze. Bei der Ratswahl erreichte die AfD sogar 30,05 Prozent und liegt praktisch gleichauf mit der SPD in der einstigen Arbeiterstadt.

Floridas Bildungsministerium geht gegen Lehrkräfte vor, die in sozialen Medien den angeblichen Mordanschlag auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk bejubelten. Bildungskommissar Kamoutsas kündigte Untersuchungen an und drohte mit dem Entzug der Lehrbefugnis wegen Verletzung der Berufsethik.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW mit 14,5 Prozent ein Plus von 9,4 Prozentpunkten und überholte erstmals die Grünen. In den Städten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen zogen AfD-Kandidaten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt ein.

Die SPD drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer für Milliardäre, nachdem CDU-Fraktionschef Spahn überraschend die ungleiche Vermögensverteilung als Problem bezeichnete. Mehr als die Hälfte aller Erbschaften über 100 Millionen Euro blieben zuletzt steuerfrei.

Bei den NRW-Kommunalwahlen hat die AfD in drei Ruhrgebietsstädten die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen stehen die etablierten Parteien vor einem möglichen historischen Machtwechsel.

In Los Angeles hat sich ein Obdachlosenlager in Koreatown zu einer illegalen "Stadt" mit Tennisplatz, Garten und illegal angezapfter Stromversorgung entwickelt. Die Stadtverwaltung gibt sich machtlos, da es sich um Privatgrund handelt und will lediglich Verbotsschilder aufstellen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete Jesus in einem Interview als "eindeutig links" und begründete dies mit der Bergpredigt und Jesu Fokus auf Solidarität. Die Äußerungen entstanden im Kontext der Debatte um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, deren Abtreibungsposition von Kirchenvertretern kritisiert wurde.

Bei den Stadtratswahlen in Gelsenkirchen stürzte die SPD auf ein historisches Tief von 30,4 Prozent ab, während die AfD mit 29,9 Prozent nur knapp dahinter landete. Trotz des minimalen SPD-Vorsprungs werden beide Parteien künftig gleich große Fraktionen im Stadtrat stellen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat laut Berichten über 600 Millionen Euro Steuergeld verschwendet, weitere 2,3 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. 200 Millionen Impfdosen und 430.000 Paxlovid-Packungen im Wert von 280 Millionen Euro mussten ungenutzt entsorgt werden.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt zum zweiten Mal in Folge eine Nullrunde beim Bürgergeld durch, was bei zwei Prozent Inflation einer schleichenden Kürzung gleichkommt. Besonders problematisch ist, dass die vorgesehenen 50 Euro für Stromkosten nicht mehr ausreichen, da die tatsächlichen Kosten bereits bei 50,33 Euro liegen.

Deutsche Autohersteller sind laut einer EY-Studie nicht mehr unter den drei profitabelsten Autokonzernen weltweit, während chinesische Hersteller wie BYD zulegen. Die deutschen Konzerne verzeichneten einen Gewinneinbruch von 38 Prozent im ersten Halbjahr.

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die CDU mit 34,6 Prozent ihr Ergebnis ausbauen, während die SPD mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft blieb. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis auf 15,3 Prozent und zieht in Gelsenkirchen und Duisburg in die Oberbürgermeister-Stichwahl ein.

Die CDU-Basis rebelliert gegen das geplante Rentenpaket der Großen Koalition, das bis 2040 zusätzliche Kosten von 200 Milliarden Euro verursachen soll. Kritisiert wird insbesondere die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031, der Rentenerhöhungen bei schlechterem Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern dämpfen würde.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert scharf die Merz-Regierung und wirft dem Kanzler vor, dass "nichts Zählbares erreicht" wurde und ihm der "Kanzler-Mumm" fehle. Sie bemängelt zudem die intransparente Auswahl der Bundesverfassungsrichter-Kandidaten.

Bei der NRW-Kommunalwahl bleibt die CDU mit 34,0 Prozent stärkste Kraft, während die AfD ihr Ergebnis auf 16,5 Prozent verdreifacht. Die Grünen stürzen von 20,0 auf 11,5 Prozent ab, die SPD verliert leicht auf 22,5 Prozent.

Spaniens Regierung will über 50.000 illegale Ferienwohnungen von Online-Plattformen entfernen, besonders in Touristenhochburgen wie Barcelona, Madrid und Sevilla. Bei geschätzten 400.000 Ferienwohnungen landesweit protestieren Zehntausende gegen die Wohnungsnot und Immobilienspekulation.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kündigt nach Gesprächen mit den Taliban regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan an, künftig per Linienflug statt Chartermaschinen. Seit 2021 fanden nur zwei Abschiebeflüge mit insgesamt 109 Straftätern statt, während 2024 über 30.000 Afghanen Asyl beantragten.

Das Migrantenlager bei Chania auf Kreta ist mit 1000 Menschen völlig überfüllt, die griechischen Behörden sprechen von Zuständen "außer Kontrolle". Griechenland reagiert mit einem dreimonatigen Asylstopp und verschärften Gesetzen, die irregulären Aufenthalt mit mindestens drei Jahren Haft bestrafen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief vor der Kommunalwahl die Bürger dazu auf, "demokratisch" zu wählen und warnte, dass etwas Schlechtes herauskommen könne, wenn die "Vernünftigen" nicht wählen gehen. Umfragen prognostizieren der AfD 15 Prozent.

Bayern hat 66 Millionen Euro für Wasserstofftankstellen ausgegeben, die kaum genutzt werden - bei nur 263 Wasserstoff-Lkw und 1.802 Pkw bundesweit. Von 30 genehmigten Tankstellen sind nur fünf in Betrieb, während sich die Elektromobilität mit über 10.000 E-Lkw durchgesetzt hat.

Der Spiegel wird vorgeworfen, den Mord an dem amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk durch euphemistische Sprache zu verharmlosen und das Opfer zu diffamieren, während der Täter Tyler Robinson fälschlicherweise als konservativer Waffennarr dargestellt wird. Tatsächlich war Robinson ein linksradikaler Täter, der aus politischen Motiven handelte und Kirk als Hassfigur betrachtete.

In Berlin läuft seit Dezember ein vollständig digitales Einbürgerungsverfahren, das laut Ermittlungen zum Einfallstor für Betrug geworden sein könnte. Polizei deckte einen Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate und Einbürgerungstests auf, die für 750 bis 2.700 Euro verkauft werden.

Drei ehemalige Soldaten des Wachbataillons wurden in Berlin wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale verurteilt und erhielten nur Bewährungs- und Geldstrafen. Verteidigungsminister Pistorius verspricht eine modernisierte Ausbildung und will gegen Gewalt und Extremismus in der Bundeswehr vorgehen.

Der BND warnte bereits im Januar 2022 vor einer drohenden Energiekrise und schlug schwimmende LNG-Terminals vor, während das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck die Lage unterschätzte. Auf Drängen des Geheimdienstes charterte Deutschland das norwegische Schiff "Esperanza" und verhinderte so eine Gasmangellage.

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.

Der ehemalige SPD-Außenminister Heiko Maas soll Aufsichtsratschef des saarländischen Stahlkonzerns SHS werden, obwohl er keine Industrieerfahrung besitzt. Der Konzern plant eine 4,6 Milliarden Euro teure Umstellung auf grünen Stahl mit Steuermitteln.

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert die Strafbarkeit von "Catcalling" - anzüglichen Bemerkungen im öffentlichen Raum. Die Union kritisiert dies als Symbolpolitik, da bereits bestehende Gesetze gegen Beleidigung ausreichten.

Deutschland stimmte bei der UN-Generalversammlung für eine Resolution zur Gründung eines palästinensischen Staates, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Terroristen und deren Familien finanziell unterstützt. Die Bundesregierung unterstützt damit eine Organisation, die 2016 allein 300 Millionen Dollar an inhaftierte Terroristen zahlte.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor drastischen Arbeitsplatzverlusten durch das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035, besonders in 36 deutschen Regionen. In Salzgitter hängen 14 Prozent aller Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor, während die Große Koalition in dieser Frage gespalten bleibt.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stürzt in den Umfragen auf einen historischen Tiefstand von zusammen nur 39 Prozent ab. Die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während die SPD bei katastrophalen 14 Prozent dümpelt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz nutzt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Haushaltskosmetik statt für zusätzliche Investitionen. Während Gelder aus dem Sondertopf für Bahn und Breitbandausbau fließen, werden die regulären Haushaltsposten entsprechend gekürzt.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gerät nach umstrittenen Äußerungen über einen ermordeten US-Aktivisten in die Kritik und inszeniert sich nun als Opfer böser Kommentare. Sie hatte den Getöteten posthum als "rassistisch" und "menschenverachtend" bezeichnet.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, EU-Interessen künftig "mit Zuckerbrot und Peitsche" verteidigen zu wollen und warnte vor einer sich verändernden Weltordnung mit China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. Wer nicht mit der EU kooperiere, müsse "den Preis dafür zahlen", so Kallas in einem Interview.

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer warnt vor AfD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und bezweifelt deren Verfassungstreue. Sie betont, dass die AfD zwar Kandidaten vorschlagen darf, aber keinen Anspruch auf eine Mehrheit hat. Baer plädiert für Richter mit "Mut, Expertise und Willenskraft" und warnt vor ideologischen Richtern.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Pflegevollversicherung ab und will die Pflegeversicherung als Teilversicherung beibehalten. Sie zeigt sich jedoch offen für eine Deckelung der Eigenanteile bei Pflegeheimbewohnern, wie von der SPD vorgeschlagen.

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer und heute syrischer Machthaber, wird im September die UN-Generalversammlung in New York besuchen und erhält problemlos ein US-Visum. Während palästinensischen Vertretern die Einreise verweigert wird, werden die USA Sanktionen gegen Syrien aufheben und die HTS von der Terrorliste streichen.

Der BND bewahrte Deutschland laut Ex-Kanzler Scholz mit präzisen Analysen und Handlungsempfehlungen vor einer Gasmangellage, nachdem Russland den Gashahn zudrehte. Ohne die Expertise des Geheimdienstes hätte eine verschärfte Gas-Krise gedroht.

EVP-Chef Manfred Weber kündigte an, das EU-Verbrennerverbot zurücknehmen zu wollen und präsentierte einen Vier-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutete bereits erste Ausnahmen für Plug-in-Hybride an.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will am 25. September neue Verfassungsrichter wählen, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sind die Parteien auf Stimmen von Grünen, Linken oder AfD angewiesen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten israelische Angriffe vom 9. September in Doha, die Katars Souveränität verletzten und Friedensverhandlungen gefährden könnten. Sie forderten alle Parteien zu verstärkten Waffenstillstandsbemühungen auf und würdigten Katars wichtige Vermittlerrolle zwischen Israel und Hamas.

BVB-Profi Felix Nmecha gerät nach christlichen Beileidsbekundungen für die Familie des verstorbenen US-Aktivisten Charlie Kirk in die Kritik. Der Verein kündigte eine interne Aufarbeitung an, nachdem Medien und Kritiker seine religiösen Äußerungen als problematisch einstuften.

Das Flanders Festival Ghent sagte ein Konzert der Münchner Philharmoniker ab, weil Dirigent Lahav Shani Israeli ist und sich weigerte, eine politische Stellungnahme zum Gaza-Krieg abzugeben. Belgiens Ministerpräsident De Wever verurteilte dies als diskriminierend, während Deutschland die Zusammenarbeit mit dem Festival beendete.

Spaniens Ministerpräsident Sanchez bedauerte öffentlich, dass sein Land keine Atombomben oder Flugzeugträger besitze, um Israel aufzuhalten. Israels Regierungschef Netanjahu bezeichnete diese Äußerung als "eklatante Völkermorddrohung gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt".

Der konservative US-Influencer Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin Medien wie das ZDF den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Verständnis für die Tat äußerten und Kirk als "Brandstifter" bezeichneten. Diese Relativierung politischer Gewalt zeigt eine gefährliche Entmenschlichung des politischen Gegners in der Gesellschaft.

Putin und Xi Jinping philosophierten bei einem versehentlich aufgezeichneten Gespräch in Peking über Organtransplantationen und 150-jährige Lebensspannen. Der Autor kritisiert jedoch, dass auch westliche Politiker wie Macron und Merz sich mit Verbissenheit an die Macht klammern und demokratische Prinzipien aushöhlen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz kürzt die Ukraine-Hilfen drastisch: Statt der von Verteidigungsminister Pistorius beantragten 15,8 Milliarden Euro für 2026 wurden nur 9 Milliarden bewilligt. Das Finanzministerium unter Klingbeil strich die Forderungen um fast 40 Prozent zusammen.