SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz gegen verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte "Catcalling" unter Strafe stellen soll. Kritiker bemängeln, dass echte Sicherheitsprobleme wie Messerangriffe vernachlässigt werden, während harmlose Komplimente kriminalisiert werden könnten.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt gleichauf mit der Union. 59 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit Kanzler Merz nach 125 Tagen im Amt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Gutverdiener müssen dadurch bis zu 1800 Euro mehr pro Jahr an Sozialabgaben zahlen, da sie auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge entrichten müssen.

CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert nach CSU-Chef Söder von Kanzler Merz ein entschiedenes Vorgehen gegen das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035. Das Verbot schade der deutschen Automobilindustrie, gefährde Arbeitsplätze und bringe dem Klima nichts, so Hagels Kritik.

Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.

Die 16-jährige Ukrainerin Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Zug gestoßen und getötet. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, der sich trotz negativem Bescheid noch in Deutschland aufhielt.

Deutschland steht vor einer Schuldenkrise mit einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro und steigenden Zinsen, während die Große Koalition unter Merz und Klingbeil den Bundeshaushalt auf über 520 Milliarden Euro ausweiten will. Die Anleihenmärkte senden bereits Warnsignale, doch die Politik setzt ihre kostspielige grüne Agenda unbeirrt fort.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde im Sauerland Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Farbschmierereien gegen Friedrich Merz. Das Landgericht Arnsberg stellte fest, dass der Durchsuchungsbeschluss verfassungswidrig war und kritisierte das Vorgehen als "rechtsstaatlich bedenklich".

Rheinland-Pfalz ist im aktuellen Bildungsmonitor um drei Plätze auf den zwölften Rang abgerutscht und zeigt Schwächen bei Digitalisierung und Forschung. Sachsen führt erneut die Rangliste an, gefolgt von Bayern, während Bremen und Brandenburg die Schlusslichter bilden.

Mecklenburg-Vorpommern verbesserte sich im Bildungsmonitor vom 13. auf den 9. Platz, kämpft aber mit chronischer Unterfinanzierung und den schlechtesten Schüler-Lehrer-Relationen an beruflichen Schulen bundesweit. Über ein Drittel der Ausbildungsverträge wird vorzeitig beendet, während die Schulabbrecherquote deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Die Schweizer Polizei darf seit vergangenem Freitag bei Fahndungen keine Angaben mehr zur Hautfarbe von Tatverdächtigen machen, nachdem eine ausländische Behörde Beschwerde eingelegt hatte. Das Bundesamt für Polizei begründet die Entscheidung mit der Vermeidung von Racial Profiling.

Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben einen Brief aus Jeffrey Epsteins Nachlass veröffentlicht, der angeblich Trumps Unterschrift trägt und von einem "wunderbaren Geheimnis" spricht. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Dokument als gefälscht.

Der Bundestag setzte eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein, in der ausgerechnet die Politiker ihre eigenen Pandemie-Entscheidungen bewerten sollen. Kritiker bemängeln, dass statt eines echten Untersuchungsausschusses nur eine zahnlose Diskussionsrunde entsteht.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die größte Reform der Geschäftsordnung seit über 40 Jahren und will Ordnungsgelder verdoppeln. In nur fünf Sitzungswochen musste sie bereits 13 Ordnungsrufe erteilen, davon zwölf an die AfD-Fraktion.

Das WDR-Format "Quarks" empfiehlt Bahnfahrern in einem Instagram-Beitrag, Verspätungen mit Resilienz und einem "Bahn-Bingo" zu begegnen, statt sich zu ärgern. Die Botschaft lautet, Wut entstehe nicht durch verspätete Züge, sondern durch die eigene Bewertung der Situation.

Die jüngsten Enthüllungen über die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden in Menden offenbaren einen erschreckenden Einblick in die Politisierung unserer Justiz. Was als Ermittlung wegen angeblicher Sachbeschädigung begann, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück darüber, wie dünn die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Willkür geworden sind.

Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg liest sich wie eine Blaupause für politische Justiz. Da wird die Mitgliedschaft einer Minderjährigen bei den Jusos explizit als Verdachtsmoment aufgeführt. Man höre und staune: Die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Jugendorganisation soll plötzlich die Wahrscheinlichkeit...

Deutschland kauft für 1,5 Milliarden Euro 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA, um nach Ukraine-Abgaben die Bestände wieder aufzufüllen. Zusätzlich sind drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und mobile Krankenstationen von Rheinmetall für 400 Millionen Euro geplant.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen 2026 deutlich an, was die Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ohne Reformen die Sozialabgaben auf 45 Prozent steigen könnten. Die Große Koalition unter Merz ignoriert den Reformbedarf trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Zwei palästinensische Attentäter töteten am Montagmorgen mindestens sechs Menschen an einer Bushaltestelle am Stadtrand von Jerusalem und verletzten ein Dutzend weitere. Die Terroristen wurden von einem dienstfreien Soldaten und bewaffneten Zivilisten gestoppt, bevor sie noch mehr Schaden anrichten konnten.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg unter Leitung von Charlotte Merz, der Kanzlergattin.

CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.

Venezolaner haben Syrer als größte Gruppe bei EU-Asylanträgen abgelöst, mit einem Anstieg von 31 Prozent auf 49.000 Anträge im ersten Halbjahr 2025. Frankreich führt erstmals mit 78.000 Anträgen vor Deutschland mit 70.000, während EU-weit 900.000 Anträge unbearbeitet bleiben.

Ein 57-jähriger Syrer erstach am Sonntag in Magdeburg eine 59-jährige Frau syrischer Herkunft in einem Treppenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, die Polizei ermittelt zu den Motiven und der Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Deutsche Exporte in die USA sanken im Juli 2025 um 7,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro und erreichten den tiefsten Stand seit Dezember 2021. Auch die Ausfuhren nach China gingen um 7,3 Prozent zurück, während das Gesamtexportvolumen um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro sank.

Die US Open-Veranstalter baten TV-Sender, keine Publikumsreaktionen auf Trumps Anwesenheit beim Herrenfinale zu zeigen, um politische Störungen zu vermeiden. Die Sender folgten dieser Bitte und zeigten Trump nur im "sportlichen Kontext".

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.

Die SPD plant deutliche Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, wodurch Gutverdiener ab 2026 auf einen größeren Teil ihres Einkommens Sozialabgaben zahlen müssen. Die Obergrenze für Rentenversicherungsbeiträge steigt von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, bei Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, wobei die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik als Hauptursache genannt wird. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit nur 17 Prozent Vertrauen besonders ausgeprägt. Von der neuen schwarz-roten Regierung unter Merz erwarten nur 20 Prozent eine Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 59,5 Prozent der Deutschen die Erfolgsmeldungen von CSU-Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik ablehnen. Nur 9,1 Prozent schenken den Jubelmeldungen über eine "wirksame Asylwende" uneingeschränkten Glauben.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München wird die Krise der deutschen Autoindustrie sichtbar: Während VW-Chef Thomas Schäfer mit markigen Worten Zuversicht verbreitet, demonstriert Chinas BYD seine Überlegenheit. 116 chinesische Aussteller zeigen Deutschlands schwindende Marktposition auf.

US-Energieminister Chris Wright fordert Europa auf, Gasimporte aus Russland vollständig einzustellen und stattdessen amerikanisches LNG im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028 zu kaufen. Die EU plant bereits den Ausstieg aus russischen Gasimporten bis 2028, während Ungarn und die Slowakei Widerstand leisten.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, entschuldigt sich in einem Stern-Interview für seine verbalen Ausfälle während seiner Amtszeit von 2015 bis 2022. Er rechtfertigt seine Beleidigungen gegen deutsche Politiker mit dem "Ausnahmezustand" des Krieges und bezeichnet Deutschland nun als seine "zweite Heimat".

Die demokratische Gouverneurin von New Mexico aktivierte die Nationalgarde gegen die ausufernde Kriminalität in Albuquerque, nachdem sie zuvor Trumps ähnliche Maßnahmen kritisiert hatte. 60-70 Soldaten patrouillieren seit Mai in der Stadt mit über 50 Morden dieses Jahr.

Deutschland plant einen Rekordhaushalt von 502,55 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung inklusive Sondervermögen auf 140 Milliarden Euro ansteigt. Der Verteidigungshaushalt soll auf 90 Milliarden Euro aufgestockt werden, während für die Jahre bis 2029 Finanzierungslücken von bis zu 74 Milliarden Euro entstehen.

55 Prozent der neuen Berliner Polizeianwärter benötigen zusätzliche Deutschförderung, um die sprachlichen Anforderungen ihres Berufs zu erfüllen. Von 240 Auszubildenden müssen 132 Rekruten mit Sprachkursen nachgeschult werden, um das erforderliche C2-Niveau zu erreichen.

Frankfurt installiert regengeschützte Sitzpilze für Drogenabhängige vor einem Konsumraum im Bahnhofsviertel, um deren Aufenthalt "würdevoller" zu gestalten. Zusätzlich plant die Stadt ein zehn Millionen Euro teures Suchthilfezentrum, während die Kriminalität im Bahnhofsbereich weiter steigt.

Deutschland steht unter Druck der Anleihemärkte, während die Regierung unter Friedrich Merz trotz Sparversprechen neue Schulden plant und an der teuren grünen Transformation festhält. Der Bundeshaushalt soll von 502 auf über 520 Milliarden Euro steigen, während die Zinslast bei 2,5 Billionen Euro Gesamtschulden bereits 34 Milliarden Euro jährlich kostet.

Die EU-Kommission plant Quoten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten, doch die Bundesregierung lehnt diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab. Die deutsche Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die bereits unter Transformationsdruck stehende Wirtschaft.

Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um negative Erwerbsanreize für Frauen zu beseitigen. Die SPD begründet dies mit überholten Rollenbildern und erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen.

Im Afghanistan-Programm von Baerbock und Faeser wurden Steuergelder verschwendet, darunter ein 178-Euro-Steak und ein Geschäftsessen für 655 Euro. Der Bundesrechnungshof fordert über 300.000 Euro zurück, das Geld ist jedoch vermutlich verloren.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Golfstromsystems und malt apokalyptische Klimaszenarien. Die Theorie der Kipppunkte ist jedoch wissenschaftlich umstritten und selbst der UN-Klimarat räumt ungenügende Evidenz ein.

Der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller wurde von der SPD in die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung berufen. Müller war einer der schärfsten Verfechter der Corona-Maßnahmen und schloss sogar Ungeimpfte von seinem privaten Weihnachtsfest aus.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) preist die DDR-Tradition der Vollzeit arbeitenden Mütter als Vorbild für den Westen an. Dabei verschweigt sie, dass Frauen in der DDR trotz Vollzeitarbeit zusätzlich den kompletten Haushalt führten und somit doppelt belastet waren.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine "Aktivrente", die Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen soll. Kritiker bemängeln die widersprüchliche Politik und befürchten höhere Abgaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung der Steuerausfälle.

Die SPD lehnt die Forderung von CSU-Chef Söder ab, das Verbrenner-Verbot 2035 zu kippen, und beharrt auf dem geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese argumentiert mit notwendiger Planungssicherheit für die Automobilindustrie.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2026 deutlich an: In der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 6.150 auf 6.450 Euro monatlich.

Thilo Sarrazin zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine vernichtende Bilanz der deutschen Migrationspolitik und bezeichnet den Ausspruch als "gefährlich und dumm". Er sieht seine damaligen Prognosen aus "Deutschland schafft sich ab" bestätigt und warnt vor dem Kollaps der Sozialsysteme sowie dramatisch sinkenden Bildungsstandards.

Die SPD erlebt interne Spannungen, nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil die Agenda 2010 als "mutig" bezeichnete. Parteilinke drohen mit der Blockade von Reformkommissionen zu Pflege, Rente und Sozialstaat und lehnen Einschnitte beim Bürgergeld ab.

SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.

Deutsche Weihnachtsbäume werden dieses Jahr deutlich teurer, die Preise steigen um etwa einen Euro pro Meter aufgrund von Wetterextremen und gestiegenen Produktionskosten. Viele Betriebe melden Ausfälle von bis zu 40 Prozent bei Jungpflanzen durch Frost und Dürre.