SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker fordert in einem Interview die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und kritisiert, dass gesetzliche Krankenkassen Privatversicherungsleistungen refundieren. Gleichzeitig muss Wien ein umfassendes Sparpaket im Gesundheitssektor schnüren, während Hacker die geplante Föderalismusreform als unwichtig bezeichnet.

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte, nachdem die Union die Rücknahme der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot gefordert hatte. Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von diffamierenden Anschuldigungen.

SPD-Innenminister Michael Ebling aus Rheinland-Pfalz gerät mit seinem Vorstoß gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck, da mehrere Verfassungsrechtler den pauschalen Ausschluss als verfassungswidrig bewerten. Das Ministerium verstrickt sich in Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen und dem geheimen Entwurf der Verwaltungsvorschrift.

Schauspielerin Roseanne Barr behauptet in einem Interview, dass eine vollständige Strafverfolgung der Epstein-Komplizen das gesamte Machtsystem zum Einsturz bringen würde. Sie bezeichnet die Situation als spirituellen Krieg zwischen Gut und Böse.

Vier Jahre nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 136 Toten in Rheinland-Pfalz ist der Wiederaufbau noch längst nicht abgeschlossen. Von 28 zerstörten Brücken sind nur 14 wiederhergestellt, bei den Schulen sieht es ähnlich aus. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen Landrat wurden eingestellt.

Der Account von Elmo aus der Sesamstraße wurde gehackt und verbreitete antisemitische sowie rassistische Botschaften an 660.000 Follower. Die Verantwortlichen bestätigten den Hackerangriff und entfernten die Inhalte schnell wieder.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.

Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die mediale Berichterstattung und wirft Medien vor, ihre Positionen "unzutreffend und verzerrend" dargestellt zu haben. Besonders empört zeigt sie sich über die Behauptung einer Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und kritisiert anonyme Äußerungen von Politikern gegen sie. Der Vorgang offenbart die erste große Krise der neuen Großen Koalition, nachdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatin zurückgezogen hatte.

Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 bereits 88 Millionen Euro für Rechtsberatung in Masken-Prozessen ausgegeben. Durch mehrfache Anwaltswechsel entstanden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, allein in vier Verfahren rund eine halbe Million Euro.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.

Die SPD plant eine Anhebung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze von 66.150 auf 96.600 Euro jährlich, um ein prognostiziertes Defizit von zwölf Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Besonders betroffen wären Facharbeiter und Ingenieure mit Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro monatlich.

Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent und erreicht einen Weltmarktanteil von 16 Prozent, während Deutschland bei nur acht Prozent stagniert. Trotz US-Strafzöllen von 34 Prozent zeigt sich die chinesische Industrie robust mit 6,8 Prozent Wachstum im Juni.

Trumps Kürzung der Afrika-Entwicklungshilfe und massive Strafzölle könnten afrikanische Volkswirtschaften destabilisieren und eine neue Migrationswelle nach Europa auslösen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die "America First"-Politik treffen Afrika indirekt aber hart, da viele Staaten in globale Lieferketten eingebunden sind.

Über 280 Akademiker um die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx protestieren gegen die Kritik an SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnen diese als unsachlich. Die Union hatte sich gegen Brosius-Gersdorf gestellt, nachdem ihre Positionen zur Menschenwürde und Plagiatsvorwürfe Kritik ausgelöst hatten.

Rheinland-Pfalz plant unter Innenminister Ebling einen pauschalen Einstellungsstopp für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst ohne Einzelfallprüfung. Verfassungsrechtler kritisieren dies als grundgesetzwidrig, da niemand wegen politischer Anschauungen benachteiligt werden dürfe.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die deutsche Rüstungsindustrie scharf und fordert ein Ende der Klagen, nachdem Milliardensummen für die Verteidigung bereitgestellt wurden. Er mahnt, dass die Industrie endlich ihre Kapazitäten für Munition, Drohnen und Panzer ausbauen müsse, da Europa sich selbst verteidigen können muss.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, besonders die Jahrgänge der 1960er und 1970er Jahre sowie heutige 40- bis 50-Jährige sind von Altersarmut bedroht. Während die Politik das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren will, verschweigt sie die Probleme danach.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen Vorwürfe, sie sei "ultralinks" oder "linksradikal". Sie kritisiert die Medienberichterstattung als "diffamierend" und "politisch motiviert", ohne jedoch konkrete Richtigstellungen zu ihren umstrittenen Positionen zu liefern.

Eine neue Studie der Diplom-Geologin Uta Böttcher stellt den Zusammenhang zwischen CO₂-Konzentration und Erdtemperatur in Frage und zeigt, dass die bekannten CO₂-Kurven größtenteils auf Computersimulationen basieren. Die Analyse von 460 Millionen Jahren Erdgeschichte ergab sogar einen negativen Zusammenhang zwischen CO₂-Gehalt und Temperatur.

Der Deutschlandfunk beklagt sich über eine angebliche "rechte Kampagne" gegen SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem Apollo News über deren problematische Positionen berichtet hatte. Dabei räumt der Sender unfreiwillig ein, dass alternative Medien wichtige Themen anstoßen mussten, die etablierte Medien übersehen hatten.

Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete Trump in einem Tweet als "Vergewaltiger" und könnte deshalb eine Millionenklage wegen Verleumdung riskieren. Ein ähnlicher Fall kostete ABC-Moderator George Stephanopoulos bereits 15 Millionen Dollar plus Anwaltskosten. Da Trump nie wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, erfüllt AOCs Aussage den Tatbestand der Verleumdung.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden als Reaktion auf die Ahrtal-Flutkatastrophe vor vier Jahren. Die Versicherungswirtschaft kritisiert jedoch, dass eine Versicherungspflicht keine Überschwemmungen verhindere und fordert stattdessen Bauverbote in Risikogebieten.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem dramatischen Finanzloch von zwölf Milliarden Euro bis 2027, nachdem zunächst nur vier Milliarden prognostiziert wurden. Bundesfinanzminister Klingbeil verweigert Zuschüsse und bietet nur Darlehen an, wodurch massive Beitragssteigerungen von 17,5 auf über 18,3 Prozent drohen.

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.

Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft katholischen Bischöfen "unchristliches" Verhalten vor, weil diese die gescheiterte Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht kritisierten. Die Bischöfe hatten Brosius-Gersdorfs Position bemängelt, dass ungeborenes Leben keine Menschenwürde besitze.

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.

Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.

Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.

Trump kündigt nach erfolglosen Verhandlungsversuchen mit Putin einen dramatischen Kurswechsel in der Russland-Politik an. Senator Graham warnt vor einem "Wendepunkt" und droht mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent gegen Russland und dessen Handelspartner.

Ghislaine Maxwell signalisiert aus ihrer Gefängniszelle heraus die Bereitschaft, vor dem US-Kongress über die Epstein-Akten auszusagen und Details über den illustren Kundenkreis preiszugeben. Die 62-Jährige verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kinderhandels und könnte mit ihren Enthüllungen das politische Establishment erschüttern.

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.

Die Bielefelder Dr.-Oetker-Gruppe übernimmt den traditionsreichen ostdeutschen Backwarenhersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt, der seit 1951 besteht. Oetker verspricht, das Unternehmen eigenständig weiterzuführen und die 70 Arbeitsplätze in Halle zu erhalten.

Ein SPD-Politiker aus Hannover startete auf Facebook eine Kampagne gegen ein Café-Schild auf Helgoland, das mit dem Spruch "Bei uns gibt es noch Lumumba, denn das klingt besser als Tote Tante" für ein Heißgetränk warb. Nach einem Shitstorm und Druck durch den Bürgermeister entfernte die Café-Betreiberin das Schild schließlich.

Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.

Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.

Die deutsche Exportwirtschaft verliert seit 2017 kontinuierlich Marktanteile, was laut Bundesbank zu 2,4 Prozentpunkten weniger Wachstum zwischen 2021 und 2024 führte. Explodierende Energiekosten, Bürokratie und die Trump-Zölle verschärfen die Krise zusätzlich.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz erlebt eine schwere Krise, nachdem die Union bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft verweigerte. Die Grünen fordern eine Sondersitzung und sprechen von einer Regierungskrise.

Verteidigungsminister Pistorius trifft heute seinen US-Amtskollegen Hegseth im Pentagon, während die Trump-Administration noch keine klare Ukraine-Politik gefunden hat. Deutschland erhöht die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP, doch die Zukunft der 38.000 US-Soldaten in Deutschland bleibt ungewiss.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.