SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) erhält einen Journalistenpreis der Diakonie, obwohl er Journalistinnen als „Hündinnen" beschimpfte und Strafanzeigen gegen Medienschaffende stellte. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert.

Eine iranische Drohne hat die zentrale Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens getroffen, die seit der Blockade der Straße von Hormus die einzige verbliebene Ölexportroute des Königreichs ist. Auch Kuwait und die VAE melden massive Drohnen- und Raketenangriffe aus dem Iran auf ihre Energieinfrastruktur.

Bundeskanzler Merz plant einen Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus, obwohl Deutschland eine Beteiligung während der Kampfhandlungen noch abgelehnt hatte. Völkerrechtliche Grundlage und konkreter Auftrag bleiben unklar.

CDU/CSU und SPD streiten über Entlastungen bei den hohen Spritpreisen, während konkrete Maßnahmen ausbleiben. Eine Koalitions-Taskforce prüft Optionen, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt die meisten SPD-Vorschläge ab.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.

Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".

Hamburgs „Hamburg-Takt" – das Versprechen eines 5-Minuten-Nahverkehrs – scheitert 2026. Autofahrern wurden Spuren gestrichen, doch die versprochene ÖPNV-Alternative bleibt aus.

Verteidigungsminister Pistorius musste einräumen, dass sein Ministerium falsch informiert hatte: Eine behauptete Ausnahme von der Ausreisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren existiert nicht. Verfassungsrechtler kritisierten das Ministerium scharf für das Verbreiten von Fehlinformationen über das neue Wehrdienstgesetz.

Die SPD fordert eine staatliche Spritpreisbremse nach Luxemburger Vorbild, nachdem die neue 12-Uhr-Regel die Kraftstoffpreise um bis zu 13 Cent verteuerte. Ökonom Justus Haucap warnt vor Versorgungsengpässen und Bezugsscheinen als Folge solcher Eingriffe.

Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.

Seit Anfang 2026 benötigen Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Bundeswehr-Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die SPD bestritt dies zunächst, bis Verteidigungsminister Pistorius die Regelung selbst bestätigte.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden, während CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage gleichauf bei 26 Prozent liegen. Eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme zu lösen.

Pakistan versucht mit einem Waffenstillstandsvorschlag zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, während Trump mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation" droht. US-Streitkräfte griffen bereits die iranische Ölinsel Kharg an, der Iran brach alle direkten Kommunikationskanäle zu den USA ab.

Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.

Das Verteidigungsministerium hat beim neuen Wehrdienstgesetz eine zentrale Ausnahmeregel vergessen: Eine Verordnung, die Auslandsaufenthalte über drei Monate automatisch genehmigt, wurde nie erlassen. Pistorius räumte die Panne ein, man arbeite nun „mit Hochdruck" an der fehlenden Unterschrift.

NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gewerkschaften warnen vor mehr Konflikten und Gefahren für Kontrolleure.

An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.

Deutschland kämpft gleichzeitig gegen explodierende Energiepreise durch teure LNG-Importe, die Folgen der Iran-Krise mit Rekordspritpreisen sowie eine strukturelle Rohstoffabhängigkeit von China. Der Regierung Merz fehlt laut Kritikern eine überzeugende Antwort auf diese drei sich überlagernden Krisen.

Justizministerin Hubig plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, während Alltagskriminalität wie Ladendiebstahl und Gewalt im ÖPNV weiter zunehmen. Kritiker sehen darin eine Umverteilung staatlicher Ressourcen weg von der Verfolgung alltäglicher Kriminalität hin zur Kontrolle digitaler Meinungsäußerungen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Schwarzfahren entkriminalisieren, da entsprechende Verfahren Justizressourcen binden. 2024 wurden über 144.000 Fälle registriert.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.

Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.

In Bremen erschüttert eine Gewaltserie mit fünf Schussattacken die Stadt – ein Toter, vier Verletzte. Die Polizei fahndet nach zwei türkischen Staatsangehörigen, die Opfern gezielt in die Beine schossen.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um die überlastete Justiz zu entlasten. Kritiker sehen darin ein fatales Signal, da Ersatzfreiheitsstrafen vor allem notorische Wiederholungstäter treffen.

Seit Januar 2025 müssen Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. BSW-Chefin Wagenknecht zieht DDR-Vergleiche und fordert Pistorius' Rücktritt.

Lauterbach empfiehlt nun Fleischkonsum für Menschen mit genetischer Demenz-Vorbelastung, gestützt auf eine Studie der Karolinska-Universität. Rund 25 % der Bevölkerung könnten demnach ihr Risiko halbieren.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert drastisch höhere Steuern auf Luxusgüter, um eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null zu finanzieren. Kritiker bezweifeln, dass der kleine deutsche Luxusmarkt die Milliardenausfälle ausgleichen kann.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum", die Projekte entwickeln und günstige Kredite bereitstellen soll. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig, da Wohnungsbau Ländersache ist.

Deutschlands hohe Energiepreise sind laut Kritikern das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Energiepolitik, darunter der Atomausstieg und die Abhängigkeit von russischem Gas. Die Deindustrialisierung schreitet voran, während Haushalte Rekordrechnungen zahlen.

SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.

Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.

In Ostdeutschland, besonders in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, verschärft sich der Ärztemangel dramatisch. Bis 2030 könnten bundesweit 8.000 Hausarztstellen unbesetzt bleiben.

Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.

In Brandenburg wurden 2025 über 600 Angriffe auf Zugpersonal registriert. Als Reaktion schlägt Verkehrsminister Crumbach (SPD) ein Alkoholverbot im Nahverkehr vor – obwohl München zeigt, dass solche Verbote die Gewalt nicht reduzieren.

Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.

Verfassungsrechtler kritisieren eine geltende Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da die Wehrpflicht zwar weiter gilt, aber nicht vollzogen wird, sei die Regelung nicht erforderlich.

Die SPD fordert eine gesetzliche Geschlechterparität im Wahlrecht und droht andernfalls mit der Abschaffung der Schuldenbremse. Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben ähnliche Regelungen bereits gekippt.

Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.

Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro zur Tarifbindung und stößt auf massive Kritik der Wirtschaft. Laut einer Forsa-Umfrage erwägen 43 Prozent der Unternehmen, künftig keine öffentlichen Ausschreibungen mehr anzunehmen.

Verfassungsrechtler kritisieren eine geplante Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da aktuell keine Wehrpflichtigen einberufen werden, sei die Regelung nicht zu rechtfertigen.

Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.

Nach der Rentenreform der Großen Koalition wächst die Angst vor Altersarmut: 62 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer YouGov-Umfrage für AXA mehr um ihre Altersvorsorge als zuvor. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind verunsichert, 69 Prozent vertrauen der Politik beim Thema Rente nicht mehr.

Georg Heil, Bruder von Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, soll neuer Chefredakteur des rbb werden. Dies sorgt für Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft – besonders nach dem Gelbhaar-Skandal 2024.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.

Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.